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Thema: Russlands Rolle in der neuen Weltordnung

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    Russlands Rolle in der neuen Weltordnung

    von Professor Dr. Wolfgang Seiffert*
    I. Die sich entwickelnde neue Weltordnung
    1. Die gegenwärtige Weltordnung befindet sich in einem komplizierten und widersprüchlichen Entwicklungsprozess, der einmal bedingt ist durch die tiefgreifenden politischen und geopolitischen Veränderungen, die mit dem Untergang der Systeme des sogenannten «realen Sozialismus» in Osteuropa und der deutschen Wiedervereinigung erfolgten, andererseits von der zunehmenden Rolle der Staaten Asiens, insbesondere Chinas und Indiens und von den Versuchen der USA, sich eine globale Vormachtstellung zu sichern, bestimmt werden. Gleichzeitig besteht die völkerrechtliche Ordnung der Vereinten Nationen, in deren Weltsicherheitsrat die fünf atomaren Weltmächte (USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China) mit ihren Vetorechten dominieren, trotz vielfacher Versuche der USA, diese durch rechtswidrige Interpretation beziehungsweise gewaltsam durch völkerrechtswidrige militärische Aktionen zu ihren Gunsten zu ändern, unverändert fort. In letzter Zeit ist sogar zu beobachten, dass die politisch, militärisch und ökonomisch – finanziell geringer werdende Macht der USA diese von Zeit zu Zeit zwingt, sich den Regeln der Uno zu unterwerfen, um in bestimmten Fragen zu einer gemeinsamen Position der fünf Vetomächte zu kommen (Irak, Afghanistan, Iran, Libanon). Schon hier oder gerade hier wird die Rolle Russlands in der Weltordnung besonders sichtbar.
    2. Auch wenn man diese Entwicklung nicht überschätzen darf, denn sie widerspiegelt nicht die generelle Position der USA, so sollte sie auch nicht übersehen werden. In seinem Buch «Hybris – Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA»1 kommt Chomsky bei aller Betonung dieses Bestrebens der USA doch zu dem Schluss, dass diese Entwicklung auch aufzuhalten sei. Hinzu kommt, dass es zwar immer Versuche und auch Zeiten gegeben hat, in denen eine Weltmacht die internationale Ordnung nachhaltig dominierte beziehungsweise versuchte, eine monopolare Weltordnung zu schaffen. Doch noch nie ist das völlig gelungen2 und auch gegenwärtig wird das nicht gelingen. Ebenso Putin in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München.3
    3. Die üblichen Einwendungen gegen eine stärkere Rolle der Uno – sie sei schwach, nehme an Bedeutung ab – «übersehen» die Hauptsache, dass nämlich die Uno die einzige weltweit legitimierte Organisation ist, die Frieden und Sicherheit gewährleisten und bei Bedrohung oder Bruch des Friedens rechtswirksam entsprechende Massnahmen einschliesslich der Anwendung von Waffengewalt beschliessen kann und deren Mitglieder sich verpflichtet haben, entsprechend Beistand zu leisten und auf Ersuchen des Weltsicherheitsrates Streitkräfte zur Verfügung zu stellen.4
    Infolgedessen verdient die Stärkung der Uno erste Priorität vor allen anderen internationalen Organisationen einschliesslich der Nato.
    Wenn alle Mitgliedsstaaten der Uno ihre Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen einhalten, existierte eine multi*polare Weltordnung, die alle akzeptieren können.
    Eben dies sollte das Ziel aller Anstrengungen aller politischen Kräfte sein, und dieses Ziel scheint mir auch realistisch zu sein, und eben unter dieser Zielsetzung betrachte ich die Rolle Russlands in der heutigen Weltordnung.

    II. Russland als Machtfaktor der Gegenwart
    1. Das Russland von heute befindet sich einerseits noch immer in einem Transformationsprozess von der kommunistischen Parteiherrschaft zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft, auf dem vieles erreicht wurde, aber auch Rückschläge zu verzeichnen waren. Doch bei aller berechtigten oder auch unzutreffenden Kritik an seiner inneren Entwicklung oder seinen aussenpolitischen Positionen ist es (wieder) ein Machtfaktor von grossem Gewicht, eine Atommacht, ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates mit Vetorecht, neben den USA der einzige Staat, der im Weltraum ständig präsent ist, Exporteur von Erdöl, Gas, Diamanten und anderen Bodenschätzen, besitzt eine sich entwickelnde Industrie und Landwirtschaft.
