KRIEG auch gegen RUSSLAND ... um Oel

[Rumpelstilz1]

... in diesem Zusammenhang interessiert mich die Quelle zu Gref und Kudrin bezüglich der gebunkerten Gelder der Russen auf US Banken.
In "Die Welt" las ich foldendes:

Nicht nur die Weisen, sondern auch Finanzminister Alexej Kudrin und Wirtschaftsminister Gref zeigten sich öffentlich unzufrieden mit der Regierungsspitze. Kudrin kritisierte die Einmischung des Staates in die Wirtschaft als "exzessiv". "Hier ist ein klarer Interessenkonflikt vorhanden. Der Staat legt die Spielregeln fest, ist zugleich aber einer der wichtigsten Spieler." Gref sagte, so wie die Neanderthaler ausgestorben seien, müßte auch die "Neanderthaler-Ideologie" des Staates, alles besitzen zu wollen, aussterben.

Artikel erschienen am Di, 4. Oktober 2005
Zitat Ende.
Was mich auch interessiert, wieso Putin dann an solchen Leuten festhält?
Gruss Insider

Weshalb er an ihnen festhaelt? Ich denke mir da einfach so ganz naiv, dass Beweise privater Implikationen gesammelt werden. Ich kann mir - ganz naiv - nicht vorstellen, dass diese Leute auf diesen Posten alt werden.

Und noch so eine naive Frage, auf WELCHEN Konten, wie geparkt, wie angelegt - also es sollte mich trotzdem ein bisschen wundern, wenn da nicht bestimmte Banken eine Vorzugsbehandlung geniessen.

Wenn die Banken, bei denen das Geld geparkt ist, benannt werden, dann steht eigentlich auch der ganze Rest fest, welche Gruppierungen damit gefoerdert werden sollen, welcher filière diese Leute angehoeren . . .

Bedenkt man, dass in Russland Unternehmen einen EBITDA von gut 30 % erwirtschaften koennen - und Gref und Kudrin das Geld anscheinend "schlecht" anlegen (schlecht, damit meine ich schlecht für Russland), dann frage ich mich, ob sie nicht gerne Chodorkovsky etwas Gesellschaft leisten moechten.

Welche Commitment-fees haben die beiden eigentlich ausgehandelt - oder ist das Geld dort nur geparkt, damit die CIA bei der Unterstuetzung von Basajew keine finanziellen Engpaesse bekommt ? ? ?

Mich interessieren wirklich die Namen der Banken ! ! ! Was die beiden treiben, ist NICHT normal.

[Rumpelstilz1]

10-10-2005 Politik

Internationale Konferenz "Russland heute, morgen und 2008" beginnt in Washington

Eine internationale Konferenz zur politischen und ökonomischen Situation in Russland sowie zu Perspektiven des russischen politischen Prozesses angesichts der Präsidentenwahlen 2008 findet am Freitag, dem 14. Oktober, in Washington statt.

Die Konferenz "Russland heute, morgen und 2008" wird vom Konservativen Institut des amerikanischen Unternehmertums veranstaltet.

Zu den Teilnehmern des Forums gehören Thomas Graham, Berater des USA-Präsidenten und Chefdirektor für Russland im nationalen Sicherheitsrat beim USA-Präsidenten, die Politologen Angela Stent, Mitglied des Nationalen Rates für Aufklärung, Michael Deppler, Direktor des europäischen Departements des Internationalen Währungsfonds, und Daniel Yergin, Chef der Energiewirtschafts-Consultinggesellschaft Cambridge Energy Research Associates.

Russland wird u. a. von Michail Sadornow (Vneshtorgbank), Andrej Kortunow (Eurasien-Fonds), Juri Lewada (Lewada-Zentrum) und Julia Schewzowa (Carnegie-Stiftung) vertreten.(RIA)

So wie Praesident W. Putin mit Gref und Kudrin allzu nachsichtig - oder sagen wir eher, langmuetig ist, so muss ich zugeben, nicht den gleichen Langmut gegenueber der Carnegie-Stiftung zu haben. Ich erinnere hier nur nochmals an den Beitrag ueber diesen "Herrn" Aslund, Carnegie-Stiftung, Moskau.

Die fuer 2008 bei dieser Sitzung ansteehenden Themen duerften wohl klar schon aus der Position des

Thomas Graham, jr. (Mitglied des Council on Foreign Relations)

hervorgehen - und aus der Rolle der Carnegie-Stiftung: das Thema duerfte ja wohl auf politischen Umsturz abzielen.

[Rumpelstilz1]

In Beantwortung von Grossmuffti's Beitrag unter dem Titel "Waffen" und der Bemerkung, dass die USA einen Umsturz in Russland planen, muss ich mich leider selbst nochmals zitieren - und einige Beitraege zusammenziehen:

In this way, Aslund, and in effect the Carnegie Endowment, are calling upon the White House to "roll out" another "color revolution" just like the ones in Ukraine and Georgia. The leader of the Russian revolution, which it seems could be called a "birch" revolution, after one of the symbols of Russia, has already been selected. It is none other than Mikhail Kasyanov, who is either in hiding or taking an extended vacation abroad.

Auf Deutsch: Aslund, leitend bei der Carnegie-Stiftung in Moskau taetig, fordert bei Praesident Bush die Vorbereitung einer "Revolution" in Russland ein, so wie sie von der CIA bereits in der Ukraine und Georgien durchgefuehrt wurde. Nachdem ich in den Unterlagen des CFR bereits Planungen hinsichtlich der "Birken-Revolution" gefunden hatte, hatte ich auch HIER darueber geschrieben. Die von Chodorkovski mit-gesponserte Carnegie-Stiftung ist damit eindeutig eine TERRORISTISCHE Vereinigung.

Unter diesem Aspekt muss auch die geplante Konferenz gesehen werden, die unter der Leitung von Thomas Graham, Mitglied des Council on Foreign Relations stattfinden wird. Hier sei nur nochmals daran erinnert, WAS der CFR ist:

Zitat:
Title-50 War and National Defense § 783 states - "It shall be unlawful for any person knowingly to combine, conspire, or agree with any other person to perform any act which would substantially contribute to the
establishment within the United States of a totalitarian dictatorship, the direction and control of which is to be vested in, or exercised by or under the domination of control of, any foreign government."

The Council on Foreign Relations are in violation of Title-50 War and National Defense § 783. The Council on Foreign Relations has unlawfully and knowingly combined, conspired, and agreed to substantially contribute to the establishment of one world order under the totalitarian dictatorship, the direction and the control of members of Council on Foreign Relations, the Royal Institute of International Affairs, and members of their branch organizations in various nations throughout the world. That is totalitarianism on a global scale.

Wir haben es bei diesen Leuten eindeutig mit TERRORISTEN zu tun, die Putsche und Umstuerze planen, vorbereiten und durchfuehren - oder ueber bewaffnete Aktionen durch von ihnen geschultes und angeleitetes und finanziertes Personal (Shamil Basajew) durch kriegsaehnliche Handlungen ein Klima zu schaffen, das Umstuerze beguenstigen soll.

Das auf russischem Territorium befindliche Personal - wie auch Aslund - gehoert verhaftet - und notfalls gegen den russischen Geheimnistraeger des Nuklearprogramms ausgetauscht. Es gibt bereits ZU VIELE Institutionen der USA in Russland. Bereits Verdachtsfaelle von 'Intelligence'-Taetigkeit auf russischem Boden sollte ausreichen zur Verhaftung oder Ausweisung.

In den USA selbst wird davon ausgegangen, dass der CFR eine KRIMINELLE VEREINIGUNG ist, warum geht man in Russland so nachsichtig mit ihnen um ?

[Freidenker]

Sehr geehrter Herr Insider, Sie hatten, nachdem ich Bezug auf die dazugehoerige Atlantik-Bruecke nahm, die Bildenberger erwaehnt. Selbstverstaendlich sind sie bekannt. Hier unter dieser url finden Sie die Liste ihrer Mitglieder und der Mitglieder des CFR und die der Skull & Bones:

Zitat:
Zitat von Liste der Namen

http://biblebelievers.org.au/cfrall1.htm

Sind sie alle Juden? Was sonst, ein grundlich beschnittener Verstand eines Russisten könnte nichts anderes hervorbringen. Herr Insider möge uns sagen, ob auch Herr Rumpel einer Volksgenosse ist.

[Großmuffti]

Ich kann es nicht fassen, dass auch die politische Linke sich zu Demonstrationen (und dann auch noch mit den Jabloko Jungs zusammen) gegen Putin hinreißen läßt. Kapieren die Kommunistischen Knallköppe denn nicht, dass wenn man gemeinsam Putin erfolgreich gestürzt hat, sie sofort abserviert werden von den Jabloko Kapitalisten? Was sich da plötzlich im Auftrag der Amerikaner alles für Antidemokratische Kräfte bilden, die angeblich im Namen der Demokratie Putin stürzen wollen, unfassbar!

Wer für ein freies, demokratisches und zukunftsicheres Russland ist, der muß Putin unterstützen! Lang lebe Putin!

[Freidenker]

Ich kann es nicht fassen, dass auch die politische Linke sich zu Demonstrationen (und dann auch noch mit den Jabloko Jungs zusammen) gegen Putin hinreißen läßt. Kapieren die Kommunistischen Knallköppe denn nicht, dass wenn man gemeinsam Putin erfolgreich gestürzt hat, sie sofort abserviert werden von den Jabloko Kapitalisten? Was sich da plötzlich im Auftrag der Amerikaner alles für Antidemokratische Kräfte bilden, die angeblich im Namen der Demokratie Putin stürzen wollen, unfassbar!

Wer für ein freies, demokratisches und zukunftsicheres Russland ist, der muß Putin unterstützen! Lang lebe Putin!

Auch Putins Erektion wird euch nicht dauernd befriedigen und ihre Angst vor der jüdischen bzw. schwarzen S*xualität nicht abbauen. errinern Sie sich, dass Russland die dauerhafteste Befriedigung unter dem schnurrbartigen Diktator erhielt und er war ein Georgier!

[Rumpelstilz1]

dass Russland inzwischen weitaus liberaler ist, als es die USA waren oder sind. Wie sehr wurden doch in der McCarthy-Aera alle nur des leisesten Linksdralls Verdaechtige verhaftet. Und unter Bush mit seinem Patriots-Act und dem Homeland Defense Act ist es doch radikaler, dass es radikaler nicht mehr geht . . . und er ist dabei selbst der weltgroesste Terr*rist und Massenmoerder.

Ich kann es nicht fassen, dass auch die politische Linke sich zu Demonstrationen (und dann auch noch mit den Jabloko Jungs zusammen) gegen Putin hinreißen läßt. Kapieren die Kommunistischen Knallköppe denn nicht, dass wenn man gemeinsam Putin erfolgreich gestürzt hat, sie sofort abserviert werden von den Jabloko Kapitalisten? Was sich da plötzlich im Auftrag der Amerikaner alles für Antidemokratische Kräfte bilden, die angeblich im Namen der Demokratie Putin stürzen wollen, unfassbar!

Wer mit auslaendischen Geheimdiensten zum Zwecke des Umsturzes paktiert, mit dem sollte entsprechend verfahren werden. Man muss mit ihnen ja nicht sooooo extrem umgehen, wie es diese US-Terr*risten in Guantanamo-Bay oder im irakischen Gefaengnis gemacht haben.

Aber fuer Leute wie Chodorkovski, Aslund von der Carnegie-Stiftung in Moskau aber auch Bush (vergleichbar mit Basajew oder Osama Bin Laden) und seine Helfershelfer wie Cheney, Rumsfeld, u.v.a.m. wünsche ich mir dennoch diese Behandlung:

www.newamericancentury.info

Uebrigens daher wird wohl der "Pervers-denker" seine Faekalsprache haben, er muss wohl auch so behandelt worden sein, daher auch seine psychische Stoerung. Diesem Dummlak hatte ich schon einmal gesagt, er soll sich aus ernsten Diskussionen heraushalten.

Ich beantrage offiziell seine Sperrung, da er das Niveau der hiesigen Beitraege herabsetzt. Weder beherrscht er Deutsch - noch hat er Denkvermoegen, er wird lediglich ausfaellig gegen jegliche Mitdiskutanten.

[Großmuffti]

Ich habe hier im Forum schon Kritik an Putin gelesen, z.B. von Maxim, dahingegen lobe ich Putin. Was ist nun richtig? Ist Putin ein schlechter Präsident und muß weg, oder ist er ein guter Präsident und verdient unsere Unterstützung? Die Antwort darf nicht einfach pauschal heissen, die Lebensumstände sind hart in Russland, also muß Putin weg.

Natürlich gibt es zahlreiche Probleme in Russland, z.B. niedrige Löhne und Renten,hohe Kriminalität und Korruption usw.. Das ist verbesserungswürdig. Herr Putin arbeitet daran diese Probleme zu beseitigen. Dies erfordert einen starken Präsidenten, deshalb verdient Putin unsere Unterstützung. Die genannten Probleme lassen sich aber nicht von heute auf morgen lösen.Übergeordnet dieser zweifellos wichtigen Probleme ist aber die Einheit der Russischen Föderation. Ein schwacher Präsident (wie von den Antisozialen Verfassern des "offenen Briefes" an Putin ja indirekt gefordert worden ist), der über kaum noch Entscheidungsbefugnisse verfügt, Govarneure (die von kriminellen Konzerne (Yukos läßt grüssen!) gesponsort werden) die tun und lassen was sie wollen, eine potentielle Marionetten-Regierung ( die Yabloko Partei und Kasparovs kriminelle Vereinigung lassen grüßen!) von Washingtons Gnaden, ja die sind nicht dazu in der Lage die Einheit Russlands zu bewahren. Begreift ihr denn nicht das hier Kräfte am Werk sind, die sich die Filetstücke Russlands sichern wollen, und euch lässt man den nicht Ertragsreichen Rest?

[Großmuffti]

Das Putin mehr Macht in die Hand des Kreml gelegt hat, und das er Staatsfeindliche Medien verboten hat, war das einzig Richtige! Hat sich ausser Rumpelstilz1 eigentlich mal jemand gefragt, was diese US-Penner da in Zentralasien machen? Wen will man denn ausspionieren, die leichtbewaffneten Taliban (die sich in den Bergen Afgahnistans verstecken)? Mit Sicherheit nicht!Da sind doch US-Truppen in Afgahnistan, was machen die eigentlich ausser den Opium Anbau-und Abtransport zu sichern?

Zu den kriminellen Elemten der Carnegie Stiftung in Moskau: Wenn das mit Herrn Aslund tatsächlich stimmt, sind diese Leute in Moskau sofort wegen Anzettellung eines Staastreiches zu verhaften.

[Rumpelstilz1]

Zu den kriminellen Elementen der Carnegie Stiftung in Moskau: Wenn das mit Herrn Aslund tatsächlich stimmt, sind diese Leute in Moskau sofort wegen Anzettellung eines Staastreiches zu verhaften.

Da der vorstehende Text eine Fragestellung beinhaltet, antworte ich hier nochmals den Beitrag Nr. 101 zitierend:

Bei RIA-Novosti gefunden:


Zitat:
Opinion & analysis
U.S. should rethink its policy toward Russia
15:24 | 23/ 08/ 2005

MOSCOW. (Edward Lozansky for RIA Novosti.)

Despite the August lull and summer vacations, American experts on Russia have been fired up by a policy brief issued by Anders Aslund, director of the Russian and Eurasian Program and Senior Associate at the Carnegie Endowment for International Peace, entitled:

"Putin's Decline and America's Response."

If Aslund had issued this report as a private individual, it could have been ignored. After all, his other predictions, such as his claim that Putin would inevitably be overthrown by a KGB coup or a mass public uprising, have not stood up to serious analysis and showed Aslund to be an amateur.

But the full text of this latest report was published on the official site of the respected Carnegie Endowment, which has a center in Moscow. This means that observers of U.S.-Russian relations cannot disregard it as simply being the personal opinion of an intellectually weak political scientist.

The report makes a number of highly questionable recommendations to the White House. If anyone in the Bush administration takes them seriously, which it is to be sincerely hoped they will not, it will cause major problems.

The heated debate began when Aslund's report was sent to thousands of Johnson's Russia List subscribers. Johnson's Russia List is one of the web publications most respected by the expert community. Its owner, David Johnson, asked readers to submit their comments, and the overwhelming majority of experts were scathing of the report. In my opinion, the most dangerous part of the report is the section containing recommendations for the U.S. administration, where in effect the author calls upon America to finance a revolution in Russia.

He writes:

"Given that the recent democratic breakthroughs in Russia have been connected to elections, their monitoring should be a focus of U.S. support, and the best monitors have proven to be nongovernmental organizations... The Untied States can assist in setting up independent exit poll for elections. The most effective protests in the region have been those led by student activist organizations: Otpor in Serbia, Kmara in Georgia, Zubr in Belarus, and Pora in Ukraine. Their techniques are well known, and can and should also be disseminated in Russia."

Auf Deutsch (Wort woertlich geschrieben von Aslund an Bush und adressiert an die meinungsbildende Veroeffentlichung der Johnson Letters - ueberwiegend an CFR-Mitglieder):

"In Anbetracht der Tatsache, dass die juengsten demokratischen Erfolge in Russland in Verbindung zu Wahlen standen, so sollte ihre Steuerung das Hauptaugenmerk der US-Unterstuetzung erfahren, und als beste Steuerungsorgane haben sich NGO's erwiesen ...
Die Vereinigten Staaten koennen bei dem Aufbau von unabhaengigen Abstimmungsumfragen bei den Wahlen assistieren. Die effektivesten Proteste in der Region waren diejenigen, die von Studenten-Aktivisten-Organisationen durchgefuehrt wurden: Otpor in Serbien, Kmara in Georgien, Zubr in Weissrussland und Pora in der Ukraine. Ihre Techniken sind gut bekannt und koennen und sollten auch in Russland verbreitet werden."

Das ist ein eindeutiger Aufruf mit dem Zweck und Ziel eines Umsturzes --- und das DIREKTE EINGESTAENDNIS eines bereits durchgefuehrten und gesteuerten Umsturzes in der Ukraine, Georgien, Serbien ! ! !

In this way, Aslund, and in effect the Carnegie Endowment, are calling upon the White House to "roll out" another "color revolution" just like the ones in Ukraine and Georgia. The leader of the Russian revolution, which it seems could be called a "birch" revolution, after one of the symbols of Russia, has already been selected. It is none other than Mikhail Kasyanov, who is either in hiding or taking an extended vacation abroad.

Aslund has done Kasyanov a disservice, which could result in the indefinite extension of the Russian Yushchenko's "vacation". However, this is not the main issue. If Aslund's crazy ideas were only taken up by the Washington think tanks, which are funded by Yukos, it would be regrettable, but not a disaster. Unfortunately, their influence can also be felt in the White House. This is extremely dangerous, because the consequences of a "birch revolution" in Russia would be catastrophic for Russia and the rest of the world. Given the total demoralization of the Russian democrats and the absence of a charismatic leader, the democrats would not win 10% of the vote even if they did the impossible and united forces. This would bring such people to power that the staff of the Carnegie Moscow Center would be sent packing.

I voted for Bush and would say I sit on the right flank of the Republican Party. Therefore, I think I have the moral right to say the following to my fellow party members, George Bush and Condoleezza Rice:

Dear George and Condie, I fully share your dream of promoting freedom and democracy in the world. But you should know that this is a very long process and that America, despite all its might, cannot simultaneously carry out this process in all countries in just a short period of time. We should be establishing priorities and timescales. Compared to many countries, Russia, despite its shortcomings, is a guiding light of democracy. And so I would like to ask you to ignore Aslund's unsolicited recommendations and leave Russia alone. Let us first deal with Iraq, Afghanistan, Iran and North Korea.

America does not have that many reliable allies and so it would be inadvisable to try to force our values on potential friends. At the very least, would it not be better to ask the opinion of Russians first? Maybe we should poll them on this issue? I would say the overwhelming majority of Russians want to live in a free and democratic state, but I am sure that they would prefer to build such a state using their own forces, without external interference.

