Wer nicht ueber den Tellerrand seiner Hygiene-Kultur zu blicken vermag, oder nicht bereit ist, es zu versuchen, sollte in seinen vier Waenden bleiben. Am besten in Nordamerika. Da gibt man sich nicht mehr die Hand, da baeh-baeh droht.
Wer nicht ueber den Tellerrand seiner Hygiene-Kultur zu blicken vermag, oder nicht bereit ist, es zu versuchen, sollte in seinen vier Waenden bleiben. Am besten in Nordamerika. Da gibt man sich nicht mehr die Hand, da baeh-baeh droht.
Russland und Europa haben Heute eine gute Vorfuehrung ueber das bekommen was Demokratie Made in USA heisst! Wir lassen einfach andere (und am Besten die Opposition) unseren ehemaligen Freund hinrichten und zeigen es ohne uns zu schaemen auch noch in der Tagesschau Weltweit!
Jap, das sind halt Opurtunisten in Reinkultur. Andererseits, was quängeln wir, denn die Macht zu groß ist? Abseits von Materiellen Werten.
"Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – außer all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Winston Churchill
Ja, aber was hat Europa und R. außer einer Form der Demokratie (wie z.B. eine Mischform zwischen Demokratie und Monarchie) anzubieten?
Gar nichts. Es ist noch nichts besseres erfunden worden.
Die Frage ist, darf Demokratie so wie sie die USA verkaufen, sich noch als Demokratie bezeichnen. Ist die Hinrichtung eines ehemaligen Freundes durch die selbstinszenierte Opposition Demokratie?
Hier steht nach meiner Meinung nicht die Demokratie als solche zur Frage, einfach weil es dazu keine Alternative gibt (mir faellt zumindest keine ein) sondern wie Demokratie sich Wandeln kann, zur Hintertuere kommt dann eben doch wieder Diktatur hinein. Haette man es mit der Demokratie ernst gemeint, haette man Sadam nach Den Haag ueberstellen muessen. Ein internationales Voelkergericht wuerde ich in diesem Falle als Demokratie bezeichnen! Ihn durch die Sieger abrichten zu lassen ist genauso ein undemokratischer Schritt, wie die Prozesse durch die BRD an ehemaligen DDR'lern! Es geht nicht um die Personen und das was sie getann haben, sondern um die Art und Weise wer ueber sie richten darf. Nach meiner Meinung eben in solchen Faellen wo es Sieger und Besiegte gibt sicherlich nicht die Gegner, da es perse zu einem umstrittenen Urteil kommen muss. Sondern fuer diese Faelle gibt es eben Den Haag als Idee.
Sprachenirrsinn in Brüssel
Die EU leistet sich 23 Amtssprachen und einen eigenen Kommissar dafür. Seit neuestem gehört auch die Weltsprache Gälisch dazu.
http://www.focus.de/politik/ausland/...nid_43304.html
Wahnsinn! Am dümmsten sind natürlich sind die Franzen. Wieviele Mitglieder hat das Europ. Parlament? Warum sollen sie nicht stattdessen um Englischunterricht bemühen? Europa muss sich glücklich schätzen, dass sie keine Minderheitensprachen in R. lernen muss.
Russlands neues, von hohen Öleinnahmen genährtes Selbstbewusstsein lässt einen schärferen Wind aus Osten wehen. Verteidigungsminister Sergej Iwanow droht mit Gegenmaßnahmen, falls die USA in Osteuropa einen Raketenabwehrschirm aufbauen. Russland rüstet auf wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr.
Moskau - Gestern warf das Außenministerium in Moskau der Nato vor, sie verhindere das Inkrafttreten des erneuerten Vertrages über die konventionellen Rüstungen in Europa (KSE) und drohte mit Austritt. Das nordatlantische Bündnis sei offensichtlich nicht daran interessiert, dass der KSE-Vertrag effektiv arbeite, sagte der Direktor des Departements für Sicherheit und Abrüstung im russischen Außenministerium, Anatoli Antonow.
Er warf dem westlichen Bündnis zugleich vor, dass im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer Mitglieder im Vertrag vereinbarte Obergrenzen in Schlüsselbereichen überschritten würden. Damit stelle sich die Frage nach der Lebensfähigkeit des gesamten europäischen Systems der Rüstungskontrolle, sagte Antonow. Der Austritt Russlands aus dem Vertragswerk sei eine der Handlungsoptionen.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der in Moskau als ein möglicher Nachfolger Putins gehandelt wird, ein bis ins Jahr 2015 reichendes Programm zur Auf- und Umrüstung der russischen Streitkräfte zu Lande, in der Luft sowie auf und unter dem Wasser und zur Aufrechterhaltung der atomaren Abschreckung vorgelegt. In seinem Vortrag vor der Duma, dem Unterhaus des Parlaments, bekräftigte er Russlands Recht auf einen - allerdings konventionellen - Erstschlag gegen einen noch nicht dingfest gemachten Gegner.
Rund 145 Milliarden Euro will die russische Führung für dieses Programm ausgeben und damit so viele Waffen kaufen, wie in der gesamten Zeit seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 nicht. Iwanow versicherte in dem Zusammenhang, dass es nicht darum gehe "Zehntausende Raketen, Panzer und vieles andere" zu erwerben. Auch wolle Russland nicht zum "Schrecken der Welt" werden, sondern sich für "die Kriege der Zukunft" rüsten. So würden zwischen 2007 und 2015 mit 45 Prozent fast die Hälfte der Waffen und Ausrüstungen erneuert, versprach Iwanow den Abgeordneten.
Finanziell hat Russland gegenwärtig keine Probleme. Der hohe Ölpreis sorgt für einen stetigen Dollarstrom, der die Staatskasse nahezu automatisch auffüllt. "Das Wachstum der nationalen Wirtschaft" und die in den Jahren 2002 bis 2005 geschaffene wissenschaftlich-technische Basis erlaube nun die Ausrüstung der Streitkräfte auf einem "qualitativ neuen Niveau", berichtete Iwanow.
Allein in diesem Jahr stehen fast 24 Milliarden Euro für die Verteidigungsausgaben bereit. Berechnungen zufolge ist das sechs Mal soviel wie im Jahr 2000, als Präsident Putin in den Kreml einzog. Verglichen mit den Summen, die die USA für Militärisches aufwenden können, bleibt das freilich noch in vergleichsweise bescheidenem Rahmen. Washington stand 2006 mit insgesamt 470 Milliarden Dollar (rund 362 Milliarden Euro) die fünfzehnfache Summe zur Verfügung. Allerdings führen die Amerikaner mit dem Geld auch einen kostspieligen Krieg im Irak.
Das einst arme Moskau steht indes mit seinen Militärausgaben inzwischen wieder auf Platz drei der Weltrangliste - nach den USA und China und vor Japan und Großbritannien. Iwanow kann in diesem Jahr über 8,7 Milliarden Euro für neue Waffen verfügen und davon wird kräftig eingekauft: 17 interkontinentale ballistische Raketen, vier Spionagesatelliten für das kosmische Frühwarnsystem mit den dazugehörenden Trägersystemen, ein Geschwader modernisierter strategischer Bomber, sechs taktische und Hubschrauber-Geschwader, sieben Panzer- und 13 motorisierte Schützen-Bataillone werden schon 2007 angeschafft.
Bis 2015, so berichtete er im Parlament, würden "einige Dutzend" unterirdische Raketenstart-Startrampen mit den entsprechenden Kommandozentralen und 50 mobile Raketenkomplexe vom Typ Topol-M in Dienst gestellt. Allerdings müssen die alten strategischen Raketen aus sowjetischer Zeit im Planungszeitraum wegen ihres Alters ausgemustert werden. Die strategischen Luftstreitkräfte erhalten insgesamt 50 Langstreckenbomber vom Typ Tu-160 und Tu-95M.
Das Satellitennetz für die Raketenfrühwarnung, das in den vergangenen Jahren löchrig geworden war, wird bis 2015 wieder voll funktionsfähig sein. Dazu baut Russland auch neue Bodenstationen, um von den aus sowjetischer Zeit stammenden Einrichtungen in Aserbaidschan, der Ukraine und Weißrussland unabhängig zu werden. Die Seekriegsflotte bekommt 31 Schiffe verschiedener Größe, darunter Flugzeugträger, und "mindestens" acht neue strategische Atom-U-Boote.
Dieses Modernisierungsprogramm signalisiert nach Meinung von Iwan Safrantschuk vom Zentrum für Verteidigungsinformation die Absicht Moskaus, "seinen militär-politischen Einfluss über den gesamten Globus auszudehnen".
http://www.welt.de/data/2007/02/09/1205031.html?s=2
...
Hier sieht man wieder die US-Freundliche deutsche Medien. Die Zahlen, sowohl für Russland noch für die USA, stimmen nicht. Die Sprache die des Neuen Kalten Krieges, die Sprache der kriegsverbrecherischen NATO.
