Deutschland und Russland: Strategische Partner mit Zukunft

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Deutschland und Russland: Strategische Partner mit Zukunft

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Wie hat sich Russland als Exportmarkt der deutschen Industrie entwickelt? Welche Bedeutung hat das Land als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen? Welche Perspektiven bietet die Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft deutschen Unternehmen?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft von der neuen Regierung? Welchen Beitrag kann die deutsche Industrie zur Modernisierung und Diversifizierung der russischen Wirtschaft leisten? Über diese Themen sprach der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Dr. Klaus Mangold am 3. Juni in Moskau, im Vorfeld des Besuches des russischen Präsidenten in Deutschland, bei einem Pressegespräch.

Grundlage war ein Positionspapier der Deutschen Wirtschaft über die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.

Russland.RU wird dieses Positionspapier in mehreren Teilen veröffentlichen.

Deutschland und Russland: Strategische Partner mit Zukunft

Teil 1 - Positionen der Deutschen Wirtschaft

1. Die deutsche Wirtschaft begrüßt das von dem neu gewählten russischen Präsidenten Dimitri Medwedjew angekündigte Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. Eine kontinuierliche Fortsetzung der wirtschaftlichen Stabilisierungspolitik sowie die Intensivierung des Modernisierungsprozesses in Russland sind wichtige Voraussetzungen für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Wichtig ist jetzt, dass den Ankündigungen auch Taten folgen.

2. Die deutsche Wirtschaft unterstützt einen zügigen Beitritt Russlands zur WTO. Die damit verbundene Anpassung an internationale Standards und Normen wird den Marktzugang erleichtern und zusätzliche Investitionen ins Land locken. Offene Themen wie die Erhöhung von Exportzöllen oder die vereinbarte Ratifizierung des Abkommens über die Abschaffung der Überfluggebühren über Sibirien müssen noch vor einem Beitritt geklärt werden.

Der WTO.Beitritt wird die Integration Russlands in die Weltwirtschaft beschleunigen und die Voraussetzung für die Einrichtung einer Freihandelszone mit der EU schaffen. Ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) wird die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf eine breitere Grundlage stellen.

3. Der Schlüssel für dauerhaftes und vom Weltmarktpreis für Energieträger unabhängiges Wachstum liegt in der Modernisierung der russischen Wirtschaft und in einer Diversifizierung der Exporte. Dafür braucht Russland nach wie vor mehr Investitionen auch von ausländischen Unternehmen. Allerdings sind dazu die Reduzierung der Wertschöpfungstiefe durch Auflösung der natürlichen Monopole, eine konsequente Öffnung des Marktes und die Umsetzung internationaler Sicherheits- und Umweltstandards zur Förderung des Transfers von Forschung und Technologie erforderlich.

Das von der russischen Regierung in die Duma eingebrachte Gesetz zur Beschränkung ausländischer Investitionen in „strategischen“ Bereichen darf nicht zu einer Ausgrenzung ausländischer Investoren führen. Die deutsche Wirtschaft lehnt umfangreiche staatliche Beschränkungen ausländischer Investitionen ab, da diese Investitionen maßgeblich zu Wohlstand, stärkerem Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung beitragen.

4. Reformbedarf sehen deutsche Unternehmen laut der Umfrage 2007 des Ost-Ausschusses beim Abbau von Bürokratie, bei der Beschleunigung von Zollverfahren und bei der Mittelstandsförderung. Neben einer kontinuierlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen ist weiterhin die Verlagerung von Wertschöpfung auf die mittelständische Wirtschaft notwendig. Die deutsche Wirtschaft begrüßt in diesem Zusammenhang die Gründung der russischen Entwicklungsbank zur Förderung mittelständischer Investitionen.

5. Die deutsche Wirtschaft hat großes Interesse daran, die strategische Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen. In Zusammenarbeit mit den russischen Partnern will die deutsche Wirtschaft gemeinsame Projekte in den Bereichen Energie, Hochtechnologie, Luft- und Raumfahrt, Informationstechnologie und Telekommunikation, Gesundheitswesen, Papierindustrie, Kommunalwirtschaft sowie in der Automobil- und Zulieferindustrie voranbringen. Dazu ist die politische Flankierung in Deutschland und Russland u. a. im Rahmen der bilateralen Strategischen Arbeitsgruppe für die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit erforderlich.

6. Die deutsche Wirtschaft begrüßt das zunehmende Interesse russischer Firmen am deutschen Markt. Wenn wir von strategischer Partnerschaft sprechen, sollte es bei Handel und Investitionen keine Einbahnstraße geben. Dabei ist klar, dass Unternehmen die Spielregeln des jeweils anderen Landes berücksichtigen müssen. Das gilt für deutsche Unternehmen in Russland genauso wie für russische Unternehmen in Deutschland.

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Teil 2 - Russlands Bedeutung im internationalen Kontext nimmt zu

Der Prozess des Beitritt Russlands zur WTO ist in die abschließende Phase getreten. Auf bilateraler Ebene müssen die Verhandlungen mit Georgien und Saudi-Arabien abgeschlossen werden. Der Ukraine wird es der eigene Beitritt zur WTO (voraussichtlich im Sommer 2008) ermöglichen, ebenfalls Verhandlungen mit Russland zu eröffnen.

Auch auf multilateraler Ebene ist noch eine Reihe von Themen zu klären:

- Erhöhung der Exportzölle für Rundhölzer, die erst nach Abschluss der bilateralen Verhandlungen stattfand und nicht WTO-konform ist.

- Umsetzung des Abkommens vom Herbst 2004 über den stufenweisen Abbau der Überfluggebühren über Sibirien bis zum Jahr 2013.

- Handeisliberalisierungen im Bereich Gesundheitswesen und Pflanzenschutz

- Verschärfung und bessere Umsetzung des Schutzes von Urheberrechten und gewerblicher Eigentumsrechte

Die deutsche Wirtschaft unterstützt den Beitritt Russlands zur WTO. Damit wird die Integration Russlands in die Weltwirtschaft fortgesetzt und der Zugang zum Markt erleichtert. Umgekehrt ergeben sich auch für die exportorientierten russischen Unternehmen neue Chancen auf den Weltmärkten insbesondere im verarbeitenden Sektor.

Verschiedene Gespräche des Ost-Ausschusses mit WTO-Generalsekretär Lamy, EU-Kommissar Mandelsohn und dem deutschen Außenminister Dr. Steinmeier haben bestätigt, dass die Tür für einen WTO-Beitritt Russlands weiterhin offen steht und alle Seiten bemüht sind, die noch offenen Fragen zu klären.