There are many foreign policy problems on America's agenda now. Several years ago, they were limited, by and large, to the states belonging to the "axis of evil". But problems in Eurasia are mounting year on year. Beijing is quickly building up its geopolitical muscle, trying to raise the status of the Shanghai Cooperation Organization and to draw in such heavyweights as India, Pakistan and Iran. There may come a day when Eurasia becomes stronger than America, and the balance of power, at least in this region, will largely depend on which side Russia takes.

Russia, with its vast energy resources that are well protected by its nuclear might, now has a choice. It no longer needs American assistance or even its money. Moreover, Russia has grown tired of Washington's endless exhortations and lecturing. This is why the U.S. should review its strategy in this geopolitical situation and focus its efforts on creating an American-Russian strategic alliance. At the very least, it should not push Russia into China's arms.

Dr. Edward Lozansky is president of the American University in Moscow

The opinions expressed in this article are those of the author and may not necessarily represent those of RIA Novosti.

Ich denke, dass dieses offizielle und unmissverstaendliche Eingestaendnis Aslunds vom Carnegie-Center einer kriegerischen Massnahme gegen Russland ist - und einer Revision saemtlicher Staatsstreich-Aktionen der USA erfordert und ein strafrechtliches Vorgehen Russlands gegen die Beteiligten nahelegt.

Es kann leider nicht auf irgend eine Unterstuetzung westlicher Presse gezaehlt werden, Bekannt ist, dass das Blatt FOCUS Propaganda ist - vergleichbar einer LOCUS-Propaganda. Jedoch nicht minder radikal erweist sich in Deutschland auch "Der Spiegel", der in seinen "Dossiers" die Machenschaften der Skull&Bones und des CFR global abstreitet. Die Existenz dieser beiden terr*ristisch-kriminellen Organisationen wurden hier jedoch detailliert nachgewiesen - einschliesslich ihrer originaeren Quellenangaben.
Ebenso wurde nachgewiesen, dass die Westpresse bereits vollstaendig vom CFR unterwandert wurde und noch ist.

Leider hat diese ueber Jahrzehnte hinweg erfolgte Gehirnwaesche der westlichen Buerger durch die Interessen des US-Grosskapitals bereits zu einer erschreckende Kritiklosigkeit und Unfaehigkeit zu selbstaendigem Denken gefuehrt. Somit ist Unterstuetzung seitens West-Buerger nur punktuell zu erwarten, die Masse-Mensch im Westen entspricht lediglich einer verbloedeten Herde. In der West-Presse sich um eine unparteiische Information zu bemuehen, ist aufgrund der bereits strikten Pressezensur im Westen NICHT moeglich.

Es verbleibt lediglich die Moelglichkeit, die Buerger im Osten ueber die Machenschaften der USA korrekt zu informieren -- damit die jetzige Regierung unter Praesident Vladimir Putin seine Aufgaben auch vollbringen kann.

Erst durch die sich nach und nach ergebende Kenntnis ueber die Vorfaelle im Osten, ueber die von den USA ausgehenden covert-actions habe ich mir eine Meinung ueber Praesident Putin bilden koennen. Er geniesst laengst meine rueckhaltlose Unterstuetzung und ich heisse die Art, wie er Russland fuehrt fuer ausnahmslos richtig und notwendig.

[Rumpelstilz1]

13-10-2005 Kämpfe in Naltschik / 13-10-2005 Politik

Bewaffneter Überfall auf Naltschik durch Tschetschenische Terr*risten

Bei einer Serie von bewaffneten Überfällen auf Regierungsgebäude in der russischen Kaukasusrepublik Kabardino-Balkarien sind am Donnerstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.

40 weitere Menschen wurden bei den Gefechten in der Hauptstadt Naltschik verletzt, wie ein Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses mitteilte. Etwa 60 Bewaffnete waren laut Medienberichten zuvor in die Stadt eingedrungen und hatten mehrere Gebäude angegriffen, woraufhin es zu Gefechten mit Sicherheitskräften kam.
Nach Angaben des russischen Ministeriums wurde der Angriff abgewehrt, allerdings hielten die Kämpfe in einigen Straßenzügen an. Berichte über einen Angriff auf eine Schule bestätigten sich nicht.

Tschetschenische Rebellen bekennen sich zu Angriffen in Naltschik

Tschetschenische Rebellen haben sich zu der Serie von Angriffen in der südrussischen Stadt Naltschik bekannt. Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag auf einer Internetseite veröffentlicht, die häufig von den Rebellen genutzt wird.

Bei den Angriffen in der Hauptstadt der Republik Kabardino-Balkarien kamen nach offiziellen Angaben mehr als 60 Menschen ums Leben. Der Präsident der Republik, Arsen Kanokow, sprach von rund 50 get*teten Angreifern und zwölf get*teten Einwohnern Naltschiks. Demnach griffen am Donnerstag rund 150 Bewaffnete mehrere Regierungsgebäude in der Stadt an. Kabardino-Balkarien liegt in der Nähe der russischen Unruherepublik Tschetschenien.

Praesident Putin erteilt Schießbefehl an Truppen in Naltschik

Nach Angriffen auf mehrere Regierungsgebäude und einer Geiselnahme in der Kaukasusstadt Naltschik hat der russische Präsident Wladimir Putin den Truppen Schießbefehl erteilt. Jeder, der sich den Anordnungen der Behörden bewaffnet widersetze, dürfe erschossen werden, sagte ein Vertreter des Innenministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax.

Außerdem ordnete Praesident Putin an, die Stadt komplett abzuriegeln.

Die erteilten Anordnungen, d.h. das schnelle Abriegeln der Region, um auch aller Terr*risten habhaft zu werden, ist voellig richtig. Sollten sich jedoch Amerikaner in diesen Regionen, d.h. in Naltschik oder Tschetschenien oder im Umkreis von einigen hundert Kilometern noch aufhalten, so waeren auch diese SOFORT festzusetzen und bei nicht Befolgen von Anordnungen, als Terr*risten zu erschiessen.

Es sei nur daran erinnert, dass Basajew, aber auch auslaendische Wahabbiten von der ISI / CIA fuer diesen Kampf trainiert wurden, seiner Zeit dahinter steckten die Anordnungen von Brzezinski und Kissinger, Kissinger, der aber auch persoenlicher Ratgeber von CFR-Rockefeller ist.

Der Kampf in der Suedrussischen Region geht eindeutig gegen kriminell-terr*ristische von den USA oder im Auftrag der USA ausgebildete Verbrecher.

[Großmuffti]

Wenn Russland nicht bald ein Zeichen setzt, werden die Klauen unserer Feinde immer fester an unserer Kehle zupacken, solange bis uns endgültig die Luft wegbleibt.

Wie lange müssen wir uns diese Terr*rattacken der Araber und Tschetschenen noch gefallen lassen, Herr Putin? Es bringt nichts immer nur zu reagieren, es ist Zeit zu agieren.

Unsere Gegner werden immer mutiger, es ist an der Zeit ihnen eine Lektion zu erteilen, die sie nicht vergessen!

Im Süden Russlands werden junge Frauen entführt und vergewaltigt, kleinen Kindern schießt man mit MG´s in den Rücken, diese Bastarde kommen sogar nach Moskau und sprengen sich in der U-Bahn in die Luft, Passagier Flugzeuge werden gesprengt, Städte im Süden Russlands von Mordkommandos überfallen, die Carnegie-Stiftung (Herr Aslund) rufen von Moskau aus zum Putsch gegen Putin auf, ja was müssen wir uns denn noch alles gefallen lassen Herr Präsident?

Es ist längst überfällig mit brutalster Härte zurückzuschlagen!

Je mehr wir uns bieten lassen, desto dreister werden unsere Feinde!

[Rumpelstilz1]

Sehr geehrter Herr Grossmuffti,

auch ich bin auf das Aeusserste gegen die USA aufgebracht - jedoch hilft Impulsivitaet sehr wenig. Daher doch bitte Maessigung - und Vertrauen in Herrn W. Putin.

... Wie lange müssen wir uns diese Terr*rattacken der Araber und Tschetschenen noch gefallen lassen, Herr Putin? Es bringt nichts immer nur zu reagieren, es ist Zeit zu agieren. ...

Es geht nicht darum, den Einzigen (nebst seiner ihm ergebenen Mitarbeiter), der Russland gegen die terr*ristische Kriegstreiberei der USA verteidigt, noch unter Zwang oder Druck zu setzen.

Zwang und Druck koennen wir, die wir noch in Deutschland sind, auf die deutschen Medien ausueben, damit endlich - zumindest sporadisch einmal - noch die Wahrheit gesagt wird.
Jedoch ist die deutsche Presse um keinen Deut mehr besser, als zu Zeiten des Voelkischen Beobachters. Statt pro Hitler - wird heute pro Bush geschrieben.

Das ist der Skandal, hier Herr Grossmuffti, gehoert gegen das System angegangen.

[Rumpelstilz1]

Ausnahmsweise werde ich mich einmal einer SPEKULATION hingeben. Sonst laeuft konsequenterweise alles aufgrund von handfesten Quellen.

14-10-2005 Politik

Rice reist am Freitag überraschend zu Gesprächen nach Moskau

US-Außenministerin Condoleezza Rice wird am Freitag überraschend zu Gesprächen nach Moskau reisen. Die Ministerin wolle die freien Stunden zwischen ihren Gesprächen in Paris und London nutzen und nach Russland reisen, sagte ihr Sprecher Sean McCormack am Donnerstag in Paris.

Am Samstag werde sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow zusammentreffen. ...

Ich nehme nicht an, dass sich die Rice fuer den Ueberfall in Nal'chik bei Praesident Putin zu entschuldigen beabsichtigt.

Gewiss kann jedoch angenommen werden, dass sie als Secretary of State und Mitglied des Council on Foreign Relations, der der CIA uebersteht, vorab von der Aktion in Nal'chik informiert war, traegt sie doch die Entscheidungen und Unternehmungen der US-Regierung mit. (Der "Dienstweg" ist klar bekannt: CFR --> CIA --> ISI --> Basajew).

Gewiss kann auch angenommen werden, dass sie, nachdem Yuchtschenko zum Rapport bei ihr einbestellt war und die CIA hinter der "Revolution", (wohl eher hinter dem inszenierten Staatsstreich), in der Ukraine erfahren will, in wie weit sich der Praesident Russlands den US-Wuenschen beugt.

Ebenso gewiss gehe ich davon aus, dass unter diesen Praemissen mit den USA KEINE Verstaendigung moeglich sein wird. Also wird wohl mit noch mehr Aktionen in der Kaukasus-Region zu rechnen sein -- so wie von mir bereits vor einigen Monaten im Beitrag berichtet.

Es kann unter keinen Umstaenden davon ausgegangen werden, dass die US-Regierung und die sie stuetzenden Wirtschafts- und Finanzkreise sich von der Idee des "new american century" und vom "Silk Road Strategy Act" verabschiedet haetten.

Der letzte DIREKTE Beweis am Festhalten des amerikanischen Groessenwahnsinns à la Hitler war der Versuch der Stationierung der AWACS-Flugzeuge in der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgisien, um die russischen Entwicklungen in Sibirien noch besser abhoeren und ueberwachen zu koennen. Derartige Aktionen zielen eindeutig auf eine Vorbereitung von bewaffneten Konflikten, d.h. auf eine Ausweitung der jetzigen Situation im Kaukasus.

Diese waere ein Angriff auf das russische "homeland" (родину ) der nur mit Aktionen gegen das amerikanische homeland beantwortet werden kann. Nicht zu vergessen ist, dass die USA unter dem DRUCK stehen, mehr Rohoel zu bekommen, das Wirtschaftswachstum der USA ist in Gefahr. Außerdem benoetigen die USA erhoehte Oelkontingente fuer die Weitergabe an China, um mit China eine Allianz gegen Russland zu schmieden, bzw. zu vereiteln, dass sich China mit Russland einigt.

[Rumpelstilz1]

Die Nachrichten der Deutsche Welle vom 15.10.2005 / 15:00 h + 18:00 h
brachten heute nochmals eine Erinnerung, WORUM es hier in diesem Thema geht:

Praesident Chavez von Venezuela aeusserte sich in einer Konferenz, dass ein Oelpreis von unter 50 Dollar je barrel nicht mehr moeglich sein wird, und zwar dies, da die OPEC-Staaten ihre Produktion NICHT WEITER erhoehen koennen. Alle OPEC-Staaten sind bereits am absoluten Maximum ihrer Foerderkapazitaeten angelangt, der Verbrauch an Erdoel steigt jedoch weiter rapide an. Praesident Chavez fordert die Industriestaaten auf, verstaerkt in erneuerbare Energien zu investieren.

Diese Aussage eines Praesidenten eines oelfoerdernden Staates (Venezuela), der die Welt vor einer aufkommenden Energiekrise warnt, hoehere Oelfoerderungen ausschliesst und die Welt dazu auffordert in Solar- und Windkraftanlagen zu investieren, stellt die ernsthafteste Warnung dar.

China steigert jedoch seinen Oelverbrauch jaehrlich um 30 % ! Ebenso steigt der Oelverbrauch Indiens rapide an. Damit waechst der Hunger nach Energie in den beiden Bevoelkerungsreichsten Staaten der Welt mit einer Bevoelkerung von ueber 2,5 Milliarden Einwohnern.

Darueber hinaus werden die USA in die Zahlungsunfaehigkeit gedraengt, wenn sie nicht weiterhin durch Wirtschaftswachstum von NICHT UNTER 3 % die steigende Zinslast ihrer masslosen Ueberschuldung tragen koennen. Um dieses Wachstumsziel zu erreichen, benoetigen die USA eine steigende Oelbelieferung um jaehrlich 5 % !

Die Bank Rothschild, die ueblicherweise Staaten finanziert und das Vermoegen der Rockefellers (Exxon-Mobil + Chase) verwaltet, wird zwecks Vermeidung der Zahlungsunfaehigkeit der USA auf schnellste Sicherung der Oellieferungen draengen. Der Plan Chodorkovski hatte sich nicht erfuellt. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sich die groessten Kapitalansammlungen der Welt ihre Forderungen an die USA durch deren Zahlungsunfaehigkeit zunichte machen lassen. Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen ?
Eben,
die USA haben nur die Moeglichkeit das von ihnen benoetigt Oel zu stehlen -- im zwischenstaatlichen Bereich nennt man so etwas dann KRIEG !

Da Russland der zweitgroesste Oellieferant der Welt ist, besteht ganz, ganz dringender Handlungsbedarf, die strategischen Waffen schnellstmoeglich in ausreichender Anzahl zur Verfuegung zu haben - und hochqualifizierte Bodentruppen und Luftstreitkraefte.

Das Bedrohungsszenario ist eindeutig ! Russland besitzt einen Reichtum, den andere Staaten DRINGENDST haben wollen - und sei es mit Gewalt.

Wer Angaben haben moechte, welche Oelreserven auf der Welt z.Zt. noch existieren (einschließlich der Reserven, die man noch zu entdecken hofft), wende sich bitte an mich - mit Nachweis ueber das berechtigte Interesse (Presseausweis oder staatliche Stellen) Es werden die neuesten nicht oeffentlich gemachten Angaben auf Legitimation hin zur Verfuegung gestellt.

Uebrigens bin ich mir fast sicher, dass die Rice bei ihrem Besuch bei Praesident Putin unter andem auch das Thema Oellieferungen anschnitt. Als Exportpreis fuer russisches Oel halte ich z.Zt. 200,00 Dollar je barrel fuer angemessen.

Wenn schon die USA derart masslos Oel verbrauchen, so dann bitte schoen, aber nicht zu ihrem eigenen Wirtschaftswachstum, sondern zum Wirtschaftswachstum oelfoerdernder Staaten.

Die Nicht-Einigung zwischen der Rice und russischen Stellen hinsichtlich der "atomaren Gefahr" aus dem Iran (man erinnere sich an die Gefahr der (nicht vorhandenen) "Massenvernichtungswaffen" im Irak, der Anlass dazu war, den Irak vom Oel zu befreien). Als naechstes scheinen die USA wohl erst einmal den Krieg gegen den Iran zu beginnen, um den Iran vom Oel zu befreien ... , aber leichte Oelbeute aus russischen Gebieten waeren den USA jedoch ebenso recht. Das Risiko eines kriegerischen Angriffes der USA auf das Russische Kernland ist jedoch nicht auszuschliessen, sofern der Versuch der "Birken-Revolution" durch die CIA scheitern sollte.

[Rumpelstilz1]

Wer erinnert sich nicht noch daran, wie die Kriegspropaganda der USA vor dem Krieg gegen den Irak ablief ?

Im Streit um das iranische Atomprogramm ist zwischen Russland und den USA weiter keine einheitliche Linie in Sicht. Bei einem Kurzbesuch seiner US-Kollegin Condoleezza Rice am Samstag in Moskau sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, der Iran habe wie jedes andere Land, das dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sei, das Recht auf eine friedliche Nutzung der Atomenergie.

Es gebe keine Beweise dafür, dass Teheran versuche, sich Nuklearwaffen zu verschaffen. Rice sagte dagegen, der Nichtverbreitungsvertrag beinhalte nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Es gehe nicht um Rechte, sondern darum, ob dem Iran zu trauen sei. Die USA verdächtigen Teheran, insgeheim am Bau von Atomwaffen zu arbeiten, und wollen die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat bringen.

Die USA hatten ja auch den Irak verdaechtigt, die niemals gefundenen Massenvernichtungswaffen zu besitzen oder herzustellen. Es genuegt den USA einen Verdacht auszusprechen, um sich durch raeuberischen Einbruch in ein fremdes Land dassen Rohoel zu beschaffen. Wer den USA nicht einen Riegel vor diese Klau-Mentalitaet schiebt, wird eines Tages selbst Opfer. Nur wenn die gesamte Welt geschlossen gegen die USA auftritt, ist diesem verbrecherischen Staat die Grenze aufzuzeigen.

Wenige Stunden vor dem Treffen hatte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, den Iran scharf angegriffen. "Ich glaube, dass die Iraner schon seit bis zu 18 Jahren ein Atomwaffenprogramm verfolgen", sagte er dem britischen Rundfunksender BBC während eines Besuchs in London. "Sie haben verheimlicht und getäuscht, und sie haben auch früher schon Drohungen ausgesprochen."

Genau die gleichen Worte wurden ja schon vor dem Ueberfall der USA auf den Irak benutzt.
Ausserdem unterstuetzen die bedingungslosen Verbuendeten der USA: Grossbritannien den Terr*risten Sakajew, mitverantwortlich für den terr*ristischen Ueberfall der Tchetchenen in der Nachbarrepublik.

Es ist bereits K R I E G ! Nur wird dieser Krieg im Moment noch durch Stellvertreter auf Veranlassung der USA gefuehrt.

[Großmuffti]

transition to democratic capitalism"
rbi-Dossier: die Neokonservativen

In diesem Dossier soll Geschichte, Entwicklung und Ideologie der sog. Neokonservativen vorgestellt werden. Jener Strömung, die gelegentlich auch als "Neue konservative Revolution" bezeichnet wird. Gegenwärtig verfügbar sind u.a. die Beiträge "Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach ..." mit einer Übersicht über die neokonservativen Organisationen, sowie "Vom kalten Krieg zum "Vierten Weltkrieg - Ronald Reagan, Senator Jackson und das Netzwerk der Neocons", ein Beitrag über die Neocons und ihre Medien, sowie Verweise ins Netz.
„Im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen“

Militärisch-Industrieller Komplex, Neocons und Zionisten - das Center for Security Policy (CSP) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA)

Von Hans-Werner Klausen
„Die Vereinigten Staaten sind eine Weltmacht, und wenn sie ihre Interessen verfolgen, tun sie das im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen. Wir suchen keinen Streit, anders als etwa Deutschland vor den letzten Wahlen. Wir sehen das als eine Pflicht an, die uns auferlegt ist, in unserem eigenen Interesse.“
Mit diesen Worten beschrieb Frank Gaffney (Jahrgang 1953), Gründer und Präsident des Think Tanks Center for Security Policy (CSP), die schwere Bürde, die Gottes eigenes Land im Kampf für das Gute zu tragen hat. In diesem Artikel sollen zwei Think Tanks vorgestellt werden, die sich der Förderung des Kampfes für das Gute verschrieben haben und sich gleichzeitig dafür einsetzen, dass sich dieser Kampf für diejenigen, die die nötigen Mittel beschaffen, um in der ganzen Welt das Böse zu besiegen, auch wirklich auszahlt. Es handelt sich hier um das Center for Security Policy (CSP) und das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA). Beide Institutionen sind Schnittstellen zwischen dem Militärisch-Industriellen Komplex der USA, neokonservativen Intellektuellen und rechten Zionisten.