Hier habe ich ganz andere Angaben:
http://russland.ru/frame/politikforum.php
http://de.rian.ru/safety/20060510/47926049.html
Kommentar: Russische Kälte weht den USA ins Gesicht
Es bläst kalt herein. Präsident Putin kündigt an, demnächst 150 Milliarden Dollar in die Modernisierung der russischen Armee zu stecken, die in der Tat dessen bedarf. Die Einnahmen aus Öl, Gas und Pipelines erlauben die neue Großmachtrolle, die doch, was Demografie, Infrastruktur und innere Ordnung anlangt, auf schwachen Füßen steht. Putins Russland will mehr sein als eine Energiesupermacht und überall auf Augenhöhe mithalten. Dazu gehören Beteiligungen an Schlüsselindustrien wie EADS, aber auch neue Fähigkeiten zur Machtprojektion. Energie ist Mittel zum machtpolitischen Zweck - solange der Ölpreis steigt.
http://www.welt.de/data/2007/02/09/1205273.html
Michael Stürmer, der nebenbei einen Interview mit Sergej Iwanow geführt habe, verbreitet hier offensichtlich eine US-Propaganda. Wann hat Putin es angekündigt? Die US-Etat steigt, das ist ein Fakt.
Wie Amerikas Raketenschirm den Westen schützen soll
http://www.welt.de/data/2007/02/14/1211356.html
Gleichzeitig beschreibt die Welt, wie die liebe, gute Amerika die schwache Europa vor bösen und agressiven Ländern wie Russland und China schützen will. Ach wie rührend!
Zitat von colt47
putin hat mehrmals erwähnt ,dass R sich nicht zu einem Wettrüsten verlocken lässt...max..neue raketentechnologie,die den raketenschirm nutzlos macht
Moskau. Die gemeinsamen Antiterr*r-Übungen von Einheiten der Nato und Russlands werden auf das nächste Jahr verschoben. Die Nato führte die Verschiebung darauf zurück, dass das russische Parlament einen Vertrag noch nicht ratifiziert hat, in dem die Grundlagen der Präsenz ausländischer Militärangehöriger auf dem Territorium Russlands verankert sind. Experten zufolge zeugt die Absage von einer Abkühlung der russisch-amerikanischen Beziehungen, was der russische Generaloberst Valeri Manilow zu bestätigen schien: "Die Nato, die kein Verteidigungsblock ist, will sich durch die Ukraine und Georgien erweitern und so näher an Russlands Grenzen heranrücken."
Freitag, 16. Februar 2007
http://www.wienerzeitung.at/DesktopD...¤tpage=0
Wenn ich mich nicht irre, hat das russ. Verteidigungsministerium doch schon vorher abgesagt. Aber egal, NATO ist ein besoffener Raufbold vor dem Kotzen und dann irgendwann später Umfallen.
Vertane Russland-Chancen des Westens
Nach der Rede Wladimir Putins auf der Münchner Konferenz über Sicherheitspolitik sollte es im Westen keinen Zweifel mehr darüber geben, dass Russland als ein ernst zu nehmender Spieler in die internationale Arena zurückgekehrt ist. Der Westen muss nun endgültig begriffen haben: Eine neue Weltordnung formiert sich, in der Russland nicht mehr ignoriert werden kann, wie Eduard Losanski, Präsident der Amerikanischen Universität in Moskau, am Montag in der „Nowyje Iswestija“ feststellt .
Man muss mit Bedauern feststellen, dass Amerika und Europa die ihnen gebotene Chance nicht wahrzunehmen vermochten, Russland zu einem Teil der westlichen Welt zu machen. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus hätte der Westens zumindest drei Initiativen ergreifen sollen.
Erstens: Russland hätte man eine umfangreiche Wirtschaftshilfe bieten sollen, damit es von der auf militärische Zwecke orientierten Kommandowirtschaft auf die Marktwirtschaft umgestellt wird.
Zweitens: Der Westen hätte eine Art Road Map für Russlands Nato-Beitritt konzipieren sollen, der noch vor der Aufnahme der ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der baltischen Länder oder höchstens gleichzeitig hätte geschehen sollen. Die Idee einer Nato-Mitgliedschaft Russlands wurde aber noch während der Präsidentschaft Boris Jelzins ohne viel Federlesen abgewiesen.
Und drittens: Nach dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag (2001) hätte Amerika Russland zur Teilnahme an der Entwicklung und Stationierung der strategischen Raketenabwehr auffordern sollen.
Der Westen unternahm aber Schritte in einer direkt entgegengesetzten Richtung. Statt die Finanzströme in Richtung Osten zu richten, um die russische Wirtschaft umzustrukturieren und marktwirtschaftlich zu gestalten, bemühten sich so manche US-Banken, des öfteren gesetzwidrig, darum, dass hunderte Dollarmilliarden, einschließlich der Anleihen beim IWF und anderen ausländischen Geldinstituten, aus Russland in den Westen fließen.
Der ehemalige russische Verteidigungsminister Igor Sergejew teilte einmal mir persönlich mit, dass Russland bereit war, gemeinsam mit Amerika am strategischen Raketenabwehrsystem zu arbeiten, schreibt Losanski. Auch Sergej Iwanow bot mehrmals Russlands Teilnahme an der Entwicklung des taktischen Raketenabwehrsystems in Europa an. All diese Angebote wurden abgelehnt. Stattdessen verhandeln die USA mit Polen und Tschechien über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen an der Grenze zu Russland. Und US-Verteidigungsminister Robert Gates setzt Russland mit Iran und Nordkorea gleich. Vor diesem Hintergrund kommt Putins schroffer Ton in München in Bezug auf die USA keinesfalls überraschend.
Im Laufe des zurückliegenden Jahres haben sich die russisch-amerikanischen Beziehungen schlagartig verschlechtert. Nach München lavieren die beiden Global Player an einer gefährlichen Grenze. Um die drohende Katastrophe in den russisch-amerikanischen Beziehungen zu verhindern, sind neue unorthodoxe Ideen zu deren Gesundung notwendig. Wo sind aber derartige Ideengeber?
Was die US-Raketenabwehr Europa bringt
Die Aufstellung der US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien bedeutet weniger Sicherheit für Europa. (Von Pjotr Romanow, RIA Novosti)
Was gewinnen und was verlieren die Europäer durch die Aufstellung der US-Raketenabwehr in Polen und in Tschechien? Die offizielle Begründung, das System solle Europa vor nordkoreanischen oder iranischen Raketen schützen, ist genauso glaubwürdig wie die Geschichte vom Weihnachtsmann. Vieles spricht gegen diese Vermutung: Geographie, Ballistik und Aufklärungsdaten der größten Staaten der Welt.
Weder Iran noch Nordkorea noch andere so genannte Schurkenstaaten haben solche Waffen. Selbst wenn sie diese Waffen hätten, sollte man die Raketenabwehr offenbar in anderen Regionen installieren. Warum Washington auf diesem Plan besteht, braucht man nicht zu erklären.
Viel interessanter ist die Frage, was er Europa an Vorteilen und an Nachteilen bringen wird. Die Vorteile beschränken sich offenbar auf Beifall aus Washington. Der Beifall ist nicht ganz unnützlich. Europa kann daraus wohl Profite schlagen, aber nur nicht im Sicherheitsbereich.
Eher umgekehrt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und nach der Auflösung des Warschauer Paktes erreichte die westeuropäische Sicherheit eine noch nie dagewesene Spitze, von der der Kontinent früher nicht einmal träumen konnte. Die sowjetischen Mittel- und Kurzstreckenraketen, die Europa unmittelbar bedrohten, wurden vernichtet. Schwere Rüstungen wie Panzer, Schützenpanzer und Artilleriesysteme, an denen die Sowjets offenbar überlegen waren, wurden reduziert. Die Welt erhielt die Chance, sich neu zu ordnen.
Das geschah aber nicht. Der Westen verletzte nämlich alle Versprechungen, die er der Sowjetunion und dann auch dem Jelzin-Russland gegeben hatte. Die ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages traten der NATO bei. Die Nordatlantikpakt-Organisation rückte unmittelbar an die russischen Grenzen heran. Selbst bei den schweren Waffen überschritten die westlichen Staaten die vereinbarten Obergrenzen. Konkrete Beispiele: Mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens überschritt die NATO deutlich die festgesetzten Flankenobergrenzen um 1250 Panzer, 2700 Schützenpanzer und 1600 Artilleriesysteme. Unter Berücksichtigung der anderen neuen NATO-Mitgliedstaaten wurden die Obergrenzen sogar um 5992 Panzer, 8882 Schützenpanzer, 5171 Artilleriesysteme, 1497 Kampfflugzeuge und um 515 Kampfhubschrauber überschritten.
Was nützen Moskau solche Vereinbarungen, wenn die USA und die NATO laut dem Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) ohnehin das Recht haben, die russischen Luftstreitkräfte im Echtzeitbetrieb zu überwachen?
Deshalb ist es nicht weiter verwunderlich, dass Russlands Reaktion immer nervöser wird. Laut Generalstabschef Juri Balujewski zieht Moskau sogar eine Kündigung des Abrüstungsvertrages über die Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) in Erwägung. Schließlich ließ Staatspräsident Wladimir Putin ohne Umschweife wissen, Russland werde auf Stationierung der amerikanischen Raketenabwehrkomplexe in Polen und Tschechien asymmetrisch antworten. Das heißt, es wird dem US-Raketenabwehrsystem, dessen Wirksamkeit noch in Frage steht, neue Raketen entgegenstellen, bei denen dieses System keine Chance hat. Solche Raketen hat Russland schon.
