Putins Krieg gegen die Ukraine

[Hasi]

Putin "sorgt" sich um Kiew
von René Bondt

Vielleicht war das Ganze ja bloss eine Finte des Machtapparats, um die Opposition einzulullen und dem Intimus des scheidenden Staatspräsidenten Kutschma in der Endausmarchung vom 21. November eine Gasse zum Sieg zu bahnen. Die ukrainische Wahlbehörde zierte sich jedenfalls bis zum letzten legalen Augenblick und tat der Öffentlichkeit erst zehn Tage nach dem unsauber verlaufenen Urnengang kund, der «Westler» Wiktor Juschtschenko habe um Haaresbreite besser abgeschnitten als der prorussische Regierungschef Wiktor Janukowitsch. Die zwei Präsidentschaftskandidaten erzielten offiziell je rund 39% der Stimmen, womit sie klar unter der absoluten Mehrheit blieben, jedoch fürs Schlussduell vom nächsten Sonntag qualifiziert sind.

Die beiden Wiktors stehen nach dem unzimperlichen zehnjährigen Regiment des früheren Raketenbauers Leonid Kutschma für diametral unterschiedliche Entwürfe zur politischen und gesellschaftlichen Zukunft des grossen, aber «vergessenen» Flächenstaats Ukraine. Während der Westen des 48-Mio.-Landes – katholisch, wie das benachbarte Polen – die Option Europa anstrebt, neigt die orthodoxe, russischsprachige Ostukraine dem grossen Bruder und wiederentdeckten Wirtschaftspartner im Osten zu.

Juschtschenko, verheiratet mit einer Amerikanerin, repräsentiert die okzidentale Strömung: Von ihm erwarten seine Anhänger, dass sich die in Ansätzen stecken gebliebenen Kontakte Kiews mit der EU und der Nato intensivieren. Janukowitsch dagegen, ein Mann aus der schwerindustriellen Region Donezk, soll nach dem Willen Kutschmas – der weiterhin als graue Eminenz die Koordinaten ukrainischer Politik festlegen möchte – die Annäherung an Putins Russland fortführen.

Als die Sowjetunion 1991 kollabierte und sich an den Rändern des Imperiums selbständige Republiken bildeten, war das für die Ukraine eine Gratwanderung in die Ungewissheit. Hier lockte das System der Marktfreiheit, der privaten Opportunitäten und Profite, dort wirkten energiewirtschaftliche und rüstungsindustrielle Abhängigkeiten aus Sowjetzeiten fort. In 13 Unabhängigkeitsjahren hat sich die ukrainische Absicht, eigenstaatlich zu bleiben, verfestigt. Innenpolitisch allerdings zeigen die «gelenkten Demokratien» Russlands und der Ukraine heute ein ähnliches Gesicht: Machteliten und ihre rüden Erfüllungsgehilfen halten die Opposition nieder, und mit der Gleichschaltung der Medien leben Vertreter des allzu freien Worts gefährlich. Mafiöse und oligarchische Einflüsse sind in der Ukraine für ein investitionsunfreundliches Wirtschaftsklima verantwortlich. Substanzielles Wachstum wird – auf bescheidener Basis – erst seit kurzer Zeit gemessen.

Kurz vor der ersten Wahlrunde nahmen Kremlchef Wladimir Putin und sein Amtskollege Kutschma in Kiew gemeinsam eine Militärparade ab. Äusserer Anlass war der 60.Jahrestag der Befreiung der ukrainischen Metropole aus nazideutscher Hand. Nur zwei Wochen später reiste der Russe im Bestreben, abtrünnige Glieder der früheren Sowjetreichs wieder enger ans russische «Mutterland» zu binden, auf die Krim. Der doppelte Abstecher in die Ukraine diente der Stimmungsmache für Janukowitsch. Denn eine europawärts driftende, demokratisch erneuerte Ukraine hätte Rückwirkungen auf Putins Position. Oder wie es das Moskauer Nationalistenblatt «Zawtra» ausdrückt: «Würde Janukowitsch geschlagen, könnte Putin durchaus das nächste Ziel einer ‹samtenen Revolution› sein.»

[Sandra]

Egal wer letztlich Praesident wird, er hat so oder so ein Problem jeweils wenig unter 50 Prozent der Bevoelkerung hat ihn nicht gewaehlt. Dabei sind dann Wahlfaelschungen so oder so rehtorisch und ehtisch interessant aber das politische Klima ist ohnehin vergiftet. Der Westen waehlt nationalistsich-europaeisch der Osten Pro-russisch. Beide Politiker gehoeren eigentlich nicht auf einen Praesidentenstuhl und sind sowohl Charakterlich als wohl auch Ethisch nicht vom Feinsten.
Das Land ist am Anfang eines Spaltungsprozesses (nachdem ohnehin die historische Legitimierung fuer diesen Stadt nicht ersichtlich ist aber dies ist schon eine andere Diskussion). Leider wie so oft sind es aber gerade jene die am lautesten Betrug schreien, die es am wenigsten angeht. Waren die Wahlen in den USA etwa frei von Betrug ? Sobald sich die USA einmischen, sollten wir uns eigentlich eher angewoehnen zusammen zu zucken. Ein Trottel der da nichts boeses Denkt! Bezeichnend auch die Georgier die ihren armen Bruedern in der Ukraine zu Hilfe eilen. Wie lange braucht Europa noch um zu begreifen, dass die inneren Angelegenheiten eines Landes andere Laender oder Staatenverbunde nichts angehen ? In den letzten 15 Jahren hat die wehemente Einmischung der Europaer immer zu dem gefuehrt was die Amis wollten, Instabilisierung, Krieg und Unglueck. Ob Bosnien, Kosovo oder den Kaukasus, wer wissen will wer wirklich zuendelt, der Frage wem es wirklich nutzt.
Liebe Europaer in Bruessel und auch in anderen warmen Parlamenten, es geht Euch eigentlich einen Schmarren an, was andere Laender tun und das Unglueck in Jugoslawien und im Kaukasus habt ihr fleissig zumindest moralisch mit zu verantworten. Kuemmert Euch doch lieber mal um eure eigenen Probleme und loest zuerst mal die. Eure Einmischung macht es nur noch schlimmer und ihr spielt nur jenen in die Haende denen Unruhen in Europa nur zu gelegen kommen. Es geht in der Ukraine nicht mehr darum wer Recht hat oder nicht, sondern darum eine Spaltung quer durchs Land zu vermeiden

[Gunnar]

ohne worte:

Aus FAZ
Das amerikanische Außenministerium bestätigte, dass der russische Botschafter Jurij Uschakow einbestellt worden sei.

Man habe wissen wollen, warum Präsident Wladimir Putin dem ukrainischen Regierungskandidaten Janukowitsch bereits gratuliert habe.

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Das russische Außenministerium erklärte,

sollte dieser Vorgang tatsächlich stattgefunden haben,
würde dies eine beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten zweier Staaten bedeuten.


?!