Der CSP-Präsident Frank Gaffney ist ein Protegé des „Fürsten der Finsternis“, Richard Perle. Er begann seine politische Laufbahn in den späten siebziger Jahren, als er junger Akademiker war und zum Mitarbeiterstab des demokratischen Senators Henry „Scoop“ Jackson („Senator von Boeing“) gehörte. Der Senator war der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority (CDM) organisierten. Zu den jungen Akademikern aus Jacksons Mitarbeiterstab, die später zu Wortführern des Neokonservatismus wurden, gehörten Gaffney, Elliott Abrams und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz kannte Jackson seit 1969 und teilte seine politischen Auffassungen. Unter diesen jungen Akademikern war Richard Perle derjenige, der am längsten mit Jackson verbunden war; er gehörte von 1969 bis 1980 zu Jacksons Mitarbeiterstab, war seine rechte Hand in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und wurde hier auf Gaffney aufmerksam. Nach dem Amtsantritt Ronald Reagans wurde Perle im Pentagon Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik. Gaffney, der von 1981 bis 1983 für den Streitkräfteauschuss des Senats gearbeitet hatte, wurde 1983 von Perle in das Pentagon geholt und arbeitete hier als Perles Stellvertreter. Perle, der sich mit großem Eifer für das Sternenkriegsprogramm einsetzte und durch seine Liebe zu undiplomatischen Äußerungen der bekannteste Beamte des Pentagon wurde, begann sich in seiner Behörde unwohl zu fühlen, als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit den Russen verhandelte. Nachdem Perle im April 1987 aus „privaten“ Gründen seine Dienststellung aufgegeben hatte, wurde Gaffney sein Nachfolger; allerdings nur für einige Monate. Aus Protest gegen das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Verschrottung der atomaren Mittelstreckenraketen (Perle hatte sich die „Null-Lösung“ 1981 in der Hoffnung ausgedacht, dass die Russen ablehnen würden) verließ Gaffney im November 1987 das Pentagon.

Gaffney gründete 1988 mit dem Center for Security Policy seinen eigenen Think Tank, der die „Förderung des Friedens durch amerikanische militärische Stärke“ als seine Aufgabe bezeichnet. Gaffneys rechte Hand im CSP und Vorsitzender des Direktoriums war bis zum Amtsantritt der Bush-Administration ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter von Richard Perle aus dem Pentagon: Douglas Feith. Der militante Zionist Douglas Feith betrieb neben seiner Tätigkeit für das CSP eine Anwaltsfirma, unter deren Klienten sich der Rüstungskonzern Northrop Grumman (befaßt sich u. a. mit der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und Weltraumwaffen) befand. Feith gehörte auch dem Beirat des JINSA an. Nach dem Amtsantritt George W. Bushs wurde Feith zum Staatssekretär für Politik im Pentagon ernannt und bekam damit den drittwichtigsten Posten im Ministerium (nach Minister Rumsfeld und dessen Stellvertreter Wolfowitz). In dieser Funktion war Feith maßgeblich an der politischen und propagandistischen Vorbereitung des Irakkrieges beteiligt. Wegen der Propagandalügen im Vorfeld des Irakkriegs geriet Feith, je länger und verlustreicher der Krieg wurde, zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik Auch die im Sommer 2004 aufgenommenen Ermittlungen des FBI gegen den Pentagonmitarbeiter Lawrence Franklin wegen des Verdachts auf Spionage für Israel schwächten die Stellung Feiths (im Juni 2005 wurde gegen Franklin offiziell Anklage erhoben). Im Januar 2005 kündigte Feith aus „privaten“ Gründen seinen Rücktritt an; er wird im Sommer das Pentagon verlassen.

Zu den Finanziers gehören rechte Stiftungen wie Scaife, Olin und Bradley (die auch andere neokonservative Think Tanks und Medien finanzieren), Rüstungskonzerne wie Lockheed, Boeing und Northrop Grumman, und zionistische Kapitalisten. Das CSP setzt sich mit Veröffentlichungen und mit Auftritten seiner Führungspersönlichkeiten für die Entwicklung eines landesweiten Raketenabwehrsystems, für die Steigerung der Militärausgaben, für die Entwicklung und Erprobung neuer Nuklearwaffen und von Weltraumwaffen, für die Unterstützung der Politik des israelischen Likud, für einen möglichst ausgedehnten „Krieg gegen den Terr*r“, für eine harte Politik gegen China und Nordkorea und für den Ausstieg der USA aus bestehenden Rüstungskontrollvereinbarungen ein.

Gaffney selbst unterzeichnete sowohl die Gründungserklärung des Project for the New American Century (PNAC) als auch mehrere andere kollektive Erklärungen der Neocons.

Zwei bemerkenswerte Direktoren des CSP sind David Steinmann und Charles Kupperman. Steinmann ist der ehemalige Präsident des JINSA, gegenwärtig ist er beim JINSA Vorsitzender des Beirats. Kupperman ist Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing.

Zum CSP gehört der Beirat für Nationale Sicherheit (National Security Advisory Council - NSAC). Unter den Mitgliedern sind Politiker, rechte Intellektuelle, ehemalige Regierungsbeamte, pensionierte Generale und Admirale (die meisten von ihnen dürften durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sein) und Vertreter der Rüstungsindustrie. Ehrenvorsitzende des Beirats sind der republikanische Senator Jon Kyl (der christlichen Rechten nahestehend) und James Woolsey (Kuratoriumsvorsitzender der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House, Vizepräsident der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton [einer der größten Auftragnehmer der Regierung], Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“, von 1993 bis 1995 CIA-Chef). Kyl und Woolsey gehören auch der Führung des im Sommer 2004 zwecks Propaganda für den „Krieg gegen den Terr*r“ wiedergegründeten „Committe on the Present Danger“ (CPD) an – Kyl als Ehren-Covorsitzender (zusammen mit dem Demokratischen Senator Lieberman), Woolsey als Co-Vorsitzender (zusammen mit dem spanischen Ex-Premier Aznar und dem tschechischen Expräsidenten Havel).

Mehr als 20 Mitglieder des Beirats übernahmen Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehören:

Elliott Abrams, im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für „global democracy strategy“ und für den Nahen und Mittleren Osten verantwortlich. Abrams (ehemaliges Mitglied der Social Democrats USA) ist Rechtszionist, war in den achtziger Jahren als Staatssekretär für Lateinamerika im State Department in die Iran-Contra-Affäre verwickelt und unterschrieb 1997 die Prinzipienerklärung des PNAC.

Devon Gaffney Cross, Schwester von Frank Gaffney, Mitglied des Verteidigungspolitischen Beirats [Defense Policy Board] beim Pentagon.

Paula Dobriansky, Staatsekretärin im State Department für „Global Affairs“, Unterzeichnerin der Prinzipienerklärung des PNAC.

J.D. Crouch, Erster Stellvertreter von Stephen Hadley (Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheit)

Richard Perle (2001 bis 2003 Vorsitzender des Defense Policy Board)

Robert Joseph (Anfang Juni 2005 zum Nachfolger von John Bolton als Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department ernannt)

Douglas Feith (2001 bis Sommer 2005 Staatssekretär für Politik im Pentagon)

Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon)

Devon Gaffney Cross (ihre Mitgliedschaft im Defense Policy Board ist ehrenamtlich) und Richard Perle (er mußte Anfang 2003 seinen Posten als Vorsitzender des Defense Policy Board aufgeben) sind weiterhin Beiratsmitglieder im CSP. Unter den weiteren NSAC-Mitgliedern seien nur einige genannt:

Morris Amitay, ehemaliger Vorsitzender des Beirats beim JINSA, ehemaliger geschäftsführender Direktor der proisraelischen Lobbyorganisation American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC), in den achtziger Jahren Vorstandmitglied der CDM

William Bennett, Erziehungsminister unter Reagan

Brian Dailey, Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Lockheed

Midge Decter, in den siebziger Mitbegründerin der CDM und des CPD, 1981 – 1990 geschäftsführende Direktorin des Committee for the Free World (Präsident dieses Komitees war Donald Rumsfeld), Schwiegermutter von Elliott Abrams

Edwin Feulner, Gründer und Präsident der Heritage Foundation

Douglas Graham, einer der Direktoren bei Lockheed und ehemaliger stellvertretender Unterstaatssekretär im Pentagon

Fred Iklé, 1981 bis 1988 Staatssekretär für Politik im Pentagon (hier war er der Vorgesetzte von Richard Perle)

Bruce Jackson, ehemaliger Vizepräsident bei Lockheed, einer der Direktoren des PNAC, Gründer des von 2002 bis 2003 bestehenden Komitees für die Befreiung Iraks (CLI)

Garri Kasparow, Schachweltmeister und Putinfeind

Jeane Kirkpatrick, UNO-Botschafterin unter Reagan

Charles Kupperman, Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing

William Van Cleave, einer der Direktoren des in Washington und Jerusalem ansässigen Institute for Advanced Strategic and Political Studies, in den siebziger und achtziger Jahren einer der prominentesten US-amerikanischen „Falken“

Mehrere Persönlichkeiten des CSP sind oder waren mit anderen rechten Think Tanks und politischen Organisationen verbunden. Dazu gehören beispielsweise:

- das Project for the New American Century – PNAC (Frank Gaffney, Bruce Jackson, James Woolsey, Elliott Abrams, Paula Dobriansky, William Bennett, Midge Decter, Richard Perle, Jeane Kirkpatrick, Fred Iklé, James Woolsey)

- das American Enterprise Institute - AEI (Richard Perle, Jeane Kirkpatrick)

- die Heritage Foundation (Edwin Feulner, Midge Decter)

- die Foundation for the Defense of Democracies (Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey)

-das US Committee for a Free Lebanon (Frank Gaffney, David Steinmann, Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Douglas Feith, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle)

- die Coalition for Democracy in Iran (Frank Gaffney, Morris Amitay, James Woolsey)

- das von 2002 bis 2003 existierende Committee for the Liberation of Iraq (Frank Gaffney, Bruce Jackson, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey)

- das American Committee for Peace in Chechnya (Frank Gaffney, Elliott Abrams, Midge Decter, Bruce Jackson, Richard Perle, James Woolsey)

- der von Mitte der neunziger Jahre bis zum Erfolg der „Revolution“ gegen Milosevic existierende Balkan Action Council – BAC (Paula Dobriansky, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle)

- das Jewish Institute for National Security Affairs – JINSA (David Steinman als Vorsitzender des Beirats, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle und James Woolsey als Mitglieder des Beirats, Douglas Feith als ehemaliges Mitglied des Beirats)

- das Sommer 2004 wiedergegründete Committee on the Present Danger – CPD (Frank Gaffney, Jon Kyl, James Woolsey, Midge Decter, Bruce Jackson, Jeane Kirkpatrick, Charles Kupperman, William Van Cleave, Dov Zakheim)

- das für den Kampf gegen die Entspannungspolitik geschaffene CPD der siebziger und achtziger Jahre (Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Edwin Feulner, Charles Kupperman, William Van Cleave, Fred C. Iklé).

Sowohl das Direktoriumsmitglied David Steinmann als auch mehrere Mitglieder und Exmitglieder des Beirats sind als rechte Zionisten bekannt, unter ihnen Elliott Abrams, Morris Amitay, Douglas Feith, Richard Perle, Midge Decter und Dov Zakheim. Auch einige nichtjüdische Beiratsmitglieder wie Jeane Kirkpatrick und James Woolsey sind als prozionistisch bekannt.

Das CSP verleiht Preise an Persönlichkeiten, die sich im Sinne des CSP verdient gemacht haben. Die Beschreibung der Preise erinnert an Orwellsche Sprachregelungen Der „Keeper of the Flame Award“ wird an Persönlickeiten verliehen, „die ihre öffentlichen Karrieren der Propagierung der Demokratie und der Respektierung der Rechte des Individuums in der Welt gewidmet haben“. Preisträger von 1998 ist Donald Rumsfeld, im Jahre 2002 wurden „die Befreier des Irak und der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz ausgezeichnet. Der für verdiente Publizisten gedachte „Mightier Pen Award“ wird vom CSP so beschrieben:

„The 'Mightier Pen' Award was launched in 2001 in recognition of individuals who have, through their published writings, contributed to the public's appreciation of the need for robust U.S. national security policies and military strength as an indispensable ingredient in promoting international peace.“

Preisträger des Jahres 2002 ist der Kolumnist Charles Krauthammer, der sich besondere Verdienste bei der publizistischen Vorbereitung des Irakkriegs erwarb, Preisträger des Jahres 2004 ist der Herausgeber der „National Review“, William F. Buckley.

Als Schwesterorganisation des CSP könnte man das 1976 gegründete und bereits mehrfach erwähnte Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) betrachten. Das JINSA wurde 1976 gegründet, um sich für die Ausrüstung Israels mit modernsten amerikanischen Waffen einzusetzen. Das JINSA ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für Rüstungsgeschäfte zwischen den USA und Israel. Vorsitzender des Beirats ist der bereits erwähnte David Steinmann. Im Beirat, dem sowohl Juden als auch Nichtjuden angehören, sitzen neokonservative Intellektuelle wie Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, James Woolsey, Michael Ledeen (Mitarbeiter des AEI, war von 1977 bis 1979 erster geschäftsführender Direktor des JINSA, in den achtziger Jahren in die Iran-Contra-Affäre verwickelt) und Joshua Muravchik (AEI), Politiker und zahlreiche pensionierte Generale und hohe Offiziere, die durch Beraterverträge mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verbunden sind. Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten Douglas Feith, Vizepräsident Dick Cheney, und der bisherige Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department, John Bolton (Bolton wurde im Januar 2005 für den Posten des UNO-Botschafters nominiert, ist jedoch bisher [Anfang Juli 2005] noch nicht vom Senat bestätigt und wurde auf seinem alten Posten inzwischen abgelöst) dem Beirat des JINSA angehört.

Als im Sinne des JINSA verdiente Persönlichkeit wurde Senator Henry „Scoop“ Jackson 1982 mit dem „Distinguished Service Award“ des JINSA ausgezeichnet. Nach Jacksons Tod bekam der Preis im Jahre 1984 den Namen „Henry M. ‚Scoop‘ Jackson Distinguished Service Award“; seitdem wird er jährlich verliehen. Die Verleihungszeremonie ist einem Galadiner verbunden, das jedes Jahr von einem anderen Rüstungskonzern gesponsert wird. Im Jahre 2001 war Boeing der Sponsor, 2002 Northrop Grumman, 2003 Lockheed, und 2004 Rolls Royce (stellt Flugzeugmotoren und Triebwerke her und hat nichts mehr mit der gleichnamigen Autofirma zu tun). Erste Preisträgerin war 1984 Jeane Kirkpatrick, die selbst aus dem „Scoop“ Jackson-Flügel der Demokraten gekommen war (außerdem gehörte sie den Social Democrats USA an) und sich erst 1984 als Republikanerin registrieren ließ. 1991 wurde der damalige Verteidigungsminister Cheney ausgezeichnet, 1997 der demokratische Senator Lieberman (im Jahre 2000 Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten) und 2002 Paul Wolfowitz. Wolfowitz war in den siebziger Jahren „Jacksonian Democrat“, fand unter Reagan bei den Republikanern seine neue politische Heimat und bezeichnet sich heute als „Jacksonian Republican“.

Wenn man sich mit dem CSP und dem JINSA befaßt, dann kann man es nur bedauern, dass es Karl-Eduard von Schnitzler und seinen „Schwarzen Kanal“ nicht mehr gibt. Er würde hier viel Material finden, mit dem er seinen Zuschauern demonstrieren könnte, wie Staatsmonopolistischer Kapitalismus funktioniert.

[Rumpelstilz1]

Sehr geehrter Herr Grossmuffti,

mein Kompliment. Think tanks sind die eine Seite, Funds die andere - und ueber allem steht, was die Wirtschaft am Laufen haelt: Geld und Oel, die der Politik den Ton vorgeben.

Jedoch sind die USA aufgebaut wie ein Kartenhaus. Die ueber Steuern subventionierten Ruestungskonzerne, schufen sich ihre think-tanks die wiederum als demagogische Einpeitscher fuer lukrative Ruestungsprojekte dienen, um den Funds-finanzierten Investments eine hohe Rentabilitaet zu verschaffen, bezahlt vom Steuer zahlenden US-Normalbuerger, der fuer die Desinformation durch die Medien noch zusaetzlich bezahlt.

Wir kommen in den Bereich der oberen 6 des Club of 72, deren Machtergreifung in die Zeit der Ermordung von Abraham Lincoln zurueckreicht. Dies beschraenkt sich eben nicht nur auf die USA, sondern Laender wie Grossbritannien und (seit dessen Existenz auch) Israel gehoeren mit dazu.

Da der US-Dollar jedoch ausschliesslich auf billigem Rohoel basiert, der US-Haushalt (ich erinnere: der Dollar ist ein Zahlungsversprechen aber KEIN Gegenwert) bis in die uebernaechste Generation verschuldet ist, bleibt den USA KEINE andere Wahl, als sich mit Gewalt dieses Oel zu verschaffen.

Je frueher dem Kartenhaus USA die Karte Oel entzogen wird, desto frueher stuerzen all diese kriegsluesternen fiktiven Ultra-Vermoegen in sich zusammen. Die USA sind letztendlich durch ihre Ueberspitzung zu einem zerbrechlichen Gebilde geworden. Geld und Oel ! Geld kann man entziehen, in dem man die in den USA getaetigten Investments abzieht, d.h. blosse Zahlungsversprechen einloest und in realer Waehrung bezahlen laesst.
Was mit Oel zu tun ist, sollte hinlaenglich bekannt sein: Hahn zu !

[Großmuffti]

„Einer der stärksten und konsequentesten Verfechter weltweiter Expansion der Freiheit“

Elliott Abrams – Freund der Contras, rechter Zionist und Demokratieexperte des Weißen Hauses

Von Hans-Werner Klausen
In den letzten Monaten haben drei bedeutende Vertreter des US-amerikanischen Neokonservatismus ihre Posten in der Regierung verlassen, bzw. ihren Rücktritt angekündigt. Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz wechselte aus dem Pentagon auf den Chefposten der Weltbank, der Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im State Department, John Bolton, soll zum UNO-Botschafter degradiert werden (auf seinem alten Posten wurde er bereits abgelöst und für seinen neuen Posten fehlt bisher [Mitte Juli 2005] die Bestätigung durch den Senat), und der Staatssekretär für Politik im Pentagon, Douglas Feith hat für den Sommer seinen Rücktritt angekündigt (ein Nachfolger ist bereits nominiert).
Was diese Personalveränderungen für die Richtung oder den Stil der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik bedeuten, wird sich zeigen. Ein führender Vertreter des Neokonservatismus konnte seine Machtposition im Regierungsapparat dafür ausbauen: Elliott Abrams, bis dahin im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten „Senior Director“ für Nordafrika und den Nahen Osten, wurde am 2. Februar 2005 zum Stellvertreter des Sicherheitsberaters Stephen Hadley für „global democracy strategy“ ernannt; gleichzeitig behält er im Nationalen Sicherheitsrat seine Verantwortlichkeit für das Direktorat Nordafrika/Naher Osten. Als Stephen Hadley die Ernennung von Abrams bekanntgab, pries er ihn als „einen der stärksten und konsequentesten Verfechter amerikanischer Stärke und weltweiter Expansion der Freiheit in der Regierung“. Da Elliott Abrams kein unbeschriebenes Blatt ist, mutet seine Ernennung wie eine finstere Drohung an, denn Abrams, der sich selbst einen Neokonservativen und Neo-Reaganisten nennt, ist in der Tat ein Mann mit festen Grundsätzen.