Was hat Europa davon? Wollen die Europäer unter dem löcherigen US-Schirm leben, ständig durch einsatzbereite russische Raketen bedroht, oder lieber ohne dies und jenes? Die Antwort liegt nahe. Wozu haben Polen und Tschechien die Raketenabwehrsysteme nötig? Was will die NATO mit diesem Muskelspiel erreichen?
Die USA sind zweifelsohne eine Großmacht, jedoch kein Gott. Bei ihnen ist alles groß, auch die Fehler. Wozu muss man denn neue Probleme schaffen, nachdem die Bewältigung der alten so viel Mühe gekostet hat?
http://de.rian.ru/analysis/20070219/60971808.html
Putin calls for visa-free travel to Europe
http://pics.rbc.ru/img/top/2004/09/24/pasport24_b.jpg
Moscow is prepared to introduce visa-free travel between Russia and Europe, Russian President Vladimir Putin told reporters in Krasnaya Polyana in southern Russia, which is bidding to host the 2014 Olympic Games, Mayak radio has reported. Krasnaya Polyana’s sports facilities are being examined by an international commission.
Russia’s European partners are not yet prepared to cancel visas, Putin believes. Yet, he said that Russia and other European countries “are moving in the right direction” and this cooperation could lead to visa-free travel in future.
Last week the State Duma ratified a visa facilitation agreement between Russia and the European Union, which was signed back in May 2006. The agreement will apply to single-entry visas of up to three months and multiple-entry visas for certain groups of travelers.
The State Duma has also ratified a Russian-EU readmission agreement, aimed at creating effective procedures for finding and expelling persons not in compliance with the requirements for entry, stay or residence in Russia or any EU country.
Readmission was one of key controversial issues between Russia and the EU. Another problem is Russia’s agreements on visa-free travel with countries that do not have such agreements with the EU. European officials fear that Asian migrants would use Russia as a transit territory on the way to Europe.
Quelle: top.rbc.ru
US-Raketenschild in Osteuropa: USA erwägen weiteren Ausbau von Abwehrsystem
http://de.rian.ru/world/20070224/61185215.html
Ich finde die gleichgeschaltete Welt-Propaganda immer noch geil wie den Namen dieses Thema.
The Russian bear growls
BY ERIC MARGOLIS
http://photo.worldnews.com/PhotoArch...01b-medium.jpg
(photo: Russian Presidential Press and Information Office)
NATO Nuclear Photos Russia US
25 February 2007
WHEN the Russian bear growls, one is well advised to pay attention. Vladimir Putin’s harsh criticism of US military and foreign policy on 10 February should have set off alarm bells in the west, but apparently did not.
In a startlingly blunt speech at a security conference in Munich, Russia’s president accused Washington of seeking world domination, undermining the UN and other international institutions, ntrying to monopolise world energy sources, destabilising the Mideast by its bungled occupation of Iraq, and unleashing a new nuclear arms race by planning to deploy anti-missile systems in Eastern Europe.
Russia has long fumed over NATO’s advance to its Western borders, and Washington’s attempts to replace Moscow’s influence in Ukraine, the Caucasus, and Central Asia. This writer has long maintained that while one deeply sympathises with the desire of East European states to take shelter from old foe Russia by joining NATO, pushing the alliance to Russia’s doorstep was dangerously provocative and militarily ill-advised.
"He who defends everything," said Frederick the Great, "defends nothing." The Baltic states are indefensible; Bulgaria and Romania military liabilities, as Germany found in World War II. Bulgaria and Romania were inducted into NATO because the US Air Force wanted use of their Black Sea air bases as part of its air bridge to the Mideast and Central Asia.
The US and its allies shrugged off Putin’s warnings while the Western media blasted the Russian leader for daring challenge the Pax Americana.
President Putin certainly merits strong criticism for his fabricated war against independent Chechnya and massive human rights violations there, and for his increasingly authoritarian rule — ironically, charges many also level at President George W Bush over Iraq.
But Putin is absolutely right when he warns the Bush administration has undermined the UN, made a dangerous mess in the Mideast, and threatens to ignite a strategic arms race by modernising the US nuclear arsenal and planning to deploy ballistic missile defense systems(BMD) in Poland and the Czech Republic.
In response, General Nikolai Solovtsov, chief of Russia’s Strategic Missile Forces, warned US BMD plans may compel Russia to withdraw from the 1987 Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, a cornerstone of US-Russian détente, and deploy a new generation of intermediate-range missiles aimed at Europe. He did not explain how a US BMD system in East Europe would threaten Russia’s long-range missiles, whose trajectory would be over the Arctic regions.
The Russians still scoff at US claims its new BMD systems in Poland and the Czech Republic are designed to stop missiles from Iran and other unspecified ‘rogue’ states. Why on earth would Iran fire missiles at Warsaw or Prague?
These new strategic systems, says Moscow and some Western defence analysts, are part of the Bush/ Cheney administration’s profoundly destabilising efforts to erect anti-missile defences in Alaska and Europe that may nullify the nuclear arsenals of Russia and China.
The White House is heading away from the traditional balance of mutually assured destruction and toward absolute nuclear supremacy. Given the faked war against Iraq, and Bush and Cheney’s strident talk about ‘pre-emptive strikes against threatening nations,’ the Russians are understandably uneasy. Their nuclear arsenal remains the leading strategic threat to the United States.
Russia has let the US do pretty much what it wanted around the globe for the past 16 years. Putin’s angry speech is a warning that Russia will not allow the US to attain unchallenged world nuclear, political, or energy domination. China echoes this warning. Ironically, high world oil prices caused in good part by Bush’s disastrous invasion of Iraq have boosted Russia’s oil-based economy, allowing Moscow to modernise its run-down armed forces.
Putin’s speech also suggest Russia will take a more active role in the Mideast. This could be a positive development given the striking inability of the Bush/Cheney Administration to separate itself from the influence of Israel’s right wing parties and return to its traditional more balanced role.
Some Europeans also quietly welcomed Putin’s speech. There is growing irritation in the EU and NATO — what former US National Security chief Zib Brzezinski cruelly terms ‘America’s vassal states’ — at being brusquely ordered about by Washington and told send troops to Iraq and Afghanistan.
Many Western Europeans are starting to long for the Cold War days and old bi-polar world order. No one loves Russia, but many Europeans say a strong Russia — and China — are necessary to restrain some of America’s more overly assertive or unwise instincts.
Eric S. Margolis is a veteran American journalist and contributing foreign editor of The Toronto Sun
Quelle: Khaleej Times
US-Raketenabwehr laut EU keine Gefahr für Partnerschaft mit Moskau
Wiesbaden (dpa) - Das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien bedeutet laut EU-Chefdiplomat Javier Solana keine Gefahr für die Partnerschaft mit Russland. Solana sagte auf dem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden, man dürfe das Thema nicht dramatisieren. Verteidigungsminister Franz Josef Jung plädierte erneut dafür, das gesamte Projekt in die Nato einzubeziehen. Jung meinte außerdem, die beiden EU-Länder Polen und Tschechien seien frei in ihrer Entscheidung, die Stationierung zu akzeptieren oder nicht.
http://www.fr-online.de/_inc/_multif...em_site_text=1
Nun, nachdem die Verteidigungsminister der EU zu dem Schluss gekommen sind, sind alle Russen wieder beruhigt. Denn diese Worte hat ja Solana ausgesprochen: der Mann, der schon mal im Kosovo einiges geleistet hat.
Die Ausgrenzung Russlands ist Europas historischer Fehler
Die außenpolitischen Eliten Europas sind überwiegend amerikahörig. Deshalb haben sie 2003 die Chance nicht genutzt, die sich im Vorfeld des amerikanischen Irakkriegs geboten hatte, mit Russland zusammen das große Europa zu schaffen. Die kommende Politikerriege in England, Deutschland und Frankreich schließt sich noch enger an die USA an. So die Analyse des Russlandexperten Alexander Rahr nach der Münchner Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei gut, dass Putin im Käfig der Löwen Klartext gesprochen habe. Aber nun müsse Russland ein attraktives Gegenmodell und eine neue Kommunikationsstrategie für Europa entwickeln, um eine Wende herbeizuführen.
Eurasisches Magazin: Wie steht Russland heute zu Europa? Schließt die immer wieder konstatierte allgemeine Entfremdung gegenüber dem Westen auch die Europäische Union ein?
Alexander Rahr: Die Russen hatten anfänglich große Hoffnungen auf die Europäische Union gesetzt. Sie haben aber ein anderes Europabild. Sie wollen in ein Europa zurückkehren, das nicht nur ein EU-Europa ist. Die Russen sind irritiert, weil die Europäische Union auf einem neuen Wertekanon besteht, der mit den russischen Traditionen nicht kompatibel ist.