Die europäisch-russischen Beziehungen haben sich im letzten Jahr unter ökonomischen Gesichtspunkten hervorragend entwickelt. Letztes Jahr belief sich das Handelsvolumen auf 284 Milliarden USD und wuchs somit gegenüber dem Vorjahr um 22,7 Prozent. Die EU ist mit einem Anteil von 51,4 Prozent am russischen Außenhandel der wichtigste Handelspartner des Landes.

Russland ist für die EU nach China und den USA der drittwichtigste Außenhandelspartner. Aus der EU wurden vor allem Maschinen und Fahrzeuge nach Russland exportiert — deren Anteil belief sich fast auf die Hälfte der gesamten Ausfuhren.

Aus Russland wurden hauptsächlich Energieträger importiert, deren Anteil bei etwa zwei Drittel lag. Von den Mitgliedsstaaten der EU war Deutschland mit rund 32 Prozent der europäischen Gesamtausfuhren der größte Exporteur nach Russland und andererseits mit 21 Prozent der Gesamteinfuhren auch der größte Importeur der russischen Waren in die EU.

Themen wie Raketenstationierung, die Unabhängigkeit des Kosovo, das iranische Atomprogramm, NATO-Osterweiterung etc. haben die politischen Beziehungen 2007 belastet. Um so mehr ist es zu begrüßen, dass die EU-Außenminister sich am 26. Mai 2008 auf ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission für ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geeinigt und so den Startschuss für die Verhandlungen über einen neuen Grundlagenvertrag gegeben haben.

Wichtig ist jetzt, dass die EU-Mitgliedsstaaten im Dialog mit Russland beim kommenden EU-Russland Gipfel zügig die Verhandlungen aufnehmen. Ein neues Abkommen kann wichtige Ziele beschleunigen. Dazu gehören der Abbau von Handels- und lnvestitionshemmnissen und die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland. Eine Freihandelszone setzt allerdings auch voraus, dass Russland der WTO beitritt.

Die Einbindung Russlands in den europäischen Rahmen ist ein zentrales Anliegen der deutschen Wirtschaft, Der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist eine wichtige Voraussetzung für den Abbau von Handels- und lnvestitionshemmnissen und trägt zu einer langfristigen Energieversorgung Europas bei.

Ziel sollte die Schaffung einer Freihandelszone zwischen Russland und der EU sein. Die erneute Reduzierung der Gaslieferungen Russlands an die Ukraine Anfang März 2008 hat gezeigt, dass es einer tragbaren Lösung zwischen Produzent, Transit- und Abnehmerland bedarf, damit die Energieversorgungssicherheit gewährleistet ist.

Es müssen künftig Mechanismen zwischen der EU und Russland gefunden werden, um solche Krisen bereits im Vorfeld zu verhindern. Die anlässlich des EU-Russland-Gipfels im Mai 2007 in Samara beschlossenen Frühwarnmechanismen tragen entscheidend dazu bei, das gegenseitige Vertrauen zu erhöhen.

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Teil 3 - Aufschwung in Russland setzt sich fort

Russland präsentiert sich zehn Jahre nach der schweren Wirtschaftskrise von 1998 ökonomisch gefestigt und politisch stabil. Acht Jahre lang stand Wladimir Putin als Präsident an der Spitze der Russischen Föderation. Am 7. Mai 2008 hat er das höchste Amt im Staat seinem Nachfolger und eigenem Wunschkandidaten Dimitri Medwedjew übergeben.

Neubeginn und Hoffnung auf stabile Verhältnisse bedeutete der Amtsantritt Putins im Jahr 2000 nach einer Zeit politischer Verunsicherungen, der Finanzkrise im Jahre 1998 und einem fortschreitenden wirtschaftlichen Niedergang. In den 90-er Jahren dominierten Haushaltsdefizite, nachlassende Steuereinnahmen, Barter-Geschäfte, eine zunehmende Schattenwirtschaft, sowie hohe staatliche Schulden. Viele Gläubiger Russlands fürchteten den Ausfall ihrer Forderungen. Eines ist mehr als deutlich: Wladimir Putin ist es in seiner Amtszeit gelungen, die Wirtschaft nicht nur zu stabilisieren, sondern auch auf kräftigen Wachstumskurs zu bringen, die Außenverschuldung drastisch abzubauen und teilweise sogar vorfällig zurückzuzahlen.

Das Wirtschaftswachstum der letzten acht Jahre betrug durchschnittlich 6 Prozent. Wichtigster Wachstumsfaktor waren und sind die steigenden Energielieferungen, aber auch der private Konsum sowie steigende Investitionen in die russische Wirtschaft haben maßgeblich zum Aufschwung beigetragen. So stiegen die Anlageninvestitionen in den letzten acht Jahren jährlich um 15 Prozent, die ausländischen Investitionen sogar um 50 Prozent. Im Jahr 2002 wurde zusätzlich ein Stabilitätsfond eingerichtet, der heute rund 160 Mrd. US-Dollar schwer ist, rund 20 Mrd. US-Dollar sind für die Investitionen in die modernisierungsbedürftige Infrastruktur reserviert.

Da auch die Löhne und Renten in den letzten Jahren um mehr als 20 Prozent stiegen, trug der Konsum mit jährlichen Wachstumsraten von kapp 10 Prozent zum Wachstum bei. Das bedeutet, dass die breite Bevölkerung, wenn auch keineswegs alle in gleichem Maße, vom Aufschwung profitiert, obwohl es weiterhin ein starkes Stadt- Land Gefälle gibt.

Präsident Putin hat in seiner ersten Amtszeit bis Ende März 2004 u. a. mit der gesetzlichen Regelung von Privateigentum an Grund und Boden oder der Neuordnung des Steuerrechts den Grundstein für eine marktwirtschaftliche Ordnung in Russland gelegt. In der zweiten Amtszeit folgten weitere wichtige Reformvorhaben wie z. B. die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen, das neue Konzessions- und Vergaberecht sowie die Neuerung des Wettbewerbs- und Kartellrechts. Mit Maßnahmen wie der Verkürzung der Anfechtungsfrist von Privatisierungen, konkreten Regelungen zu den Steuerverfahren und einer Amnestie für eine Rückführung von russischem Kapital aus dem Ausland hat die russische Regierung die notwendige Entschlossenheit gezeigt, das lnvestitionsklima zu verbessern.

Der künftige Präsident Medwedjew hat das Thema Rechtsstaatlichkeit weit oben angesetzt und möchte einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Justiz legen. Seine wirtschaftspolitischen Zielsetzungen hat er in den vier „I“ zusammengefasst: Verbesserung der Institutionen, Modernisierung der Infrastruktur, Förderung von Innovationen und Investitionen. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft will Medwedjew auf dieser Grundlage weiter forcieren.