Der US-amerikanische Publizist Tom Barry beschreibt Abrams mit den Worten: „A creature of the neoconservative incubator, Abrams is a political intellectual and operative who has consistently advanced the neoconservative agenda with chutzpah and considerable success.“ (1) Der aus einer liberalen jüdischen Familie stammende Elliott Abrams (geboren 1948), ist Absolvent der Harvard University und der London School of Economics und promovierte 1973 an der Harvard School of Law. Wie bei vielen anderen Neokonservativen auch, begann der politische Lebensweg von Elliott Abrams nicht auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Abrams fand seine politische Heimat zunächst in der Demokratischen Partei und bei den Social Democrats USA (seit 1973 eine der drei Nachfolgeparteien der alten Socialist Party mit der extrotzkistischen, prozionistischen und antikommunistischen Shachtman-Gruppe als Kern). Nachdem Abrams in New York und Washington zunächst als Anwalt praktiziert hatte, wurde er 1975 in den Mitarbeiterstab des Senators Henry „Scoop“ Jackson (Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei, die sich seit 1973 in der Coalition for a Democratic Majority – CDM - organisierten) übernommen. Jackson scharte um sich junge Akademiker wie Abrams, Richard Perle und Douglas Feith; der Regierungsbeamte Paul Wolfowitz und dessen Doktorvater Albert Wohlstetter (Richard Perle ist mit Wohlstetters Tochter verheiratet) berieten Jackson in Fragen der Verteidigungspolitik. Von 1977 bis 1979 war Abrams Stabschef des Senators Daniel Patrick Moynihan, der neben Jackson die politische Führungsfigur der CDM war (Moynihan hat sich später von seinen neokonservativen Zöglingen distanziert). Von 1979 bis 1981 war Abrams wieder für eine Anwaltsfirma tätig.

Elliott Abrams ist seit 1980 mit Rachel Decter, der Tochter von Midge Decter und Stieftochter von Norman Podhoretz verheiratet. Damit hatte Abrams in den neokonservativen Hochadel eingeheiratet. Der langjährige Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Meinungsmagazins „Commentary“ und seine Frau waren zusammen mit den Eheleuten Irving Kristol und Gertrude Himmelfarb Anfang der siebziger Jahre die Begründer des Neokonservatismus als intellektueller Strömung und gleichzeitig aktive Mitglieder der CDM; Norman Podhoretz war der Chefideologe des 1976 für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten Committee on the Present Danger (CPD). Das CPD war eine Art Volksfront gegen das „Reich des Bösen“, in deren Reihen sich viele Aktivisten der CDM und der Social Democrats USA befanden. Als Mitglied des Podhoretz-Decter-Clans wurde Abrams ein häufiger Autor im „Commentary“.

Als Ronald Reagan 1981 in das Weiße Haus einzog, übernahmen viele Mitglieder von CDM, CPD und Social Democrats USA Funktionen im Staatsapparat. Genossin Jeane Kirkpatrick von den Social Democrats USA (Vorstandsmitglied in der CDM und im CPD) wurde Botschafterin bei der UNO (mit dem Rang eines Kabinettsmitglieds) und machte die Genossen Joshua Muravchik (1967 – 1973 amerikanischer Juso-Chef, heute beim neokonservativen American Enterprise Institute) und Carl Gershman (1973 bis 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, seit 1984 Präsident der Nationalen Demokratiestiftung [National Endowment for Democracy – NED], die von Knut Mellenthin in der „Jungen Welt“ als „zentrale Infiltrationsorganisation der US-Regierung“ charakterisiert wurde) zu ihren Mitarbeitern. Genosse Elliott Abrams wurde als Unterstaatssekretär für internationale Organisationen im State Department der offizielle Verbindungsmann seines Ministeriums zu Jeane Kirkpatrick. Im Oktober 1981 übernahm Abrams im State Department das Ressort „Menschenrechte und humanitäre Fragen“, von 1985 bis Anfang 1989 war er Staatssekretär für Lateinamerika im State Department. Hier brachte Abrams zwar keine Spanischkenntnisse als Voraussetzung für sein Amt mit, dafür jedoch eine klare politische Haltung. Er selbst beschrieb sich als einen Gladiator für die Sache der Freiheit. Als Menschenrechtsbeauftragter wie als Staatssekretär für Lateinamerika sah Abrams seine Aufgabe vor allem darin, die linksnationalistische Regierung Nikaraguas für Menschenrechtsverletzungen an den Pranger zu stellen, dadurch die propagandistische Rechtfertigung für die Unterstützung der Contras zu schaffen, gleichzeitig Imagepflege für proamerikanische Regimes in Mittelamerika (El Salvador, Guatemala, Honduras) zu betreiben und Berichte über Massaker in diesen Staaten zu bestreiten. Presseberichte über ein Massaker in El Salvador durch eine von den USA ausgebildete Armeeeinheit im Dezember 1981 wies Abrams mit den Worten zurück: „Nichts als kommunistische Propaganda“. „Seither kam heraus, dass das US-Außenministerium bereits voll über das Gemetzel informiert war, als Abrams behauptete, es habe nie stattgefunden, und Journalisten verhöhnte, sie seien von Kommunisten ‚getäuscht‘ worden. In ähnlicher Weise hatte Abrams energisch bestritten, der Leiter der Todesschwadronen, Roberto D´Aubuisson, sei in die Ermordung des Erzbischofs Oscar Arnulfo Romero verwickelt gewesen, der ein Ende der Unterdrückung in El Salvador gefordert hatte. Er verleumdete Menschenrechtler, die die Administration der Vertuschung bezichtigten: ‚Jeder der glaubt, ein Telegramm zu finden, dass Roberto D´Aubuisson den Erzbischof ermordet habe, ist ein Idiot.‘ Zu jener Zeit hatte das Außenministerium zwei solche Telegramme aus seiner Botschaft in San Salvador erhalten, die die Rolle des Führers der Todesschwadronen bei der Organisation des Mordes detailliert beschrieben.“ (2)

Als Staatssekretär für Lateinamerika war Elliott Abrams eine wichtige Figur in dem von Oberstleutnant Oliver North (Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats) geleiteten Netzwerk zur (vom USA-Kongreß verbotenen) Finanzierung und Bewaffnung der Contras. Abrams nahm an Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates, des State Department und der CIA teil, auf denen über diese Fragen beraten wurde. Als „Mr. Kenilworth“ reiste er nach London, um eine vom Sultan von Brunei stammende 10 Millionen Dollar-Spende entgegenzunehmen. Als der Kongreß im April 1985 die Bewilligung „humanitärer Hilfe“ für die Contras verweigerte, wurde im Mai 1985 auf Anregung von North als „private“ Organisation der Nikaragua Freiheitsfonds mit Abrams‘ Schwiegermutter Midge Decter als Direktorin gegründet. Der „Freiheitsfonds“ ließ die Gelder für die „humanitäre Hilfe“ den Contras zukommen und stellte wenige Tage später seine Tätigkeit wieder ein. Bei den Ermittlungen des Kongresses über die Iran-Contra-Affäre beschimpfte Abrams die Ankläger als „dreckige Bastarde“ und „Giftschlangen“. Um der strafrechtlichen Verfolgung und möglichen Inhaftierung zu entgehen, gab Abrams 1991 zu, in zwei Fällen den Kongreß belogen zu haben. Abrams und andere in die Iran-Contra-Affäre verwickelte Personen wurden 1992 von Bush Senior amnestiert.

Von 1990 bis 1996 war Elliott Abrams Senior Fellow beim Hudson Institute, von 1996 bis 2002 war er, wie es sich für einen überführten Lügner gehört, Präsident des Ethics and Public Policy Center (EPPC), einer Schnittstelle zwischen Neocons, konservativen Katholiken und protestantischen Fundamentalisten. Er war maßgeblich daran beteiligt, bei protestantischen Fundamentalisten Unterstützung für die Politik des Likud zu gewinnen. Die von den sozialdemokratisch geführten israelischen Regierungen in den neunziger Jahren geführte Politik des Oslo-Friedensprozesses („Land für Frieden“) wurde von Abrams als Appeasement-Politik abgelehnt. Sharons Wahl zum Premierminister wurde von Abrams enthusiastisch begrüßt, liberale amerikanische Juden, die nach dem Beginn der Al-Aksa-Intifada die „Land für Frieden“- Politik weiter unterstützten, wurden von Abrams heruntergeputzt. Als William Kristol und Robert Kagan vom Project for the New American Century (PNAC) im Jahre 2000 das Buch „Present Dangers“ mit detaillierten Vorschlägen für die Außenpolitik einer republikanischen Regierung als Kollektivarbeit prominenter Neocons veröffentlichten, steuerte Abrams (1997 Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC; außerdem hatte Abrams 1998 die Briefe des PNAC an Clinton über den Irak und über Milosevic unterzeichnet) das Kapitel über den Nahen Osten bei. Abrams forderte: „Die Stärkung Israels, unseres Hauptverbündeten in der Region, sollte der Kern der US-Mittelostpolitik sein, und wir sollten nicht die Errichtung eines palästinensischen Staates zulassen, der nicht ausdrücklich die US-Politik in der Region verfolgt“. Abrams tritt für eine weitgehende Absonderung der Diasporajuden von ihrer nichtjüdischen Umgebung ein. „Er warnt die amerikanischen Juden vor einem Verlust ihrer Identität durch Assimilation und Mischehen.“(3) Dies hindert ihn nicht an der Bündnispolitik mit protestantischen Fundamentalisten.

Vor der Übernahme seiner Funktionen in der Bush-Administration gehörte Abrams zusammen mit anderen neokonservativen Größen dem „Golden Circle“ des US Committee for a Free Lebanon, dem protschetschenischen American Committee for Peace in Chechnya und dem National Security Advisory Council des militaristischen Center for Security Policy (CSP) an. Außerdem gehörte er dem Council on Foreign Relations und dem National Advisory Council des American Jewish Committee an.

Unter George W. Bush war Elliott Abrams ,der sich in seiner Amtszeit als Präsident des EPPC dafür ausgesprochen hatte die Menschenrechte als politisches Instrument der Regierung zu nutzen, im Nationalen Sicherheitsrat zunächst für Demokratie und Menschenrechte zuständig. „Nach Eintritt in den Nationalen Sicherheitsrat war Abrams in den Staatsstreich gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 verwickelt. Es wurde weithin berichtet, dass er und Otto Reich, ein weiterer Veteran der Kontra-Affäre, den die Bush-Regierung im Außenministerium platziert hat, die Drahtzieher des Putsches trafen und ausführlich mit ihnen über die Erfolgsaussichten diskutierten.“ (2) Im Dezember 2002 wurde er im Nationalen Sicherheitsrat Senior Director für den Nahen Osten und Nordafrika. Die Ernennung von Abrams auf seinen jetzigen Posten wurde von der trotzkistischen „World Socialist Web Site“ so eingeschätzt: „Nichts könnte die wahren Ziele von Bushs weltweitem Kreuzzug für ‚Demokratie‘ deutlicher entlarven als diese Ernennung. Vielleicht mehr als jede andere politische Gestalt verkörpert Abrams den kriminellen, verlogenen und brutalen Charakter der gegenwärtigen US-Administration.“ (2)

(1) Tom Barry: "Elliott Abrams," Right Web Profiles (Silver City, NM: International Relations Center, June 2005)
http://rightweb.irc-online.org/ind/abrams/abrams.php
(2) Elliot Abrams: Befürworter von Todesschwadronen soll den "Kreuzzug für Demokratie" leiten / Von Bill Van Auken, 19. Februar 2005
www.wsws.org/de/2005/feb2005/abra-f19.shtml
(3) Malte Lehming: „Der Krieger als Friedensengel“. Tagesspiegel, 4. Juni 200

[Rumpelstilz1]

Ich erachte Russland als freies und liberales Land. Die jetzt anstehenden Visa-Erleichterungen mit der EU / Europaeischen Union sind ein weiterer Schritt der sich staendig verbessernden Beziehungen zwischen Russland und der EU. Jedoch war die EU keinesfalls in die Ausbildung und Finanzierung von Shamil Basajew verwickelt. Nicht so jedoch die USA !

Auch das von Abrams bestimmte American Committee for Peace in Chechnya ist nicht ein Produkt der EU, sondern Teil des Silk Road Strategy Act und des PNAC, das darauf abzielt Russland vom Sueden her zu destabilisieren.

Wieder einmal muss ich ganz naiv fragen, weshalb US-Buerger sich in Russland frei bewegen duerfen, so leicht Visa fuer Russland erhalten. So wie ein gewisser Aslund(*) von der Carnegie Stiftung Moskau subversiv taetig ist, so ist es auch anderen US-Buergern schwer anzusehen, welche Ziele sie verfolgen. Es waere doch leicht, den ganz wenigen US-Buergern, die sich kuenftig noch in Russland aufhalten duerfen, einen geographisch ganz eng begrenzten Aufenthaltsraum zu designieren - und dies zu kontrollieren (z.B. ueber versiegelte Armbaender mit Microchips, ortbar ueber Satelliten).


(*) Aslund hatte in einem Bericht an den US-Praesidenten angeregt, in Russland eine Revolution, genannt Birken-Revolution (birch-revolution), anzuzetteln. Dies zeigt eindeutig, dass die USA und eine unbestimmte Anzahl ihrer Buerger versuchen, Russland zu destabilisieren.

Uebrigens liessen sich die Kosten der elektronischen Bewegungsueberwachung ueber die Visa-Gebuehren fuer US-Buerger wieder hereinhohlen. Ein Visum muss ja nicht unbedingt billig sein.

[Großmuffti]

Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach ... ?

Die amerikanischen Neokonservativen im Überblick

Von Hans-Werner Klausen
Wenn von den Neokonservativen in den USA die Rede ist, dann befinden sich im Blickfeld meistens die Think Tanks – etwa das Project for the New American Century (PNAC), das American Enterprise Institute (AEI), das Center for Security Policy (CSP; auf der offiziellen Internetseite des CSP sind 21 frühere Mitglieder des National Security Advisory Council beim CSP verzeichnet, die ab 2001 auf Posten in der Bush-Administration berufen wurden), das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), das Hudson Institute – und die Neokonservativen in der Bush-Administration.
Weniger bekannt sind die politischen Komitees mit zahlreichen personellen Querverbindungen zu den Think Tanks. Im folgenden sollen einige dieser Komitees und wichtige Akteure kurz vorgestellt werden. Anschließend werden einige kollektive Erklärungen und Offene Briefe vorgestellt, unter deren Unterzeichnern prominente Neocons sind (die Zusammenstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit). Die meisten dieser Offenen Briefe sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Hier wurden zum Beispiel im Voraus die Begründungen für die Aggressionen auf dem Balkan oder im Mittleren Osten dargelegt. Von einer neokonservativen Verschwörung kann keine Rede sein, denn die Neocons sprechen über ihre Ziele, Strategie und Taktik mit größtmöglicher Offenheit.

1. Politische Komitees der Neocons

Bereits in den siebziger und achtziger Jahren hatten sich die Neokonservativen in politischen Komitees organisiert. Ihr Hauptanliegen war damals der Kampf gegen die Sowjetunion als „Reich des Bösen“. Die bedeutendsten dieser Komitees waren die 1972 gegründete Coalition for a Democratic Majority (CDM), das 1976 gegründete Committee on the Present Danger (CPD II) und das 1981 gegründete Committee for the Free World (CFW). Zu diesen Komitees gehörten neokonservative Intellektuelle, „Falken“ aus der traditionellen republikanischen Rechten, Kalte Krieger aus dem von Senator Jackson geführten Flügel der Demokraten , Vertreter des Militärisch-Industriellen Komplexes und Gewerkschaftsbonzen. Die damaligen Komitees schliefen nach dem Ende des Kalten Krieges ein, doch die informellen Netzwerke (deren Ursprünge bei den älteren Neocons in die Zeit der gemeinsamen Zugehörigkeit zur antistalinistischen Linken in den fünfziger Jahren zurückreichen) bestanden weiter. Seit den neunziger Jahren tauchten in den USA neue Komitees auf, die in denen auf Grund gemeinsamer Positionen zu einzelnen politischen Fragen in der Regel sowohl Neocons als auch pragmatische Konservative und liberale Imperialisten vertreten sind, und in denen die Positionen der Neocons sehr stark sind.

1.1. Balkan Action Council (BAC)

Der Balkan Action Council wurde Mitte der neunziger Jahre gegründet, um für eine „humanitäre“ Intervention der NATO auf dem Balkan und den Sturz Milosevics zu werben. Der BAC war in der Öffentlichkeit besonders im Vorfeld und während des Kosovo-Kriegs sehr aktiv (er sprach sich für den Einsatz von US-Bodentruppen im Krieg aus) und arbeitete dabei eng mit dem PNAC zusammen. Der BAC half auch bei der Organisierung von Besuchen serbischer „demokratischer“ Politiker in Washington, bei der finanziellen Unterstützung der serbischen Opposition durch Washington auf dem Weg über die „Nationale Demokratiestiftung“ (National Endowment for Democracy – NED, geleitet vom ehemaligen Exekutivdirektor der Social Democrats USA Carl Gershman) und bei der Unterstützung Montenegros gegen Serbien. Zu den Mitgliedern der Exekutive des BAC gehörte Carters ehemaliger Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, in den neunziger Jahren vor allem durch sein Buch „Die einzige Weltmacht“ bekannt geworden. Brzezinski ist kein Neocon, jedoch ein zuverlässiger Feind Rußlands.

Neokonservative Mitglieder der Exekutive waren Paula Dobriansky (Unterzeichnerin der Prinzipienerklärung des PNAC, unter Reagan als Expertin für die Sowjetunion und Europa von 1981 bis 1987 im Nationalen Sicherheitsrat, unter George W. Bush Vizeaußenministerin für Global Affairs), Max Kampelman (Mitbegründer der CDM und des CPD II, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA, Exmitglied der Social Democrats USA), Jeane Kirkpatrick (Mitbegründerin der CDM und des CPD II, UNO-Botschafterin unter Reagan, Vorstandsmitglied des CFW, Exmitglied der Social Democrats USA, Senior Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA), Richard Perle (Mitglied der CDM und des CPD II, war unter Reagan von 1981 bis 1987 Unterstaatssekretär im Pentagon und erwarb sich damals als Superfalke den Beinamen „Fürst der Finsternis“ , 1987 bis 2004 Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon und 2001 bis 2003 dessen Vorsitzender; Resident Fellow beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA und des Vorstands beim Hudson Institute), Paul Wolfowitz (in den siebziger Jahren Mitarbeiter der demokratischen Senatoren und Kalten Krieger Henry Jackson und Daniel Patrick Moynihan, seit 2001 Stellvertreter des Verteidigungsministers. Wolfowitz‘ Doktorvater war Albert Wohlstetter, ein Nuklearstratege, entschiedener Gegner der Entspannungspolitik und Schwiegervater von Richard Perle). Mit den Neocons traditionell eng verbundene Mitglieder der Exekutive waren Donald Rumsfeld (Präsident des CFW und ebenso wie Wolfowitz Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC) und der 1999 verstorbene Lane Kirkland (1969 bis 1979 als Schatzmeister des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO der zweite Mann hinter dem Präsidenten George Meany, 1979 bis 1995 Präsident der AFL-CIO, 1976 Mitbegründer des CPD II). In der Exekutive des BAC saß auch Elie Wiesel. Der BAC stellte nach dem Sturz Milosevics seine Aktivitäten ein.