EM: Wovon sind die Russen irritiert? Gilt das auch für die Eliten?
Rahr: Die Bevölkerung fühlt diese Entfremdung eher emotional. Die intellektuellen Vorgaben kommen von der Elite. Die Entfremdung zwischen der EU und Russland wegen eines künftigen Europas ist heute in allen Schichten sehr groß. Die ständigen Vorwürfe aus dem Westen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie, Herrschaftsstil, Staatskonzerne werden im Prinzip gar nicht verstanden.
„Während man glaubte, der Russe habe sich schon aus der Geschichte hinauskatapultiert, ist er plötzlich wieder da.“
EM: Die Russen fühlen sich falsch behandelt. Andererseits ist Russland in europäischen Strukturen überhaupt nicht vorgesehen. Nicht einmal russisches Kapital ist hier willkommen, weder bei EADS, noch in der Telekommunition, noch in der Atomindustrie? Weshalb eigentlich? Warum diese Ausgrenzung?
Rahr: Dafür gibt es mehrere Gründe. Es besteht weder in Russland, noch in Europa eine schlüssige Strategie für die Aufnahme Russlands in solche Strukturen. Auf wirtschaftlicher Ebene drängt sich der Eindruck auf, dass eine mögliche Konkurrenz durch große russische Unternehmen ferngehalten werden soll. Es gibt den Neidfaktor, weil Russen durch Erlöse im Öl- und Gasgeschäft plötzlich über viel Geld verfügen. Während sie noch vor wenigen Jahren in Turnschuhen daherkamen, fliegen sie jetzt mit dem Hubschrauber in den Urlaubsgebieten ein, bauen protzige Villen an den nobelsten Orten, gehen mit ihren Yachten vor Anker und benehmen sich ziemlich rüpelhaft. Während man also glaubte, der Russe habe sich schon aus der Geschichte hinauskatapultiert, ist er plötzlich wieder da, auch mit Mafia-Methoden, mit neuer Macht, mit viel Geld und mit einer riesigen Portion Arroganz. Darauf war der Westen nicht vorbereitet. Es ging viel zu schnell. Um das alles ins Positive zu wenden, bräuchte Russland eine viel bessere Kommunikationsstrategie.
„Vor dem Deutschen Bundestag hat Putin im Jahr 2001 seine historisch bedeutsamste Rede gehalten.“
EM: Vor fünfeinhalb Jahren, am 25. September 2001, hatte der russische Präsident Wladimir Putin als erstes russisches Staatsoberhaupt vor dem Deutschen Bundestag gesprochen. In fließendem Deutsch und unter großem Beifall des Parlaments erklärte er damals, Europa könne seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen-, territorialen- und Natur-Ressourcen, sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigt. Wie viel von dieser Vereinigung ist inzwischen verwirklicht - oder längst wieder obsolet?
Rahr: Aus westlicher Sicht möchte man mit Russland kooperieren, aber das Land gleichzeitig auf Distanz halten, solange es den genannten Wertekanon nicht verinnerlicht und angenommen hat. Die russische Sicht ist anders. Man glaubt oder glaubte zumindest, mit der Europäischen Union eine strategische Allianz eingehen zu können. Russland sieht sich als europäische Großmacht, auf Augenhöhe mit England, Frankreich, Deutschland. Das Modell, das Russland von Europa hat, erinnert an das Konzert der Mächte im 19. Jahrhundert. Die genannte Rede Putins ist die historisch bedeutsamste Rede, die er gehalten hat. Sie fand genau vierzehn Tage nach dem Anschlag vom 11. September auf das World Trade Center statt. In dieser Rede erklärte der Präsident Russlands den Kalten Krieg als für immer beendet – von russischer Seite aus.
„Amerika verfolgt eine Strategie zur Verhinderung des Aufkommens von Rivalen oder gar einer neuen Supermacht.“
EM: Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar 2007 war ein ganz anderer Putin zu hören. Er hat vor allem den Amerikanern gehörig die Leviten gelesen, weil sie in ihrem Anspruch, alleinige Weltmacht zu sein, ihre Grenzen an vielen Stellen längst überschritten hätten. War eine solche Abrechnung mit Washington nicht irgendwann einmal zu erwarten?
Rahr: Das war ebenfalls eine historische Rede, die Putin da gehalten hat. In Reaktion darauf hat ihm der Westen vorgehalten, dass er den Kalten Krieg wieder eröffnet hat. Über die Absicht, die der russische Präsident mit dieser Rede verbunden hat, und über ihre Bedeutung streiten sich die Beobachter. Aber fest steht, dass in den fünfeinhalb Jahren seit Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag irgendetwas passiert sein muss, was einige auf den Gedanken gebracht hat, es gäbe wieder einen Kalten Krieg.
EM: Der Vorwurf des russischen Präsidenten lautet, die USA würden unter dem exzessiven Einsatz von Gewalt und der Verletzung internationalen Rechts ihre Rolle als Herrscher in einer unipolaren Welt behaupten. Verfolgt Amerika tatsächlich diese Strategie?
Rahr: Amerika verfolgt eine Strategie zur Verhinderung des Aufkommens von Rivalen oder gar einer neuen Supermacht. Deshalb ist die Außenpolitik der USA auch eine Eindämmungspolitik gegenüber China, Indien und Russland. Da China und Indien ihren Weltmachtstatus still und heimlich anstreben, ohne Rhetorik, ist es schwer, sie auf dieser Ebene zu bekämpfen. Die Russen machen möglicherweise den strategischen Fehler, dass sie ihre Absichten ausposaunen und ernst genommen werden möchten. Ihr neues Großmachtwerden ist von vielen markigen Sprüchen, Muskelspiel und Säbelrasseln begleitet. Natürlich ist es legitim, dass Russland wieder nach alter Größe strebt. Aber die Offenheit, mit der es vorgeht, bietet auch Angriffsflächen, auf die von Seiten der USA eingeschlagen werden kann.
EM: Was will die amerikanische Außenpolitik in Bezug auf Russland?
Rahr: Die USA wollen Russland klein halten. Sie akzeptieren es allenfalls als Juniorpartner. Eine ebenbürtige Partnerschaft mit Russland schließt Amerika aus.
„Wir haben es mit einem Great Game zu tun, wo amerikanische geostrategische Interessen mit denen Russlands und Chinas in Zentralasien massiv aufeinanderstoßen.“
EM: Also gelten immer noch die strategischen Vorgaben des einstigen amerikanischen Präsidentenberaters Zbiegniw Brzezinski, die dieser in den achtziger und neunziger Jahren formuliert hat und die darin gipfelten, dass Amerika nicht nur die einzige Weltmacht sei, sondern auch die alleinige Kontrolle über den gesamten Kontinent Eurasien ausüben müsse, um Weltmacht zu bleiben?
Rahr: Brzezinski gehört wirklich zu den kalten Kriegern. Aber es ist natürlich interessant, sich diese Denkansätze zu vergegenwärtigen. Wir haben es in der Tat mit einem Great Game zu tun, wo amerikanische geostrategische Interessen mit denen Russlands und Chinas in Zentralasien massiv aufeinanderstoßen. Samuel Huntington hatte Recht, als er vor zehn Jahren eine neue Grenze in Europa prophezeit hat. Wenn man sieht, wie wieder Visa-Barrieren aufgerichtet werden und wenn man erlebt, wie schwierig es wird fast zwei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg, von Ost nach West zu reisen, dann muss man das erkennen. Die Pessimisten haben Recht behalten, die voraussagten, dass eine neue Mauer in Europa entstehen wird.
„Die Chance, mit Russland zusammen das große Europa zu schaffen, wurde nicht genutzt.“
EM: Wladimir Putin hat erklärt, Washington beschwöre die Präsenz einer russischen Bedrohung herauf, um vom Kongress Finanzmittel für Einsätze in Afghanistan und im Irak zu erhalten und ein Raketenabwehrsystem quer durch Europa zu bauen. Russland sei es zu verdanken, dass die Berliner Mauer nur noch als Souvenir existiere, doch nun wollten die USA neue Mauern errichten, die unseren Kontinent zerschneiden. Müsste das nicht die Europäer zu massiven Protesten gegen die USA veranlassen, gegen diese Teilung?
Rahr: Die europäischen Eliten sind immer noch geschockt von der Möglichkeit einer drohenden Spaltung Europas und der transatlantischen Gemeinschaft, wie sie 2003 im Vorfeld des Irakkonflikts spürbar geworden ist. Sie standen damals vor der Option, sich entweder völlig an die USA auszuliefern und den Dritten Weltkrieg im Kampf gegen den Terr*r mitzumachen, oder die Alternative zu suchen und das große Europa zu schaffen mit Russland zusammen. Aber diese Chance wurde nicht genutzt. Darauf war man auch nicht vorbereitet. Schröder, Chirac und Putin haben vieles aus dem Bauch heraus entschieden. Die Gelegenheit ist vorbei und verpufft. Die westeuropäischen Eliten haben sich ganz eindeutig für Amerika entschieden. Die Schrödersche Außenpolitik ist insofern gescheitert.