Russland nimmt heute in der weltweiten Rangliste der Volkswirtschaften den siebten Platz hinter Großbritannien ein. Sollte Russland auch künftig jährlich um 6 Prozent wachsen, könnte es im Jahr 2016 sogar Rang fünf hinter den USA, China, Japan und Indien belegen. Und hier liegt die entscheidende Herausforderung, die die Wirtschaftspolitik unter Putin nur ansatzweise gelöst hat: Die weiterhin fortgesetzte Rohstofflastigkeit macht die russische Wirtschaft verwundbar für teils unkalkulierbare Einflüsse.

Da die seit 2000 angestrebte Diversifizierung der Exporte bislang nur ansatzweise gelungen ist, schlagen ein Rückgang der Energienachfrage wie zuletzt im milden Winter 2006/2007 oder nachlassende Energiepreise immer noch sofort auf das Wirtschaftswachstum im Land durch, Um das künftig abzumildern, muss der neue Präsident Medwedjew insbesondere drei Herausforderungen aufgreifen:

— Russland muss schnell schlagkräftige industrielle Bereiche entwickeln und gerade in der Technologie zügig den Anschluss an die westlichen Wettbewerber suchen. Dazu ist die Verlagerung der Wertschöpfung von den natürlichen Monopolen und großen Unternehmen auf die mittelständische Wirtschaft erforderlich.

Bestes Beispiel ist hier die russische Automobilindustrie, die ohne eine eigenständige Zulieferindustrie nicht überlebensfähig ist. Deshalb hätte sich die deutsche Wirtschaft von dem voraussichtlich im Mai in Kraft tretenden russischen Gesetz zur Beschränkung ausländischer Investitionen eine Beschränkung auf einzelne wenige Bereiche sowie eine transparentere Definition des Begriffs „Strategisches Unternehmen“ gewünscht.

— Um die Integration in die Weltwirtschaft weiter zu beschleunigen, muss endlich der Beitritt Russlands in die WTO erfolgen. Es ist kaum verständlich, dass ein so wichtiger Meilenstein wegen Uneinigkeiten bei Exportzöllen auf Rundhölzern nicht erreicht werden kann. Von einem Beitritt profitieren alle Seiten. Für Russland wird sich die Integration in die Weltwirtschaft — wie wir das auch am Beispiel anderer Volkswirtschaften gesehen haben -durch einen Beitritt beschleunigen. Umgekehrt wird die Anpassung der russischen Standards an internationale Normen den Marktzugang für ausländische Unternehmen weiter erleichtern und zusätzliche Investitionen ins Land holen.

— Entscheidend für das Wachstum der russischen Wirtschaft wird die langfristige Lösung der demographischen Probleme sein. Nach Angaben von Experten wird die Bevölkerung Russlands von 142 Mio. im Jahr 2007 auf 112 Mio. im Jahr 2050 sinken, Um einem schrumpfenden Arbeitskräftepotenzial entgegen zu wirken, sind die Verbesserung der Bildung und der Ausbau sowie die Modernisierung des russischen Gesundheitswesens zwingend erforderlich. Nur so wird es gelingen, die hohe Sterblichkeit zu verringern und die gute Qualifizierung der russischen Menschen auch künftig zu gewährleisten. Gerade diese gute Ausgangslage darf Russland bei seinem traditionell hohen Potential an gut ausgebildeten Menschen in den technischen Berufen nicht verloren gehen.

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Teil 4 - lnvestitionsstandort Russland besser als sein Ruf

Nach einer Umfrage von Ernst & Young im Juni 2007 zählt Russland zu den attraktivsten lnvestitionsstandorten Europas und belegt Platz sechs hinter Frankreich und vor Großbritannien. Bei der Vorjahresstudie lag Russland allerdings noch auf Platz drei.

Die Resonanz deutscher Unternehmen, die auf dem russischen Markt aktiv sind, ist anhaltend positiv, die Stimmung deutlich optimistisch. 83 Prozent der in Russland tätigen Unternehmen beurteilt die Geschäftslage des eigenen Unternehmens als gut bis sehr gut und plant in den nächsten Jahren einen Ausbau des Personals. Deutsche Unternehmen planen 2008 Investitionen von rund 1 Mrd. Euro. Gleichzeitig sind international wettbewerbsfähige russische Unternehmen zunehmend auf den internationalen Märkten aktiv: Der russische Konzern Basic Element kaufte Beteiligungen der Unternehmen Magna, Strabag und Hochtief, Severstal kaufte den US-Konzern Rouge Steel sowie die italienische Lucchini-Gruppe. Ebenfalls in Italien übernahm die Evraz-Holding den Stahlkonzern Palini e Bertoli, Gasprom schloss eine Allianz mit dem Erdöl- und Erdgaskonzern Eni, Im Telekommunikationsbereich stieg die russische Alfa-Gruppe Ende 2005 beim türkischen Mobilfunker Turkcell ein und ist interessiert am Einstieg bei Vodafone sowie der Deutschen Telekom, an der auch die AFK Sistema Interesse bekundet hatte. In der Luftfahrt ist die Vneshtorgbank beim AirbusMutterkonzern EADS eingestiegen.

Trotz der bereits erzielten wirtschaftlichen Reformerfolge ist Russland noch kein Investorenparadies. Ein lnvestitionshemmnis für ausländische Unternehmen sind nach wie vor die mangelnden Sicherheiten bei einem Engagement vor Ort. Der Schutz bereits getätigter Investitionen, die Einhaltung vereinbarter Rahmenbedingungen und die Gleichbehandlung mit Inländern müssen weiter verbessert werden. Nach einer Umfrage des Ost-Ausschusses im November 2007 erwarten die deutschen Unternehmen weitere Reformanstrengungen der russischen Regierung beim Abbau von Bürokratie, der Beschleunigung der Zollabwicklung und der Mittelstandsförderung. Der Schlüssel für dauerhaftes und vom Weltmarktpreis für Energieträger unabhängiges Wachstum liegt in der Modernisierung der russischen Wirtschaft und in einer Diversifizierung der Exporte. Dazu müssen neue Erzeugnisse und neue Technologien eingeführt werden, Neben einer kontinuierlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen ist die Verlagerung der Wertschöpfung auf die mittelständische Wirtschaft erforderlich. Deren Anteil am BIP liegt bei lediglich 16 Prozent und soll kurzfristig auf 20 Prozent gesteigert werden.

