Ist das Demokratie,
Deutscher-Förderalismus
oder sogar mit der Europäischen Rechtsstaatlichkeit vereinbar, wenn eine Deutsche Bundesregierung den einzelnen Länder vorgibt, was sie zu tun haben, obwohl dies nicht gegen EU-Recht verstößt?
Somit hat jedes Land in der BRD laut EU-Recht selbst zu entscheiden, ob es auf Kernenergie verzichten will.
Wenn Länder wie Bayern, Sachsen & Co. Kernkraftwerke betreiben wollen, dann mit dem selben guten Recht, wie in Frankreich und anderswo in der EU Kernkraftwerke betrieben werden können... und grün ist der Strom auch noch, also Förderfahig!
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