EM: Also erleben wir jetzt mit Verzögerung doch die Auslieferung an die USA?
Rahr: Heute kommen Politiker wie Frau Merkel in Berlin, wie Nicolas Sarkozy in Paris oder Gordon Brown in England ans Ruder, die für engste Kontakte mit Amerika stehen, für Wertepartnerschaft, Wiederbelebung der transatlantischen Welt und seiner Bindungen. Sie sind bereit, weiterhin gegenüber den USA die Juniorrolle in der Sicherheitspolitik zu spielen. Sie sind keineswegs gegen eine unipolare Welt unter Führung der Amerikaner. Und sie möchten den Wohlfahrtsstaat in Europa durch den Abwehrschirm der USA schützen lassen. Das spart viel Geld. Man lässt sich schützen und braucht nicht selbst Geld auszugeben. Man sieht ja auch, dass die USA wie zum Beispiel im Fall Kosovo jederzeit dazu bereit sind.
„Wird Russland vom europäischen Kontinent verdrängt, wird es mit China zusammen Großeurasien bilden.“
EM: Und was bedeutet diese Politik letztlich für Europa?
Rahr: Jetzt geht es nicht mehr um die Spaltung Europas und Amerikas. Der europäische Kontinent selbst bewegt sich auf eine Zerreißprobe zu, die in ihrer Konsequenz viel verheerender sein könnte. Wir werden es wahrscheinlich mit einer Entwicklung zu tun bekommen, wo der westliche Zipfel Europas, also EU-Europa, mehr und mehr zu einem Ostgebiet Amerikas wird. Russland wird vom europäischen Kontinent verdrängt und deshalb wird es mit China zusammen Großeurasien bilden. Das ist die Orwellsche Vision in dem Roman 1984. Es besteht die große Gefahr, dass der historische Kontinent Europa sich damit aus der Geschichte verabschiedet.
EM: In der Diskussion in München konnten die amerikanischen Teilnehmer nicht schlüssig begründen, gegen welche Bedrohung sich die geplante amerikanische Raketenabwehr in Europa richtet – und die Europäer haben betreten geschwiegen. Welchen Gegner soll der milliardenteure, gigantische Raketenschutzschild am Himmel von Polen und Tschechien denn nun abwehren?
Rahr: Die USA hat diesen Raketenschirm aus drei Gründen geplant. Erstens als Retourkutsche dafür, dass die Russen einen ähnlichen Schirm für Syrien und den Iran aufgebaut haben. Damit versetzen sie diese Länder in die Lage, amerikanische Bomber abzuschießen, falls die USA Strafmaßnahmen gegen die als Schurkenstaaten eingestuften Länder fliegen würden. Zweitens wollen und können es sich die Amerikaner nicht mehr leisten, Panzer und Kriegsschiffe zu stationieren und große Militärbasen in Europa zu unterhalten. Europa ist ja auch von niemandem bedroht. Aber die USA wollen einen Fuß in der Tür haben, über die Nato, über Militärstrukturen, die den Einfluss auf Europa garantieren und noch verstärken sollen. Sie bauen deshalb den neuen Mitgliedsstaaten der Nato, die alles daran setzen, die amerikanische Präsenz in Europa noch zu verstärken, anstatt sie abzuschwächen, diese Raketenabwehr auf. Drittens räumt Amerika durch die Raketenbasen mit Infrastrukturen, Montagehallen und Wartungseinrichtungen den Ländern Polen und Tschechien die Möglichkeit ein, Arbeitsplätze zu schaffen und der US-Rüstungsindustrie durch Waffenstandardisierung neue Märkte zu erschließen.
„Der Raketenschirm in Tschechien und in Polen soll Russland demütigen.“
EM: Warum dann diese harte verbale Frontstellung Russlands gegen diesen Raketenschirm?
Rahr: Dieser Raketenschirm ist selbst schutzlos gegen einen möglichen russischen Angriff. Außerdem würden weder der Iran noch Nordkorea Raketen, falls sie denn entsprechende Systeme hätten, über Europa hinweg nach Nordamerika schießen. Wenn dann würden die Flugbahnen über Russland und den Nordpol verlaufen, wie es im Kalten Krieg von der Sowjetunion auch geplant war. Dieser Raketenschirm in Tschechien und Polen ist symbolisch, politisch. Er soll Russland demütigen, indem seine Errichtung zeigt, dass Moskau nichts dagegen unternehmen kann, obwohl es vor seiner Haustür geschieht. Manchmal demütigen solche Handlungen mehr als handfeste militärische Hiebe.
„Was die Russen vor allem ärgert, ist die Tatsache, dass man sie nicht teilnehmen lässt am Aufbau einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur Europas.“
EM: Wie wirkt sich die Nato-Osterweiterung auf das Verhältnis zu Europa aus?
Rahr: Hier hat man einen entscheidenden Denkfehler gemacht. Denn mit dem Vorrücken der Nato, die natürlich auch Europa konsolidieren soll, brüskiert man andererseits Länder wie Russland und China. Man stößt diese Länder vor den Kopf. Russland wurde in den Strukturen der Nato zu wenig berücksichtigt. Der Nato-Rat befähigt die Russen zu keiner Mitsprache. An das Informationsmaterial, das man Russland zur Verfügung stellt, wäre es ohnehin gekommen. Es gibt einfach zu wenig konkrete Zusammenarbeit. Und was die Russen vor allem ärgert, ist die Tatsache, dass man sie nicht teilnehmen lässt am Aufbau einer neuen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur Europas. Hier verwehrt man ihnen schlicht den Zugang. Das Selbstverständnis der Russen ist, dass sie Europäer sind. Europa wird aber allein auf den Grundlagen der Nato und der EU aufgebaut und in beiden Organisationen sind die Russen nicht Mitglied. Sie haben keine Stimme in Europa. Natürlich fühlen sie sich ausgegrenzt. Faktisch sind sie das ja auch. Diese Ausgrenzung wird von weiten Kreisen der Bevölkerung empfunden, nicht nur von ein paar Angehörigen der Eliten.
EM: Schon gleich nach dem ersten Schrecken über die Putin-Rede suchte man von deutscher Seite die Bedeutung der Äußerungen des russischen Präsidenten herunterzuspielen. Die Absicht, Russland wieder als Weltmacht zu präsentieren, sei im Kontext der russischen Wahlen im nächsten Jahr zu sehen. Der Auftritt solle daher vor allem das russische Volk beeindrucken. War das wirklich nur Wahlkampf?
Rahr: Natürlich hat sich diese Rede auch an die Bevölkerung in Russland gerichtet. Aber es ist noch zu früh, um sagen zu können, was sie auf längere Sicht bewirkt – ob diese Rede auch einen Wendepunkt in der russischen Innenpolitik markiert und den Aufbau von Sergej Iwanow zum Putin-Nachfolger einleitet. Ich glaube, dass das, was Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat, vor allem Ausdruck seiner Frustration ist über die Situation Russlands in Europa. Er hatte den Europäern vor knapp sechs Jahren in der Berliner Rede alle Türen nach Russland aufgestoßen und steht heute vor einem Scherbenhaufen. Er muss sich sogar fragen, ob er als der russische Präsident in die Geschichte eingehen wird, der Europa verloren hat.
„Dass Russland westliche Werte nicht teilen würde und deshalb nicht Teil Europas werden könne, ist eine naive Luxusdebatte.“
EM: Ist es denn so, dass Russland der Weg nach Europa versperrt wird, weil es nach westlichem Verständnis eben Demokratiedefizite, zu wenig Pressefreiheit und zuviel Staatseigentum gibt?
Rahr: Dass Russland westliche Werte nicht teilen würde und deshalb nicht Teil Europas werden könne, ist eine naive Luxusdebatte. Sie wird von den Europäern aus der falschen Vorstellung heraus geführt, dass sie glauben, Europa ohne den Osten aufbauen zu können, ohne die Türkei, ohne die Ukraine, ohne Russland. Statt unterschiedliche Auffassungen einander anzunähern, was eine große Bereicherung sowohl für den Osten als auch für den Westen wäre, grenzt man aus und schottet ab. Auch wenn Russland einige liberale westliche Überzeugungen so nicht nachvollziehen kann, darf das kein Grund für eine Ausgrenzung sein. Aber hier fehlt es einfach am Willen zum gegenseitigen Verständnis.
EM: Sie sind Putin-Biograph, Herr Rahr – erkennen Sie im Duktus der Rede des russischen Präsidenten den Originalton Putin oder haben Büchsenspanner im Kreml diesen Text für ihn formuliert?
Rahr: Es war zu beobachten, dass Putin seine Rede völlig umgeschrieben hat. Er kam mit einem Text an, den er fleißig verändert hat, während er mit großer Aufmerksamkeit den Worten seiner Vorrednerin lauschte. Es scheint ihn etwas in der Rede von Frau Merkel ziemlich auf die Palme gebracht zu haben.
„Das Herz von Frau Merkel schlägt für die Vereinigten Staaten von Amerika.“
EM: Hat Putin all die Phrasen von Friede, Freude, Eierkuchen in ihren Worten konterkarieren wollen?