Beispiele wie Gasprom, Avtovaz, Promstroibank, Maschinenbauer OMZ oder die Zusammenfassung der wichtigsten Flugzeugbauer in der staatlich kontrollierten Holding OAK zeigen, dass die Präsenz des Staates in strategischen Sektoren weiter zunimmt. Das jüngste Beispiel hierfür ist die Gründung von Rostechnologii, einer staatlichen Holding im Hochtechnologiesektor, im November 2007. Auch das Gesetz über ausländische Investitionen in strategischen Bereichen in der Russischen Föderation deutet in diese Richtung. In mehr als 42 Branchen können Ausländer nur noch mit Genehmigung einer speziellen Regierungskommission die Kontrollmehrheit übernehmen. Der Schutz vor ausländischen Investitionen im Rohstoffsektor ist deutlich stärker als in anderen Branchen. Ausländer die mehr als 10 Prozent der Aktien an einem Unternehmen erwerben wollen, dass eine Lizenz für „strategische Rohstoffvorkommen“ hat, brauchen eine staatliche Erlaubnis. Bei ausländischen Unternehmen mit Staatsanteil liegt die Grenze bereits bei 5 Prozent. Die deutsche Wirtschaft hat die Sorge, dass der Schutz vor ausländischen Investitionen in Russland aus Gründen der nationalen Sicherheit zur Diskriminierung ausländischer Investitionen führen kann. Insgesamt ist zu befürchten, dass die Behörde mit einer Vielzahl von Anträgen überfordert sein wird, da die ausländischen Unternehmen bei Ubernahmeplänen auf Nummer sichern gehen werden.

Das Gesetz steht insgesamt im Widerspruch zu dem politisch deklarierten Interesse an einem starken Engagement ausländischer Unternehmen in Russland. Die deutsche Wirtschaft lehnt eine staatliche Beschränkung ausländischer Investitionen ab. lnvestitionsfreiheit ist entscheidend für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Das gilt sowohl für Russland als auch für Deutschland. Ausländische Direktinvestitionen bringen nicht nur Kapital, es geht auch um Ubertragung von Technologie und Know-how. Russland braucht ein Maximum an Offenheit für Kapitalzuflüsse ausländischer Unternehmen.

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Teil 5 - Deutsche Unternehmen bauen Russland-Engagement aus

Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen haben sich im Verlauf des letzten Jahres kontinuierlich entwickelt. Noch nie standen sich die beiden Länder wirtschaftlich so nahe. Deutschland ist nach wie vor der wichtigste Handelspartner, mit dem Russland rund 10 Prozent seines Außenhandels bestreitet.

Umgekehrt bleibt Russland der am schnellsten wachsende Exportmarkt für deutsche Produkte. Die Ausfuhren stiegen im Jahr 2007 auf 28,19 Milliarden Euro und wuchsen um 20,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Exporte wuchsen beinahe doppelt so stark wie die gesamten deutschen Ausfuhren. Der Handelsumsatz lag 2007 bei 56,96 Milliarden Euro, Bedingt durch den schwachen Dollarkurs und die damit einhergehenden, niedrigeren Einfuhrpreise von Erdöl und Erdgas sanken die Einfuhren aus Russland um 4,67 Prozent auf 28,77 Milliarden Euro.

Russland liegt damit im deutschen Handel mit den Ländern Mittel- und Osteuropas auf Platz 2 hinter Polen und gehört zu den 12 wichtigsten Handelspartnern Deutschlands insgesamt. Sieht man auf die deutschen Exportgüter, rangieren auf Platz eins Maschinen, gefolgt von Kraftfahrzeugen und KFZ-Teilen, chemischen Erzeugnissen sowie Elektrotechnik. Mehr als drei Viertel der deutschen Importe aus Russland sind Energieträger. Metalle gehören zur zweitwichtigsten Einfuhrkategorie. Russland ist als größter Zulieferer von Erdöl und Gas ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands. Deutschland bezieht 35 Prozent seines benötigten Erdgases aus Russland.

Aber Gas und Öl sind nicht alles. Die deutsche Wirtschaft hat ein Interesse daran, die industrielle und technologische Partnerschaft auch in anderen Bereichen zu vertiefen. Hier hat der Ost-Ausschuss im letzten Jahr u. a. in den Branchen Energie, Gesundheitswesen, Papierindustrie, Transport/Logistik und in der Agrarwirtschaft Impulse setzen und den Einstieg der deutschen Unternehmen in den russischen Markt erleichtern können.

Dieses Interesse besteht auch auf russischer Seite: Wiadimir Putin unterstrich ausdrücklich den Wunsch seines Landes nach einer Zusammenarbeit in forschungsintensiven Bereichen und bei Hochtechnologien wie Luft- und Raumfahrt und auch der neue Präsident Medwedjew wird dieses Ziel weiter verfolgen. Deutschland und Russland streben beispielsweise eine langfristige Partnerschaft im Bereich Informationstechnologie und Telekommunikation an, Dies war auch Gegenstand auf der Hannover-Messe im März 2008, wo der Ost- Ausschuss einen deutsch-russischen Hochtechnologietag über die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven veranstaltet. Ein Schwerpunkt der Konferenz galt der Kooperation bei den Nanotechnologien. Weitere interessante Projekte ergeben sich im Zuge der Olympischen Spiele 2014 in Sotschi. Insbesondere im Bereich Verkehrsinfrastruktur, beim Ausbau der Kanalisation und der Modernisierung der Energieversorgung, aber auch beim Aufbau von Sportstätten und Hotelanlagen kann die deutsche Wirtschaft ihr Know-how und ihre Erfahrungen auch mit Blick auf energieeffizientes Bauen einbringen. Hierfür hat der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft im September 2007 die Arbeitsgruppe „Sotschi 2014“ gegründet. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, die Interessen der deutschen Unternehmen beim Aufbau der Olympiastätten in Sotschi zu bündeln, sie wirtschaftspolitisch zu flankieren und vor Ort zu vertreten.

