Migrationskarten ab Mitte Februar Pflicht
Moskau will vor allem Zufluss von Gastarbeitern regulieren
MDZ 14-02-2003

Stefan Bruder

Ab 15. Februar wird es ernst mit der Registrierung von Ausländern in Russlands Hauptstadt. Dann nämlich sollen alle ausländischen Passinhaber an den insgesamt 448 Grenzstellen des Landes bei der Einreise eine so genannte Migrationskarte ausfüllen. Wer diese in Zukunft nicht vorweisen kann, dem droht eine saftige Geldstrafe – oder gar die Ausweisung.

Mit dieser Regelung will die Moskauer Polizei vor allem der illegalen Einwanderung von Gastarbeitern aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, die zum Beispiel auf den Baustellen der Hauptstadt als billige Arbeitskräfte ein Auskommen finden, einen Riegel vorschieben. Die Mehrheit dieser Arbeitsuchenden braucht für die Einreise nach Russland bisher kein Visum. Allein im vergangenen Jahr registrierte die Hauptstadtmiliz im Moskauer Gebiet 330 000 illegale Einwanderer.

Dennoch gilt das neue Gesetz generell für alle Ausländer. Ob Tourist oder Geschäftsmann – alle Russlandbesucher müssen ab Mitte Februar eine Migrationskarte beim Grenzübertritt ausfüllen. Geldstrafen zwischen 2 250 und 5 000 Rubeln (70–140 Euro) – im Extremfall gar die Ausweisung – drohen dem, der die neue Karte nicht vorweisen kann. Zudem will die Stadt mit der Errichtung einer speziellen Behörde den Zustrom ausländischer Arbeitnehmer verstärkt kontrollieren. Das gab der stellvertretende Innenminister und Vorsitzende der Förderalen Migrationsbehörde, Andrej Tschernenko, Ende Januar vor Journalisten bekannt.

Nach Angaben des Moskauer Vizepolizeichefs, Viktor Tscherkaschin, gibt es in Moskau mehr als 800 000 offiziell registrierte Ausländer, 30 000 von ihnen sind bereits nach dem neuen System erfasst worden. Doch obwohl die individuell nummerierten Karten bereits am 21. November vergangenen Jahres eingeführt worden sind, sind sie seither noch immer nicht an allen Grenzstellen verfügbar.

Die Karte besteht aus zwei identischen Abschnitten, die den Namen des Inhabers sowie Informationen über Alter und Aufenthaltsgrund enthält. Eine Hälfte nimmt die betreffende Grenzstelle nach Ausfüllung bei der Einreise entgegen, die zweite verbleibt beim Ausländer, bis er das Land verlässt. „Eine Migrationskarte ist ein Dokument für die Polizei zur statistischen Erhebung und ein Nachweis dafür, dass ein Ausländer legal die Grenze überschritten hat“, betonte Tscherkaschin.

Russlands Innenminister Boris Gryslow und der stellvertretende Innenminister Weißrusslands, Alexander Schtschurko, haben sich auf einem Treffen darauf verständigt, dass außerdem 56 weißrussische Grenzposten Ausländer bei der Einreise in den russisch-weißrussischen Unionsstaat nach dem neuen System erfassen.

Außerdem wird Russland ab 1. Juni damit beginnen, spezielle Migrationskarten für Gastarbeiter auszuhändigen, sofern deren Arbeitgeber bereit sind, eine entsprechende Gebühr zu entrichten. Ein spezieller Chip, der in der Karte eingelassen wird, soll vor Fälschungen schützen. Rund 830 000 der frisch gedruckten Dokumente sollen bereits für potentielle Arbeitnehmer aus dem südlichen Ausland bereitgestellt worden sein.

Unklar bleibt unterdessen, wie sich die neuen Regelungen auf Visabesitzer auswirken, die nachweisen können, dass sie bei ihrer Einreise noch keine Migrationskarte bekommen haben. Ob dies der Willkür des Straßenpolizisten überlassen wird, dürfte bereits in den nächsten Tagen klar werden.