Rahr: Er hat natürlich Töne herausgehört, die kritisch gegen Russland gerichtet waren. Frau Merkel ließ ja keinen Zweifel daran, wo sie steht. Das hat sie schon in den letzten Monaten getan. Ihr Herz schlägt für die Vereinigten Staaten von Amerika. Gegenüber Russland lautet die Formel Partnerschaft ja – aber. Sie hat zum Beispiel den Vorschlag des Präsidenten nicht aufgegriffen, Deutschland zur Drehscheibe für russisches Gas zu machen. Das ist für Putin unbegreiflich, darauf hatte er jahrelang mit Gerhard Schröder zusammen hingearbeitet. Den Russen fehlt für dieses Verhalten jedes Verständnis. Sie vermuten dahinter den Druck der Amerikaner. Vielleicht ist es aber auch die Jugenderfahrung von Frau Merkel, die sie als Opfer der sowjetischen Okkupation in der DDR gemacht hat. Doch nun ist sie Führerin Europas, und die Russen müssen erkennen, dass von einer Kanzlerin Merkel eine äußerst kritische Politik gegenüber Russland zu erwarten ist.
EM: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will eine neue Ostpolitik verwirklichen, die unter dem Motto steht: Wandel durch Verflechtung. Gemeint ist eine möglichst enge Verflechtung der Europäischen Union mit Russland, eine neue Energie- Partnerschaft und auf längere Sicht die Einrichtung einer Freihandelszone zwischen EU und Russland, sowie die militärische Zusammenarbeit mit Moskau. Ist das realistisch?
Rahr: Außenminister Steinmeier steht in der Tradition von Gerhard Schröder undWilly Brandt, deren Außenpolitik sich um einen Ausgleich mit den osteuropäischen Ländern bemüht hat. Er muss auch dagegenhalten, wenn bestimmte Kräfte in der Berliner Regierung erklären, dass eine Transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft, genannt TAFTA, also die Bildung eines europäisch-amerikanischen Binnenmarkts als viel wichtigeres Zukunftsprojekt der EU ausgegeben wird. Denn das ginge ja auf Kosten einer Freihandelszone mit Russland und den neuen unabhängigen Staaten. Schröder hat sich möglicherweise zu sehr und zu schroff von den USA entfernt. Jetzt macht aber Merkel genau dasselbe mit Russland, sie entfernt sich von Moskau und orientiert sich viel zu stark in Richtung Amerika. Steinmeiers Rolle ist es jetzt, auch als Vertreter seiner Partei, das außenpolitische Erbe sozialdemokratischer Kanzler zu wahren. Wir haben uns 15 Jahre lang, von 1990 bis 2005 mit dem ehemaligen Erbfeind Sowjetunion ausgesöhnt und dafür viel politischen Mut, Kraft und Geld aufgebracht. Es ist viel Vertrauen aufgebaut worden. Deutschland wird in allen Umfragen in Russland als das Lieblingsvolk bezeichnet und das nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg. Auch Merkels Vorgänger als Kanzler der Union, Helmut Kohl, hat daran seinen gewichtigen Anteil. Wenn sich nun Merkel davon emanzipieren will und auch atmosphärisch davon entfernt, dann muss der Koalitionspartner für diese Politik einstehen und dafür kämpfen.
„Russland ist durch die neuen EU-Mitglieder zu einem Zankapfel in der Europäischen Union geworden.“
EM: Ist diese Abwendung von Russland ein Problem der Berliner Regierung allein?
Rahr: Nein, Russland ist auch zu einem Zankapfel innerhalb der Europäischen Union geworden. Die alten Westmächte haben sich mit Russland zwar ausgesöhnt. Aber jetzt kommen die neuen EU-Mitglieder und verlangen gegenüber Moskau eine schärfere Gangart. Das schadet Europa und bringt es überhaupt nicht voran. Die Kanzlerin ist zwar gezwungen, die Polen und andere einzubinden, aber sie wird irgendwann verstehen müssen, dass diese Länder ebenfalls eine Versöhnungspolitik mit Russland brauchen. Dazu sollte sie auch sehr deutlich anstoßen. Ansonsten wird sich die Spaltung der Europäischen Union in Bezug auf Russland noch vertiefen. Und das darf nicht geschehen.
EM: Sie haben Ihrer Putin-Biographie den Titel „Der Deutsche im Kreml“ gegeben. Ist es nicht tragisch, dass gerade ein solcher Politiker in Deutschland und in Europa soviel Ablehnung erfährt?
Rahr: Das ist natürlich sehr bedauerlich, weil Putin und vor ihm auch schon Jelzin sehr auf Deutschland gesetzt haben als den eigentlichen Anwalt Russlands im Westen.
„Fast 70 Prozent Zustimmung für Putin in Deutschland: die außenpolitischen Eliten müssen schockiert gewesen sein.“
EM: Die deutsche Bevölkerung steht im Gegensatz dazu mehrheitlich auf Putins Seite. Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen laut einer Emnid-Umfrage die Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an den USA. 68 Prozent der Deutschen sind der Meinung, Putin habe Recht, wenn er den USA ein einseitiges Streben nach Weltherrschaft unterstelle. Haben die Wähler mehr Gespür für die Realität als die Politiker?
Rahr: Diejenigen Vertreter unserer außenpolitischen Eliten in Deutschland und Europa, die nach der Rede von einem neuen Kalten Krieg gesprochen haben, müssen schockiert gewesen sein von diesem Ergebnis. Fast 70 Prozent Zustimmung zu Putins Rede, damit hatte wohl niemand von ihnen gerechnet. Das hat dann immerhin den Außenminister Steinmeier auf den Plan gerufen, der seither in verschiedenen Interviews die Rede Putins gutheißt.
EM: Hat der russische Präsident sich bewusst an das deutsche Volk, an die europäische Öffentlichkeit gewandt mit seinen Ausführungen?
Rahr: Ich glaube schon, dass er sich dessen bewusst war, dass er in München die Aufmerksamkeit der gesamten Öffentlichkeit findet und dass es eine gute Gelegenheit sein würde, die Gesellschaft direkt anzusprechen. Das hat er übrigens mit seiner Rede im Bundestag auch getan, in dem er, wie einst de Gaulle, wieder ein gemeinsames Haus Europa entworfen hat. Putin hat ausgesprochen, was sicher auch andere denken, denen man aber kein Gehör schenkt. Einen russischen Staatschef muss man sich anhören, egal was er sagt. Und ich glaube, dass Putin dies auch als seine historische Mission betrachtet.
„Russland bedarf eines Gegenmodells, das attraktiv genug ist, um andere Staaten zur Kooperation zu bewegen.“
EM: Ganz nüchtern betrachtet ist das nachkommunistische Russland heute umzingelt, nicht selten auch von Feinden, die es früher zu seinen Freunden zählte: von ehemaligen Satelliten wie Polen, Tschechien und den baltischen Ländern, aber auch von abgefallenen Reichsteilen wie der Ukraine und Georgien, das von den USA aufgerüstet wird. Jetzt gesellt sich auch noch Weißrussland zu den Gegnern. Und an der Westgrenze steht die Nato. Wo sind die natürlichen Verbündeten Russlands?
Rahr: Als Feinde würde ich die Nachbarn Russlands nicht bezeichnen, auch Polen ist sicher kein Feind Russlands. Auch die islamische Welt ist kein Feind Russlands. China auch nicht. Aber umzingelt ist Russland in der Tat, und keineswegs von Freunden. Wir haben es nicht mehr mit einem Kalten Krieg, wohl aber mit einem kalten Frieden zu tun. Aber da muss Russland durch. Es war ein Imperium und muss sich jetzt als eine normale Großmacht entwickeln. Russland wird nicht in der Lage sein, auch wenn es das möchte, andere Staaten wieder heim ins Reich zu holen. Auch Weißrussland nicht. Moskau muss seine Beziehungen zu diesen Ländern umstellen. Je schneller Russland für seine Nachbarn wirtschaftlich attraktiv wird, um so eher wird es ihm gelingen, auch politisch interessante Modelle vorzuschlagen. Es reicht natürlich nicht, nur Amerika anzuprangern und sein unipolares Weltmachtstreben. Es bedarf eines Gegenmodells, das attraktiv genug ist, um andere Staaten zur Kooperation zu bewegen.
EM: Wie könnten solche Kooperationen aussehen?
Rahr: Demokratisch, gleichberechtigt. Zum Beispiel die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit. Ihr gehören bekanntlich China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tatschikistan an. Das wäre denkbar. Ein anderes Beispiel ist die während der G8-Präsidentschaft Russlands im vergangenen Jahr von Putin vorgeschlagene soziale Energiecharta. Sie wurde vom Westen schlicht ignoriert. Man glaubt einfach nicht, dass Moskau interessante Ideen in die Welt setzt. Da müssen sich die Russen noch gewaltig anstrengen, um Gehör zu finden für alternative Vorschläge zu künftigen politischen Strukturen, dem andere Staaten folgen könnten. Das Modell Deutschland, seine Aussöhnung und Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn ist für Russland nur bedingt geeignet. Wohin sollte sich Russland mit seiner gigantischen Landmasse integrieren? So wie es Deutschland nach dem Krieg gemacht hat, ist es für Russland unmöglich. Es muss einen anderen Weg finden. Russland kann allenfalls psychologisch von Deutschland abschauen, wie es gelernt hat, mit seinen ehemaligen Feinden umzugehen.