Die Verbesserung des OECD-Länderrisikos Russland von Risikostufe 4 auf 3 Ende Januar 2007 und der Wegfall der plafondmäßigen Beschränkung der Hermesbürgschaften haben das Engagement gerade der deutschen mittelständischen Unternehmen in Russland gestärkt. Im Jahr 2007 entfielen Hermesbürgschaften in Höhe von 3,25 Milliarden Euro auf Russland, was im Vergleich mit 2006 eine Steigerung um 60,9 Prozent bedeutet. Russland führt damit die Liste der Empfängerländer von Hermesbürgschaften mit großem Abstand an. Die Aktivitäten des deutschen Mittelstandes und der Aufbau funktionierender mittelständischer Strukturen in Russland sind ein Schlüsselthema für die Entwicklung der deutschrussischen Wirtschaftsbeziehungen und den dauerhaften Erfolg des russischen Reformprozesses. Deshalb sind auch die Dienstleistungen des Ost-Ausschusses auf die Förderung und Unterstützung mittelständischer Unternehmen zugeschnitten. Dazu gehört die im Herbst 2004 begonnene Reihe von Mittelstandskonferenzen in Deutschland und Russland, die die Vereinfachung und Förderung des Engagements mittelständischer Unternehmen in Russland zum Ziel haben. Im November 2008 plant der Ost-Ausschuss die nächste Deutsch-Russische Mittelstandskonferenz in Stuttgart. In der Vergangenheit hat es eine ganze Reihe deutscher Beratungsprojekte zum Aufbau von Mikrofinanzierungsinstitutionen und KMU-Banken, zum Aufbau von Technologieparks und BusinessInkubatoren sowie Marketing und Messebeteiligungen gegeben. Der Ost-Ausschuss setzte sich im Rahmen des wirtschaftspolitischen Dialogs ebenfalls für eine Fortführung der Kreditlinie der KfW für russische klein- und mittelständische Unternehmen ein, die im Jahr 2006 seitens der Bundesregierung verlängert wurde.

Deutschland liegt nach Angaben von Rosstat mit mehr als 5 Prozent Anteil an den akkumulierten Gesamtinvestitionen hinter Zypern, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien auf Platz fünf unter den ausländischen Investoren in Russland. Aus Zypern kommt vorrangig russisches Kapital, das wieder im Land reinvestiert wird. Aus Luxemburg haben westliche Banken die großen Fusionen des letzten Jahres, z. B. Ubernahme des Olkonzerns Sibneft durch Gasprom, finanziert.

Die niederländischen und britischen Investitionen stehen überwiegend mit der Erschließung der Rohstoffvorkommen durch Royal Dutch Shell, Conoco-Phillips, TNK-BP in Zusammenhang. Das immer wieder registrierte Interesse deutscher Unternehmer an einem investiven Engagement schlägt sich inzwischen in harten Zahlen nieder. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank liegen die deutschen Direktinvestitionen inklusive Reinvestitionen und DrittlandsInvestitionen bei 11,2 Mrd. Euro (2006). d. Euro. Inklusive der Investitionen von E.ON-Ruhrgas (4 Mrd. Euro) und VW (500 Mio. Euro) 2007 liegen die deutschen Investitionen inzwischen bei rund 14 Mrd. Euro. Dass das Interesse am russischen Binnenmarkt groß ist, zeigen wichtige Projekte wie die Ubernahme des Stromversorger OGK-4 durch E.ON, die Ubernahme eines Betonwerks durch die HeidelbergCement AG in der Nähe von Moskau, die Einrichtung einer Produktionsstätte für Laser und Laserkomponenten in St. Petersburg durch den Jenoptik-Konzern oder auch der Bau eines Werkes bei Moskau durch die oberbayerische Schattdecor AG nebst Ansiedlung des Lieferanten von Schattdecor aus Osnabrück. Zudem haben die Volkswagen AG und Bosch Werke in Kaluga eröffnet. Bei Volkswagen gibt es darüber hinaus noch Uberlegungen, Produktionsstätten von Autozulieferteilen in Russland zu gründen. Der Holzwerkstoffkonzern Pfleiderer hat im Juli 2007 einen Standort bei Nowgorod eröffnet. Polymer-Chemie baut einen neuen Produktionsstandort in Russland, Grundsteinlegung Ende Mai 2008.

Umgekehrt interessieren sich auch russische Firmen für den europäischen und den deutschen Markt. Die Vneshtorgbank kaufte Aktienpakete der EADS und die Konzerne Sistema, AlfaGroup und Severstal beabsichtigten, Anteile an deutschen und europäischen Unternehmen wie der Deutschen Telekom, Vodafone und Arcelor zu erwerben. Der staatliche russischer lnvestmentfond FLC West übernahm in diesem Jahr 70 Prozent der ostdeutschen Werften in Wismar und RostockWarnemünde, Severstal hält mehr als 10 Prozent Anteile am TUI-Konzern und will 2008 ein Gemeinschaftsunternehmen mit TUI zur engen Kooperation bei Tourismusprojekten u. a. zu den Olympischen Spielen in Sotschi gründen. Neben russischen Großkonzernen suchen ebenfalls mittelständische Firmen Beteiligungsmöglichkeiten in Deutschland. So kauften sich die russische Körperpflegefirma Kalina aus Jekaterinburg im Mai 2006 in die Dr. Scheuer AG und Complex-Oil aus Nischni Nowgorod in den Berliner Tanklagerbetreiber Tabeg ein. Es ist davon auszugehen, dass auch künftig die russischen Unternehmen verstärkt in den deutschen und europäischen Markt investieren werden. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank lag der Bestand an unmittelbaren Direktinvestitionen 2006 bei 3,4 Mrd. Euro, wenn auch auf niedrigem Niveau, aber eine Verdreifachung gegenüber 2005 (1 Mrd. Euro). Russische Unternehmen erhoffen sich durch diese Beteiligungen Zugang zu Know-how und Technologie sowie den Anschluss an die europäischen Märkte.

[Goldfisch]

09.06.2008 | Autor: Bernd Otterbach

DAIMLER
Einstieg bei Kamaz?
Die russische Investmentbank Troika Dialog will Daimler ihren Minderheitsanteil am größten russischen Lastwagenhersteller Kamaz anbieten.

Kamaz: Russland sucht einen Investor

Auch weitere Unternehmen wie Volvo und Iveco seien eingeladen worden, Gebote für das Paket abzugeben, sagte Troika-Chef Andrej Scharonow in St. Petersburg. „Das Projekt befindet sich in einem frühen Stadium. Diese Unternehmen sind nicht die einzigen, die wir eingeladen haben“, fügte Scharonow hinzu.

Daimler prüft noch

Eine Daimler-Sprecherin in Stuttgart sagte dazu, der Konzern prüfe verschiedene Möglichkeiten, am Wachstum des russischen Lkw-Markts teilzuhaben. Näher wollte sie sich allerdings nicht äußern. Zuletzt hatte Daimler-Lkw-Chef Andreas Renschler gesagt, ein Einstieg bei Kamaz stehe für Daimler nicht zur Debatte. Renschler hatte im Januar angekündigt, der Konzern wolle in Kürze über den Bau eines Montagewerks in Russland entscheiden. Bisher importiert Daimler komplette Lastwagen aus Deutschland und der Türkei nach Russland.Anzeige

MAN will nicht

In Medienberichten hatte es zuletzt geheißen, Kamaz wolle noch in diesem Jahr ein Viertel seiner Anteile an einen europäischen Investor verkaufen. Neben Daimler, Volvo und Iveco wurde auch Scania als möglicher Interessent gehandelt. MAN hat entsprechende Überlegungen bereits zurückgewiesen.