    Gewiss sind die inneren Hauptprobleme Armut, Korruption, Kriminalität und eine rapide Abnahme des russischen Teils der Bevölkerung, doch Dank hoher Devisenreserven von 182 Milliarden US-Dollar und einem Haushaltsüberschuss von 83,2 Milliarden US-Dollar (das sind 7,7% des BIP) und der fast vollständigen Tilgung seiner Auslandsschulden ist selbst bei einem Verfall des Erdölpreises (der nicht zu erwarten ist), mit einer ökonomischen Krise Russlands nicht zu rechnen.
    Das reale BIP-Wachstum betrug im Jahre 2005 6,4%, die reale Lohnzunahme 12,6%, die Investitionen 10,5%.5
    Nach Angaben der russischen Zentralbank floss 2006 erstmals mehr ausländisches Geld nach Russland als russisches Geld ins Ausland. Die Kapitalbilanz der russischen Zentralbank verzeichnete für das Jahr 2006 einen Nettozufluss von 14,5 Milliarden US-Dollar.6
    Seit dem 1. Juli 2006 ist Russland zur vollen Konvertibilität des Rubels übergegangen, der offizielle Kurs weist den US-Dollar mit 26 Rubel, den Euro mit 34 Rubel aus, und das gilt auch in den Banken und Wechselstuben der Länder der EU. Obwohl sozialpolitische Schwierigkeiten nicht auszuschliessen sind, wird sich die ökonomische Stabilität Russlands weiter verstärken und einen sozialen Ausgleich ermöglichen.
    2. Seit 1993 hat Russland eine Verfassung, die sich zu den Menschenrechten, zu Rechtsstaatlichkeit, Privateigentum und Demokratie bekennt7 und verfügt über ein Verfassungsgerichtssystem nach deutschem Vorbild.8
    Russland ist Mitglied des Europarates und stellt einen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, an das sich jeder Bürger der Russischen Föderation wenden kann.
    Die Mehrheit der Bevölkerung Russlands hat sich in Wahlen und Abstimmungen zur Verfassung, zum herrschenden politischen System bekannt. Diese Zustimmung ist nicht gleichbedeutend mit Identifikation, aber die unmittelbar nach der politischen Wende 1990/1991 vorherrschende Tendenz, sich auf den Westen zu orientieren, die neue Reisefreiheit vor allem für Aufenthalte und Urlaubsreisen nach Westen zu nutzen und Englisch zu lernen, ist gebrochen. Sonja Margolina – eine in Berlin lebende russische Publizistin – kommt bei ihren Beobachtungen und Analysen zu dem Schluss:
    «Die Russen blicken so optimistisch in die Zukunft wie schon lange nicht mehr. Für einen grossen Teil der Bevölkerung hat sich der Lebensstandard verbessert. Iwan Normalverbraucher kümmert sich wenig um Demokratie und Menschenrechte und befürwortet die neue selbstbewusste Politik des Kremls. Der Westen muss sich von der Illusion lösen, dem Land seine Werte aufzwingen zu können. Der Wandel muss von innen kommen.»
    Sie verweist auf den engagierten Menschenrechtler Igor Awerkin, der auf einer Tagung in Berlin erklärte: «Wenn ich in Deutschland bin, habe ich das Gefühl, dass ich aus einem faschistischen Staat eingereist komme und ein Opfer bin. Russland aber ist kein faschistischer Staat, und ich bin kein Opfer. Mir geht es gut, und ich tue das, was ich für richtig halte. Und überhaupt: man sollte aufhören, uns Geld zu geben. Wir kommen schon selbst zurecht.»9
    Diese Orientierung auf Russland selbst – «Russland den Russen» findet in vielfältigen Formen Ausdruck, nimmt zu und drängt in die Richtung, Russland wieder seinen ihm gebührenden Platz in der Weltordnung zu verschaffen. Dieser Tendenz – die man nicht als «nationalistisch» diskreditieren, sondern als neues Selbstbewusstsein sehen sollte – gab kürzlich der Schriftsteller Alexander Solschenizyn mit seiner Schrift zum neunzigsten Jahrestag der Februarrevolution von 1917 Ausdruck, die als Broschüre in einer Auflage von 500 000 Exemplaren im ganzen Land verteilt wurde. Solschenizyn unterstützt damit Putins Politik, in dem er den neuen russischen Selbstherrscher sieht, dem die Fehler des letzten Zaren, Nikolaus II. nicht unterlaufen dürften.10
    3. Jener Teil der politischen Elite Russ*lands, der sich auf Putin orientiert hat, steht gegenwärtig vor der Frage, wohin sich Russ*land unter Berücksichtigung der Gesamtheit der genannten Faktoren in der Zukunft orientieren soll.