„Die Europäer haben keine eigene Geopolitik. Ihnen wurden das geopolitische Denken und der Begriff von Geopolitik überhaupt aus den Köpfen ausgetrieben.“
EM: Sehen Sie denn eine Möglichkeit, wie Europa und Russland in einen konstruktiven Dialog eintreten könnten, der sie einander wieder näher bringt?
Rahr: Über konstruktive Zusammenarbeit in globalen Fragen. Die teilweise barschen Reaktionen auf die Münchner Rede Putins und die Stereotypen seiner Kritiker haben aber erneut gezeigt, dass die intellektuellen Eliten in Deutschland und Europa andere Interessen haben. Es war gut, dass Putin sich in München in den Käfig der Löwen begeben hat, denn so ist diese Interessenlage offenkundig geworden.
EM: Woran orientieren sich diese Interessen?
Rahr An der unbedingten Stärkung der Bindungen zu den USA. Manche Experten unterliegen der Schachbrettmentalität von Brzezinski und sehen in Russland einen neuen Feind. Doch in Wirklichkeit haben die Europäer keine eigene Geopolitik. Ihnen wurden das geopolitische Denken und der Begriff von Geopolitik überhaupt aus den Köpfen ausgetrieben. Jeden geopolitischen Ansatz konterkariert man durch die bereits mehrfach erwähnte Wertedebatte. Sie erschlägt alles. Aber nur weil die Europäer keine Geopolitik mehr kennen, ist sie nicht aus der Welt verschwunden. Diese Welt ist auch nicht so, wie sie sich manche Europäer vorstellen, die sich in eine Art Museum von Demokratie zurückgezogen haben und an das Gute glauben. In Amerika und Russland denkt man noch real. Dort sind geopolitische und geostrategische Überlegungen selbstverständlich, und Debatten darüber werden oft in einer erfrischenden Deutlichkeit geführt.
http://www.eurasischesmagazin.de/art...kelID=20070204
Vielleicht ist es aber auch die "Jugenderfahrung von Frau Merkel, die sie als Opfer der sowjetischen Okkupation in der DDR" gemacht hat.
Naja, sie ist freiwillig in die DDR gegangen. Für Westdeutschland war sie offensichtlich nicht gut genug.
"Doch nun ist sie Führerin Europas, und die Russen müssen erkennen, dass von einer Kanzlerin Merkel eine äußerst kritische Politik gegenüber Russland zu erwarten ist".
Ich wußte nicht, dass die Europa eine Führerin hat. Ich dachte Europa wird im Großen und Ganzen von Deutschland, England und Frankreich regiert. Aber das Wort Führer hat bei mir einen sauren Beigeschmack. Wenigstens hat sie sich für etwas entschieden.
Die EU ist dabei die historische Chance zu verpassen, eine dauerhaft enge Freunschaft mit Russland einzugehen. Russland und Präsident Putin haben Europa die Hand der Freundschaft gereicht, aber die USA wollen eine enge Partnerschaft zwischen EU und Russland verhindern. Mit Polen haben die USA ein ganz heisses Eisen im Feuer. Polen wird wohl so lange stänkern, bis eine enge Freundschaft zwischen EU und Russland nicht mehr möglich ist.
Das dumme für die EU ist nur, dass Russland sich in Zukunft auch mehr Richtung Asien orientieren kann.
In diese Richtung laeuft die EU schon seit 91. Dabei waere gerade die Anbindung an Russland eine Chance einer weiteren Kolonialliesierung der USA und einer permanenten wirtschaftlich-politischen Erpressung durch die selben zu entgehen. Europa waere gut Beraten, sich anstelle als Nato-Zahl-und Landhansel lieber mit den Russen zusammen zu tun und damit eine breite und zukunftstraechtige Front gegen die USA zu bilden. Die EU macht damit einen historischen Fehler und verpasst den Ausstieg aus einem Kolonialkoloss namens Nato der Milliareden verschlingt und in erster Linie nur den US Interessen dient. Das gute alte Europa hat leider mitlerweile etwas von einer psychisch sehr kranken Prostituierten die die Puffmutter dafuer bezahlt, dass sie auf dem Sofa im Bordell sitzen darf. Gerade die diplomatisch geschickten Verbindungen zu Asien und Indien sind nicht nur ein Vorteil fuer Russland, sondern waeren auch einer fuer die EU. Mit der kuenstlichen Distanzierung zu Russland foerdert die EU lediglich ihr eigenes Grab von Morgen, geschaufelt durch Asien und rein geschupst von den Amis. Zuschaufeln werden es dann wohl die Chinesen. In Westeuropa herscht leider noch immer der Standesduenkel untergegangener Kolonialreiche, wie alle untergangenen Reiche ersticken sie gemeinsam mit den USA an ihrer Selbstgerechtigkeit und ihrer Ignoranz. Waehrend aber die USA wenigstens noch schlau genug sind, sich Kriege durch die EU zu finanzieren und mit ihrem wertlosen gruenen Papierscheinchen die letzten Reste weltweit aufzukaufen bevor das Papier endgueltig verschwinden muss, schaffen die Euroanier nicht mal das. Ein Blick ins Geschichtsbuch wuerde Reichen um zu wissen, wie dies eines Tages enden wird.
Wenn ich in Deutschland mit manchen Leuten über dieses Thema rede, merke ich, dass die meisten von ihnen immer noch der Meinung sind, Russland stelle eine Bedrohung für den Westen dar, und haben deswegen Angst, dass es immer mächtiger wird.
Viele assoziieren Russland mit der Sowjetunion und glauben, es hat Absichten, irgendwann einen Krieg mit dem Westen anzufangen. Erstens glaube ich immer noch nicht, dass die Sowjetunion diese Absicht jemals hatte. Zweitens haben sich die Zeiten geändert, man sollte alles nicht nach alten Maßstäben messen, und drittens, haben die USA schon längst mit ihren außenpolitischen Aktivitäten mehrmals bewiesen, dass gerade sie diejenigen sind, die solche Absichten verfolgen.
Das sieht aber der einfache Europäer immer noch nicht. Hut ab vor der gut funktionierenden Propaganda gegen Russland! Das muss man ihnen lassen, die Amis haben es geschafft, die Leuten hier eine Gehirnwäsche zu verpassen.
Prodi und Putin treffen sich in Bari
Bari (AP) Wirtschaftliche und außenpolitische Fragen haben am Mittwoch den italienisch-russischen Gipfel in Bari bestimmt. Ministerpräsident Romano Prodi empfing den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit militärischen Ehren in der südlichen Adria-Hafenstadt. Handelsdelegationen beider Seiten unterzeichneten später Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit, darunter Verträge zur gemeinsamen Konstruktion eines Verkehrsflugzeugs und eines neuen Eisenbahntyps sowie zur Entwicklung von Atomenergieprojekten.
Demnach soll ein neues Passagierflugzeug mittlerer Größe namens Superjet100 auf den Markt gebracht werden. Ferner ist ein neuer Regionalzug entlang der Schwarzmeerküste geplant. An letzterem Projekt wollen die russische Eisenbahngesellschaft sowie die italienische Firma Finmeccanica, ein Zulieferbetrieb der Streitkräfte, zusammenarbeiten. Auf dem Gebiet der Atomenergie ist eine Kooperation zwischen dem italienischen Enel-Konzern und der russischen Rosatom vorgesehen.
Wesentliches Thema war auch die Gasversorgung. Der russische Staatskonzern Gazprom und das italienische Unternehmen Eni hatten sich im vergangenen Jahr auf einen Vertrag verständigt. Mit einem Gesamtumsatz von mehr als 20 Milliarden Euro ist Italien Russlands drittgrößter Handelspartner.
Mit Blick auf anstehende internationale Entscheidungen standen die Zukunft der serbischen Provinz Kosovo sowie der Streit über das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt der Gespräche. Prodi erklärte, er habe mit Putin auch über Fragen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gesprochen. Putin räumte in diesem Zusammenhang ein, dass es in der abtrünnigen Republik Tschetschenien noch viele Probleme gebe, der Demokratisierungsprozess dort aber im Gange sei.
Linksgerichtete Abgeordnete in Prodis Koalition hatten den Ministerpräsidenten gezielt aufgefordert, einen Mangel an Menschenrechten in Russland anzuprangern. In Bari protestierten derweil rund 150 Demonstranten gegen den Besuch Putins. Der russische Präsident wollte am noch Mittwochabend nach Griechenland weiterreisen.
http://de.news.yahoo.com/14032007/12...zelheiten.html
Soviel ich weis, ist Prodi in Italien unpopulär. Bei der nächsten Wahl werden wohl wieder die Typen a la Berlusconi gewinnen.