1.2. US Committee for a Free Lebanon (USCFL)

Das US Committee for a Free Lebanon wurde 1997 gegründet und setzt sich für den Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon ein. Libanon ist seit Anfang der neunziger Jahre de facto ein syrisches Protektorat; die USA hatten dies unter Bush senior geduldet, da Syrien im Krieg von 1991 auf der Seite der USA stand. Vorsitzender des Komitees ist der libanesischstämmige Investmentbanker Ziad Abdelnour (vergleichbar mit Chalabi vom „Irakischen Nationalkongress“).Abdelnour gehört auch zum Vorstand des von Daniel Pipes geleiteten Middle East Forum (MEF). Zu den mit dem USCFL verbundenen Organisationen gehören die libanesische „Freie Patriotische Bewegung“ des Generals Aoun (er hatte 1989 und 1990 vergeblich versucht, die Syrer zu vertreiben), die Wächter der Zeder (eine Organisation libanesischer Christen faschistischen Typs, mit einem militärischen Flügel) und die Syrische Reformpartei (setzt sich von den USA aus für den Sturz des Baath-Regimes ein). Zu den Unterstützern des USCFL gehören Frank Gaffney (1981 bis 1987 Mitarbeiter von Richard Perle im Pentagon, seit 1988 Präsident des CSP. Seine Schwester Devon Gaffney Cross ist Mitglied des Defense Policy Board), Jeane Kirkpatrick, Michael Ledeen (Resident Scholar beim AEI, Mitglied des Beratergremiums beim JINSA), Richard Perle, Daniel Pipes und David Wurmser (Mittelostberater von Vizepräsident Cheney). Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration hatten auch Elliott Abrams (unter Reagan Vizeaußenminister für Lateinamerika und in die Iran-Contra-Affäre verwickelt, Exmitglied der Social Democrats USA, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat zunächst für Menschenrechtsfragen, ab Ende 2002 für den Nahen und Mittleren Osten verantwortlich), Doug Feith (Unterstaatssekretär für Politik im Pentagon), Paula Dobriansky und Michael Rubin (Resident Scholar beim AEI, 2003 bis 2004 Berater der Provisorischen Verwaltung des Irak) dem Unterstützerkreis („Golden Circle“) des USCFL angehört. Dieses Komitee könnte an Bedeutung gewinnen, falls sich die USA entschließen sollten, das syrische Problem militärisch zu lösen oder im Libanon eine „Revolution“ nach dem Muster von Belgrad oder Kiew zu organisieren. Paula Dobriansky sprach bereits von einer möglichen „Zedern-Revolution“ im Libanon. Als ehemaliges Exekutivmitglied des Balkan Action Council kann sie in dieser Beziehung ja mit Sachkenntnis sprechen. Das USCFL veröffentlichte am 14. Februar 2005 anläßlich der Ermordung des libanesischen Ex-Premierministers Hariri eine Petition an das Weiße Haus und den Elysée-Palast (Frankreich ist die frühere Kolonialmacht), in der zum „Regimewechsel“ in Syrien zwecks Befreiung des Libanon und Rettung der Syrer vor den „Nazi-Baathisten“ aufgerufen wurde.

1.3. US Committee on NATO und Project on Transitional Democracies

Das US Committee on NATO (zuerst unter dem Namen US Committe to Expand NATO) wurde 1996 gegründet, um für die Osterweiterung der NATO zu werben. Vorsitzender des Komitees war Bruce Jackson (heute einer der Direktoren des PNAC). Jackson war von 1995 bis 1999 einer der Direktoren und von 1999 bis 2002 Vizepräsident für Strategie und Planung beim Flugzeugkonzern Lockheed. So konnte er im NATO-Komitee gleichzeitig den Interessen seines Arbeitgebers dienen. Ein ungenannter „prominenter Neokonservativer“ bezeichnete Jackson als „Nexus zwischen der Verteidigungsindustrie und uns. Er übersetzt bei ihnen für uns und umgekehrt“ (John B. Judis, “Minister Without Portfolio,” The American Prospect, January 1, 2003). Für den Journalisten Tom Barry personifiziert Jackson den „neuen Militärisch-Industriellen Komplex“. Barry nennt ihn einen „Minister ohne Portefeuille, der für die Regierung, die Waffenindustrie, die Republikanische Partei und das Netzwerk der rechten außenpolitischen Think Tanks spricht“ (Tom Barry, "Baghdad and Beyond: The NATO Expansion Lobby," IRC Right Web (Silver City, NM: Interhemispheric Resource Center, March 19, 2004)). Zu den Gründungsmitgliedern des Komitees gehörten Paul Wolfowitz, Robert Kagan (einer der Direktoren des PNAC, unter Reagan Mitarbeiter von Elliott Abrams im State Department. Seine Frau Victoria Nuland ist stellvertretende Beraterin für Nationale Sicherheit bei Vizepräsident Cheney), Richard Perle, Randy Scheunemann (einer der Direktoren des PNAC), Gary Schmitt (Exekutivdirektor des PNAC), Stephen Hadley (Stellvertreter und designierter Nachfolger von Condoleezza Rice im Nationalen Sicherheitsrat), Jeffrey Gedmin (ehemals Resident Scholar beim AEI und Exekutivdirektor der New Atlantic Initiative, seit 2001 Leiter des Aspen Institute Berlin).

Das US Committee on NATO stellte seine Tätigkeit im Herbst 2003 ein. Im Büro des Komitees arbeitet jetzt das Project on Transitional Democracies. Vorsitzender ist Bruce Jackson, Schatzmeister Randy Scheunemann. Jacksons Interesse gilt weiterhin den früheren Ostblockstaaten und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Vorfeld des Irakkrieges war er wesentlich am Zustandekommen der „Koalition der Willigen“ beteiligt. In der Juniausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ von 2004 forderte er eine Strategie des Westens für den Schwarzmeerraum: „Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.“ Vermutungen, es könnte zwischen diesen Überlegungen und den Ereignissen in der Ukraine ein Zusammenhang bestehen, sind sicherlich Verschwörungstheorien, die jeder Grundlage entbehren.

Auch Rußland befindet sich im Blickfeld Jacksons. Nach der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowskij schwang er gegen Rußland die Antisemitismuskeule. In der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 (der Artikel ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert) schrieb er zu Putins Vorgehen gegen die Oligarchen:

„Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s... The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ Jackson drohte mit Handelssanktionen gegen Moskau und verglich Putins Vorgehen gegen die Oligarchen mit der Dreyfus-Affäre. Es versteht sich von selbst, dass Jackson im September 2004 zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefs an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU“ gegen die Politik Putins gehörte.

1.4. New Atlantic Initiative (NAI)

Eine Partnereinrichtung des Project on Transitional Democracies ist die 1996 in Prag gegründete New Atlantic Initiative (NAI), deren Büro sich im Gebäude des American Enterprise Institute befindet und zu deren Internetseite man über die Seite des AEI gelangt . Erster Exekekutivdirektor der NAI war Jeffrey Gedmin. Sein Nachfolger wurde Radek Sikorski (ehemaliger polnischer Vizeaußenminister). Als Ziele der NAI werden angegeben: die Wiederbelebung Atlantischer Institutionen der politischen Zusammenarbeit und Beratung , die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen demokratischen "Grünschnäbel" ("fledgling democracies") in die Institutionen der Atlantischen Verteidigung und der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (vor allem in die NATO und die EU) und die Förderung des freien Handels zwischen der EU und der Nordamerikanischen Freihandelszone. Von der offiziellen Internetseite der NAI führen Links u.a. zur Konrad-Adenauer-Stiftung und zur Friedrich-Naumann-Stiftung. Die Schirmherrschaft über die NAI haben u.a. Helmut Schmidt, Margaret Thatcher, Vaclav Havel und Henry Kissinger. Zu den Mitgliedern des internationalen Beirats gehören der Medienzar Rupert Murdoch (in den USA gehören ihm u.a. der Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ – auch „Bush TV“ genannt – und das neokonservative Magazin „The Weekly Standard“), Klaus Naumann (ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses und eifriger Befürworter von Auslandseinsätzen der Bundeswehr), Josef Joffe (Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“), Zbigniew Brzezinski, der in Moskau inhaftierte Michail Chodorkowskij und der Chefredakteur des „Weekly Standard“ und Präsident des PNAC William Kristol. Die Mitgliedschaft einiger Mitglieder ruht seit der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration. Zu ihnen gehören Colin Powell, Donald Rumsfeld, John Bolton (Unterstaatssekretär im Außenministerium für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, ehemaliger Vizepräsident des AEI und Kodirektor des PNAC; seine Berufung in das State Department erfolgte gegen den Willen von Colin Powell), Peter Rodman (Unterstaatssekretär im Pentagon, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC), Paula Dobriansky. Bis zum Sommer 2004 waren auf der Internetseite der NAI mehrere neokonservative Größen als Mitglieder des Beirats aufgeführt. Zu ihnen gehörten die Eheleute Norman Podhoretz und Midge Decter (Schwiegereltern von Elliott Abrams), die in den frühen siebziger Jahren den amerikanischen Neokonservatismus mitbegründet haben. Podhoretz, 1960 bis 1995 Chefredakteur des vom American Jewish Committee herausgegebenen Magazins „Commentary“ und seit 1995 Editor-at-Large des „Commentary“, machte in den frühen siebziger Jahren aus seiner Zeitschrift die publizistische Speerspitze des Neokonservatismus im Kampf gegen die „Neue Linke“ und die Entspannungspolitik. Die Politik Reagans als Präsident war ihm nicht militaristisch genug und als Reagan mit Moskau verhandelte, war er für Podhoretz ein „knieweicher Falke“. Im neuen Jahrhundert trommelt Podhoretz für den „Vierten Weltkrieg“. Podhoretz hatte bereits Anfang der achtziger Jahre die ständige Stationierung von US-Bodentruppen in der Golfregion gefordert. Im Sommer 2004 wurde er von Bush mit der Medal of Freedom, dem höchsten zivilen Orden der USA, ausgezeichnet. Midge Decter (gegenwärtig Vorstandsmitglied der konservativen Heritage Foundation) profilierte sich seit den siebziger Jahren mit Positionen, die man in Europa als „wertkonservativ“ bezeichnen würde, insbesondere als kämpferische Antifeministin. Podhoretz und Midge Decter gehörten in den siebziger und achtziger Jahren zu den Begründern der CDM, des CPD II und des CFW und unterzeichneten 1997 die Prinzipienerklärung des PNAC; Midge Decter (Biographin Donald Rumsfelds) arbeitete als Exekutivdirektorin des CFW eng mit Rumsfeld zusammen. Weitere neokonservative Mitglieder des Beirats waren Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Michael Ledeen und Joshua Muravchik (Resident Scholar beim AEI und Berater beim JINSA).

[Rumpelstilz1]

Unter dem Maentelchen des Antismitismus laesst sich seit dem III. Reich in Deutschland ein jeder schadlos diskreditieren, der bei der Aussprache von Wahrheiten nicht schamhaft die Herkunft bestimmter Glaubenskongregationen verschweigt. Jedoch ist unbestreitbar, dass in dieser Glaubenskongregation Geschlossenheit praktiziert wird - aehnlich wie in Bruderschaften. Ich erinnere hierbei nur an die beschraenkende Vorgabe zur Eheschliessung , wie von Amschel Mayer erlassen (hiess dann spaeter Rothschild).

Entsprechend verhaelt sich dies auch mit David dem Rockefeller, der als persoenlichen Berater Henry Kissinger in seinen Diensten hatte - auf den dann Reagen hoerte (hoeren durfte oder hoeren musste). Damit liegt wohl klar auf der Hand, in welcher Richtung die Befehlskette laeuft. Reagen war nur Exekutant - so wie Bush fuer andere den Hampelmann und den Irren spielt.

Auch Rußland befindet sich im Blickfeld Jacksons. Nach der Verhaftung des Oligarchen Chodorkowskij schwang er gegen Rußland die Antisemitismuskeule. In der „Washington Post“ vom 28. Oktober 2003 (der Artikel ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert) schrieb er zu Putins Vorgehen gegen die Oligarchen:

„Since Putin was elected president in 2000, every major figure exiled or arrested for financial crimes has been Jewish. In dollar terms, we are witnessing the largest illegal expropriation of Jewish property in Europe since the Nazi seizures during the 1930s... The arrest of one man has sent us a signal that our well-intentioned Russian policy has failed. We must now recognize that there has been a massive suppression of human rights and the imposition of a de facto Cold War-type administration in Moscow.“ Jackson drohte mit Handelssanktionen gegen Moskau und verglich Putins Vorgehen gegen die Oligarchen mit der Dreyfus-Affäre. Es versteht sich von selbst, dass Jackson im September 2004 zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefs an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU“ gegen die Politik Putins gehörte.

Was kann eigentlich Praesident Putin dafuer, dass es Jewish property war, haette ein NON-Jewish sich illegal Kapital angeeignet, an Verschwoerungen teilgenommen, ... etc. dann haette es wohl keinen Meinungs-Aufstand in den USA gegeben. In Deutschland haette man sich sicher gescheut, einen Chodorkovski, trotz voller Berechtigung, anzuklagen. Aber das ist eben der Unterschied, in Deutschland laesst man sich von "bestimmten Leuten" in die Tasche greifen, waehrend Praesident Putin das Format besitzt, ungeachtet der Person anklagen zu lassen.

[Großmuffti]

1.5. American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Dieser Abschnitt könnte auch unter der Überschrift „Falken als Friedenstauben“ stehen. Das American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) wurde 1999 gegründet. Den Vorsitz teilen sich Zbigniew Brzezinski (setzte als Sicherheitsberater des Präsidenten Carter die Unterstützung für die Gotteskrieger in Afghanistan in Gang), Alexander Haig (1981 – 1982 Außenminister) und Stephen Solarz (früherer Kongressabgeordneter). Das ACPC will sich für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts einsetzen. Daß es sich hier um eine Friedensbewegung besonderer Art handelt, macht ein Blick auf die Mitgliederliste deutlich. Unter den Mitgliedern des ACPC sind zahlreiche neokonservative Größen, die ansonsten für den „Krieg gegen den Terr*r“ trommeln. Zu ihnen gehören: Elliott Abrams, Eliot Cohen (Professor und Direktor des Programms für Strategische Studien der Johns Hopkins University, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, Mitglied des Defense Policy Board), Midge Decter, Norman Podhoretz, Frank Gaffney, Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, William Kristol, Michael Ledeen, Joshua Muravchik, Richard Perle, Gary Schmitt, James Woolsey (1993 – 1995 CIA-Direktor, Mitglied des Defense Policy Board, Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP, Berater beim JINSA). Woolsey ist außerdem Leiter der Organisation „Freedom House“, die bei den Ereignissen in der Ukraine ihre Hand im Spiel hatte: „Die US-Organisation Freedom House, geleitet von Ex-CIA-Chef James Woolsey, bereitete die Opposition auf Massenproteste vor. Das National Democratic Institute for International Affairs, dem Albright vorsteht, leistete Aufbauarbeit in den Wahlkampfteams“ (zitiert nach „Die Welt“, 5. Dezember 2004). Auch der emeritierte Harvardprofessor Richard Pipes ist beim ACPC dabei. Er war Mitbegründer der CDM und leitete 1975 bis 1976 das „Team B“, dessen überhöhte Einschätzungen der sowjetischen Rüstung ab Ende 1976 der Arbeit des CPD zugrundelagen. Donald Rumsfeld (1975 – 1977 das erste mal Verteidigungsminister) hatte die Falken des Team B gegen die Pragmatiker um Kissinger unterstützt. Paul Wolfowitz wurde aufgrund einer Empfehlung Richard Perles Berater des „Team B“. Richard Pipes war Mitglied der Exekutive des CPD und von 1981 bis 1982 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Richard Pipes ist der Vater von Daniel Pipes. Die Existenz des ACPC und seine Zusammensetzung sprechen dafür, dass man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Prominentes Mitglied des ACPC ist Richard Perles alter Chef Caspar Weinberger (1981 – 1987 Verteidigungsminister).

1.6. Committee for the Liberation of Iraq (CLI)

Das CLI wurde im Herbst 2002 gegründet, um für den geplanten Irakkrieg zu werben. Initiator der Gründung war Bruce Jackson, Exekutivdirektor Randy Scheunemann, Sekretär Gary Schmitt. Unter den Mitgliedern waren George Shultz (1982 – 1989 Außenminister), Newt Gingrich (ultrakonservativer Republikaner, 1995 – 1999 Sprecher des Repräsentantenhauses; seit seinem Rückzug aus der Parteipolitik Senior Fellow beim AEI), Eliot Cohen, Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Joshua Muravchik, Danielle Pletka (Vizepräsidentin des AEI), James Woolsey. Das Komitee wurde nach der offiziellen Beendigung des Krieges 2003 aufgelöst. Eine Vorläuferorganisation des CLI war in den neunziger Jahren das nach der irakischen Besetzung Kuwaits gegründete Komitee für Frieden und Sicherheit am Golf. Dieses Komitee arbeitete nach seiner Gründung eng mit der Administration von Bush Senior und dem von der kuwaitischen Monarchie finanzierten Komitee „Bürger für ein freies Kuwait“ zusammen.

1.7. Coalition for Democracy in Iran

Die Coalition for Democracy in Iran wurde Ende 2002 gegründet. Gründer waren Morris Amitay vom CSP und Michael Ledeen. Zu den Unterstützern gehören Frank Gaffney, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, James Woolsey und Jack Kemp (1996 republikanischer Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten). Verbindungen bestehen zu iranischen Monarchisten um den ehemaligen Kronprinzen.

1.8. Commitee on the Present Danger (CPD III)

Das Committee on the Present Danger wurde im Juli 2004 wiedergegründet, um für den „Krieg gegen den Terr*r“ zu werben. Es stellt sich in die Tradition zweier gleichnamiger Vorgängerorganisationen aus der Zeit des Kalten Krieges. Das erste CPD wurde 1950 gegründet, um für höhere Militärausgaben und einen Ausbau der militärischen Präsenz der USA in der Welt zu werben. 1976 wurde es für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebt. Dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein. Den Vorsitz im neuen CPD teilen sich George Shultz und James Woolsey. Ehrenvorsitzende sind die Senatoren Jon Kyl (Republikaner, der christlichen Rechten nahestehend; zusammen mit Woolsey Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP) und Joseph Lieberman (Demokrat, 2000 Kanidat für die Vizepräsidentschaft). Der Vorsitzende Woolsey betrachtet den Irakkrieg als Teil des „Vierten Weltkriegs“, der hoffentlich nicht so lange wie der Kalte Krieg, aber jedenfalls länger als der Erste oder Zweite Weltkrieg dauern würde. Unter den Mitgliedern des neuen CPD befinden sich einige prominente Neocons. Zu ihnen gehören Woolsey, Norman Podhoretz (auch ein Popagandist des „Vierten Weltkriegs“), Midge Decter, Eliot Cohen, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce Jackson, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Danielle Pletka, Michael Rubin, Randy Scheunemann, Charles M. Kupperman (einer der Direktoren des CSP und Vizepräsident beim Flugzeugkonzern Boeing), Ben Wattenberg (Mitbegründer der CDM, Senior Fellow beim AEI), Dov Zakheim (2001 bis 2004 oberster Finanzprüfer im Pentagon). Einige Mitglieder des neuen CPD haben bereits dem CPD der siebziger und achtziger Jahre angehört: Norman Podhoretz, Midge Decter, Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman, Charles M. Kupperman, Kenneth Adelman, William Van Cleave und George Shultz.

2. Einige Offene Briefe und ihre Unterzeichner

2.1. Prinzipienerklärung des PNAC(3.6.1997)

Die Prinzipienerklärung des Project for the New American Century stammt vom 3. Juni 1997. Die Erklärung berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und forderte eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC fordert, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehörten Gary Bauer (ehemaliger republikanischer Politiker, einer der Verbindungsleute der christlichen Rechten zu den Neocons), Jeb Bush (Bruder von George W. Bush, Gouverneur von Florida), Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Peter Rodman, Lewis „Scooter“ Libby (Stabschef bei Vizepräsident Cheney), Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Fred C. Ikle (Vorsitzender des US-Komitees für Menschenrechte in Nordkorea, Mitglied des CPD II, Mitglied des National Security Advisory Council beim CSP), Zalmay Khalilzad (2002- 2003 Verbindungsmann der US-Regierung zur irakischen Opposition, seit 2003 US-Botschafter in Kabul), William Bennett (Erziehungsminister unter Reagan, Berater beim CSP), Frank Gaffney, Norman Podhoretz, Midge Decter, Eliot Cohen, Dan Quayle (Vizepräsident unter Bush sen.), Francis Fukuyama.