[Insider]

Hallo Sandra ,

eine übrings sehr gute Analyse der Lage. Die USA mischen sich
natürlich in diese Wahlkämpfe ein, da man Angst hat, einen Vasallen und an Einfluss zu verlieren. Zur Zeit sind große Spannungen im Verhältns Moskau-New York,die mit den Verhaftungen der Oligarchen anfingen. Die US-amerikanische Ostküste betreibt eine Einkreisungspolitik gegnüber Rußland, um Ihre politisch-globalistischen Ziele zu verwirklichen. Das Herr Putin versucht, die Länder, die direkt vor seiner Haustür liegen, mit in sein Boot zu holen, ist
klar, aber es darf nicht zu Manipulationen kommen. In der Ukraine wird gerade
massiv das Volk aufgehetzt und man will eine Destabilisierung, da Menschen
in Not zu weit mehr fähig sind als wenn es Ihnen gut geht. Was die Darseinsberechtigung bzw. historische Legitimation angeht, ist dieser Staat ein wiedernatürlichen Konstrukt, aber wie Du schon sagtest, dass ist ein anderes Thema. Auch das Ex-Jugoslawien wurde so destabilisiert und die Bevölkerung gegeneinander ausgespielt. Genau dass läuft gerade in der Ukraine ab. Kann man nur hoffen, dass sich kein Bürgerkrieg a la Bosnien
ergibt, denn durch die vielen slawischen Völker, die in der Ukraine zusammenleben kann es schnell einer "Pulverfass"- Reaktion kommen.
Belustigend fand ich auch die Tatsache, dass sich die USA über mögliche Wahlfälschung in der Ukraine aufregt und selbst ihren eigenen Präsidenten
mit zweifelhaften und undurchsichtigen Methoden ins Amt gebracht haben.
Gruß

[Heinz Mueller]

Egal wer letztlich Praesident wird, er hat so oder so ein Problem jeweils wenig unter 50 Prozent der Bevoelkerung hat ihn nicht gewaehlt. Dabei sind dann Wahlfaelschungen so oder so rehtorisch und ehtisch interessant aber das politische Klima ist ohnehin vergiftet. Der Westen waehlt nationalistsich-europaeisch der Osten Pro-russisch. Beide Politiker gehoeren eigentlich nicht auf einen Praesidentenstuhl und sind sowohl Charakterlich als wohl auch Ethisch nicht vom Feinsten.

Es gibt in der Ukraine kaum "unschuldige Politiker". Einige sind hochemotionalisiert, wie z.B. Julia Timoschenko. Viele von diesen Patrioten gehören aber zu denen, die die Befreiungsbewegung von 1991 auf den Weg gebracht haben.
Diese Leute haben wirklich die Ukraine als Land und Volk im Sinne. Die andere Seite ist das Kernland Janukowitschs rund um das Donetzk - Becken, dem Armenhaus der Ukraine.
Die Menschen dort sind meist ethnisch russischstämmig, und typisches Proletariat (im sozialistischen Sinne).
Im Grunde genommen sind diese Menschen noch mehr von der Ukraine als Land und von seiner Regierung enttäuscht.
Man wünscht sich Moskau als grossen Bruder, der Suwok feiert eben Urtänd dort.
Dass die Ukraine Russland im Wirtschaftswachstum längst um 3 Prozentpuunkte hinter sich gelassen hat können diese Menschen nicht erfassen, weil sie die Zahlen nicht lesen (können).

Die Oligarchengruppe um Janukowich herum ist typisch russischen Zuschnitts, was man an den Gruben im Donetzk - Becken erkennen kann.
Möglichst hoher Gewinn auf Kosten der Arbeiter, und das Geld aus dem Land schaffen.

Das tragische ist, dass diese Wähler, die sich missbrauchen liesen, ihrer eigenen Beraubung und weiteren Verarmung Vorschub leisten.

Ich kann das Ausmass der Wahlfälschungen nicht beurteilen.
Ein Janukowitsch als Präsiden wird jedenfalls eine Entwicklung dramatisieren, die kein Kommentator jemals berücksichtigt, was jedoch eine Zeitbombe ist: Der andauerende Exodus der Ukrainischen Intelligenz.
Diese Leute finden nömlich überall Arbeit auf der Welt, weil exzellent ausgebildet.

Janukowitsch bedeutet also ein doppeltes Ausbluten des Landes, an Ökonomischen Ressourcen und an menschlichen Ressourcen.
Ukraine auf dem Weg zum Bananenstaat.

Ich erhoffe mir einen Kompromiss: Eine grosse Koalition, Janukowitch als Präsident und Juschtschenko als Ministerpräsident.
Es einigt das Volk wieder, öffnet dringenden, auch sozialen Reforemn die Tür und hält auch ausländisches Kapital im Land.


Lassen Sie uns auf einen Kompromiss hoffen, der das Land wieder einigt.

Heinz Müller

[Buratino]

Der chinesischer Staatschef hat Janukovitsch auch zum Sieg gratuliert.
Die westlichen Medien,z.B.FAZ hat das verschwiegen

[Sandra]

Wenden wir uns doch einfach einmal der Frage zu "welches Szenario" duerfte jetzt langfristig in der Ukraine Fuss fassen und mit welchen Folgen.
Der Westen des Landes waehlt anders als der Osten, ergo immer werden 50 % nicht vertreten sein, eine Moegliche Folge und wohl die Wahrscheinliche: Der Osten des Landes trennt sich vom Westen des Landes. Donbass und die Schwarzmeerkueste wendet sich ganz zu Moskau und der Westen des Landes hat bis dorthin, fleissig sich bemueht die ethischen Russen in den Osten zu vergraulen. Da ohnehin historische Grenzen bei der Ukraine nicht gefragt sind, spielt einmal mehr oder weniger trennen, fuer viele Leute keine Rolle.
Die Frage allerdings "wird dies blutig oder unblutig verlaufen" ueber diese Frage werden wir erst bei eintretten dieses durchaus wahrscheinlichen Szenarios erst die Antwort haben.
Ob sich die Ukraine jetzt trennt oder erst in 10 Jahren ist dabei nicht von Belang. Das Korn fuer die Trennung und leider damit auch ein kleines Minijugoslawien ist Heute gelegt worden.
Den Russen kann man dafuer nicht die Schuld in die Schuhe schieben. Die Agitation nahm von Anfang an, auch von Westen seinen Lauf. Natuerlich schaue ich nicht zu, wie der Westen schon wieder versucht einen moeglichen Buendnispartner von mir weg zu vergraulen.
Die Ukraine ist dabei tatsaechlich nur Mittel zum Zweck, nochmals es geht dem Westen nicht um die Ukraine sondern um Geopolitik.
Gut, jedes Volk bekommt den Praesidenten den es verdient, es ist historisch nicht so unlogisch dass die Ukraine tatsaechlich vielleicht einfach garkeinen verdient hat .

Uebrigens Heinz JA, ich arbeite und lebe tatsaechlich in Russland und schon sehr lange und mit viel Vergnuegen! Und auch ich mag die Komentare von Leontew in "Trotzdem". Ich habe aber vorallem langsamm kein Verstaendnis mehr dafuer, dass der Westen immer zuendelt und andere Leute ja letztlich die Zeche dann bezahlen. Diese ewige "das wollten wir doch garnicht" Einstellung nachdem es dann endlich kracht, halte ich fuer auesserst geschmacklos.
Wie gesagt, auch Jugoslawien hat sich nicht sofort getrennt, es war ein Prozess der viele Jahre gedauert hat. Aber genau darauf wird es leider hinaus laufen.
Ich bin auch der Meinung von Buratino "wo Westen drauf steht, ist liberal drinn" leider, leider "wo liberal drauf steht, ist damit ein Synonym fuer fein wir duerfen auspluendern gemeint". Mit Liberal hat dies leider alles garnichts zu tun. Es geht mir tatsaechlich nicht um die einzelnen Figuren, die da in diesem Winterdrama namens "Ukraine" auftretten, es geht mir um den zu erwartenden "Schluss" dieses Winterdramas und in erster Linie um die Menschen die dieses Winterdrama letztlich bezahlen werden.

[Prof]

Die Regierung Russlands erkannte die Wahlergebnisse in der Ukraine an und gratulierte Wiktor Janukowytsch, am Donnerstag dem schlossen sich dem die Staaten Usbekistan, Kasachstan, Kirgisien und Armenien an.