    Kurzfristig geht diese vor den Wahlen im Dezember dieses Jahres zur Duma, beziehungsweise am 2. März 2008 zur Neuwahl des Präsidenten, offensichtlich davon aus, die hohen Einnahmen aus dem Export seiner Bodenschätze, aber auch seiner Rüstungsindustrie zu nutzen, um die Lebenshaltung der Bevölkerung weiter zu verbessern (wenn auch immer noch nicht ausreichend), in geringem, unzureichendem Masse die eigene Industrie zu fördern und – vor allem nach aussen sichtbar – ehemalige Sowjetrepubliken wieder enger an Russland zu binden.
    Doch mittel- und langfristig wird das nicht reichen, und profilierte russische Wirtschaftswissenschaftler sprechen von drei Optionen, zwischen denen sich Russland entscheiden müsse und betonen, dass dies erst unter dem 2008 neu zu wählenden Präsidenten geschehen werde.
    Russland müsse wählen – so der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Wladimir Gutnik11 – entweder, sich vollständig auf die EU oder auf Asien (China) auszurichten oder aber einen eigenen russischen Weg beschreiten, der zwar vieles übernehme, was sich in Westeuropa bewährt habe, aber doch ein selbständiger, eigenständiger Weg bleibe. Manche verbinden damit die Hoffnung, dass Russland so den Zwängen der Globalisierung entgehen könne, was andere bezweifeln. Doch die mit der Konvertierbarkeit des Rubels erfolgte Integration Russlands als selbständiger Faktor in das internationale Währungssystem sehen viele bereits als ersten Schritt auf diesem eigenen, russischen Weg.
    4. Alle hier angeführten Faktoren führen mich zu dem Schluss, dass das unter Putin herausgebildete politische System ein stabiles, dauerhaftes ist, das auch unter einem 2008 neu gewählten Präsidenten fortbestehen wird.
    Die im März stattgefundenen Regionalwahlen in 14 Regionen Russlands12 galten allgemein als «Testwahl» für die Duma – Wahlen im Dezember und zeigten die sogenannten «Putintreuen Parteien» als Sieger13 und bestätigen so diese Prognose.
    Wenn der im Londoner Exil lebende Oligarch und Putingegner, Boris Abramowitsch Beresowski am 12. April in der britischen Zeitung «The Guardian» dazu aufrief, das gegenwärtige System in Russland mit Gewalt zu ändern: «Man kann es nicht auf demokratischem Wege ändern» – so bestätigt er auf seine Weise diese Einschätzung.14
    5. Natürlich kann man gegen solche Wahlergebnisse auch Einwände geltend machen, und sie sind auch geltend gemacht worden; insbesondere dahin, dass einzelne «Oppositionsparteien» zu den Wahlen nicht zugelassen wurden.15
    Jedoch handelte es sich hier regelmässig darum, dass Vorraussetzungen für die Zulassung zu den Wahlen, wie sie das Wahlgesetz vorsieht, nicht erbracht wurden, oder bei den Wahlen die 7%-Klausel nicht erreicht wurde.16
    Aber nicht nur an einzelnen Wahlakten, sondern auch am politischen Gesamtsystem ist grundsätzliche Kritik geübt worden.
    So sieht Lilia Schewzowa von der Carnegiestiftung in Moskau das politische System im Russland von heute als einen «bürokratischen Kapitalismus» an, der mit Liberalität und Demokratie wenig zu tun habe.17
    Ähnlich kommt Mommsen zu dem Schluss, in Russland sei ein «System Putin» entstanden, das auf der Besetzung aller wichtigen staatlichen Positionen mit ehemaligen Geheimdienstlern, Militärs und «Petersburgern» beruhe und mit der «gelenkten Demokratie» in Richtung eines «autoritären Regimes» gehe.18 Etwas russlandfreundlicher gibt sich Erler in seiner Schrift «Russland kommt».19 Doch auch er kommt zu dem Schluss, das Russland Putins gehe von der «gelenkten Demokratie» zur «autokratischen Demokratie».