Branchenkreisen zufolge kommt für Kamaz statt eines Anteilsverkaufs an einen Investor auch ein Verkauf an der Börse oder ein Zusammenschluss mit dem weißrussischen Lkw-Hersteller MAZ in Frage.

dpa

[Goldfisch]

Russen auf Einkaufstour in Deutschland

+++Deutsche Bank im Visier der Russen+++deutsch-russische “Leuchturmprojekte“ in Sicht+++Russiche Aktien bleiben gefragt+++


Die Russen sind bekannt als sehr reise- und konsumfreudige Menschen. Man sieht sie in den mondänen Skiorten in der Schweiz und Österreich, in den Urlaubsorten von Spanien, Türkei und Frankreich und überall gegeben sie mehr als doppelt soviel aus wie andere Touristen. Auch in arabischen Ländern wie vor allem Dubai sind die Einkaufstüten bei Russen auf der Rückreise vor allen bei den Frauen prall gefüllt. Sie haben dabei keine Scheu, ihren schnell erlangten Reichtum offen zur Schau zu stellen.

Die Oligarchen gehen auch gerne auf Einkaufstour. Sie kaufen Schmuck, Luxusyachten, Flugzeuge und Fußballmannschaften So steht Ballack auf der Gehaltsliste des Fußball Clubs Chelsea London, der von Roman Abromovich für 400 Mio. US-Dollar aufgekauft wurde. Dadurch, dass Chelsea gegen den Erzrivalen Manchester United das Champions-Leage-Endspiel in St. Petersburg verlor, gingen dem Oligarchen 100 Mio. USD durch die Lappen, was er verkraften kann. Aber auch deutsche Unternehmensanteile stehen bei Russen ganz oben auf der Einkaufsliste von russischen Firmenraidern.

An den Unternehmen Escada, Dr. Scheller Kosmetic, Kali&Salz, Hochjtief, Strabag SE und in der Schweiz Oerlikon und Sulzer haben sich schon die mehr oder weniger bekannten Oligarchen wie Deripaska und Vechselberg beteiligt. Auch an kleineren Fluggesellschaften und Billigfliegern beteiligen sich die russischen Oligarchen gerne. Sogar ein 6%-ges Aktienpaket von EADS befindet sich schon lange in russischer Hand und Russland hat damit „Großes“ vor. Der letzte Coup war die Beteiligung an dem Touristikkonzern TUI durch den Oligarchen Mordashov. Auch Infenion, Deutsche Post und die Bahn sind schon auf dem Radarschirm der russischen Schnäppchenjäger während von der Übernahmen der Deutsche Telekom Abstand genommen wurde, da Angela Merkel da nicht mitspielen wollte..

Nun hat sich auch der bis dahin unbekannte Multi-Milliadär Sluleiman Kerimow an der Deutsche Bank AG beteiligt. E will seine Beteiligung, die noch unter 3% liegt, angeblich auf 9% aufstocken, womit er der größte Einzelaktionär der Deutsche Bank wäre. Bisher halten nur Barclays und Axa ein Akteinpaket von 3%. Nach einer Schätzung von Forbes hat der 42-jährige Kerimow, der aus der Kaukasus-Republik stammt, aus undurchsichtigen Finanzgeschäften ein Vermögen von 17 Mrd. US-Dollar angehäuft. Ursprünglich war er anfangs an der sowjetischen Ölhandelsgesellschaft Nafta Moskva beteiligt aus der dann die Beteiligungsgesellschaft GNK wurde. Der Kauf und Weiterkauf von Unternehmensanteilen war und ist ein lohnendes Geschäft. So wurden von GNK die Firmenanteilen von Vnukovo Airlines und dem Versicherer Ingosstrakh mit hohem Gewinn ge- und verlauft. Angeblich besitz Kerimow hat sich dann vornehmlich an Staatsbetrieben wie Sberbank du Gazprom beteiligt. So sollen ihm 6% der Sberbank und 4,5% von Gazprom gehören. Die Kurse dieser beiden Unternehmen haben sich seit der Krise 1998 mehr als verhundertfacht. Angeblich will er nun sein Anteil in Russland nach und nach verkaufen und im Westen anlegen. So will er angeblich auch seinen 74%igen Anteil an dem Silber- und Goldproduzenten Polimetall verkaufen. Keromiv ist einer der über 30 Milliardäre, die in der Duma als Abgeordneter sitzen und von daher gewisse Immunität genießen. Früher gehörte er zur Liberaldemokratischen Partei des rechts*xtremen Poitikclowns Waldimir Schirinowski.

Der neue russische Präsident Dimitrij Medwedew wählte nicht ohne Grund als zweites Land für einen Staatsbesuch im Ausland nach China nun Deutschland aus. Er hatte dabei die gleiche Rethorik wie Putin. Er sagte wohl nicht ganz ohne Grund, dass sich Russen und Deutsche bei „Geschäften besser kennenlernen“ können. Und Putin sagte zuvor in der gleichen Rethorik, dass die „Russen nicht mit Kalaschnikows kommen, sondern mit Geld“. Wie wahr!

Ein Mega-Geschäft könnte der Kauf von Unternehmensanteilen bei der Deutsche Bank AG werden, denn die ist jetzt sehr billig zu Tieftskursen zu haben. Russen sind auch gute Geschäftemacher und achten schon auf den Einkaufspreis.. Andere Mega-Geschäfte werden folgen. So könnte auch Thyssen Krupp irgendwann auf der Liste der russischen Oligarchen stehen. Auf der anderen Seite können ausländische Unternehmen nach dem neuen Gesetz nur noch begrenzt Einfluss auf russischen Unternehmen nehmen. Schon zuvor hatte Siemens Schwierigkeiten, eine Mehrheit bei dem Maschinenbauwert Power Machines zu bekommen, was letztlich auch nicht gelang. An TNK-BP hat im Moment Probleme, sich in Russland zu behaupten und wird mir Steuerfahndungen schikaniert. Angeblich will Gazprom den 50%igen Anteil für des 50.50 JV für 20 Mrd. US-Dollar übernehmen. Russland und England befinden sich im Moment nicht in einer entspannten Situation. Dafür hat Gazprom jetzt mit Wintershall einen neuen 30-jährigen-Vetrag geschlossen, was darauf hindeutet, dass die Russen mit den Deutschen dauerhaft Geschäfte machen wollen. Auch das neue Pipelineprojekt „Nordische Pipeline“, das von Polen und Baltischen Ländern sehr argwöhnisch und kritisch betrachtet wird, soll letztendlich der Versorgungssicherheit dienen. Das wäre dann das erste deutsch-russischen Milliarden-Projekt von Bedeutung. Ob dieses von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beaufsichtigte „Leuchtturmprojekt“ aber bis 2010 fertig gestellt wird, steht in den Sternen. Auf jedem Fall wird es wesentlich teurer für Gazprom, EON, BASF/Wintershall als zuvor geplant.