Auch die Wahl-Monitoring-Organisation (EMO) der 12 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) erkannte am 22. November 2004 die Stichwahl als rechtmäßig und ordnungsgemäß an und als übereinstimmend mit den Ukrainischen und den Internationalen Regelungen; die durch die Wahlbeobachter der EMO und andere internationalen Beobachter aufgezeichneten Verstöße beeinträchtigen das Wahlergebnis nicht ernsthaft. (Quelle: [http://www.interfax.ru/e/B/0/28.html?id_issue=10723031])



=== Wiktor Janukowytsch ===
Slogan: "Hoffnung ist gut, Zuverlässigkeit ist besser."
Wiktor Janukowytsch ist seit November 2002 Premierminister der Ukraine. 2004, im zweiten Jahr seiner Regierungszeit, wuchs das Bruttosozialprodukt der Ukraine um 13,4 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Er wurde von Präsident Leonid Kutschma|Kutschma, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidiert, als Nachfolger vorgeschlagen und am 14. April 2004 vom Parlament als Kandidat nominiert.
Der Kandidat gilt als Russland zugeneigt und wird vor allem von Wählern im Osten und Süden der Ukraine, in Transkarpatien, von der Bauernschaft und den Industrie- und Bergbauarbeitern unterstützt. In der Woche vor der Wahl erhielt die Ukraine einen Staatsbesuch vom russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin|Wladimir Putin, der anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung der Ukraine von Hitler-Deutschland in Kiew einer Militärparade beiwohnte. Bei dieser Gelegenheit umarmten sich Janukowytsch und Putin, eine in der Ukraine übliche Begrüßungsgeste. In einer gemeinsamen Live-Sendung der drei großen, staatlich kontrollierten Fernsehsender ''UT-1'', ''Inter'' und ''1+1'' vier Tage vor der Wahl lobte er Janukowytsch für seine staatsmännischen und wirtschaftspolitischen Leistungen.

Zu den prominenten Unterstützern Janukowytschs zählen der Fußballer Andrej Schewtschenko, die mehrfache Olympiasiegerin Jana Klotschkowa und der aus Donezk stammende ehemalige Stabhochspringer Serhij Bubka, der für die ''Partei der Regionen'' bereits seit 2002 im als Abgeordneter im Parlament sitzt. Klotschkowa und Bubka sind wie Janukowytsch Mitglied des Nationales Olympisches Komitee|Nationalen Olympischen Komitees der Ukraine.

Die Website von Wiktor Janukowitsch und seinem Wahlzentrum ist: http://www.ya2004.com.ua/rus/ (ukrainisch/russisch)


=== Wiktor Juschtschenko===
Von Beginn des Wahlkampfes an galt der ehemalige Vorsitzende der ukrainischen Nationalbank und ehemalige Premierminister der Ukraine Juschtschenko als einziger aussichtsreicher Gegenkandidat zu Wiktor Janukowytsch. Der als westlich orientiert geltende mit einer US-Amerikanerin verheiratete Politiker findet vor allem im Teilen des Westens des Landes Wählerunterstützung.

Vom 22. Dezember 1999 bis 29. Mai 2001 war Wiktor Juschtschenko Ministerpräsident der Ukraine, dieses Amt verlor er durch ein Misstrauensvotum des Parlaments.

Juschtschenko wurde im Wahlkampf finanziell von der George Soros|Soros-Stiftung unterstützt, die im US-amerikanischen Wahlkampf auch an John Kerry Geld spendete.

Im September 2004 wurde Juschtschenko plötzlich von einer schweren Krankheit befallen, die ihn vier Wochen außer Gefecht setzte. Auch diese Krankheit mißbrauchte er zur Wahlkamp-propaganda, da er und seine Anhänger behaupteten, er sei absichtlich vergiftet worden. Die behandelnden Ärzte sagten, dass dies eine der "menschlichen Medizin" nicht bekannten Krankheit ist.



==Wahlkampf und Wahl==

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Russlands, Gennadi Andrejewitsch Sjuganow|Gennadi Sjuganow, kritisierte den Westen wegen der Einmischung in die Situation vor dem ersten Wahlgang am 31. Oktober 2004:
"Ich bin in Kiew gewesen und habe selbst gesehen, dass verschiedene Aktionen der lokalen Opposition die Merkmale derjenigen Gruppierungen tragen, die zu verschiedenen Zeiten versucht hatten, Prag, Budapest und Bukarest zu destabilisieren - die Merkmale der US-Geheimdienste." (Aus: [http://www.interfax.ru/e/B/0/28.html?id_issue=10715524])

Auf der Großdemonstration unter dem Motto "Gegen Wahlfälschungen" am 23. Oktober beleidigte Juschtschenko die Janukowitsch-Wähjer und -Mitarbeiter mt den Worten: "Banditen scheuen - genau wie Schaben - das Licht." (siehe [http://www2.pravda.com.ua/archive/20.../news/10.shtml Originalzitat] [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv...4/1440215.asp]).
Anhänger Janukowitsch wurden von Schlägertrupps der US-Marionette Juschtschenkos angegriffen; ein Polizist wurde kurz vor der Wahl bei der Bewachung eines Wahlbüros vermutlich von Juschenko-Leuten ermordet, um Wahlunterlagen und Wahlzettel zu stehlen, da diese Unterlagen nach Einbruch und Mord fehlten.

Der erste Wahlgang fand am 31. Oktober 2004 statt. Wie erwartet, lieferten sich Wiktor Janukowytsch und Wiktor Juschtschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den ersten Platz Überraschend für viele lag beim Abschluss der Auszählung Juschtschenko mit etwa einem halben Prozent vorne, kein überwältigendes Anzeichen für Wahlfälschung.

Betrachtet man die geographische Verteilung der Wählerstimmen, so wird deutlich, dass der mehrheitlich ukrainischsprachige Landeswesten und die Zentralukraine überwiegend Juschtschenko wählten, während im industriell geprägten, stark russischsprachigen und von einer großen russischen Minderheit bewohnten Osten und auf der Krim für Janukowytsch gestimmt wurde.

Von Seiten des Wahlbüros des Regierungskandidaten wurden etwa 500 Verstöße gegen das Wahlgesetz registriert und der Wahlkommission gemeldet. Dies berichtete der Vertreter von Wiktor Janukowytsch in der Wahlkommission, Stepan Hawrysch, der Agentur Interfax:

Die meisten Verstöße sind in Iwano-Frankiwsk, Lwiw, Winnyzja, Ternopil, Chmelnyzkyj, Schytomyr und in der Oblast Saporischja registriert worden. Darunter seien viele Hochburgen der Opposition. Den Wahlbeobachtern von Wiktor Janukowytsch ist der Zugang und die Beobachtung der dortigen Wahlstationen nicht erlaubt worden. Es wurde außerdem berichtet, dass einzelne Personen mehrfach für verschiedene Personen gewählt haben, darunter eine Frau in Lwiw mit 20 verschiedenen Pässen, was zur Zeit geprüft wird. Im Westen der Ukraine sind Stimmen von Personen abgegeben, die zu der Zeit nicht innerhalb der Ukraine waren. Mehr als 100 solcher Fälle wurden in der Region von Iwano-Frankiwsk verzeichnet, einer Hochburg der Opposition.

Beobachtern von Janukowytsch ist teilweise nicht erlaubt worden, Berichte über Wahlverstöße zu sammeln, und Wähler hatten sich geweigert, diese Berichte zu unterschreiben. Auch in Kiews Wahlbezirk Nr. 221 ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Der Kopf einer der Wahlkommissionen hatte dort eine Rede von Juschtschenko vorgelesen und versucht, die Wähler zu beeinflussen. Beobachter von Janukowytsch erstellten einen Bericht darüber und filmten die Aktionen des dort anwesenden Leiters der Wahlkommission.

Alle diese und weitere Materialien wurden dem Kiewer Büro der Staatsanwaltschaft übergeben worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. (Quelle: [http://www.interfax.ru/e/B/0/0.html?id_issue=10722655])



===Verlauf der Auszählung===
Am 24. November wurde das Endergebnis mitgeteilt: 49,46% für Wiktor Janukowytsch und 46,61 % für Wiktor Juschtschenko.



==Nach der Wahl==

Wiktor Janukowytsch erhielt Unterstützung von Natalja Witrenko, der Vorsitzenden der ''Partei der Progressiven Sozialisten'', die im ersten Wahlgang mit 1,53% der Stimmen auf dem fünften Platz gelegen hatte (Quelle: Website der Partei [http://www.vitrenko.org/start.php?lang=1&part_id=1]). Ein weiterer Unterstützer und Ex-Präsidentschaftskandidat, der Vorsitzende der ''Kommunistischen Arbeiter- und Bauern Partei'', Oleksander Jakowenko. Er erhielt im ersten Wahlgang 0,78 % der Stimmen und sprach sich bereits vor der Stichwahl gegen Juschtschenko aus. (Quelle: [http://www.from-ua.com/news/41991782d4772/], Website der Partei: [http://www.kprs-ua.narod.ru]).