2.2. Brief an Clinton über den Irak (29.5. 1998)

Der Offene Brief des PNAC an Clinton über den Irak vom 29.5. 1998 verwies auf die Gefahr, dass Saddam Hussein „die Fähigkeit erwirbt, Massenvernichtungswaffen zu verschießen, was er höchstwahrscheinlich tun wird, wenn wir auf unserem gegenwärtigen Weg weitergehen“ und forderte „in kurzer Frist zur Durchführung einer militärischen Aktion bereit zu sein, da die Diplomatie offenkundig versagt hat“, sowie eine langfristige Strategie zur Entmachtung Saddam Husseins. „In jedem Fall kann die amerikanische Politik nicht weiterhin von einem irregeleiteten Beharren auf Einstimmigkeit im UN-Sicherheitsrat behindert werden.“ Zu den Unterzeichnern gehörten Elliott Abrams, Richard L. Armitage (Stellvertreter von Colin Powell im State Department), William J. Bennett, John Bolton, Paula Dobriansky, Francis Fukuyama, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, William Kristol, Richard Perle, Peter W. Rodman, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, James Woolsey.

2.3. Brief an Clinton über Milosevic (20.9. 1998)

Am 20. September 1998 veröffentlichten das PNAC und der Balkan Action Council einen gemeinsamen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Herr Präsident, Milosevic ist das Problem“. Die Unterzeichner forderten von den USA, auf jede mögliche Weise Milosevics Ersetzung durch eine „demokratische“ Regierung aktiv zu unterstützen. Im einzelnen wurden ein neuer politischen Status von Kosovo, finanzielle Unterstützung der demokratischen Opposition innerhalb Serbiens durch die amerikanische Regierung, verstärkte Wirtschaftssanktionen gegen Serbien (zwecks Unterminierung der Versuche Milosevics, an der Macht zu bleiben) , die Einstellung der Versuche zu einem diplomatischen Abkommen mit Milosevic durch die US-Regierung, und Unterstützung für die Ermittlungen des Haager Tribunals gegen Milosevic als Kriegsverbrecher gefordert. Unter den Unterzeichnern waren Elliott Abrams, Richard Armitage, John Bolton, Eliot Cohen, Paula Dobriansky, Bruce P. Jackson, Robert Kagan, Zalmay Khalilzad, Lane Kirkland, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Peter Rodman, Gary Schmitt, Stephen Solarz, Paul Wolfowitz, Dov Zakheim, Frank Carlucci (Mitglied der Exekutive des BAC, 1987 – 1989 Verteidigungsminister)

2.4. Brief an Clinton „Die NATO muß handeln in Kosovo“ (29.1. 1999)

In einem neuen Offenen Brief an Clinton forderten der BAC und das PNAC den Einsatz der NATO-Luftwaffe gegen Serbien, die Stationierung von Bodentruppen in Kosovo, die Einsetzung einer Übergangsverwaltung und ein Referendum über den Status von Kosovo nach drei Jahren. Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Max Kampelman, Jeane Kirkpatrick, William Kristol, Richard Perle, Stephen Solarz, James Woolsey, Caspar Weinberger, Bob Dole (1996 republikanischer Präsidentschaftskanidat), Frank Carlucci.

2.5. Brief an Clinton über Kosovo (13.5. 1999)

Während des Kosovokrieges veröffentlichten der BAC und das PNAC am 13. 5. 1999 einen neuen Offenen Brief an Clinton unter der Überschrift „Nur Bodentruppen werden die ethnische Säuberung in Kosovo beenden“. Die Unterzeichner erklärten Bombardements allein für nicht ausreichend und forderten den kombinierten Einsatz von Luftschlägen und NATO-Bodentruppen. Gefordert wurden die Rettung des Lebens von nahezu einer Million Kosovaren, Rückzug aller serbischen Truppen aus Kosovo, Rückkehr der Flüchtlinge, Etablierung eines NATO-Protektorats für Kosovo und Anklageerhebung gegen Milosevic und andere führende Serben als Kriegsverbrecher.

Unter den Unterzeichnern waren Zbigniew Brzezinski, Paula Dobriansky, Robert Kagan, Max Kampelman, Norman Podhoretz, Peter Rodman, Stephen Solarz, James Woolsey, die Schriftsteller Saul Bellow und Susan Sontag.

2.6. Bericht des Middle East Forum „Ending Syria’s occupation of Lebanon“ (Mai 2000)

Im Mai 2000 veöffentlichte die Libanon-Studiengruppe des Middle East Forum einen von Daniel Pipes und Ziad Abdelnour verfaßten Bericht „Ending of Syria’s occupation of Lebanon“. Der Bericht registrierte eine neue Ära unbestrittener militärischer Überlegenheit der USA zusammen mit einem spürbaren Sinken der Menschenverluste auf dem Schlachtfeld. Der Bericht forderte unter Hinweis auf den Golfkrieg von 1991 und den Kosovokrieg von 1999 eine vergleichbare Entscheidung der USA, um für die Wiederherstellung der Freiheit Libanons zu handeln. Wegen der Gefahr syrischer Massenvernichtungswaffen wurde ein schnelles Handeln gefordert. Daher sollte die entscheidende Aktion besser früher als später durchgeführt werden. Unter den Unterzeichnern waren (neben den Autoren) Elliott Abrams, Paula Dobriansky, Doug Feith, Frank Gaffney, Jeane Kirkpatrick, Michael Rubin, David Wurmser und Jesse Helms (ultrarechter Republikaner, war 2000 Vorsitzender des außenpolitischen Senatsausschusses)

2.7. Brief an Bush über den Krieg gegen den Terr*r (20.9. 2001)

Weinige Tage nach den Attentaten des 11. September 2001 forderte ein Offener Brief des PNAC an Bush neben der Beseitigung Bin Ladens eine „umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition“. „... die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen“. Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde und eine Steigerung des USA-Verteidigungsbudgets. Unter den Unterzeichnern waren: William Kristol, Gary Bauer, William J. Bennett , Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly (Resident Fellow beim AEI, Senior Fellow beim PNAC, ehemaliger Spitzenmanager bei Lockheed), Nicholas Eberstadt (Asienexperte des AEI, forderte mehrmals den „Regimewechsel“ in Nordkorea), Francis Fukuyama, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson , Robert Kagan, Jeane Kirkpatrick, Charles Krauthammer (Mitarbeiter des „Weekly Standard“ und der „New Republic“), Martin Peretz (seit Mitte der siebziger Jahre Herausgeber des Magazins „The New Republic“; unter Peretz wurde die ehemals linke „New Republic“ zu einem in der Innenpolitik sozialliberalen und in der Außenpolitik neokonservativen Blatt. Die „New Republic“ unterstützte sowohl Reagans Politik der Stärke gegen die Sowjetunion und seine Nikaraguapolitik als auch die Irakkriege von 1991 und 2003 und den Kosovokrieg), Richard Perle, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt , Stephen J. Solarz.

2.8. Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terr*r (3.4. 2002)

Der Offene Brief vom 3. 4. 2004 forderte die Unterstützung von Israels „Kampf gegen den Terr*r“ („Israels Kampf gegen den Terr*rismus ist unser Kampf. Israels Sieg ist ein wichtiger Teil unseres Sieges“) und die Einstellung jeglichen Drucks auf Israel hinsichtlich der Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Arafat (der mit Osama Bin Laden gleichgesetzt wurde) und jeder finanziellen Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Israel wird von den Unterzeichnern als „Insel liberaler, demokratischer Prinzipien – amerikanischer Prinzipien – in einem Meer der Tyrannei, der Intoleranz und des Hasses“ bezeichnet. Die Unterstützer forderten den Sturz Saddam Husseins, sprachen von Verbindungen des Irak zu Al-Kaida und forderten amerikanische Hilfe bei der Geburt von Freiheit und Demokratie in der islamischen Welt.

Zu den Unterzeichnern gehörten William Kristol, Gary Bauer, William Bennett, Ellen Bork (stellvertretende Direktorin des PNAC), Eliot Cohen, Midge Decter, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Frank Gaffney, Jeffrey Gedmin, Bruce P. Jackson, Robert Kagan , Joshua Muravchik, Martin Peretz, Richard Perle, Daniel Pipes, Norman Podhoretz, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey.

2.9. Offener Brief an Bush (Social Democrats USA, 25. 2. 2003)

Am 25.2. 2003 wurde ein von den Social Democrats USA initiierter Offener Brief an Bush veröffentlicht, der die Besetzung Iraks zwecks Demokratieexport forderte. Die Social Democrats USA, die fast als einzige Organisation der amerikanischen Linken den Irakkrieg enthusiastisch unterstützten, sind eine der beiden US-amerikanischen Mitgliedsorganisationen der Sozialistischen Internationale. Ihre Ursprünge liegen in den sechziger Jahren, als die extrotzkistisch-prozionistische Shachtman-Gruppe (Shachtman war damals antikommunistischer Berater des State Department und der Gewerkschaften) die Kontrolle über die alte Socialist Party übernahm. 1972 spaltete sich die Partei, die von den Shachtmanites geführte damalige Parteimehrheit der Kalten Krieger(war mit dem von Senator Henry Jackson geführten Flügel der Demokraten verbunden) nennt sich seit 1973 Social Democrats USA (auch „State Department Socialists“ genannt). In den siebziger und achtziger Jahren spielten sie eine wichtige Rolle in der CDM und dem CPD, und bis 1995 in der Gewerkschaftsbürokratie (besonders als Fachleute für antikommunistische Auslandsarbeit). Gegenwärtig haben die SD-USA kaum noch Mitglieder; infolge ihrer Verbindungen sowohl zu den Neocons als auch zu den Militaristen in der Demokratischen Partei haben sie immer noch Einfluß. Einige Neocons sind aus den Reihen dieser Organisation gekommen, darunter Jeane Kirkpatrick, Max Kampelman und Elliott Abrams. Joshua Muravchik leitete von 1967 – 1973 die Parteijugend und ist heute noch Mitglied des National Advisory Council der SD-USA. Auch Richard Perle (1972 Mitarbeiter von Senator Jackson) soll 1972 Mitglied der Organisation gewesen sein (PEN-L mailing list archive; http://archives.econ.utah.edu/archives/ pen-l/2001m04.4/msg00393.htm). Unter den Unterzeichnern des Offenen sind Mitglieder der SD-USA, liberale Imperialisten und einige neokonservative Größen. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, Joshua Muravchik, Michael Novak (AEI), Ben Wattenberg und James Woolsey, sowie Martin Peretz von der „New Republic“.

2.10. Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004)

Am 28. September 2004 wurde ein Offener Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von Nato und EU veröffentlicht, der gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin und indirekt gegen die Rußlandpolitik von Schröder und Chirac polemisiert und zur Unterstützung der „demokratischen Kräfte“ in Rußland aufruft. Der Brief und die Unterzeichnerliste sind auf der Internetseite des PNAC dokumentiert. Die Unterzeichner werfen der russischen Staatsführung vor, „die Demokratie in Rußland weiter zu untergraben“. Den Unterzeichnern mißfällt, dass „die Instrumente der staatlichen Macht in allen Bereichen der russischen Politik wiederhergestellt werden“. Die Unterzeichner fordern, dass „wir uns eindeutig auf die Seite der demokratischen Kräfte in Rußland stellen“. Der Offene Brief wurde von 115 Personen aus Europa und den USA unterzeichnet. Unter den amerikanischen Unterzeichnern sind sowohl liberale Imperialisten wie Albright und Richard Holbrooke als auch Neocons. Zu den neokonservativen Unterzeichnern gehören: Ellen Bork, Thomas Donnelly, Nicholas Eberstadt, Francis Fukuyama, Jeffrey Gedmin, Carl Gershman, Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann, Gary Schmitt, James Woolsey sowie Martin Peretz von der „New Republic“.

Der Offene Brief vom 28. September ist nicht die einzige negative Äußerung der Neocons über die Politik Putins. Bruce Jacksons Stellungnahme zur Verhaftung Chodorkowskijs wurde bereits erwähnt. Robert Kagan nannte in der „Washington Post“ vom 15. September 2004 den russischen Präsidenten „the aspiring dictator of Russia“. Kagan verglich Putin mit Somoza, Ferdinand Marcos und Park Chung Hee. Ein diktatorisches Rußland wäre ebenso gefährlich für US-amerikanische Interessen wie ein diktatorischer Irak. Als Frank Gaffney vom CSP am 5. November in "National Review Online" eine neokonservative Wunschliste für die künftige US-Außenpolitik veröffentlichte, war dort auch enthalten: "Adapting appropriate strategies for contending with ... Vladimir Putin's accelerating authoritarianism at home and aggressiveness toward the former Soviet republics". Putin kann froh sein, dass er die Waffen besitzt, die Saddam Hussein angedichtet wurden. Ansonsten würde Putin vielleicht wie Milosevic oder Hussein zum neuen Hitler erklärt werden und Mister Bruce Jackson könnte zum Wohle der Demokratie, der Oligarchen und seines alten Arbeitergebers Lockheed ein „Komitee zur Befreiung Rußlands“ gründen.



Stand: 25. April 2005

[Rumpelstilz1]

Eine Bevoelkerung, die erkennt, dass sie in ihren ehrlichen und aufrichtigen Bestrebungen nur düpiert, ausgenutzt und betrogen wurde - zum Nutzen und Ausnutzen durch eine fremde Macht (USA), sollte mit eben der selben Vehemenz dafuer eintreten, oktroyierte Entwicklungen rueckgaengig zu machen.

Wird erst einmal allgemein bekannt gemacht (in der Ukraine), in welchem Masse das Land betrogen und zu eigenem Schaden ausgenutzt wurde, so duerfte eine Gegen-Revolution nur allzu wahrscheinlich werden. Ein Land, dass stillschweigend zusehen muss, wie der eigene Praesident bei der Klaeff-Dogge Rice zum Rapport bestellt wird, sollte darauf bedacht sein, verlorene Allianzen wiederherzustellen. Noch stehen ja die US-Batallione nicht in der Ukraine - zwar duerfen US-Buerger (somit auch Soeldner und Soldaten) Visa-frei in die Ukraine einreisen, aber das sind Massnahmen, die sich rueckgaengig machen lassen. Im Maerz sind ja Wahlen - und Aufklaerung der Bevoelkerung TUT NOT.

1.5. American Committee for Peace in Chechnya (ACPC)

Dieser Abschnitt könnte auch unter der Überschrift „Falken als Friedenstauben“ stehen. Das American Committee for Peace in Chechnya (ACPC) wurde 1999 gegründet. Den Vorsitz teilen sich Zbigniew Brzezinski (setzte als Sicherheitsberater des Präsidenten Carter die Unterstützung für die Gotteskrieger in Afghanistan in Gang), Alexander Haig (1981 – 1982 Außenminister) und Stephen Solarz (früherer Kongressabgeordneter). Das ACPC will sich für eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts einsetzen. Daß es sich hier um eine Friedensbewegung besonderer Art handelt, macht ein Blick auf die Mitgliederliste deutlich. Unter den Mitgliedern des ACPC sind zahlreiche neokonservative Größen, die ansonsten für den „Krieg gegen den Terr*r“ trommeln. Zu ihnen gehören: Elliott Abrams, Eliot Cohen (Professor und Direktor des Programms für Strategische Studien der Johns Hopkins University, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, Mitglied des Defense Policy Board), Midge Decter, Norman Podhoretz, Frank Gaffney, Bruce Jackson, Robert Kagan, Max Kampelman, William Kristol, Michael Ledeen, Joshua Muravchik, Richard Perle, Gary Schmitt, James Woolsey (1993 – 1995 CIA-Direktor, Mitglied des Defense Policy Board, Ehrenvorsitzender des National Security Advisory Council beim CSP, Berater beim JINSA). Woolsey ist außerdem Leiter der Organisation „Freedom House“, die bei den Ereignissen in der Ukraine ihre Hand im Spiel hatte: „Die US-Organisation Freedom House, geleitet von Ex-CIA-Chef James Woolsey, bereitete die Opposition auf Massenproteste vor. Das National Democratic Institute for International Affairs, dem Albright vorsteht, leistete Aufbauarbeit in den Wahlkampfteams“ (zitiert nach „Die Welt“, 5. Dezember 2004). Auch der emeritierte Harvardprofessor Richard Pipes ist beim ACPC dabei. Er war Mitbegründer der CDM und leitete 1975 bis 1976 das „Team B“, dessen überhöhte Einschätzungen der sowjetischen Rüstung ab Ende 1976 der Arbeit des CPD zugrundelagen. Donald Rumsfeld (1975 – 1977 das erste mal Verteidigungsminister) hatte die Falken des Team B gegen die Pragmatiker um Kissinger unterstützt. Paul Wolfowitz wurde aufgrund einer Empfehlung Richard Perles Berater des „Team B“. Richard Pipes war Mitglied der Exekutive des CPD und von 1981 bis 1982 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Richard Pipes ist der Vater von Daniel Pipes. Die Existenz des ACPC und seine Zusammensetzung sprechen dafür, dass man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Prominentes Mitglied des ACPC ist Richard Perles alter Chef Caspar Weinberger (1981 – 1987 Verteidigungsminister).

Ebenso TUT NOT, dass im Westen die Propaganda fuer sogenannte "freie Wahlen" in Tchetchenien fuer eine US-freundliche (hoerige) Regierung schleunigst eingestellt wird.

Hier sind in Deutschland insbesondere die doof-daemlichen "Gruenen", die auf jegliche Propaganda US-unterwanderter NGOs hereinfallen, von den eigentlichen Hintergruenden zu informieren. Insbesondere ist auch darueber aufzuklaeren, dass ihr Vorsitzender Buetigkofer mit zur Bande der US-korrumpierten US-Vasallen gehoert. Es mag zwar verstaendlich sein, dass er finanziellen Zuwendungen aus den USA nicht abgeneigt ist - aber dann gehoert er auch ABGESETZT ! ! !

Da in Deutschland insbesondere (sich besserwissend duenkende) Lehrer zur Partei gehoeren, sollte mit einer fundiert dokumentierten Denkschrift das Gruenen-Lager aufgeklaert werden.

Vergleichbar zu den US-Committees sollten in Deutschland Vereinigungen gegruendet werden, die der Richtigstellung contra der CFR-Propaganda dienen. Deren Gruendung und auch deren FINANZIERUNG rege ich hiermit an. Inhaber von Firmen oder sonstigen Vermoegen duerfen sich gerne melden.

[Großmuffti]

2.11. Offener Brief an den USA-Kongreß für die Verstärkung der Landstreitkräfte (28.1. 2005)

Das PNAC hat sich am 28. Januar 2005 wieder mit einem kollektiven Offenen Brief zu Wort gemeldet. Der Brief ist auf der Internetseite des PNAC dokumentiert und wurde gleichzeitig im „Weekly Standard“ als Leitartikel veröffentlicht. Der Offene Brief ist im Unterscheid zu den meisten der letzten kollektiven Erklärungen der Neocons der letzten Jahre seit dem Amtsantritt Bushs nicht an den Präsidenten, sondern an den Kongreß gerichtet. Die Unterzeichner fordern einen massiven personellen Ausbau der US-Bodenstreitkräfte. In den Augen der Unterzeichner verlangt die „Förderung der Freiheit in der Welt“ „eine größere militärische Stärke als wir sie heute haben“. Deshalb soll das aktive Personal der US-Army und der Marines pro Jahr um 25 000 Mann aufgestockt werden.