    Alle solchen Analysen enthalten diese oder jene zutreffende Beobachtung,20 doch die unter Putin bisher ergriffenen Massnahmen halten sich im Rahmen der geltenden Verfassung. Es ist überhaupt ein spezifisches Merkmal Putins, dass er sich nicht nur im Rahmen der Verfassung zu halten sucht, sondern bewusst den Rechtsstaat als Instrument zur Durchsetzung seiner politischen Ziele zu nutzen sucht.21
    Solche Analysen weisen zudem regelmässig prinzipielle Mängel auf, die den Blick auf die russische Wirklichkeit verstellen.
    Der hauptsächlichste Mangel besteht darin, dass die Autoren die Entwicklung in Russland – direkt ausgesprochen oder unausgeprochen – daran messen, wieweit sich diese den westlichen Werten und Demokratievorstellungen annähern oder davon abweichen. Sie sind regelmässig darauf fixiert, in Russland müsse die sogenannte «Zivilgesellschaft» etabliert werden, ohne dass sie jemals definiert hätten, was sie darunter verstehen.22 Dabei war immer klar, dass Russland unter Putin an der «russischen Idee» festhalten wird23 und alle Versuche, Russland nach westlichen Modellen auszurichten, scheitern mussten und gescheitert sind, weil man ein Land und ein Volk von der Grösse Russlands mit seiner Geschichte, Sprache und Kultur nicht dazu bringen kann, seine eigene Identität zu verleugnen.
    Es ist die Ironie der Geschichte, dass solche Russlandpolitik gerade dazu beigetragen hat, dass dieses Land sich jetzt mehr denn je auf seine eigenen Interessen, Potenzen und Wege besonnen hat24.

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    Teil II

    III. Aussenpolitische Konsequenzen
    1. Die Orientierung Putins auf einen «starken Staat» und sein Bekenntnis zur «russischen Idee» mussten ihre Konsequenzen auch für die Aussenpolitik haben. Schon bei seinem Amtsantritt als Präsident Russlands waren diese Konsequenzen erkennbar, fanden sie doch in seiner Botschaft zum Neujahrswechsel 1999 zu 2000 ihren Niederschlag.25
    Schon damals konnte ich darauf verweisen, dass Putin sich künftig auf die «eurasische Konzeption» als Teil der russischen Idee stützen, der Entwicklung der Beziehungen zu den GUS-Staaten Priorität einräumen, aber gleichzeitig die USA als wichtigsten Partner betrachten und gute Beziehungen zu der EU pflegen will.26 Gewiss schien diese aussen*politische Orientierung manche Widersprüche aufzuweisen, war in der praktischen Durchführung in der ersten Zeit noch mit Unsicherheit und Tastversuchen behaftet. Doch wie manche Beobachter zu dem Schluss kommen konnten, Russland wolle nun «Westintegration» und «Europäisierung»,27 bleibt unerfindlich.
    2. Kaum beachtet wurde in solchen Analysen, dass die USA gegenüber Russland eine geopolitische Strategie verfolgten und verfolgen, in den ehemaligen Sowjetrepubliken um Russland herum (wenn möglich auch in Russ*land selbst), Politikern an die Macht zu verhelfen, die sich vor allem mit den USA verbunden fühlen und dann ihr Land nicht nur in die EU, sondern auch in die Nato führen wollen.
    a) Dass dies Teil der offiziellen Politik der USA ist, zeigte das Auftreten des amerikanischen Vizepräsidenten Cheney auf einer internationalen Konferenz im Mai 2006 in Vilnius, auf der er nicht nur die Energiepolitik des Kreml kritisierte, sondern auch die angeblich abnehmende Demokratiequalität in Russland rügte und dazu aufrief, die Werte, die Georgien oder Kiew vom Westen übernommen hätten, auch in Minsk oder Moskau zur Geltung zu bringen.28 Scholl-Latour hat in seinem Film und in seinem Buch «Russland im Zangengriff»29 die Situation deutlich gemacht. Manches in jüngster Zeit deutet allerdings darauf hin, dass nach anfänglichen Erfolgen dieser USA-Politik das Pendel wieder zurückschwingt:
    b) In Georgien gibt es starke Proteste gegen den USA-freundlichen Präsidenten, auf der Krim wurden amerikanische Truppen, die dort Manöver durchführen wollten, verjagt, und in Kiew wurde der Rivale des nach Westen orientierten Präsidenten, Janukowitsch, neuer Ministerpräsident. In Russland selbst sind die auf die USA orientierten Kräfte schwach und ohne grösseren Einfluss.30
    c) Unter diesen Bedingungen steuerte Putin seinen aussenpolitischen Kurs, der dadurch gekennzeichnet war, Konflikte durch Kompromisse zu vermeiden. Er folgte hier seinem aussenpolitischen Berater, Karaganow, der davon ausgeht, dass Russland noch 20 bis 30 Jahre brauche, um mit den USA gleichzuziehen.