Deutsche Journalisten berichteten in ihren Live-Schaltungen in den Abendnachrichten von Bussen mit Anhängern Janukowytschs auf dem Weg nach Kiew, die ihren Kandidaten schützen und für ihn demonstrieren wollen.In Fernsehinterviews äußern sie: "Wir wollen nicht, das Kiew amerikanisch wird".

Am frühen Mittwoch Abend gab die Zentrale Wahlkommission nach einigen Stunden Verzögerung das endgültige Wahlergebnis bekannt und erklärte Janukowytsch zum Sieger. Im Foyer des Gebäudes der Wahlkommission kam es daraufhin zu Schlägereien zwischen Anhängern Janukowytschs und Juschtschenkos (Quellen: [http://www.polit.ru/news/2004/11/24/fight.popup.html], [http://www.gazeta.ru/2004/11/24/oa_140598.shtml]).

Von Juschenko-Anhängern wurde der Druck der Wahlergebnisse sabotiert, wobei auch einige wenige Arbeiter mitmachten.
In der Opposition bewertete man das Engagement der Arbeiter übertreibend als angebliches Signal dafür, dass die Unterstützung der Proteste aus allen Bevölkerungsschichten und nicht ausschließlich von Akademikern und Studenten komme. Nach anderen Berichten wurden nach der Gerichtsentscheidung die Richter von vielen kritisiert, angegriffen und beleidigt, vielfach telefonisch und brieflich.

In der Hauptstadt Kiew war am Donnerstag fast nichts von dem am Mittwoch angekündigten Generalstreik zu merken. "Die Züge fahren noch, der Flughafen ist noch offen", so ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert. (Quelle: [http://www.heute.t-online.de/ZDFheut...23054,00.html])
Der Oppositionsführer Juschtschenko hatte am Mittwoch die Bevölkerung zum Generalstreik aufgerufen, nachdem die Wahlkommission Janukowytsch' Wahlsieg bekanntgab.

Beim Versuch von Demonstranten, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen und Regierungsgebäude zu blockieren, kam es am Morgen des 26. November in Kiew zu ersten Gewalttaten und Gesetzenbrüchen gegen Polizisten und Janukowitsch-anhänger.

Oppositionsanhänger brachen in einige Gebäude des Staates ein, blockierten die Zufahrten zum Parlament durch quergestellte Busse und durch Menschenketten. Weder der Ministerpräsident selbst, noch seine Mitarbeiter, Angestellten oder Beamten kam durch. Dies stellt einen schweren Verstoß gegen ukrainische und europäische Gesetze dar, da es Hausfriedensbruch, Einbruch und Landfriedensbruch ist, nachdem zuvor schon Aufstachelung zum Aufruhr und zur Anarchie, Volksverhetzung und Störung der öffentlichen Ordnung von der Opposition ausging.

In Begleitung von Ministerpräsident Janukowytsch demonstrierten auch dessen Anhänger auf den Straßen Kiews. Er wolle ein Blutvergießen vermeiden, sagte er vor rund 25.000 Menschen (Quelle: Interfax). "Das Leben jedes Einzelnen ist mir teuer. Ich brauche keine Macht, wenn dies zu Blutvergießen führt."

Mittlerweile demonstrieren Hunderttausende für die staatliche Unabhängigkeit und Autonomie des Ostens der Ukraine, falls die Wahl von Janukowytsch nicht anerkannt und ein Machtwechsel herbeigeführt würde. (Quelle: Spiegel [http://www.spiegel.de/politik/auslan...30037,00.html])

Auch in Kiew finden Demonstrationen für die Anerkennung der Wahlen und für Janukowytsch statt, beispielsweise fand am 26. November eine Kundgebung mit etwa 20.000-100.000 Teilnehmern am Kiewer Waksalnaja-Platz statt. Angeführt wurde diese Kundgebung von Janukowytschs Pressesprecherin Anna Herman. Parlamentsmitglied und Leiter von Janukowytschs Wahlbüro Wassyl Horbal sagte während der Kundgebung unter anderem, dass in Kiew gerade eine große Zahl Unterstützern aus anderen Regionen des Landes angekommen ist. (Aus: [http://www.interfax.ru/e/B/0/28.html...ssue=10724866])

Der Nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz von Kutschma forderte in einer Dringlichkeitssitzung die Demonstranten in Kiew auf, die Zugänge zu Verwaltungsgebäuden frei zu machen. Janukowytsch kündigte andernfalls „Maßnahmen“ an, da dies schwere Gesetzesbrüche sind.

In der ukrainischen Schwarzmeer-Stadt Odessa forderten mehr als 30000 Demonstanten die staatliche Unabhängigkeit und das Selbsbestimmungsrecht der Region von der Ukraine gefordert, sofern Viktor Juschtschenko die Macht übernehmen sollte; auf dem Rathausplatz der Stadt wurde eine entsprechende "Resolution" beschlossen. (Aus: [http://russlandonline.ru/ukraine/])

Vor dem obersten Gericht des Landes macht Wiktor Janukowitsch den Kompromissvorschlag, Wiederholungswahlen mit allen ukrainischen Parteien und Kandidaten durchzuführen, jedoch keine Stichwahl mit nur zwei Parteien. Dies machte der juristischer Beauftragte Stepan Gawrisch bekannt. (Aus: [http://russlandonline.ru/ukraine/])

Am Abend des 21.November wandte sich der Wahlsieger Janukowitsch in einer Fernsehansprache ans Volk und rief zur Einheit auf. Er sagte, er werde auch die politische Meinung der Anhänger Juschtschenkos respektieren, erklärte aber eindeutig, dass er der Sieger der Wahl ist.

Gegen Mitternacht meldeten Nachrichtenagenturen, dass Präsident Kutschma ''alle politischen Kräfte an den Verhandlungstisch eingeladen'' habe. (Quelle: [http://www.newsru.com/], [http://www.interfax.kiev.ua/go.cgi?30,20041123015 Interfax], [http://www2.pravda.com.ua/archive/20...er/23/2.shtml]).

Der Donezker Bürgermeister Alexander Lukjantschenko forderte die Unabhängigkeit der östlichen Ukraine, sollte die Opposition die Wahlen nicht anerkennen. Die Forderungen der Opposition nach einem Generalstreik werden in den für die Ukraine zentralen Stahl-, Chemie- und Kohlezentren strikt abgelehnt. (Quelle: [http://www.spiegel.de/politik/auslan...29870,00.html])

Täglich fahren mehr als 10 Züge mit Anhängern von Janukowitsch aus dem Kohlerevier Donbass in Richtung Kiew, um ihn zu unterstützen, aber auch viele Anhänger von Juschenko wurden nach Kiew geschafft, darunter viele Georgier, Litauer, Letten und Esten und andere Nichtunkrainer.

Am Wochenende beschlossen die Anhänger von Janukowytsch in der Oblast Donezk, am 15. Dezember eine Volksabstimmung über eine Autonomieregelung durchzuführen. Mit 164 Stimmen Ja- und einer Nein-Stimme billigte der Regionalrat von Donezk den Plan des Referendums. Dabei soll entscheiden werden, ob die Region den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine erhalten soll. Die Nachricht wurde bei einer Kundgebung zur Unterstützung für Janukowytsch in Donezk von hunderttausenden Menschen mit Begeisterung aufgenommen. (Quelle: [http://www.tagesschau.de/aktuell/mel...REF1,00.html]/[http://www.heute.t-online.de/ZDFheut...24248,00.html]).