Mein Tipp: Machen Sie sich auch ein „Oligarchen-Portfolio“, denn auch Russen wollen kein Geld verlieren und sie treffen oft gut überlegte und strategisch sinnvolle Entscheidungen. Insofern wäre der Kauf der Deutsche Bank AG zum jetzigen Zeitpunkt trotz der noch nicht beendeten Finanzkrise eine Überlegung wert. Aber auch russische Aktien bleiben gefragt, da die Petrodollar weiter hineinströmen.

Hinweise: Trader können die Ostbörsen-Hotline ****1-861400-1 (1,86 Euro/Min) weiter Hinweise für möglichen „Schnäppchenkurse“ in Osteuropa“ bekommen.

Ad-Hoc-News.de - 14.06.2008 11:19
Artikel-URL: http://www.ad-hoc-news.de/MaennickeExklusiv/17612337

[Hasi]

15.01.2011 11:46
Der Westen muss genauer hinschauen
Interview mit der Russland-Experten Dr. Gabriele Krone-Schmalz, die mehr Offenheit und Vertrauen gegenüber Russland anmahnt.

Wie beurteilen Sie den Streit um das neue Mediengesetz Ungarns, zumal Ungarn nun auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat?

Dr. Gabriele Krone-Schmalz: Ich frage mich, wie die Reaktionen ausfallen würden, wenn es um Russland ginge. Sie würen vermutlich heftiger und wären uns die eineoder andere Sondersendung wert.

Wird die EU von ihren Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen, solange Ungarn den Ratsvorsitz innehat?

Krone-Schmalz: Das weiß ich natürlich nicht. Allerdings bin ich eher skeptisch, was Sanktionen durch die EU betrifft. Das klappt ja bei den Stabilitätskriterien für den Euro auch nicht. So schön der Traum von einem vereinten Europa ist, und so sehr wir auch als Deutsche darauf angewiesen sind, es scheint mir eine Menge Heuchelei in der politischen Diskussion zu sein. Denn jeder weiß, dass die einzelnen Länder gerade wirtschaftspolitisch höchst unterschiedliche Interessen haben. Die Volkswirtschaften und nicht zuletzt die Prioritäten, die Menschen eines Landes für sich setzen, sind nach wie vor sehr unterschiedlich. Alle die im Vorfeld des Euro gewarnt haben, wurden mit dem Vorwurf kaltgestellt, sie wollten Europa nicht. Für mich sind diejenigen, die Probleme deutlich ansprechen, die besseren Europäer und nicht zuletzt auch die besseren Demokraten.

Zurück zum Thema Pressefreiheit. Auch Russland und Weißrussland zählen zu den Ländern, in denen es Journalisten schwer haben. Das Europäische Parlament hat nach der Ermordung der Tschetschenien-Expertin Anna Politkowskaja Umgang Russlands mit Journalisten verurteilt. Hat sich dadurch etwas geändert?

Krone-Schmalz: Als erstes: In Weißrussland steht mit Präsident Lukaschenko jemand an der Spitze, der sich um nichts als die eigene Macht schert. Das kann man nicht in einen Topf mit Russland werfen, wo seit Beginn dieses Jahrhunderts große Anstrengungen unternommen werden, um rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Davon kann in Weißrussland keine Rede sein. Dann während der Amtszeit Jelzins war die Zahl der ermordeten Journalisten höher als bei Putin. Das macht es nicht besser, sagt aber eine Menge darüber aus, wie die gleichen Dinge unterschiedlich wahrgenommen werden können. Jelzin war der gemütliche Großvatertyp, Putins Image ist untrennbar mit seiner Geheimdienstvergangenheit verbunden. Und schließlich hat die Ermordung von Anna Politkowskaja viel mehr mit Tschetschenien und Korruption als mit dem Stichwort Pressefreiheit zu tun, was an der verabscheuungswürdigen Tat selbst nichts ändert, aber eine Rolle spielt bei der Suche nach Motiven und Tätern. Zynisch oder nicht, Tatsache ist, dass der Tod dieser Journalistin Putin und seiner Regierung wesentlich mehr geschadet hat und weiter schadet als einst ihre regierungskritische Arbeit. Russland ist sicher kein Hort der Pressefreiheit, aber es gibt weit mehr kritische Sendungen und Publikationen, als man hier im Westen denkt. Die Widersprüche auf diesem Gebiet sind ähnlich gigantisch wie die Ausmaße dieses Landes.

Sie waren viele Jahre ARDKorrespondentin in Moskau. War das Recherchieren schwierig oder gar gefährlich?

Krone-Schmalz: Gefährlich, nein, schwierig ist relativ. Als ich 1987 nach Moskau kam, waren Gorbatschows Perestroika und Glasnost bereits zu spüren. Es waren die Russen, bzw. die Sowjetbürger selbst, die gesellschaftliche Missstände und Regierungspolitik am schärfsten kritisierten und die Ausländer quasi mit der Nase drauf stupsten. Es war möglich, mit laufender Kamera in Geschäfte oder Verwaltungen zu gehen. Das funktioniert nicht mal in Deutschland. Das Maß der Pressefreiheit war Ende der 80er-Jahre am höchsten, obwohl sie da noch gar nicht in der Verfassung verankert war. Das hat sich dann unter Jelzin und der im Westen vielfach bejubelten Privatisierungswelle stark verändert. Denn auch Medien wurden privatisiert, sodass diejenigen, die das Geld gaben, bestimmten, was publiziert wurde. Ohne Jelzins Verdienste schmälern zu wollen, seine politische Hinterlassenschaft waren Chaos, Anarchie, Halbfeudalismus und kriminelle Strukturen. Putin war dann derjenige, der anfing aufzuräumen. Dabei ist auch nicht alles optimal gelaufen, aber die Richtung stimmte. Die meisten Menschen im Westen machen sich keine Vorstellung davon, wie schwierig es war, die Staatlichkeit überhaupt erst wieder herzustellen.

Gibt es bezüglich kritischer Berichterstattung ein Gefälle zwischen Moskau oder St. Petersburg und dem riesigen Hinterland?

