Der Kremlchef will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat Putin am Montag ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Er begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands.

Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. „In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht“, heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.