Der polnische Präsident Kwasniewski und der EU-Gesandte Solana hatten sich (von der ukrainischen Regierung) unaufgefordert in die Entwicklung nach der Wahl eingeschaltet - dies und die ungeteilte Unterstützung der EU für die Opposition wird vom Russland-Experten der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und Ehrenprofessor der Moskauer Lomonossow-Universität Alexander Rahr in einem Standard-Interview heftig kritisiert: "Die einseitige Unterstützung ist vorschnell, nicht überdacht und verhindert Lösungen. Denn das andere Lager muss in einen Kompromiss eingebunden werden. Die halbe Ukraine hat einen anderen Kandidaten gewählt."
Außerdem seien nach der Unterstützungserklärung der USA für die Opposition "die Chancen für eine Vermittlung endgültig vertan worden." (Aus: [http://www.jungewelt.de/2004/11-27/001.php], siehe auch "Der Standard")

Russland warf dem Westen vor, mit seiner Haltung eine neue Trennlinie durch Europa ziehen zu wollen. Man habe Sorge über das Verhalten einiger europäischer Regierungen, die den Ausgang der Wahl beeinflussen wollten. Die Europäische Kommission wies die Vorwürfe zurück.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erwiderte auf Ansprachen westeuropäischer Politiker: "Wir hoffen darauf, dass alle die Wahl des ukrainischen Volkes und sein Recht respektieren werden, selbst über seine inneren Angelegenheiten zu entscheiden. ... Die Versuche einiger Staaten, die Situation über den Rahmen des Rechtsfeldes der Ukraine hinaus zu führen, beunruhigen. So erklären einige europäische Metropolen, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen. Und ihre nächste These ist, dass die Ukraine mit dem Westen sein müsse. ... Das muss das ukrainische Volk und nicht jemand für es entscheiden. Solche Erklärungen bringen auf den Gedanken, dass manch einer in Europa sehr darauf aus ist, neue Trennlinien zu ziehen." Er betonte weiterhin, dass von beiden Kandidaten Beschwerden eingegangen seien, die im Rahmen der von der Verfassung vorgesehenen Verfahren geprüft werden müssten. (Quelle: [http://www.russlandonline.ru/rupol00...p?iditem=3068])

Der EU-Berater des russischen Präsidenten - Sergej Jastrschembski sagte am 27.November im russischen Fernsehen, dass "bestimmte Mächte im Westen entschieden haben, die Stärke des postsowjetischen Territoriums mit den Mitteln der Anarchie der Straße zu testen" und dass frühere regierungsfeindlichen Umsturzversuche in Polen 1980 und 2000 in Jugoslawien "dieselbe Handschrift"
tragen. ... Offensichtlich sind es dieselben Quellen, dieselben Puppenspieler, die Drehbücher ähneln sich. ... Jemand will die Bewohnern von Ländern des postsowjetischen Gebiets dazu bringen, dass viele wichtige politische, verfassungrechtliche und Wahlfragen mit Hilfe der Straße geklärt werden". Dies sei "sehr gefährlich". Jastrschembski beschuldigte die USA: Man kann die "direkte Verwicklung des amerikanischen Kongresses", von Organisationen, Experten und Beratern aus den USA in Kiew "nicht mehr ignorieren". Er verglich die ukrainischen Ereignisse in der Ukraine mit dem Umsturz in Georgien 2003 und erklärte, dass Russland diesmal nicht tatenlos zusehen wird. Wegen der "Pläne, die bestimmte Kreise im Westen mit der Ukraine haben", wegen der Lage und der geostrategischen Situation, handele es sich diesmal um eine "Nagelprobe".
(Quelle: [http://www.jungewelt.de/2004/11-29/002.php] und [http://www.russlandonline.ru/rupol00...p?iditem=3103], sowie Interfax)

Neben Wladimir Putin, der seine Gratulation von Montag am Donnerstag - nach Verkündigung der vollständigen Wahlergebnisse - bekräftigt hatte, gratulierten am Freitag auch die Präsidenten von Usbekistan, Islam Karimow ([http://www.kmu.gov.ua/control/uk/pub...&cat_id=41229]), von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew ([http://www.kmu.gov.ua/control/uk/pub...&cat_id=41229]) sowie von Armenien, Robert Kotscharjan ([http://www.kmu.gov.ua/control/uk/pub...&cat_id=35883]). Dies verlautete vom Pressedienst der ukrainischen Regierung.
Diese drei Staaten erkannten das Wahlergebnis an.

Karimow wird so zitiert: "''Ich bin fest davon überzeugt, dass Ihre Tätigkeit auf diesem hohen Posten der weiteren Festigung der Unabhängigkeit der Ukraine und der Erhöhung ihres Ansehens auf dem internationalen Schauplatz dienlich sein wird''"

Nasarbajew schrieb laut Pressedienst: "''Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl ins höchste Staatsamt der Ukraine! Ihr Sieg zeugt von der Wahl des ukrainischen Volkes zugunsten der Einheit der Nation, zugunsten eines demokratischen Entwicklungsweges und des ökonomischen Fortschritts''" (aus [http://russlandonline.ru/rupol0010/m...hp?iditem=3056 russland.ru])

Der ehemalige polnische Gewerkschaftsführer und polnische Staatspräsident Lech Wałęsa führte am Donnerstag Gespräche sowohl mit Juschtschenko, der ihn eingeladen hatte, als auch mit Janukowytsch. Auf dem Platz der Unabhängigkeit hetzte er Demonstranten auf. Bemerkenswerterweise gab Wałęsa auf einer Pressekonferenz bekannt, er sei telefonisch zum OSZE-Beauftragten für die Ukraine ernannt worden. Bei Sekretariat und Präsidentschaft der OSZE war davon zumindest am 25. November nichts bekannt (Quellen: [http://www.interfax.ru/e/B/0/0.html?id_issue=10724381], [http://de.rian.ru/rian/index.cfm?prd...sg_id=5133231]).

Bereits 2 Tage vor der Veröffentlichung des Endergebnisses hatte die OSZE sich in die Auszählung, Auswertung und Überprüfung der Wahl eingemischt und die Wahlen in extremer Weise kritisiert. (Quelle: [http://www.interfax.ru/e/B/0/28.html?id_issue=10722966])



==Weblinks==
* [http://www.cvk.gov.ua Zentrale Wahlkommission der Ukraine]
* http://www.1plus1.com.ua/video/camera.php
* http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18907/1.html
* [http://www.rbi-aktuell.de/Politik/24...112004-09.html
* http://www.ya2004.com.ua/rus/news/
* Aus http://gib.squat.net/reader/kosovo-chronologie.html
* http://www.jungewelt.de/2004/11-26/001.php
* http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/ukra-n25.shtml
* : http://www.jungewelt.de/2004/11-26/001.php
* http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/ukra-n25.shtml
* http://www.wsws.org/de/2001/aug2001/ukra-a24.shtml
* http://www.jungewelt.de/2004/11-24/001.php
* http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63393&IDC=7
* http://www.jungewelt.de/2004/11-25/001.php
* http://www.jungewelt.de/2004/11-03/002.php
* http://www.jungewelt.de/2004/10-29/005.php
* http://www.dkp-online.de/uz/3644/s1101.htm
* http://www.belarusnews.de/parlaments...004702-24.html
* http://www.wsws.org/de/2004/nov2004/ukra-n25.shtml

[Buratino]

an Prof:das war ein sehr schöner Beitrag!

an Heinz:lesen Sie ihn bitte durch,lassen Sie nichts aus!

Ich kann dem nur zufügen,dass der chinesischer Staatschef Hu Jibau auch zum Sieg von Janukowitsch gratulierte./ich hoffe,der Name ist Richtig?
Ausserdem habe ich im polnischem Fernsehen auch ein Bericht über Demonstrationsunterstützer aus Polen in Kiew gesehen.Und in den Nachrichten habe ich türkische,azerbajdzhanische und georgische Fahnen gesehen.Es hat nur amerikanische Fahne gefehlt
Vielleicht sollte man eine ähnliche Sache/aus Spass/bei der nächsten Bundestagswahl durchziehen.Wir versammeln in Köln ein Paar tausend Studenten,erklären die Wahlergebnisse für gefälscht...und so weiter.Man muß nur den Namen für Revolution erfinden,und Klopapier besorgen.