Unter den Unterzeichnern des Offenen Briefs sind sowohl pensionierte Generale als auch bekannte neokonservative Intellektuelle. Damit hat sich eine Koalition zusammengefunden, die dem Committee on the Present Danger (CPD) der siebziger Jahre vergleichbar ist. Damals hatten sich Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes und neokonservative Intellektuelle aus dem Umfeld der Zeitschrift „Commentary“ als Kern des CPD zusammengefunden, um die Entspannungspolitik zu Fall zu bringen. Damals war die Notwendigkeit verstärkter Aufrüstung und des Ausbaus der US-Militärpräsenz im Ausland mit der sowjetischen Gefahr begründet worden, seit den neunziger Jahren ist es die islamistische und terr*ristische Gefahr. Zu den bekanntesten neokonservativen Unterzeichnern des Offenen Briefs vom 28. Januar gehören: Eliot Cohen , Thomas Donnelly , Frank Gaffney vom Center for Security Policy (CSP), Bruce Jackson, Robert Kagan, William Kristol, Joshua Muravchik, Danielle Pletka, Randy Scheunemann und Garry Schmitt .

Unter den Unterzeichnern sind auch mehrere liberale Falken. Eine bemerkenswerte Unterschrift unter dem Offenen Brief ist die von Will Marshall. Marshall war 1985 Mitbegründer des Democratic Leadership Council (DLC), d. h. des Flügels der Demokratischen Partei aus dessen Reihen Clinton, Gore und Kerry kamen. Der DLC steht für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine interventionistische Außenpolitik. Der DLC teilt sich sein Büro mit dem 1990 gegründeten und von Will Marshall geleiteten Think Tank Progressive Policy Institute. Marshall hatte sowohl dem US Committee on NATO als auch dem „Komitee für die Befreiung Iraks“ angehört. Im Februar 2003 unterschrieb er den von den Social Democrats USA initiierten Offenen Brief an Bush, der zum Krieg gegen den Irak aufrief. Nach dem Einmarsch in Bagdad unterschrieb er zwei Offene Briefe des PNAC an Bush über den Nachkriegs-Irak. Will Marshall gehört zu den Autoren der im Oktober 2003 veröffentlichten Studie "Progressive Internationalism: A Democratic National Security Strategy". Die Studie plädiert unter Berufung auf die interventionistische Außenpolitik der demokratischen Präsidenten seit Wilson für einen dritten Weg zwischen der neo-imperialen Rechten und der nicht-interventionistischen Linken. Dort wird stolz (und sachlich zutreffend) darauf verwiesen, dass alle demokratischen Präsidenten seit Roosevelt für eine starke Verteidigungskraft gesorgt hatten, dass die demokratischen Präsidenten Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy die USA aus dem Isolationismus zur "world leadership" geführt hatten, und dass die Eindämmungspolitik Trumans und Kennedys letztlich den Sieg im Kalten Krieg ermöglicht hatte. Die Kriege in Afghanistan und Irak werden gebilligt. Kritisiert wird der Unilateralismus der Bush-Administration, der zu Spannungen mit Verbündeten geführt hatte. Im September 2004 gehörte Marshall zu den Unterzeichnern des Offenen Briefs von 115 Personen aus Europa und den USA an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU gegen die Politik des russischen Präsidenten Putin.

[Großmuffti]

Stand: 25. April 2005
Vom kalten Krieg zum „Vierten Weltkrieg“

Ronald Reagan, Senator Jackson und das Netzwerk der Neocons

Von Hans-Werner Klausen

Der Tod Ronald Reagans, dessen nach den Rezepten der „Chicago boys“ betriebene „Reagonomics“ Millionen schaffende Amerikaner in die Armut getrieben hatte, und in dessen Amtszeit offene (Grenada, Libyen) wie verdeckte (Nikaragua) Aggressionen fielen, gibt Anlaß auf ein Thema zurückzukommen, das auch für die gegenwärtige Politik des US-Imperialismus von Bedeutung ist: die Geschichte des Neokonservatismus in den USA. Unter der Präsidentschaft Reagans hatten die Neocons zum erstenmal bestimmenden Einfluß auf die Außen- und Sicherheitspolitik der USA gewonnen; unter ihnen findet man gute Bekannte aus der Gegenwart. Die Neokonservativen definieren sich, im Unterschied zu den amerikanischen „Paläokonservativen“ oder europäischen Konservativen in erster Linie nicht über die Wirtschafts-, Sozial- und Innenpolitik, sondern über die Außenpolitik. Viele von ihnen haben eine linke oder linksliberale Vergangenheit; diese wurde in den Glauben an die Berufung der USA zur Welterlösung transformiert. Die Stärken der Neocons sind ideologischer Fanatismus in Verbindung mit Organisationstalent und der Fähigkeit, Netzwerke zu bilden. Die wichtigsten politischen Verbündeten der Neocons in der gegenwärtigen US-amerikanischen Politik sind die „Theocons“ – christliche Fundamentalisten mit proisraelischer Orientierung in der Außenpolitik. Sie können die Wählermassen mobilisieren, die den intellektuellen Neocons fehlen. Theocons wie Neocons glauben, dass die USA dazu berufen seien, das Böse in der Welt zu bekämpfen. Dabei berufen sich Theocons auf die Bibel, Neocons auf die westliche Philosophie seit der Aufklärung. Zusammen mit der zionistischen Lobby dominieren die Theocons im USA-Kongreß. Die politische Gemeinsamkeit der Neocons untereinander besteht vorwiegend in der Außenpolitik, innenpolitisch sind sie nicht homogen. Einige, so Irving Kristol und Midge Decter, haben bereits in den siebziger Jahren in gesellschaftlichen Fragen im landläufigen Sinne „rechte“ Positionen (liberal in der Wirtschaft, konservativ in der Gesellschaft) vertreten. Andere waren in der Innenpolitik noch längere Zeit Verfechter „liberaler“ Positionen („liberal“ im amerikanischen Sinne ist ungefähr das, was in Europa „sozialdemokratisch“ ist). Die neokonservative Zeitschrift „The New Republic“ ist bis heute auf ein in innenpolitischen Fragen sozialliberales Publikum zugeschnitten.

Die später so genannten Neokonservativen hatten sich zuerst 1972 in der „Koalition für eine Demokratische Mehrheit“ (Coalition for a Democratic Majority - CDM) organisiert. Hier sammelten sich unter der Führung von Senator Henry Jackson die kalten Krieger (die gleichzeitig bedingungslose Unterstützer Israels waren) aus der Demokratischen Partei und ihnen nahestehende Intellektuelle gegen den gemäßigten Flügel der eigenen Partei und gegen die Politik Nixons und Kissingers. Die Politik Nixons und Kissingers wollte einer direkten Konfrontation mit der Sowjetunion aus dem Weg gehen und verfolgte (infolge der Schwächung des US-Imperialismus durch den Sieg des vietnamesischen Volkes) eine Linie der „Entspannung“. Jackson („Senator von Boeing“) verfügte über beste Beziehungen zur Rüstungsindustrie, war ein Befürworter von Handelssanktionen gegen Moskau, ein entschiedener Gegner von Rüstungskontrollvereinbarungen und ein fanatischer Israelfreund und Unterstützer der antisozialistischen Dissidenten. 1977 gründeten die Falken aus beiden amerikanischen Parteien, denen die Politik Carters zu lasch war, die militaristische Lobbyorganisation „Komitee der gegenwärtigen Gefahr“ (Committee on the Present Danger - CPD). Das CPD stellte sich die Aufgabe, die sowjetische Rüstung und Expansion so furchterregend wie möglich zu schildern und dadurch eine Stärkung der eigenen „Verteidigungsausgaben“ und die Unterstützung volksfeindlicher Regimes in aller Welt (z. B. Israel, Chile unter Pinochet und andere lateinamerikanische Militärdiktaturen, Iran unter dem Schah) zu legitimieren. Das CPD verband Politiker und intellektuelle „Cold War Liberals“ aus der CDM und ihrem Umfeld mit Gewerkschaftsbonzen wie Jay Lovestone (ein ehemaliger KP-Generalsekretär und in den Nachkriegsjahrzehnten „Außenminister“ des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und fanatischer Antikommunist ) und Lane Kirkland, und mit traditionellen Rechten vom Typ Rumsfeld, sowie Vertretern des militärisch-industriellen Komplexes. Ronald Reagan wurde 1979 in die Exekutive des CPD gewählt. Mit Ronald Reagans Amtsantritt wurde die Linie der CDM und des CPD zur offiziellen Linie und viele ihrer Mitglieder kamen in die Reagan-Administration. Ziel der CDM und des CPD war der Sturz „kommunistischer“ Regimes in aller Welt; als „kommunistisch“ galten alle antiimperialistischen Staaten und Bewegungen (heute wird für antiimperialistische Staaten und Bewegungen die Totschlagsvokabel „antisemitisch“ verwendet).

Einer der wichtigsten geistigen Führer und Propagandisten der CDM und des CPD war Norman Podhoretz (geboren 1930), 1960 – 1995 Chefredakteur des „Commentary“, seitdem editor-at-large dieses Magazins. „Commentary“ ist das Organ des American Jewish Committe und ist eines der wichtigsten Sprachrohre der zionistischen Lobby und der Neokonservativen. „Commentary“ hat eine kleine Auflage, seine Leser gehören jedoch zur geistigen und politischen Elite. Das Weltbild des jungen Podhoretz wurde stark von der „Partisan Review“, seit den dreißiger Jahren führende Intellektuellenzeitschrift der antistalinistischen Linken, geprägt. Der Mitarbeiterstab dieser Zeitschrift war zunächst trotzkistisch orientiert, in den Nachkriegsjahrzehnten spielte sie eine wichtige Rolle im Intellektuellennetzwerk der nichtkommunistischen Linken (mit CIA-Hintergrund). Dieses Netzwerk, zu dem in Deutschland die von Melvin Lasky herausgegebene Zeitschrift „Der Monat“ gehörte, sollte prosowjetischen, antiamerikanischen und neutralistischen Stimmungen entgegenwirken und die westliche „Wertegemeinschaft“ propagieren. Die „Partisan Review“ hatte zwei Hauptanliegen:

den kalten Krieg und die Propaganda für dekadente („avantgardistische“) Kunst. In den fünfziger und sechziger Jahren gab es zahlreiche Querverbindungen zwischen der „Partisan Review“, dem sozialdemokratischen „New Leader“, dem „Kongreß für kulturelle Freiheit“ (CCF), privaten Stiftungen und europäischen Sozialdemokraten. Während der Reagan-Ära war Norman Podhoretz von 1981 bis 1987 Leiter des Beratergremiums der United States Information Agency (USIA). Die USIA ist die Zentralbehörde der offiziellen US-Auslandspropaganda, der RIAS („eine freie Stimme der freien Welt“) war eine Unterabteilung der USIA. Podhoretz ist senior fellow am neokonservativen Hudson Institute und Propagandist des „Vierten Weltkriegs“. Er unterschrieb mit seiner Frau Midge Decter mehrere Erklärungen des Project for the New American Century (PNAC), darunter die Gründungserklärung von 1997. Podhoretz‘ Sohn John Podhoretz ist Leitartikler bei Rupert Murdochs Revolverblatt „New York Post“ (Murdochs Zeitungen in England hatten maßgeblich zur Wahl der „Eisernen Lady“ und des „Pudels“ beigetragen; sein Nachrichten-Fernsehkanal Fox News wird auch „Bush TV“ genannt).

Podhoretz‘ Schwiegersohn Elliott Abrams war ebenso wie die Neocons Richard Perle (Mitbegründer der CDM und des CPD, unter Reagan „Nummer zwei“ im Pentagon und Vater des Sternenkriegsprogramms, heute beim neokonservativen American Enterprise Institute [AEI] und beim Hudson Institute, Berater des Pentagon und bis 2003 Chef des Beratergremiums des Pentagon; außerdem Co-Direktor der „Jerusalem Post“), Paul Wolfowitz (jetzt „Nummer zwei“ im Pentagon) und Doug Feith („Nummer drei“ im Pentagon) ein enger Mitarbeiter Henry Jacksons. Als Unterstaatssekretär für Lateinamerika im State Department unter Reagan war Elliott Abrams an der Iran-Contra-Affäre (Waffenlieferungen an den Iran durch israelische Vermittlung; die Erlöse wurden für die Finanzierung der gegen die linksnationalistische Regierung Nikaraguas kämpfenden Contras verwendet) beteiligt. Heute ist Abrams im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für den Nahen Osten zuständig und ein einflußreicher Verfechter der Politik des israelischen Likud (Sharon, Netanjahu). Abrams unterschrieb 1997 die Gründungserklärung des PNAC.

Kovorsitzender der CDM (gleichzeitig Mitglied des CPD) war Irving Kristol (geboren 1920), ein ehemaliger Trotzkist und „Pate“ („Godfather“) des US-Neokonservatismus. Kristol hatte als Student am „City College of New York“ zusammen mit dem späteren Literaturkritiker Irving Howe (Horenstein) und mit Melvin Lasky, dem späteren Herausgeber des „Monat“, eine trotzkistische Zelle gegründet. Bei der Spaltung der amerikanischen Trotzkisten schloß er sich 1940 der Shachtman-Gruppe an, die er 1942 wieder verließ. Kristol war von 1947 – 1953 geschäftsführender Redakteur beim „Commentary“, von 1953 – 1957 Chefredakteur des „Encounter“ (Londoner Organ des von der CIA finanzierten „Kongresses für kulturelle Freiheit“). Kristols Nachfolger beim „Encounter“ wurde Melvin Lasky, der die Zeitschrift bis 1990 leitete. 1992 hielt Lasky im Berliner Palais am Festungsgraben (bis 1990 Haus der DSF) eine Siegesfeier unter dem Titel „A last encounter with the Cold War“ ab, an der auch Kristol teilnahm. 1965 gründete Kristol die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "The Public Interest“, eine der führenden neokonservativen Zeitschriften. Heute ist Kristol beim AEI. Kurz vor Beginn der Aggression gegen den Irak hielt Bush eine Rede vor dem AEI, die mit einer Grußadresse an Kristol begann. Sein Sohn William Kristol ist Chefredakteur der neokonservativen Wochenzeitschrift „Weekly Standard“ (Eigentümer: Rupert Murdoch) und Vorsitzender des PNAC. Zu den bekanntesten Neocons in der Redaktion des „Weekly Standard“ gehören John Podhoretz, Robert Kagan (Redakteur der „New Republic“, einer der Direktoren des PNAC, 1985 - 1988 Mitarbeiter von Elliott Abrams im State Department) und Charles Krauthammer (Mitglied der CDM, Redakteur der „New Republic“, Stammautor der „Washington Post“). Im AEI sitzt auch Jeane Kirkpatrick. Sie war eine der Führungspersönlichkeiten der CDM, Mitbegründerin des CPD und unter Reagan UNO-Botschafterin. Beim AEI finden wir auch Joshua Muravchik (1977 – 1979 Exekutivdirektor der CDM). Muravchik veröffentlichte 1991 im Verlag des AEI ein Buch unter dem programmatischen Titel „Exporting democracy – fullfilling America’s destiny“. Nach dem Einmarsch in Bagdad hetzte er zum Krieg gegen Iran und Nordkorea. Ein Beitrag Muravchiks erschien 2003 in einem Sammelband des „Konkret“-Verlages; hier wächst zusammen, was zusammengehört. Muravchik war in den achtziger Jahren aktiv an der Propaganda gegen Nikaragua beteiligt. Bereits damals verstand er es, gegen fortschrittliche Bewegungen den Antisemitismusknüppel zu schwingen: 1986 veröffentlichte er im „Commentary“ einen Artikel „Sandinista anti-Semitism and ist apologists“.

Jeane Kirkpatrick, Elliott Abrams und Joshua Muravchik haben eine biographische Gemeinsamkeit: Sie waren ursprünglich in der Socialist Party, Muravchik leitete von 1967 – 1973 ihre Jugendorganisation. Diese Partei befand sich in den sechziger und frühen siebziger Jahren unter der Kontrolle der extrotzkistisch-zionistischen Shachtman-Gruppe. Max Shachtman, ein früherer Sekretär Trotzkis, der 1938 die Gründungskonferenz der „IV. Internationale“ geleitet und 1940 mit seinem Meister gebrochen hatte, war in den fünfziger Jahren in das imperialistische Lager desertiert, befürwortete die Schweinebuchtinvasion und den Vietnamkrieg, war antikommunistischer Berater des State Department und des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und arbeitete eng mit Henry Jackson zusammen. Die Reste der Shachtman-Gruppe (seit 1973 Social Democrats USA) haben bis heute Verbindung zu den Neocons und gleichzeitig zu den Militaristen in der Demokratischen Partei. Muravchik gehört bis heute zum Beratergremium der SDUSA und tritt bei dieser Organisation immer wieder als Redner auf; Jeane Kirkpatrick trat dort 2002 als Rednerin auf. Die Social Democrats USA waren fast die einzige Organisation der amerikanischen Linken, die die Aggression gegen den Irak enthusiastisch befürwortete. Aus dieser Organisation stammt auch Carl Gershman, 1974 – 1980 Exekutivdirektor der Social Democrats USA, 1981 – 1984 Assistent der UNO-Botschafterin Kirkpatrick. Er ist seit 1984 Präsident der von der Regierung finanzierten Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy - NED). Als „private“ Organisation ist die NED von der US-Regierung ebenso unabhängig wie die Komintern von der Sowjetunion.

Aufgabe der NED ist die Förderung „demokratischer“ Bewegungen in „nichtdemokratischen“ Ländern. Weniger höflich gesagt: Die NED soll einen Teil der „verdeckten Aktionen“ durchführen, für die früher die CIA direkt zuständig war. Modell für die NED waren die Stiftungen der Bonner Parteien und deren erfolgreiche Einwirkung auf die Innenpolitik Spaniens und Portugals in den siebziger Jahren. Die NED war vor dem Putschversuch gegen Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez Finanzier der reaktionären Opposition Venezuelas. Auch nach dem Scheitern des Putsches (2002) wurde die subversive Tätigkeit der NED gegen die linksnationalistische Regierung Venezuelas fortgesetzt; 2003 investierte die NED eine Million Dollar in die venezolanische Opposition. Verbindungsmann zwischen der NED und dem AEI ist Michael Novak, ein alter Bekannter aus der CDM. Vom Militarismus und Prozionismus der Shachtman-Anhänger führt eine direkte Linie zum heutigen Neokonservatismus. (Man muß allerdings Trotzki Gerechtigkeit widerfahren lassen: ein lebender Trotzki wäre 2003 für die Verteidigung des Irak gewesen, ein lebender Shachtman dagegen wäre 2003 als einer der lautstärksten Kriegshetzer hervorgetreten).

Zu den Mitgliedern der CDM und der Exekutive des CPD gehörte Professor Richard Pipes, ein fanatischer Russophober, 1981 – 1983 im Nationalen Sicherheitsrat für die Sowjetunion verantwortlich. Pipes erkannte den wirtschaftlichen Niedergang der Sowjetunion in den letzten Jahren Breshnews und die Möglichkeiten, die sich daraus für die USA ergaben („totrüsten“). Sein Sohn Daniel Pipes ist ein einflußreicher Propagandist des israelischen Likud. Zusammen mit Richard Perle, Charles Krauthammer, Samuel Huntington (dieser teilt viele außenpolitische Positionen der Neocons, ist jedoch schon deshalb kein Neocon, weil er immer konservativ war), Midge Decter (Mitbegründerin der CDM und des CPD, Ehefrau von Norman Podhoretz, offiziöse Biographin Donald Rumsfelds, unter Reagan im Aufsichtsgremium für die Radiosendungen gegen Kuba), Josef Joffe (Mitherausgeber und Chefredakteur der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“) und anderen Prominenten sitzt Daniel Pipes im Herausgeberkollegium der von Irving Kristol gegründeten außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ (keine hundertprozentig neokonservative Zeitschrift, jedoch mit starken Positionen der Neocons). Midge Decter besitzt als Biographin Rumsfelds die nötige Sachkenntnis: in den achtziger Jahren war sie Direktorin des „Komitees für die Freie Welt“ (CFW), Vorsitzender des Komitees war Donald Rumsfeld. In diesem transnationalen Komitee saßen gute Bekannte wie zum Beispiel Norman Podhoretz, Jeane Kirkpatrick, Richard Perle, Elliott Abrams, Irving Kristol, Joshua Muravchik, die CCF-Veteranen Irving Kristol, Melvin Lasky (1948 – 1958 Herausgeber der deutschen CCF-Zeitschrift „Der Monat“, 1958 – 1990 Nachfolger Kristols als Herausgeber des „Encounter“), Sidney Hook (in den dreißiger Jahren fellow-traveller des Trotzkismus, 1973 bis zu seinem Tod 1987 Ehrenvorsitzender der Social Democrats USA), Raymond Aron, Francois Bondy, Arthur Koestler und andere. Man könnte das CFW als verkleinerte Neuausgabe des „Kongresses für kulturelle Freiheit“ bezeichnen. Während viele Neocons in innenpolitischen Fragen der USA in den siebziger und achtziger Jahren noch im amerikanischen Wortsinne „liberale“ (im europäischen Sinne sozialdemokratische) Positionen vertreten hatten, wurde Midge Decter früh zu einer Verfechterin traditionell konservativer Positionen in gesellschaftlichen Fragen; insbesondere ist sie seit Jahrzehnten kämpferische Antifeministin.

