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Thema: Putin wirbt für russische Investitionen in der EU

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    Putin wirbt für russische Investitionen in der EU

    26. Oktober 2007, 16:54, NZZ Online
    Putin wirbt für russische Investitionen in der EU
    Gipfeltreffen in Portugal - Kaum Ergebnisse erwartet


    Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit der EU-Führung für russische Investitionen in Europa geworben. Das Geld stamme von privaten Investoren und nicht vom russischen Staat, sagte Putin während des Gipfeltreffens. Beobachter erwarteten von dem Gipfel in der Kleinstadt Mafra kaum Fortschritte für die Beilegung zahlreicher Streitpunkte, die das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel belasten.

    (ap) Die EU sollte russische Investitionen begrüssen, erklärte Putin am Gipfeltreffen mit der EU-Kommission. Geld, das zum Beispiel aus Öl- und Gas*xporten dem russischen Staat zugute kommt, werde zur Lösung innerstaatlicher Probleme verwendet. Putin verwies darauf, dass private Investoren grosse Anteile am staatlichen Versorger Gazprom hielten.

    Energiepolitik im Zentrum

    Die Energiepolitik stand ganz oben auf der Agenda des Gipfels. Die EU-Kommission hofft auf ein seit längerem geplantes Frühwarnsystem für die Energielieferungen aus Russland. Damit soll Versorgungsproblemen vorgebeugt werden, die durch die mehrfach beobachtete Praxis Russlands entstehen, Nachbarstaaten wie der Ukraine und Weissrussland im Streit über Energiepreise den Öl- oder Gashahn zuzudrehen. Über die fraglichen Pipelines werden auch viele EU-Staaten mit Energie versorgt.

    Zwei kleinere Abkommen

    Lediglich der Abschluss von zwei kleineren Abkommen galt als Ergebnis eines zweistündigen Treffens Putins mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem portugiesischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten José Socrates als wahrscheinlich. Sie sollten die Bekämpfung des Dr*genhandels und eine Erhöhung der russischen Stahlexporte nach Westeuropa betreffen.

    Vor Putins Abreise aus Moskau erklärte der russische Sondergesandte für die Beziehungen zur EU, Sergeij Jastrschembski, mit Blick auf den Gipfel: «Wir wollen uns keine Belehrungen anhören.» Zu den Streitpunkten zählt neben der Menschenrechtslage in Russland, der Zukunft des Kosovos und einem russischen Einfuhrverbot für polnische Landwirtschaftsprodukte ein neuer Konfliktstoff: Erwägungen auf EU-Seite, russische Investitionen in die europäischen Energienetze und andere Schlüssel-Industrien zu beschränken.

    Eine Gegenseitigkeit bei den Marktzugangsbedingungen und Fairness insbesondere in den Energiebeziehungen sollen eigentlich durch ein neues EU-Russland-Abkommen sichergestellt werden. Die schon seit einem Jahr geplante Eröffnung der Verhandlungen wird jedoch vom EU-Mitglied Polen blockiert. Hintergrund ist ein Handelsstreit: Russland hält trotz zahlreicher Interventionen der EU weiter an einem Ende 2005 verhängten Einfuhrverbot für polnische Landwirtschaftsprodukte fest.

    Streit um Überflugrechte

    Offen ist weiterhin, ob ein seit Jahrzehnten währender Streit um Überflugrechte beigelegt werden kann: Europäische Fluggesellschaften, die Verbindungen nach Asien über Sibirien anbieten, müssen dafür jährlich Gebühren in Millionenhöhe an Russland entrichten.

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    Amerikanische Raketenpläne

    Putin zieht Parallelen zur Kubakrise


    http://www.faz.net/m/{F92094D1-E163-...DF}Picture.jpg


    Starke Worte in Portugal: Wladimir Putin
    26. Oktober 2007
    Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union verharren auf einem Tiefpunkt. Der EU-Russland-Gipfel am Freitag im portugiesischen Mafra brachte nur ein mageres Ergebnis. Alle fundamentalen Probleme bleiben ungelöst.


    Der im kommenden März scheidende russische Präsident Wladimir Putin freute sich bei seinem letzten Gipfel mit der Spitze der EU zumindest über die freundschaftliche Atmosphäre. Beim vorigen Gipfel im Mai hatten sich Putin und die damalige EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel ein schweres Wortgefecht über die Menschenrechte in Russland geliefert.


    „Es gab Mitte der 60er Jahre eine ähnliche Situation“


    Eine verbale Attacke ritt Putin gegen die Vereinigten Staaten und ihre Pläne für ein globales Raketenabwehrsystem. Die Amerikaner wollen dafür auch in Polen und Tschechien Radaranlagen und Abfangraketen stationieren, was die Führung in Moskau als Bedrohung empfindet. Putin sagte, er fühle sich durch die Pläne an die Kuba-Krise auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges erinnert. „Es gab Mitte der 60er Jahre eine sehr ähnliche Situation, als die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationiert hatte.“ Russland befinde sich heute in einer ähnlichen Lage wie die Amerikaner damals. Die Kuba-Krise hatte die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion 1962 an den Rand eines Atomkrieges gebracht.


    Angesichts des Wahlkampfes in Russland waren EU-Diplomaten schon vor dem Gipfel davon ausgegangen, dass die Moskauer Führung um Putin immer auch die innenpolitische Wirkung ihres Handelns auf internationalem Parkett im Auge hat. In Brüssel und Lissabon waren deshalb die Erwartungen heruntergeschraubt worden. Putin kann nach zwei Amtszeiten laut Verfassung nicht mehr bei den Präsidentenwahlen antreten.


    Nur wenig Bewegung in zentralen Fragen


    Putin nutzte den 20. EU-Russland-Gipfel, um ein europäisch-russisches Zentrum für Menschenrechte und Demokratie vorzuschlagen. Sein Land sei zu einer solchen Initiative finanziell in der Lage. „Das Institut kann in Brüssel oder jeder anderen europäischen Hauptstadt stehen“, sagte er. Details des Vorhabens sollen nun erarbeitet werden.


    Keine Bewegung gab es in den beiden zentralen Streitpunkten gegenseitige Öffnung der Energiemärkte und Boykott polnischer Fleischwaren durch Moskau. Russland fordert von Brüssel freien Marktzugang für seine Unternehmen, wie beispielsweise den Energieriesen Gasprom. Die EU ist dazu grundsätzlich bereit, verlangt aber ungehinderten und rechtlich sicheren Zugang für europäische Unternehmen auf dem russischen Markt. Offen blieb auch die Zustimmung der EU zum Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation (WTO).

    Text: FAZ.NET mit Material von dpa
    Bildmaterial: dpa

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