[lbm1958]

auch in Foren mit Amerikanern ist es sehr ruhig geworden. Vor zwei tagen jubelten sie noch gewaltig. Jetzt kommt irgendwie der Katzenjammer durch. Die Hilfstruppen im Irak haben sie sich selbst verscherzt. Die Ukraine wird andere Probleme haben als Soldaten zu bezahlen die amerikanischen Interessen dienen. die Russen sind sowieso sauer wegen der Einmischung und die Polen sind wirtschaftlich kaum in der lage sich selbst über Wasser zu halten. Die europäische Union stottert noch am Aufnahme Antrag der Türken, weil dies die Gemeinschaft überfordert. Was jetzt noch läuft ist krampf und ob die Opposition es wahrhaben möchte oder nicht alle Beteiligten wollen eine schnelle Lösung. Dabei wäre eine Teilung der Ukraine aus Sicht der Ukrainer vieleicht eine saubere Lösung.

[Ivanfi]

Ukraine: Kompromiss und neuer Handschlag

Moskau/Kiew. Nach langen Verhandlungen im Marien-Palast in Kiew einigten sich die Konfliktparteien auf eine Paketlösung, die anschliessend Leonid Kutschma verlas.

Vereinbart wurde: Gewaltverzicht, Erhalt der Einheit der Ukraine, Änderungen im Wahlgesetz, Reform des politischen Systems und Regierungsneubildung.

Die Opposition hebt die Blockade von Regierungsgebäuden auf.

Zur Besiegelung des Kompromisses reichten sich Janukowitsch und Jutschtschenko die Hand – wie schon einmal am vergangenen Freitag.

Als Vermittler waren EU-Aussenkomissar Solana, der OSZE-Generalsekretär Kubish, der polnische Präsident Kwasniewski, der litauische Präsident Adamkus und der russische Duma-Vorsitzende Gryslow tätig.

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Mein Kommentar:

Wenn das Gericht der Neuauszählungsklage von Janukowitsch stattgibt, lässt Juschtschenko seine bezahlte und verworrene Meute gegen die Neuauszählung protestieren und brüllt von Vertragsbruch, weil im obigen Vertrag von einer Neuauszählung keine Rede ist.

Der Marionette Juschtschenko und seine westlichen Puppenspieler fürchten die Neuauszählung wie der Teufel das Weihwasser.

Wer die Medien, die Yahoo-Meldungen täglich studiert und bis 3 zählen kann, sieht es ganz eindeutig, wohin die goebbelsche Priopaganda im Westen steuert, wenn es um den Ukraienen-Klau geht.

Rostocker, 1.12.2004

[Prof]

Im Grunde hat sich schon mit Gorbatschow überall in der Sowjetunion, in Osteuropa und in meinem Heimatland - der DDR - das prokapitalistische proamerikanische Spektrum durchgesetzt, allerdings mit Tricksereien und im Grunde gegen den Willen der Bevölkerung. Gut - in der DDR z.B. wollte man zwar die D-Mark, nicht jedoch Kapitalismus oder Marktwirtschaft, und nach Meinungsumfragen von 1990 in BRD und DDR - wollte man mehrheitlich auch keine "Wiedervereinigung", die dann aber im wahrsten Sinne des Wortes eine Zwangsvereinigung wurde.
Während wir in der DDR also zwangsvereinigt wurden - als Mittel zur schnellen Rekapitalisierung - wurde die UdSSR zwangsweise zerstückelt - ebenfalls gegen den Willen einer noch gößeren Mehrheit und ebenfalls, um ungestört die Rekapitalisierung nach US-EU-Muster organisieren zu können, die das ja auch tatkräftig unterstützten.

Was jetzt in der Ukraine passiert, das ist - auch nach marxistischen Begriffen - die Phase des Übergangs vom Kapitalismus zur nächsten Phase - zum Faschismus. Übrigens hat auch das Hitlerregime seine Machtübernahme als Revolution bezeichnet, als "deutsche Revolution", was natürlich reine Demagogie war, denn in Wirklichkeit war es eine Konterrevolution, also das genaue Gegenteil. Sogar "demokratische Wahlen" hatten Hitler zur Macht verholfen, wie in den USA und wie es jetzt Juschtschenko mit üblen Tricks und Erpressermethoden versucht. Der Übergang vom Kapitalismus/Imperialismus zum Faschismus ist in den USA etwa vor 4 Jahren bereits vollzogen worden, ansatzweise auch in der EU, daher auch die maßlose Unterstützung aus den USA und von Teilen der EU-Führer für die Juschtenko-Leute, finanziell, personell, logistisch und politisch. Zweifler kann man vielleicht nicht überzeugen, aber die faschistischen Eigenschaften der USA fallen jedem offenen Geist sofort ins Auge: man betrachte ihre zahlreichen Annexionen, Kriegsverbrechen, ihre pseudoreligiöse phrasenhafte Ideologie, die rassistische Enthumanisierung der Araber und Nordkoreaner, ihre Drohungen und Vertragsbrüche, und ihren Demokratieabbau im Inneren. Sogar das Wort "Kreuzzug" ist dem US-Führer herausgerutscht, fast eine echte Freudsche Fehlleistung; die Kreuzzüge hatten schon vor 1000 Jahren etwa 22 Millionen Opfer gekostet.

Und das Juschenko-Lager bekommt nicht zufällig Zulauf aus dem braunen, ultranationalistischen und antisemitischen Spektrum, er hatte in seinen Parteiblock schon die rechts*xtremen und nationalistischen Parteien aufgenommen. Die Orange hat also zahlreiche braune Flecken. Das einzige Plakat der ukrainischen Umsturzorganisation PORA (bestehend aus Studenten, die zumeist besserverdienenden Kreisen entstammen), das ich in der deutschen Presse gesehen habe, zeigt einen Springerstiefel, der im Begriff ist, einen Käfer zu zertreten, typische Bildsprache der NS-Zeit, noch dazu Springerstiefel als Kennzeichen der Neonazi-Szene. Ausserdem hat die Pora neben der orangen Farbe auch Uhren als Symbol gewählt, das erinnert doch sehr an das englisch-amerikanische Buch "Uhrwerk Orange" (Clockwork Orange) - Was in diesem Buch beschrieben wird, möge hoffentlich der Ukraine und den anderen Teilstaaten der UdSSR erspart bleiben, obwohl es in 14 Jahren Marktwirtschaft schon weithin verwirklicht wurde.

Die einzige Alternative für Osteuropa, die DDR und die Teile der UdSSR scheint mehr denn je die soziale und kommunistische Alternative zu sein; Kapitalismus ist dort überall komplett gescheitert, selbst in der DDR - wo wir schon 14 Jahre rosige Versprechungen anhören müssen und sich keine einzige bewahrheitet hat. Selbst die Freiheit gegenüber Arbeitgebern, Chefs, Vermietern, gegenüber dem staatlichen Beamten- und Justizapparat ist für die übergroße Mehrheit kleiner als im Kommunismus; von den materiellen, sicherheitspolitischen, gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Mängeln erst gar nicht zu reden.

Wir brauchen in der DDR, BRD, EU, USA, in den Staaten der ehemaligen UdSSR und anderswo dringend Revolutionen, aber keine profaschistischen Konterrevolutionen oder Putsche wie in Georgien, Jugoslawien und der Ukraine, denen - wie anhand der gescheiterten Generalstreiks erkennbar wurde - die breite soziale Basis fehlte.

[Sandra]

An Prof
Genau dort sehe auch das Problem. Obwohl selber ueberzeugter Demokrat, ist nicht alles was als Demokratie daher kommt auch demokratisch. Hier liegt die Schwaeche nicht im System sondern im Glauben an die Massenmedien und an die Verfuehrbarkeit und Instrumentalisierung vorallem der ganz jungen Menschen.
Es geht dabei auch nicht um links oder rechts. Ich sehe keinen Grund, wenn der politisch Andersdenkende sich normal formuliert und nicht ausfaellig wird, sollte man gerade als Demokrat mit jedem und jeder politischen Meinung diskutieren koennen.
Die Opposition hat allerdings eine solchen Bonus nicht mehr. Wer meint "nur ich habe recht und wenn ich nicht recht bekomme gibt es einen Buergerkrieg" ist noch extremer als 1933 die Nazis. Einen solchen Satz haben sich nicht mal diese Couleur getraut bei den Wahlen zu formulieren.
Die Opposition in der Ukraine ist keine politische sondern eine Verteilungskampf-Opposition. Unter dem Motto, wer kann noch die letzten Fleischtoepfe klauen. Laengst ist Politik aus dem Spektrum "Humanismus und Philosophie" in den reinen "Wirtschaftskampf" getretten.