Krone-Schmalz: Ja und nein. In den Metropolen finden Sie alles von regierungstreu bis aufmüpfig. Die Radiosender EchoMoskvy und Russkaja Radio haben tägliche Livesendungen, in denen Hörer anrufen können, um ihre Meinung zu aktuellen Themen zu sagen Chodorkowskij-Urteil oder Korruption im örtlichen Polizeirevier, und die nehmen kein Blatt vor den Mund.

Aber anonym, oder?

Krone-Schmalz: Nein, es sind ganz normale Bürger, die auch ihren Namen nennen. Und das Verrückte an diesem Beispiel ist, dass einer der Sender (Echo Moskvy) Gazprom gehört, also dem Machtfaktor in Russland.

Und wie sieht es in der ,,Provinz" aus?

Krone-Schmalz: Auch da finden Sie die gesamte Bandbreite, allerdings nicht flächendeckend, sondern regional sehr unterschiedlich. Während beispielsweise in Perm ein Taxiunternehmer mit großem Erfolg eine oppositionelle Zeitung herausgibt, verliert in Krasnodar der Chefredakteur eines örtlichen Fernsehsenders seinen Job, weil er die umfänglichen Pressemitteilungen der Stadtverwaltung auf Nachrichtenformat zurechtstutzt. Russland erstreckt sich über 11 Zeitzonen. Ginge man hier 11 Zeitzonen gen Westen, landete man in Hawaii (!), und alles dazwischen ist ein Land. Provinz in der Bedeutung von Hinterwäldlertum trifft in dem Sinne auf Russland nicht zu.

Welches Bild haben denn die Russen von Deutschland?

Krone-Schmalz: In der Regel ein eher gutes. Russen sind auch sehr gut informiert. Nach meinem Eindruck hat das Bild allerdings ein paar Kratzer bekommen, weil Russland von Deutschland mehr Verständnis für seine schwierige Lage erwartet hat. Nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die deutsche Vereinigung ohne Gorbatschow und seine Politik nie möglich gewesen wäre. Ein Riesenschritt für die damalige Sowjetunion. Putin hat zu Beginn seiner Amtszeit lauter positive Signale Richtung Westen gesandt, suchte die Annäherung an Deutschland, hat unterschiedlichste Angebote der Zusammenarbeit gemacht und hat nichts Substantielles zurückbekommen, weil alle immer nur auf seine Geheimdienstvergangenheit gestarrt haben, statt seine konkreten politischen Schritte unter die Lupe zu nehmen. Das hat in Russland große Enttäuschung ausgelöst. Deutschland ist zwar immer noch im Vergleich zu anderen EU-Ländern oder USA sehr beliebt, aber so wie es einmal war, ist es nicht mehr.

Welcher Präsident hat am meisten für Russlands Entwicklung getan?

Krone-Schmalz: Wenn ich jetzt sage Putin, zerreißen mich alle in der Luft. Gorbatschow hat überhaupt erst einmal die Voraussetzungen geschaffen, dass sich Russland öffnet. Mehr war zu dem Zeitpunkt nicht möglich. Und er hat dafür gesorgt, dass diese stark verkrustete Sowjetunion im Wesentlichen unblutig aufgebrochen wurde. Eine Riesenleistung. Dass es durchaus anders laufen kann, sogar bei wesentlich kleineren Ländern, zeigt das Beispiel Jugoslawien. Jelzin hingegen war für die Entwicklung Russlands mit Blick auf seine politische Bilanz von Anfang bis Ende ein Desaster. Er hat Schlüsselindustrien und Medien privatisiert ohne Rücksicht darauf, was das für das Land praktisch bedeutet. Vermutlich hat er's nicht mal realisiert. Putin war dann das Kontrastprogramm. Er hat Russland nach all den Demütigungen Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein zurückgegeben. Zudem gehen auf Putins Konto viel mehr Gesetze, die das Land Richtung Rechtsstaatlichkeit vorangebracht haben, als im Westen zur Kenntnis genommen wurde. Demokratie ist ohne Stabilität nicht zu haben. Das sollten wir in unseren überschaubaren durchstrukturierten Gesellschaften im Westen nicht vergessen.

Kürzlich machte im Chodorkowskij-Prozess Dmitri Medwedew Schlagzeilen, weil er vor der Urteilsverkündung betonte, dass weder ein Präsident noch ein anderer Beamter das Recht habe, seine Position vor der Urteilssprechung kundzutun. Eine Spitze gegen Putin?

Krone-Schmalz: Putin und Medwedew sind ein hervorragend funktionierendes Team mit einer gut abgesprochenen Arbeitsteilung. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass Medwedew quasi nur geraderücken musste, dass Putin sich ein bisschen zu weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Für Medwedew wiederum eine gute Gelegenheit, sich ins rechte Licht zu rücken, zumal er Jurist ist. Also alles andere als eine Kontroverse.

Und wie lässt sich Medwedews Kritik an Weißrusslands Niederschlagung der Demonstranten einordnen?

Krone-Schmalz: Medwedew ist sicher jemand, der aus voller Überzeugung für Gewaltenteilung ist und aus voller Überzeugung versucht, einen modernen Staat zu formen.

Was halten Sie von Altkanzler Gerhard Schröders Aussage, Putin sei ,,ein lupenreiner Demokrat"?

Krone-Schmalz: Das war ein großer Fehler in seiner ansonsten 100 Prozent richtigen Russland-Politik. Er war nicht den gängigen Stereotypen verfallen und hat den Russen auch mal etwas geglaubt. Er ist sehr pragmatisch an Dinge herangegangen. Nur eben jene Aussage hat vieles wieder eingerissen und dürfte noch nicht einmal Putingefallen haben.

Was ist übrig geblieben von der Perestroika-Politik, die einst Michail Gorbatschow vorangetrieben hatte?

Krone-Schmalz: Alles, was sich jetzt abspielt, wäre ohne Perestroika nicht zustande gekommen.

Glauben Sie weiterhin an Russland?

Krone-Schmalz: Ich möchte gerne den russischen Wissenschaftler, Dr. Dmitri Trenin, Vize-Direktor am Moskauer Carnegie Centrum, zitieren, dergesagt hat: ,,Die russische Politik, die immer noch sehr an Personen gebunden und größtenteils intransparent ist, sollte den Russen selbst überlassen werden. Der Westen muss aufhören, darüber nachzudenken, was gut für Russland ist und sollte sich darauf konzentrieren, was gut für den Westen ist. Irgendwann könnte es ein überraschend großes Maß an Übereinstimmung zwischen beidem geben." Genauso ist es.

Originaltext: Landeszeitung Lüneburg Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/rss/pm_65442.rss2