    d) In dieser Periode verstand es Putin nach dem 11. September 2001 unter der Losung des Kampfes gegen den Terr*rismus gute Beziehungen zu den USA zu pflegen und im Atomstreit mit Iran eine Vermittlerrolle zu übernehmen, die Russlands weltpolitische Position gestärkt hat. Ausgebaut hat Russland auch seine Beziehungen im asiatischen Raum, insbesondere mit China. Obwohl historisch und geopolitisch Interessengegensätze zwischen Russland und China bestehen, sind beide Seiten bemüht, gegeneinander keine Feindschaft aufkommen zu lassen und gegenüber den USA Kooperation zu demonstrieren. Kürzlich wurde in Russland das Jahr der chinesischen Kultur eröffnet und im Juni finden am Baikalsee russisch-chinesische Manöver unter den angenommenen Bedingungen eines Atomkrieges statt. Russland spielt eine aktive Rolle in der «Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SchOZ)31, die praktisch ein neues eurasisches Bündnis zwischen Russland, China und anderen asiatischen Staaten darstellt, dem auch Indien, Pakistan und Iran beitreten könnten. Mit Einverständnis des russischen Präsidenten bemüht sich der in Russland für das Projekt «Eurasien» eintretende russische Publizist und Geopolitiker Alexander Dubinin darum, dass Russland in diesem Bündnis eine aktive und führende Rolle wahrnimmt.
    3. Natürlich sind die Konturen der aussen*politischen Orientierung Russlands unter Putin erst allmählich immer deutlicher geworden. Man kann mit einiger Sicherheit feststellen, dass mit der Stabilisierung der inneren Situation und der ökonomisch positiven Entwicklung (siehe oben unter II. Russland als Machtfaktor) die russische Aussenpolitik eindeutiger, aktiver, intensiver und selbstbewusster geworden ist.
    a) Ein gewisser Höhepunkt dieser Entwicklung war die Rede Putins vor der Sicherheitskonferenz in München.32
    b) Offen wandte sich hier Putin gegen die Bestrebungen der USA, eine Weltordnung herzustellen, in der nur ein Staat bestimmt, kritisierte die fortlaufende Militarisierung der US-amerikanischen Aussenpolitik, verlangte die Einhaltung des geltenden Völkerrechts («Legitim ist eine Anwendung von Gewalt nur dann, wenn ihr ein Uno-Beschluss zugrunde liegt») und wandte sich gegen die Absicht der USA, eine sogenannte «Raketenabwehr» in Polen und Tschechien zu errichten.
    c) Diese Rede ist international auf ein grosses Echo gestossen, wurde vielfach als «Beginn eines neuen kalten Krieges» miss*verstanden oder auch direkt diffamiert, obwohl Putin erklärte, man werde kein neues Wettrüsten mitmachen, und Genscher meinte, Putin habe nur die Fragen gestellt, die «wir uns auch stellen».33 Inzwischen ist zum Beispiel das Thema der Stationierung von Teilen eines Raketenabwehrsystems in Europa zum Gegenstand vielfacher Überlegungen in der Nato und auch der innenpolitischen Diskussion in Deutschland geworden.
    d) In Russland selbst ist die Rede zwar weitgehend auf Zustimmung gestossen, insbesondere was das selbstbewusste Auftreten Putins anbetrifft. Es gibt aber auch Stimmen, die bezweifeln, dass Putin mehr unternehmen werde als Proteste.
    e) Der Vizepräsident der Russischen Akademie für geopolitische Angelegenheiten, General Leonid Ivashov, meinte, Iran müsse sich darauf vorbereiten, einen nuklearen Angriff abzuwehren, wenn er aber käme, würde Russland sich darauf beschränken, die Atomschläge zu verurteilen («die USA haben einen Fehler gemacht»), aber das Opfer habe diesen Angriff selbst provoziert.34 Auch Daschitschew hebt in einem Beitrag in der Literaturnaja gazetta hervor: Es müsse auf einen globalen Angriff eine globale Antwort geben.35 Schon früher nannte Daschitschew die eventuelle Stationierung amerikanischer Atomwaffen in der Ukraine ein «umgekehrtes Kuba».
    f) Tatsächlich wird man wohl nicht fehlgehen mit der Annahme, dass die offene Rede Putins in München vor dem Hintergrund eines drohenden Krieges der USA gegen Iran erfolgte, mehren sich doch die Stimmen, die einen solchen Angriff voraussehen.36
    g) Doch trotz dieser Situation bleibt Putin wohl bei den Ratschlägen seines aussenpolitischen Beraters Karaganow, es zu keinem militärischen Konflikt mit den USA kommen zu lassen, sondern Konflikte durch Kompromisse zu vermeiden, wobei das Auftreten Russlands im Weltsicherheitsrat zeigt, dass es auch dort bemüht ist, auftretende Risiken zu deeskalieren.