[Hasi]

Verglühte Revolution

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Von René Bondt

Noch gehen sie vor der Kamera pfleglich miteinander um, aber politisch sind sie geschiedene Leute. Die Wege des Traumpaars des ukrainischen «Winters in Orange» trennen sich acht Monate nach dem enthusiastisch beklatschten Neubeginn. Wiktor Juschtschenko, der seit einem Giftanschlag entstellte und mit gesundheitlichen Spätfolgen kämpfende Staatspräsident, und Julija Timoschenko, die umtriebige Muse der Strassenrevolution und frisch entlassene Regierungschefin, sind am Machtgerangel zwischen alten und neuen Seilschaften ebenso gescheitert wie an ihren unterschiedlichen Temperamenten.

In einem halben Jahr finden in der Ukraine allgemeine Wahlen statt. Danach werden das neu formierte Parlament und das aus den veränderten Kräfteverhältnissen hervorgehende Kabinett jene Sondervollmachten zurückfordern, über die Juschtschenko seit dem Krisenwinter verfügt. Da gilt es rechtzeitig Stellung zu beziehen. Die ehrgeizige Populistin Timoschenko will 2006 wieder zu den Siegern gehören – und sie weiss, dass hinter ihr, im Gegensatz zum Präsidenten, eine eigene Partei als Hausmacht steht. Aus ihrer Perspektive ist es nur logisch, jetzt auf Opposition zu machen. Juschtschenkos Offerte, sie als Ministerin in die Verlegenheitsregierung ihres technokratischen Nachfolgers Juri Jechanurow aufzunehmen, hat die blonde Jeanne d’Arc des Ostens geräuschvoll abgelehnt.

Der grosse Flächenstaat im «Niemandsland» zwischen EU und Russland wird – zum Missvergnügen westlicher Investoren, welche die ukrainische Wirtschaftsblüte der vergangenen Jahre im aktuellen Intrigenwirbel bereits wieder verdorren sehen – bis zu den Wahlen ein unsicheres Terrain bleiben. Genau genommen war er das schon seit Beginn des Honeymoons im Zeichen des demokratischen Aufbruchs. Die wundersame politische Wende, eingeleitet durch die auf der Strasse erzwungene Annullierung einer getürkten Präsidentenwahl, fegte die korrupten Kader der abrupt beendeten Kutschma-Ära und die oligarchischen Profiteure einer ungezügelten Privatisierung der Neunzigerjahre nicht einfach von der Bildfläche. Diese Leute und ihre Clans blieben Machtfaktoren auf der politischen und volkswirtschaftlichen Bühne.

Erschwerend kam hinzu, dass sich die in Spitzenämter gespülten Exponenten der orangen Revolution gegenseitig lahm zu legen begannen. «Von Tag zu Tag wurde der Konflikt schlimmer», klagte ein resignierter Juschtschenko, als er letzte Woche die zerstrittene Regierung entliess und ihr vorwarf, den Teamgeist verraten und den Erneuerungsglauben verloren zu haben. Kern des Zerwürfnisses war der unablässige Streit darüber, in welchem Ausmass und mit welchen Methoden die Privatisierungen der ersten ukrainischen Unabhängigkeitsjahre teilweise rückgängig gemacht und in geordnetere Bahnen gelenkt werden sollen. Dabei mimte die Ex-Oligarchin Timoschenko den Part der glühenden Sozialistin, während ihr Hauptrivale Pjotr Poroschenko als Vorsitzender des staatlichen Sicherheitsdienstes und ukrainischer «Schokoladenkönig» neben eigenen Ambitionen die Interessen der Wirtschaft vertrat. Beide musste Wiktor Juschtschenko auf die Strafbank schicken, wollte er die durch Eskapaden seines Juniors bereits belastete Honorigkeit nicht ganz verspielen.

Moral der Geschichte? – Revolutionen sind nicht von Dauer. Am Ende steht oft der faule Deal zwischen Ancien Régime und neuen Eliten. In Kiew ist ein leuchtendes Symbol verglüht.

[Julius]

Statt eines eigenen Kommentares einen Gedankengang des Polen Andrzej Stasiuk:

In Minsk steht Europa auf dem Spiel

...
Die Frage, ob Europa oder nicht Europa, hat keineswegs an Aktualität verloren. Ich habe sogar den Eindruck, dass dieses Problem mit der Zeit noch an Schärfe gewinnt.
...
Man muß wirklich blind, taub und ohne Witterung sein, um das nicht zu merken. Um nicht zu merken, dass Europa immer schwächer und bedeutungsloser wird, dass sein militärisches, wirtschaftliches, innovatives und demographisches Potential abnimmt. Sogar diesen kleinen europäischen Bürgerkrieg auf dem Balkan hat es moralisch verloren.

Niemand auf der Welt ist auf europäische Werte besonders angewiesen. Höchstens noch auf europäische Produkte. Aber auch das nicht mehr lange. Die Chinesen sind dabei, unsere Zivilisation im Maßstab eins zu eins zu kopieren. Bislang nur die Technik, die Parfüms und die Malerei, aber bald auch das antike Griechenland, die Renaissance und den Barock, und am Ende den Europäer selbst.

Schließlich sind wir nur eine kleine Halbinsel am Zipfel Asiens, am Rande Afrikas. Wer in dieser Lage die Nase darüber rümpft, dass die Ukraine oder Weißrußland zu Europa gehören sollen, der hat den Kontakt mit der Wirklichkeit verloren.

Natürlich kann man auch stur bleiben. Dann werden wir in dreißig, vierzig Jahren unseren exotischen, aussterbenden Kontinent mit Europäern made in China besiedeln.
(: Ein neues Jalta? - F.A.Z./ 4.4.2006)
Gr-ulius

[Sandra]

der USA, aus geopolitischer Sicht der USA geht es um die Hoheit am schwarzen Meer und dazu gehoert natuerlich auch die Krim. Gerade weil die Krim resistent ist. Narbengesicht in Kiew ist daemmlich genug einen Buergerkrieg zu riskieren, da sehe ich das Problem.
Den Quatsch die Krim der Ukraine einzuverleiben hat Chruschow gemacht, hier sieht man wie wichtig es ist zuerst zu ueberlegen und dann zu handeln. Manche historische Entscheidungen von Heute koennen ein Bummerang in einigen Jahrzehnten sein (siehe Jugoslawien kuenstlich von den Siegermaechten nach dem 1.Weltkrieg geschaffen). Eine Pro-US Bevoelkerung auf der Krim sehe ich allerdings nicht. Die meisten Leute wuerden liebend gerne zu Russland gehoeren und nicht zu Kiew unabhaengig wer von den zwei J's in Kiew das sagen hat.

[Sandra]

Wenn die USA durch die Nato auch noch die Krim bekommen, kontrollieren sie praktisch das schwarze Meer. Dies ist auch der Grund warum Bulgarien und Rumaenien in der Nato begruesst wurden. Die Krim unter kontrolle der Nato zu bekommen gehoert genauso zum Szenario wie Kaliningrad abzuspalten. Nicht wegen Kaliningrad sondern wegen dem Meerzugang. Die Tartaren in der Krim leben im Gebierge, die Russen unten am Meer und kommen eigentlich soweit gut miteinander aus, da sich die zwei Lebensraeume nicht stoeren. Die Tartaren wuerden sehr gut verstehen, dass wenn die Russen probleme bekommen, sie als naechste auf der Liste stehen wuerden aus dem Grunde sehen sie sich durchaus als Verbuendete und nicht als Gegener russischer Interessen in der Krim.