Asien oder Europa? Die Auseinandersetzung darüber, wohin Russland nun gehört beschäftigt die Elite des Landes nun schon seit mehr als drei Jahrhunderten. Die Anziehungskraft der europäischen Union bleibt auch jenseits des Urals groß.
MOSKAU. Die junge Frau will nicht mit sich diskutieren lassen: „Natürlich sind wir Europäer.“ Rita Mingalieva arbeitet für das Wirtschaftsministerium Tatarstans, einer der Boomregionen Russlands. Die autonome Republik liegt am äußersten Rand Europas, zwischen Wolga und Ural – viereinhalb Flugstunden von Frankfurt am Main. Mingalieva, im Ministerium für die Beziehungen zu den EU- und GUS-Ländern zuständig, sieht sich als ethnische Tatarin, als weltlich geprägte Muslima und natürlich auch als Russin.
Aufgewachsen ist sie so weit weg von Europa, wie es in Russland nur geht: 8 000 Kilometer von Moskau entfernt auf Kamtschatka, im äußersten Fernen Osten. Das habe nichts zu sagen, meint sie. Europa, das sei eine Kultur, eine Idee, eine Identität. Ganz sicher: eine Asiatin sei sie nicht. Da reiche schon der Blick in den Spiegel.
Für viele Russen darf diese Ansicht getrost als typisch gelten – und dann auch wieder nicht. Denn die abendliche Diskussionsrunde fördert schnell eine weitere typisch russische Haltung zu Tage. Klar sei man von Europa beeinflusst, doch Russland sei eben auch etwas Besonderes, heißt es da. Nicht Ost nicht West – Russland eben. Nach einer Umfrage des EU-Russia Center sehen sich heute 71 Prozent der Russen nicht als Europäer. Fast die Hälfte der Befragten erkennt in Europa sogar eine Gefahr für Russland und dessen finanzielle und industrielle Unabhängigkeit. Dennoch: Ein Drittel versteht Europa immerhin als einen Nachbarn, zum dem es eine langfristige strategische Partnerschaft zu entwickeln gilt. Ein Partner, von dem man lernen kann.
Beim Blick in die Gesellschaft hinein fächert sich das Bild noch weiter auf: Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über Einstellung und Selbstbild der städtischen russischen Mittelschicht zeigt deutlich: Der Begriff Europa ruft bei der überwiegenden Mehrheit ein positives Gefühl hervor – anders als die USA. Mittelschicht, das heißt in Russland heute: Menschen, die überwiegend ihr Einkommen von staatlichen Behörden oder Unternehmen beziehen – Leute wie Rita Mingalieva.
Die Auseinandersetzung darüber, wohin Russland nun gehört – nach Asien oder nach Europa – beschäftigt die russische Elite nun schon seit mehr als drei Jahrhunderten. Die Anziehungskraft Europas bleibt groß, glaubt Ruslan Grinberg, Direktor der russischen Akademie der Wissenschaften. „Für die russische Führungsschicht wie auch die intellektuelle und wirtschaftliche Elite gibt es grundsätzlich eine klare Strategie: Die Integration Russlands in den europäischen Wirtschaftsraum.“ Die Rückkehr Russlands in das Herz der europäischen Zivilisation sei unvermeidlich.
Doch auch Grinberg sieht die Grenzen: Russland sei heute schon ein starker „eurasischer Staat“ – eine zu enge Bindung an die EU oder gar eine politische Integration würde die eigene Souveränität einschränken und den Handlungsspielraum in Zentralasien begrenzen. Das „beste Szenario“ in Grinbergs Augen wäre daher, wenn Russland gegenüber der EU einen Status wie Norwegen oder die Schweiz einnehmen könnte.
Bis dahin ist es aber ein langer Weg: „Aus russischer Sicht hat sich Europa und damit die EU auch immer mehr zu einem Konkurrenten entwickelt“, sagt Sabine Fischer vom Institute for Security Studies der EU. Zwar gelte nach wie vor, dass die Union auf vielen Feldern als Modell gesehen werde. Sie habe aber im postsowjetischen Raum stark an Profil gewonnen und mache Russland dort seine Position als wichtigster Handelspartner streitig – darauf reagiere die einstige Supermacht „sehr empfindlich“.
Tatsächlich ist die EU erst mit ihrer Erweiterung und der Einführung des Euros in der russischen Wahrnehmung nach oben geschnellt. Vor allem zu Beginn der 90er-Jahre richteten sich die Augen der politischen Elite noch auf die USA – den einstigen großen Gegenspieler. Doch spätestens mit dem Scheitern der von US-Beratern empfohlenen marktwirtschaftlichen Radikalkur war damit Schluss. Danach rückte der Fokus stärker auf Europa, allerdings schon damals mit einem deutlichen Zungenschlag: In der „mittelfristigen Strategie der Russischen Föderation gegenüber der EU“ betonen die Autoren die politische Sonderrolle Russlands. Die Partnerschaft mit der EU müsse auf dem Grundsatz der Gleichheit beruhen. Nach russischem Verständnis heißt das auch: Europa muss Russland als Weltmacht akzeptieren.
http://www.handelsblatt.com/news/Pol...artarstan.html
Die Republik heißt übrigens Tatarstan. Ethnisch gesehen, sind die Europäer selbst keine richtige Europäer. Was kann man da noch über RU sagen?
Kulturell gesehen, ist RU auf den ersten Blick ein Teil Europas. Die griechische Religion und der Slawentum gehört dazu. Man vergesst dabei, dass Ru ein multikultureller Vielvölkerstaat mit vielen Konfessionen und Weltanschauungen ist.
Der spaßtische EU-Überwachungsverein will jetzt sich überall auf der Welt ausbreiten. Der Kalte Krieg gegen RU wird fortgesetzt.
EU will Handelspolizei gründen
http://www.ftd.de/politik/internatio...ei/187915.html
Aber dann immer mit dem Finger auf Russland zeigen und behaupten man wisse was Demokratie ist! Zur Zeit schauen wir zu wie wirkliche Demokratie und persoenliche Freiheit des Einzelnen und Schutz der Privatspaehre begraben wird! Es ist halt einfacher sich ueber die Nachbarn zu eschofieren als vor der eigenen Haustuere den Dreck zu kehren(gell Maxim!)
Wladimir Bukowski:
Europa auf dem Weg in die Diktatur?
http://www.toko-hagen.de/gedanken/bukowski.htm
(gell Maxim!)
das geliche gilt ja in diesem fall auch für sie. ich hoffe sie sind der lächerlichkeit ihrer äußerung bewusstsie regen sich übe deutschland und die EU auf, verwehren sich gegen Russlandkritik...
gell Sandra!
hier wird wenigstens noch darüber geschrieben und diskutiert, auch wenn ich es auch traurig finde dass die deutsche jugend sund die leute hier so wenig dafür interessiert, was big brother Schäuble da plant... . so ist nun leidergottes die gesellschaftliche Grundstimmung. es ist zum kotzen... . wissen sie was der unterschied zu russland ist? In russland braucht man für sowas keine Gesetze, weil die Organe die sie überwachen wollen, das auch ohne eine gesetzliche basis tun. das geht sogar in detuschland.siehe BND und Journalsiten. aber sowas kommt nun mal irgendwann raus, vorausgesetzt man hat eine einigermaßen freie Presse.
Ich verwehre mich nicht gegen Russlandkritik wenn sie angebracht ist, ich verwehre mich aber gegen eine Propagandakritik die jeder Grundlage entbehrt und huebsch aus den 70ern und 80er Jahren entliehen ist. Dazu kommt dann noch gerade von solchen Kritikern der Glaube an eine Demokratie West! Ich nehme an die Geschichte von Christian Klar haben Sie mitbekommen? So etwas nennt man einen politischen Gefangenen! Wo bitte hat das etwas mit Demokratie zu tun? Wo glauben Sie sind Journalisten in den 70ern und 80ern gelandet wenn Sie versucht haben die Prozesse in Frage zu stellen. Gerade Klar sorgt bei mir fuer eine stink Wut im Bauch! Aber lernen Leute draus? Noe, es gibt immer noch genuegend die ganz genau wissen wo der Feind und die Bedrohung sitzt! Ich bin nun mal Europaer und natuerlich bekomme ich die Galle wenn ich sehe was dort so alles ablaeuft! Keine angst Maxim, der Tag wird kommen wo Leute wie ich und einige andere wohl noch einen Antrag als politischer Fluechtling stellen muessen, die EU tut alles damit es soweit kommt. Anstelle aber das Ihr dagegen Demonstriert befasst Ihr Euch mit den Demos anderer Leute und anderer Staaten. Ist natuerlich einfacher als etwas das sich Selbstcourrage nennt und vielleicht zu eigenen blauen Flecken fuehrt.
nee hier in DIESEM forum befasse ich mich mit russland. in einem anderen forum mit deutschland.. und in einem noch anderen forum mit anderen ländern europas. so einfach ist das.
warum gehen sie nicht auf den zweitn teil meines post ein?
wissen sie eigentlich dass ich z.b mit boris reitshuster schon seit monaen eine e-mail diskussion führe über russland suw. es sit sehr interessant mit ihm zu streiten...
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