    4. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Haltung Russlands zur Festnahme von 15 britischen Soldaten durch Iran. Im Weltsicherheitsrat sorgte Russland dafür, dass die eingebrachte Resolution so abgefasst wurde, dass sie keine Verurteilung Irans und keine Forderung nach Freilassung der britischen Soldaten enthielt, sondern eine rasche Klärung der Problematik verlangt.37 Später forderte Russland nach einem Gespräch mit dem britischen Botschafter in Moskau, einen «unabhängigen Bericht» durch die Uno.38 So versuchte Russ*land, einer Eskalation der Situation entgegenzuwirken und die Angelegenheit friedlich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu lösen. Ganz im Gegensatz zu solcher Haltung und solchen Tatsachen schrieb «Die Welt»: «Putin deckt die Mullahs» und warf Iran ohne Prüfung der Tatsachen vor, er miss*achte das Völkerrecht.39 Auch wenn diese Haltung Russlands bei den Berichten über die inzwischen erfolgte Freilassung der britischen Soldaten, nicht mehr erwähnt wird, so war diese doch der Anfang der friedlichen Lösung des Problems.
    5. Wenn Russland solche Positionen fortschreibt, könnte es sich trotz des im allgemeinen in der Öffentlichkeit der EU – Länder äusserst negativen Russlandbildes (besonders krass in Deutschland) als Weltmacht profilieren, die für Sicherheit und Frieden einsteht, während die USA immer mehr ihren Ruf als Unruheherd und Quelle von Unsicherheit vertiefen.40 Kommt es dennoch zu dem von vielen vorausgesagtem militärischen Angriff der USA auf Iran, so wird Russland eine Politik der Nichteinmischung betreiben.
    Die USA wissen das natürlich und kalkulieren das bei ihren strategischen Überlegungen ein. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Russlands wird für solche Politik dankbar sein. Russland wird politisch und ökonomisch davon profitieren, sei es durch Prestigegewinn, sei es durch den gesteigerten und verteuerten Absatz seiner Bodenschätze, sei es durch Zunahme des Tourismus nach Russland.
    6. Die Quintessenz meiner Überlegungen ist folglich die, dass Russland in der sich entwickelnden Weltordnung ein wichtiger Machtfaktor ist und sein wird, der in Richtung internationale Sicherheit, Frieden und völkerrechtliche Rechtssicherheit wirkt, der aber mit seinem eigenen Potential vorsichtig umgehen und Russland selbst in kein Risiko einbringen wird.

    IV. Zum Sinn wissenschaftlicher Analysen
    1. Wissenschaftliche Analysen sollen ein objektives, realistisches Bild der Situation von jenem Objekt zeichnen, das Gegenstand ihrer Untersuchung ist. Das aber setzt voraus, dass sie – wie jede wissenschaftliche Arbeit – frei von Vorurteilen, Klischees und vorgefassten Meinungen sind.41 Sind diese Vorraussetzungen nicht gegeben, kann solche Analyse ihre Funktion nicht erfüllen und trägt dazu bei, dass die Politik falsche Folgerungen zieht, die – wie viele Beispiele aus der Vergangenheit belegen – dann zu höchst negativen Ergebnissen führen. Jeder Analyst sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein. Das gilt besonders dann, wenn die offensichtlichen Ergebnisse einer Untersuchung für die eigenen Ansichten unangenehm sind. Man muss dennoch die Wahrheit aussprechen.