[Kalllbit]

Nach dem Sieg von Viktor Janukowitsch haben die Russen fast die ganze Kontrolle über die Ukraine übernommen. Man schliest auch nicht aus das Präsident Juschenko mit Druck von der Seite die Kandidatur von Janukowitsch unterschrieben hat. Die Russen haben jetzt die Kontrolle fast über den ganzen Parlament und dem Ukrainischen Militär.

[Gunnar]

Nach dem Sieg von Viktor Janukowitsch haben die Russen fast die ganze Kontrolle über die Ukraine übernommen. Man schliest auch nicht aus das Präsident Juschenko mit Druck von der Seite die Kandidatur von Janukowitsch unterschrieben hat. Die Russen haben jetzt die Kontrolle fast über den ganzen Parlament und dem Ukrainischen Militär.

na das ist doch dann ausgleichende gerechtigkeit.
in georgien hat der cia parlament, präsident und militär unter kontrolle.
in der ukraine hatten sie es einige zeit, aber wohl zu diletantisch angestellt. oder die menschen wollten lieber russen als amerikaner, soll es ja auch geben.

vielleicht dachten die, besser eine demokratie unter den russen als eine amerikanische wie im irak.

gruss gunnar

[Reggy]

Nach dem Sieg von Viktor Janukowitsch haben die Russen fast die ganze Kontrolle über die Ukraine übernommen. Man schliest auch nicht aus das Präsident Juschenko mit Druck von der Seite die Kandidatur von Janukowitsch unterschrieben hat. Die Russen haben jetzt die Kontrolle fast über den ganzen Parlament und dem Ukrainischen Militär.

Das ist noch nicht entschieden, die Ukraine kann immer noch auseinanderbrechen.

mfg Reggy

[Kalllbit]

Doch ich denke schon das es esntschieden ist, den Juschenko ist ein Revolutionsverräter. Die Russen haben sehr viel Geld bezahlt um die Kontrolle um den Parlament zu erhalten. Und Juschenko schätze ich mal haben die gekauft oder bedroht.

[Sandra]

Kallbit man soll doch nicht ueber Sachen schreiben von denen man keine Ahnung hat. Die Ostukraine und die Krim haben nunmal Janukowitsch gewaehlt ohne bezahlt zu werden ,auch wenn es dir nicht passt. Die Wirtschaft ist nach dem ehrbaren Juschenko und der Gasprinzessen mehr den je am Boden da muss niemand in Russland irgendjemand dafuer Geld geben, dass er den Janukowitsch ins Bod nimmt, sonst gibt es naemlich Neuwahlen und damit Doswidanje US Stuemper im Amt!

[Kalllbit]

nein Sandra solange Juscheko Präsident ist kann es nur für Janukowitsch Doswidanje geben. Juschenko kann im das sitzt als Premier jeder zeit nehmen wie der im das auch gegeben hat. Das komischste ist aber das von der Orangenen Partei die meisten mitglieder seine stimme für Janukowitsch gaben obwohl diese schärfste revalen sind. Das heist nur entweder hat der Kreml Geld bezahlt oder die USA haben Juschenko erlaubt Janukowitsch als Premier einzustellen für seine interessen versteht sich. Sandra ich weis genau das Janukowitsch im Osten ukraine und Süden die wahlen gewonnen hat. Ich bin kein Kind habe es gesehen. Wenn Juschenko bedroht oder bezahlt wurde von Kreml dann heist es nix gutes für die Orangenen. Die können dann direkt ihre Koffer packen und nach USA auswandern.

[maxim]

ich würde es nicht al letzten versuch russlands bezeichnen. Das was man in den vergangenen 1,5 jahren in der Ukraine gesehen hat war ein versuch der USA. Sie haben es nicht geschaff ukraine von russland wirklich abzutrennen. Die gesamte Wirtschaft der Ukraine häng von der Metall und Chemieindustrie ab und die ist nun mal auf russische bedrüfnisse angepasst , siehe Pipelinerohre etc. die volkwirtschaften sin eng miteinander verzahnt. Hat man gesehen am abflauen des Wachstum in der Ukraine was im Moment gerade noch 5 % beträgt im vergleich zu 12% vor zwei Jahren.
sollte die ukraine auseinanderbrechen, dann wird das nicht einfach so von statten gehen. Denn es gibt ja noch keine festegelten grenzen irgendwelcher Teilrepubliken außer der Krim vielleicht psrich diese situation beitet Boden für einen Bürgerkreig. Wär für russland PR-mäßig eine Katastrophe.

[colt47]

KIEW, 05. Oktober (RIA Novosti). Mehr als 60 Prozent der ukrainischen Bürger treten gegen einen Beitritt des Landes zur Nato auf.
So lauten die Ergebnisse einer Umfrage, die das Zentrum für ökonomische und politische Studien "Rasumkow" am Donnerstag veröffentlicht hat.
Laut der Forschung würden 60,9 Prozent der Befragten gegen den Beitritt zur Allianz stimmen. Nur 18,2 Prozent würden einen solchen Schritt der Ukraine unterstützen.
Zur gleichen Zeit erachten es 48,8 Prozent der Ukrainer als notwendig, dass ihr Land Mitglied der Europäischen Union wird. Dagegen sind 31,9 Prozent.
44,6 Prozent der ukrainischen Bürger betrachten die Beziehungen zu Russland als vorrangig. Nur 1,5 Prozent geben den USA den Vorzug.
Die soziologische Forschung war vom 22. bis 28. September in allen Regionen der Ukraine durchgeführt worden. Daran waren 2005 Personen ab 18 Jahren beteiligt. Der statistische Fehler beträgt höchstens 2,3 Prozent.
http://de.rian.ru/postsowjetischen/2.../54550712.html

[colt47]

Украина будет проводить референдумы по НАТО, пока не будет нужного результата
Киев, Октябрь 30
"Референдум по НАТО на Украине может быть проведен несколько раз – до тех пор, пока не будет нужного результата для присоединения страны к альянсу. Об этом заявил Александр Палий, координатор международных программ Фонда «Демократические инициативы», который в последнее время регулярно проводит в Киеве пресс-конференции, посвященные пользе Украине от вступления в НАТО.

«Референдум нужно проводить тогда, когда страна будет стоять на пороге вступления в НАТО, и останется лишь получить волеизъявление населения по этому поводу. При этом, референдум может быть не один, их можно до бесконечности проводить, пока не получим желаемый результат», – сказал Палий, передает корреспондент «Нового Региона».

При этом Палий добавил, что даже если сейчас российская сторона добьется от украинского руководства проведения референдума по НАТО, результатом которого станет отказ населения от вступления в альянс, через некоторое время можно будет провести повторный плебисцит. "

Und was dann? Dürfte dann die antike ukrainische Armee im Krieg gegen die Schurkenstaaten mitspielen? Oh je, oh je. Ich bin froh, dass Russland diese Deppen los ist.

[colt47]

Also, ich sehe die Vorkommnisse in der Ukraine mit Besorgnis.
Wenn die Kleinrussen NATO, EU und WTO beitreten wollen, sollen sie doch alles dafür tun, um als nicht Unruheherd in der Region aufzufallen. Klar gibt es prorussische Stimmen im Süden, aber so ist es mit den einflussreichen Minderheiten.

[colt47]

Hier ist ein Brief einer aufgebrachten Schweizerin über die ukrainische Wahlen

http://www.politonline.ch/index.cfm?...news&newsid=49

[Sandra]

Brief ist gut! Das Ding ist elenlang, wie heisst es so schoen in der Kuerze laege die Wuerze. Der Inhalt als solches ist gut aber auch ich habe das Ding ehrlich gesagt nur quer gelesen!

[colt47]

Seit den "demokratischen" Wahlen in der Ukraine ist viel Zeit vergangen. Das Leben der Ukrainer ist nicht besser, aber auch nicht schlechter geworden. Die Beziehung zu Russland wurde schlechter, doch die eigene Regierung konnte keine gute Ergebnisse vorzeigen, nicht mal die "Ukrainisierung" fand eine geschlossene Unterstützung statt.