    2. Mancher wird sich vielleicht fragen, weshalb ich hier oft auch auf Verfassung, Gesetze und Gerichte in Russland eingehe, wird doch regelmässig behauptet, Russland sei von Rechtsstaat und Rechtssicherheit weit entfernt. Doch dies ist in dieser Allgemeinheit erstens falsch, und zweitens ist es gerade ein Merkmal Putinscher Politik, das Instrument des Rechts zur Durchsetzung seiner politischen Ziele zu nutzen. Sicher ähnelt der heutige russische Rechtsstaat mehr dem Gesetzesstaat Katharina II., als dem Rechtsstaat westeuropäischer Prägung. Doch wenn Putin in diesem Sinne bemüht ist, im Rahmen der geltenden Verfassung und der Gesetze zu bleiben, sollte man das nicht ignorieren. Leider gibt es nach dem Tode solcher Ostrechts-Experten wie Boris Meissner und Brunner, nur noch wenige aktive Juristen in Deutschland, die sich mit der Rechtsordnung Russlands so gründlich befassen, wie das notwenig wäre.
    3. Das gilt nicht zuletzt für die oft gestellte Frage: «Was kommt nach Putin?» Viele professionellen Beobachter der Entwicklung Russlands haben sich die letzten vier Jahre fast nur oder doch vorwiegend mit dieser Frage beschäftigt, ohne zu einem Ergebnis zu kommen.
    Fest steht jedoch, dass Putin nach der geltenden Verfassung im nächsten Jahr nicht wieder zum Präsidenten gewählt werden kann. Fest steht auch, dass die Verfassung nicht geändert wird, um dennoch die Möglichkeit einer Wiederwahl Putins zu schaffen. Putin selbst hat auch erklärt, dass er nicht in die Wirtschaft gehen werde, sondern weiterhin in politisch einflussreicher Funktion im Staat tätig sein wolle.
    Schaut man sich hier die russische Verfassung an, so ergibt sich, dass alle exekutive Gewalt von der Regierung der Russischen Föderation ausgeübt wird (Artikel 110, Abs. 1). Deshalb könnte der am 2. März 2008 neu zu wählende Präsident zwei Wochen nach seinem Amtsantritt der Duma Wladimir W. Putin als Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der Regierung vorschlagen und bei Zustimmung der Duma (Artikel 111, Abs. 1) ihn zum Ministerpräsidenten ernennen. Dies wäre zweifellos «eine einflussreiche Position» im Staat und für einen ehemaligen Präsidenten auch zumutbare Funktion. Sie würde neben der konzeptionellen Kontinuität auch eine personelle Kontinuität schaffen. •

    1 Noam Chomsky, Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA, München 2006. S. 268ff.
    2 Daschitschew W. I., Moskaus Griff nach der Weltmacht, Hamburg-Berlin-Bonn 2002
    3 Putin W. W., Ansprache in München (russisch), Homepage des russ. Präsidenten vom 10.2.2007,
    S. 2
    4 Vgl. Charta der Vereinten Nationen, Yearbook of the United Nations 1969, S. 953; zu letzterem vor allem Kapitel VII, Artikel 43
    5 Die Angaben folgen einem Bericht der OECD. Vgl. auch Neue Zürcher Zeitung vom 28.11.2006, S. 10
    6 Mitteilung der russischen Zentralbank vom Januar 2007 (russ.), vgl. auch Neue Zürcher Zeitung vom 13. /14.1.2007, S. 11
    7 Originaltext sowie deutsche Übersetzung in: Verfassung der Russischen Föderation – Enzyklopädisches Wörterbuch, Moskau 1995 (russisch), S. 265–302 beziehungsweise S. 303–342
    8 Vgl. V. A. Krjazkov/L.V. Lazarev, Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation, Berlin 2001
    9 Sonja Margolina, Die Grenzen der Lehrmeisterei, in Neue Zürcher Zeitung vom 13.2.2007, S. 25
    10 Vgl. auch Ulrich M. Schmid, Ein alttestamentarisches Geschichtsbild, in: Neue Zürcher Zeitung vom 15.3.2007, S. 25
    11 Von ihm stammt das Buch «Politik der Wirtschaftsordnung in Deutschland», Moskau 2002 (russisch)
    12 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.3.2007,
    S. 3
    13 ebd.
    14 Das einen Tag später erfolgte «Dementi» Beresowskis erfolgte nur, weil die russische Staatsanwaltschaft sofort von Grossbritannien die Aberkennung des Asylantenstatus für Beresowski durch Grossbritannien und seine Auslieferung verlangte; vgl. Russland Aktuell, 13.4.2007
    15 ebd.
    16 Vgl. dazu auch: K. K. Gasanova/A. S. Prudnikova, Wählerrecht, Moskau 2007 (russisch), das auch einen Überblick über die geltenden normativen Akte enthält.
    17 Lilia Schewzowa, Putins Vermächtnis, in: Russ*lands Renaissance – Zeitschrift für internationale Politik, H. 7. 2006, S. 38–46
    18 Vgl. Margarete Mommsen, Wer herrscht in Russ*land? München 2003 und die dort genannten Quellen ihrer weiteren Russlandanalysen
    19 Gernot Erler, Russland kommt, Freiburg-Basel-Wien 2005
    20 So sind die Feststellungen von Michael Ludwig, Putins Zugriff, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.4.2007, S. 1, grundsätzlich zutreffend
    21 Dass dabei Russland eher zu einem Gesetzesstaat à la Katharina II. wird, als ein Rechtsstaat nach westeuropäischem Vorbild, steht auf einem anderen Blatt. Doch dieses typische Merkmal
    Putinscher Politik zu ignorieren, wäre falsch. Eine Auseinandersetzung müsste hier ansetzen. Zu der Problematik der «Herrschaft des Rechts» vgl. grundsätzlich Hans Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, Heidelberg 1999, Ziffern 1463, 1464 und 2209
    22 Wolfgang Seiffert, Selbstbestimmt, Graz 2006,
    S. 173
    23 Wolfgang Seiffert, Wladimir W. Putin – Wiedergeburt einer Weltmacht? München 2000, S. 84–87
    24 ebd., S. 103
    25 Wladimir W. Putin, Russland an der Jahrtausendwende, Originaltext auf der Website des russischen Präsidenten vom 29.12.1999 (russisch); deutsche Übersetzung im Anhang zu Wolfgang Seiffert, Wladimir W. Putin – Wiedergeburt einer Weltmacht, a. a. O., S. 139–164
    26 Wolfgang Seiffert, a. a. O., S. 87–94
    27 So zum Beispiel Mommsen, a. a. O., S. 225
    28 Neue Zürcher Zeitung vom 5.5.2006, S. 3
    29 Scholl-Latour, Russland im Zangengriff, Berlin 2006
    30 Vgl. J. Mettke, Bär mit Balalaika, in: Der Spiegel 1/2006, S. 86–90
    31 Vgl. «Die Schanghaier Kooperationsorganisation», in: Kasachstan KZ vom 17.5.2004
    32 Vgl. FN 3
    33 Vgl. Tagesspiegel vom 13.2.2007
    34 Leonid Ivashov, Iran muss sich darauf vorbereiten, einen nuklearen Angriff abzuwehren, in: Zeit-
    Fragen vom 1.3.2007 (deutsch)
    35 Wjatscheslaw Daschitschew, Eine globale Antwort auf eine globale Gefahr, in: Literaturnaja gazetta 14.–20.3.2007 (russisch)
    36 Ray McGovern, Wake Up! The Next War Is Coming, in: www. informationsclearinghouse/BBC, USA haben weitreichende Angriffspläne gegen den Iran, 20.2.2007.
    37 Spiegel Online vom 31.3.2007
    38 ebd.
    39 Die Welt vom 31.3.2007, S. 1
    40 Zur ökonomischen Abwärtsentwicklung der USA vgl. auch Wilhelm A. M. Buckler, Die USA haben ihre wirtschaftliche Überlegenheit verloren, in: The Privateer Nr. 345 vom 3.4.2007
    41 Wolfgang Seiffert, Wladimir W. Putin., a. a. O., S. 106

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    @ Ravensburger
    Ich wollte was zu dem Artikel anmerken, den Sie freundlicherweise aus Zeit-Fragen kopiert haben.
    http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2094
    Aber werfen Sie doch bitte einen Blick hierauf:
    http://www.traderforum.de/showpost.p...&postcount=133
    http://www.traderforum.de/showpost.p...8&postcount=30
    Tja, wie Sie sehen, wird Professor Dr. Wolfgang Seiffert in letzter Zeit oft zitiert, obwohl seine Person, und welche Rolle er spielt, vielen nicht ganz so bekannt ist. Aber es ist doch viel besser zu wissen, mit wem man eigentlich zu tun hat. Ich wollte dies nur mal ansprechen.

  4. Nach oben   #4
    Avatar von Sandra
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    Zitat Zitat von colt47
    @ Ravensburger
    Aber es ist doch viel besser zu wissen, mit wem man eigentlich zu tun hat. Ich wollte dies nur mal ansprechen.
    Noch besser ist wie Colt nicht ganze Artikel in Foren rein zu kopieren in der Hoffnung niemand merkt wenn man da rein stellt. Einfach formuliert NAZI RAUS!

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