Im Zusammenhang mit dem AEI hatte ich bereits Irving Kristol, Richard Perle, Joshua Muravchik und Jeane Kirkpatrick erwähnt. Hinzufügen muß man:

Lynne Cheney, Frau des Vizepräsidenten Dick Cheney. Vor dem Amtsantritt Cheneys als Vizepräsident war seine Frau Spitzenmanagerin beim Rüstungskonzern Lockheed.

Michael Ledeen, bei der Iran-Contra-Affäre Verbindungsmann zwischen CIA und Mossad. Er lebte mehrere Jahre in Italien als Wissenschaftler und Korrespondent der „New Republic“. Übelwollende Zeitgenossen behaupten, er habe mit der 1981 aufgeflogenen Freimaurerloge „P 2“ (diese hatte zahlreiche Verbindungen zur Politik, Wirtschaft, dem Sicherheitsapparat und der katholischen Hierarchie und auch die CIA war eingeweiht; Silvio Berlusconi war dort Mitglied) in Verbindung gestanden. Michael Ledeen meinte einmal: „Die Vereinigten Staaten müssen sich alle zehn Jahre irgendein kleines beschissenes Land vornehmen und es plattmachen, damit die Welt versteht, dass mit uns nicht zu spaßen ist.“ Nach dem Einmarsch in Bagdad forderte Ledeen den Export der „Freiheit“ in den Iran. Auch über einen „Regimewechsel“ in Nordkorea wurde 2003 im AEI nachgedacht.

[Rumpelstilz1]

Die Gefahr des "Exportes der Freiheit" durch die USA in alle Oel-besitzende Staaten ist hochaktuell und imminent.

Die USA werden in absehbarer Zeit kein Oel mehr "kaufen" koennen, da sie ueber keine frei konvertible Waehrung mehr verfuegen - bzw. der Kurs des Affen-Geldes Dollar wird in den freien Fall uebergehen.

Wie eingaenglich in diesem Beitrag (Beitrag Nr 1 - hier in: KRIEG auch gegen Russland ... ) ist es bereits praezisiert:
In den USA geht es um die allgemeine Wehrpflicht. Die Altersgrenze wurde angehoben und betrifft nun US-Buerger zwischen 18 und 35 Jahren.

Hier in diesem Beitrag wird nicht geunkt - es werden Originalquellen zitiert.

[Großmuffti]

David Wurmser, bis 2003 im AEI für den Nahen und Mittleren Osten zuständig. Seit Herbst 2003 ist er im Büro von Dick Cheney für den gleichen Bereich verantwortlich.

Im Zusammenhang mit dem Hudson Institute wurden bereits Norman Podhoretz und Richard Perle erwähnt. Für den Nahen und Mittleren Osten ist dort David Wurmsers Frau Meyrav Wurmser verantwortlich. Bevor sie zum Hudson Institute ging, gründete Meyrav Wurmser 1998 zusammen mit Jigal Carmon (23 Jahre Offizier des israelischen militärischen Geheimdienstes, zuletzt im Rang eines Obersten; ging nach Beendigung seines Dienstverhältnisses in die USA, um für die Likud-Politik zu werben) das Middle East Media Research Institute (MEMRI). MEMRI versorgt europäische und US-amerikanische Medien mit qualitativ hochwertigen Übersetzungen aus dem Arabischen, insbesondere aus extremistischen arabischen Publikationen. MEMRI hat eine Berliner Filliale, die 2002 als Mitveranstalter eines Kongresses der „Jungle World“ in Erscheinung trat.

Ein anderer Think Tank ist das Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA). JINSA ist eine Schnittstelle zwischen der israelischen Rechten, den USA-Neocons, und dem militärisch-industriellen Komplex der USA. Ihm gehören unter anderen Jeane Kirkpatrick, Michael Ledeen, Joshua Muravchik und Richard Perle an. Auch Oliver North, der Hauptheld des Iran-Contra-Skandals ist dort untergekommen. Vor der Übernahme ihrer Funktionen in der Bush-Administration gehörten auch Dick Cheney und Doug Feith zum JINSA.

1996 erstellte eine Gruppe von Neocons unter dem Titel „Ein sauberer Bruch“ einen Bericht für den israelischen Premierminister Netanjahu. Dort wurden gefordert: Abkehr von der Politik des Oslo-Friedensprozesses, Einmarsch der israelischen Armee in die palästinensischen Autonomiegebiete, Druck auf Syrien und der Sturz Saddam Husseins. Die Gruppe wurde von Richard Perle geleitet, unter den Mitgliedern waren Doug Feith, David Wurmser und Meyrav Wurmser.

1997 wurde das Project for the New American Century (PNAC) unter der Leitung William Kristols gegründet. Das PNAC residiert im Gebäude des AEI und tritt oft mit Erklärungen an die Öffentlichkeit. Die Gründungserklärung berief sich auf die Tradition der Außenpolitik Reagans und fordete eine beträchtliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Bekämpfung von Regimen „die unseren Interessen schaden wollen und unsere Werte ablehnen“. „Wir müssen im Ausland die Sache der wirtschaftlichen und politischen Freiheit voranbringen.“ „Wir müssen die Verantwortung für Amerikas einzigartige Rolle für die Aufrechterhaltung und Ausdehnung einer Weltordnung annehmen, die förderlich ist für unsere Sicherheit, unser Wohlergehen und unsere Prinzipien.“ Das PNAC fordert, „die Aufgabe der Führerschaft Amerikas ernstzunehmen“. Unter den Unterzeichnern der Gründungserklärung sind sowohl Politiker wie Rumsfeld, Cheney und Jeb Bush (Bruder von George W. Bush, Gouverneur von Florida), als auch neokonservative Intellektuelle wie Norman Podhoretz, Midge Decter, Elliott Abrams, Paul Wolfowitz und Zalmay Khalilzad (unter Reagan einer der Mittelsmänner zwischen der US-Regierung und den afghanischen Mudshahedin, unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat für die Golfregion und Afghanistan zuständig, seit Ende 2003 Gesandter in Kabul). In diesem Zusammenhang kann man auch darauf hinweisen, dass sowohl die Familie Bush als auch Dick Cheney ihr Vermögen in der Ölbranche gemacht haben, während Rumsfeld eng mit dem militärisch-industriellen Komplex verbunden ist. Spätere Erklärungen des PNAC wurden auch von Richard Perle, Robert Kagan und Joshua Muravchik unterzeichnet. Einer der Direktoren des PNAC ist Bruce Jackson, ein ehemaliger Vizepräsident bei Lockheed. Im Januar 1998 forderte das PNAC in einem Offenen Brief an Clinton den Sturz Saddam Husseins. Unter den Unterzeichnern waren Rumsfeld, Richard Perle und Paul Wolfowitz, die nach der Wahl Bushs den Kurs des Pentagon bestimmten. Im September 2000, kurz vor der Präsidentenwahl, veröffentlichte das PNAC eine Studie „Amerikas Verteidigung neu aufbauen“. Auftraggeber der Studie waren Rumsfeld, Cheney und Wolfowitz. Die Studie fordert die Einrichtung amerikanischer Stützpunkte in ganz Zentralasien und dem Mittleren Osten mit dem Ziel der weltweiten ökonomischen Vormachtstellung und der Unterdrückung eines jeglichen möglichen Rivalen und jeglicher in Erscheinung tretender Alternative zur US-amerikanischen Version der Freien Marktwirtschaft. Fast genau ein Jahr vor den Attentaten des 11. September 2001 sprach das PNAC von der Notwendigkeit „eines katastrophalen und klärenden Ereignisses, eines neuen Pearl Harbor“, welches die öffentliche Meinung in den USA mobilisieren könnte.

Am 20. September 2001 forderte ein Offener Brief des PNAC an Bush neben der Beseitigung Bin Ladens eine „umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der irakischen Opposition“. „... die amerikanischen Streitkräfte müssen bereit sein, unsere Verpflichtung gegenüber der irakischen Opposition mit allen notwendigen Mitteln zu unterstützen“. Weiter wurden Druck auf Syrien und Iran wegen deren Unterstützung der Hisbollah und notfalls „Vergeltungsmaßnahmen“ gefordert, sowie die Einstellung jeder Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde. Am 3. April 2002 forderte ein Offener Brief des PNAC den Sturz Saddam Husseins, keine Verhandlungen mit Arafat und die Unterstützung von Israels „Kampf gegen den Terr*r“ („Israels Sieg ist ein Teil unseres Sieges“).

Im Herbst 2002 wurde das „Komitee für die Befreiung Iraks“ gegründet, das die Öffentlichkeit für die Unterstützung des Krieges mobilisieren sollte. Initiator des Komitees war Bruce Jackson. Zu den Mitgliedern gehörten William Kristol, Jeane Kirkpatrick, Robert Kagan, Richard Perle und Joshua Muravchik. Ein anderes Komitee mit starker neokonservativer Präsenz ist das 1999 gegründete „Amerikanische Komitee für Frieden in Tschetschenien“. Der Vorsitzende, Zbigniew Brzezinski, ist kein Neocon, jedoch ein bewährter Feind Rußlands mit Erfahrung bei der Unterstützung von Gotteskriegern (Afghanistan). Unter den Mitgliedern sind Norman Podhoretz, Midge Decter, Bruce Jackson, William Kristol, Robert Kagan, Richard Perle und Joshua Muravchik. Dies spricht zumindest dafür, dass man in den USA die tschetschenische Frage als Druckmittel gegen Rußland verwenden will. Sollte Rußland allzu störrisch werden – vielleicht könnte dieses Komitee dann eine ähnliche Funktion wie das „Komitee für die Befreiung Iraks“ übernehmen.

Die Geschichte der CDM, die in den siebziger und achtziger Jahren eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des US-Neokonservatismus spielte, zeigt sowohl Kontinuitäten zur heutigen Politik des US-Imperialismus, als auch, dass Demokraten und Republikaner keine Parteien im europäischen Sinne sind (sie sind eher lockere Koalitionen von Seilschaften einzelner Politiker). Sowohl unter den Republikanern Nixon und Kissinger als auch unter dem Demokraten Carter war die CDM in Opposition zur Außenpolitik der Regierung. Unter Reagan wurde die Linie der CDM in der Außen- und Sicherheitspolitik zur offiziellen Linie. Unter Bush senior und Clinton ging der Einfluß der Neocons zurück. Mit Bush junior bekamen sie Gelegenheit zum „Vierten Weltkrieg“ (der kalte Krieg ist für sie der „Dritte Weltkrieg“), und auch unter den Demokraten haben sie Unterstützer wie den kriegshetzerischen Senator Joe Lieberman (2000 Kanidat für das Amt des Vizepräsidenten), der sich ausdrücklich auf die Tradition von Senator Jackson beruft. Allerdings setzt der irakische Widerstand den größenwahnsinnigen Ambitionen der Neocons bisher Grenzen und trägt dazu bei, dass antiimperialistische Staaten wie Syrien, Nordkorea, Kuba und Venezuela noch nicht zu Objekten der Aggression wurden.

[Großmuffti]

Agitation und Propaganda
Neocons und ihre Medien

Von Hans Werner Klausen
Im März diesen Jahres haben die US-amerikanischen Neokonservativen zwei bedeutsame und traditionsreiche publizistische Bastionen verloren. Zuerst kündigte die hauptsächlich innenpolitischen Fragen gewidmete Vierteljahrschrift „The Public Interest“ das Ende ihres Erscheinens an, dann wurden Mitte März die Neocons von den pragmatischen „Realisten“ aus der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“ verdrängt.

1. Spaltung in der außenpolitischen Zeitschrift „The National Interest“

„The National Interest“ wurde 1985 von Irving Kristol, dem „Paten des Neokonservatismus“, gegründet. Ursprünglich ein neokonservatives Blatt, wurde „The National Interest“ später zu einem gemeinsamen Forum für Neocons und „Realisten“. Kristol, der sich 2001 aufs Altenteil zurückgezogen hatte, wurde bis zum März im Impressum noch als Ehrenvorsitzender und Gründer geführt. Von den Mitgliedern des alten Herausgeberkollegiums konnten folgende zu den Neocons gezählt werden:

Eliot Cohen, Professor und Direktor des Programms für Strategische Studien der Johns Hopkins University, Unterzeichner der Prinzipienerklärung des Project for a New American Century (PNAC) und anderer kollektiver Erklärungen der Neocons (siehe rbi-Artikel „Von Belgrad nach Bagdad, von Bagdad nach ... ?“), Mitglied des Defense Policy Board beim Pentagon, des akademischen Beirats beim American Enterprise Institute (AEI), des American Committee for Peace in Chechnya (ACPC), des wiedergegründeten Committee on the Present Danger (CPD III), Mitglied des von 2002 bis 2003 bestehenden Committee for the Liberation of Iraq (CLI). Neben dem ehemaligen CIA-Chef Woolsey (heute Chef der „Menschenrechtsorganisation“ Freedom House) und dem langjährigen Chefredakteur der Zeitschrift „Commentary“, Norman Podhoretz, ist Cohen der wichtigste Propagandist für den „Vierten Weltkrieg“.

Midge Decter, Ehefrau von Norman Podhoretz und Schwiegermutter von Elliott Abrams (Abrams ist im Nationalen Sicherheitsrat beim Präsidenten für den Nahen Osten und für „global democracy strategy“ verantwortlich). Midge Decter und Norman Podhoretz waren neben Irving Kristol und dessen Frau Gertrude Himmelfarb in den frühen siebziger Jahren die eigentlichen Begründer der (von ehemaligen Linken und Liksliberalen getragenen) neokonservativen Bewegung unter den US-amerikanischen Intellektuellen. Die Eheleute Podhoretz gehörten 1972/73 zu den Mitbegründern der Coalition for a Democratic Majority (CDM), wo sich die Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels aus den Reihen der Demokraten organisierten, und 1976 zu den Mitbegründern des für den Kampf gegen die Entspannungspolitik wiederbelebten militaristischen Committee on the Present Danger (CPD II; dieses CPD schlief nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ein). Decter, die im Jahre 2003 eine in offiziösem Ton gehaltene Biographie Donald Rumsfelds veröffentlichte, ist seit vielen Jahren mit Rumsfeld durch menschliche und politische Freundschaft verbunden; von 1981 bis 1990 war sie geschäftsführende Direktorin der transnationalen Intellektuellenorganisation Committee for the Free World World (CFW), Rumsfeld war Präsident des CFW. Midge Decter ist Rechtszionistin und kämpferische Antifeministin. Zusammen mit ihrem Ehemann unterzeichnete sie die Prinzipienerklärung des PNAC und andere kollektive Erklärungen der Neocons, beide Eheleute gehören dem ACPC und dem CPD III an.

Daniel Pipes, Gründer und Direktor des Middle East Forum, Unterstützer des „Golden Circle“ beim U.S. Committee for a Free Lebanon (USCFL) und im Jahre 2000 zusammen mit Ziad Abdelnour vom USCFL Co-Autor des zum Krieg gegen Syrien drängenden Berichts "Ending Syria's Occupation of Lebanon: The U.S. Role"

Richard Perle, seit der Reagan-Ära auch als „Fürst der Finsternis“ bekannt. Der harte Militarist und Rechtszionist Richard Perle fühlt sich durch diese Titulierung eher geschmeichelt als gekränkt. Perle, ein aktives Mitglied des CPD II, war von 1981 bis 1987 als Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im Pentagon als einer der geistigen Väter des Sternenkriegsprogramms bekannt. In den neunziger Jahren war er Mitglied der Exekutive des Balkan Action Council, 2002 bis 2003 gehörte er dem CLI an. Von 2001 bis 2003 war er Vorsitzender des Defense Policy Board (ehrenamtliches Beratergremium beim Pentagon). Perle unterschrieb mehrere kollektive Erklärungen der Neocons. Perle ist Vorstandsmitglied beim Hudson Institute, Mitglied des Board of Advisors bei der Foundation for the Defense of Democracies, Mitglied des National Security Advisory Council beim Center for Security Policy (CSP), Mitglied des Board of Advisors beim Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA), Unterstützer des „Golden Circle“ beim (USCFL), Resident Fellow beim AEI, Mitglied des ACPC.

Charles Krauthammer, seit 1985 Kolumnist bei der „Washington Post“, Redaktionsmitglied beim „Weekly Standard“, der „New Republic“ und „The Public Interest“, Mitglied des Board of Advisors bei der Foundation for the Defense of Democracies (einer Organisation mit personellen Querverbindungen zum AEI und zum CPD III), Unterzeichner einiger kollektiver Erklärungen der Neocons und einer der publizistischen Hauptkriegstreiber vor dem Irakkrieg. Krauthammer war in den achtziger Jahren Unterstützer der CDM. Wie die heutigen Bushisten sprach die CDM von der moralischen Verpflichtung der USA, demokratische Bewegungen in der ganzen Welt zu unterstützen. Als Beispiel für unterstützenswerte demokratische Bewegungen nannte Krauthammer damals die Contras in Nikaragua.

Zwei weitere Mitglieder des alten Herausgeberkollegiums von „The National Interest“ gelten als den Neokonservativen nahestehend. Es handelt sich hier um Francis Fukuyama (Unterzeichner der Prinzipienerklärung des PNAC, in Deutschland vor allem durch das Buch „Das Ende der Geschichte“ bekannt) und Samuel Huntington. Huntington (in Deutschland vor allem durch das Buch „Der Kampf der Kulturen“ bekannt) ist neben Henry Kissinger und Zbigniew Brzezinski der einflußreichste Vertreter der alten Generation US-amerikanischer Außenpolitikexperten. Er teilt viele außenpolitische Ideen der Neocons, kann jedoch schon deshalb nicht als Neokonservativer gelten, weil er schon immer konservativ war. Ein bemerkenswertes Mitglied des alten Herausgeberkollegiums von „The National Interest“ ist schließlich Josef Joffe, in Deutschland besser bekannt als Chefredakteur und Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Im vergangenen Jahr gingen die Mehrheitsanteile am Verlag der Zeitschrift in den Besitz des Nixon Center (ein Think Tank der „Realisten“) über. In der vorletzten Ausgabe von „The National Interest“ (Winter 2004) veröffentlichten die „Realisten“ Robert F. Ellsworth und Dimitri K. Simes einen Artikel, in dem sie feststellten: „Übereifer für die Demokratie (verbunden mit einer Unterschätzung der Kosten und Gefahren) hat zu einer gefährlichen Überdehnung im Irak geführt“. Aus Protest gegen die in diesem Artikel zum Ausdruck kommende Linie des „Nixon Center“ erklärten am 11. März zehn Mitglieder des alten Herausgeberkollegiums, unter ihnen Fukuyama, Huntington und Midge Decter, ihren Rücktritt. In einem Brief an die verbliebenen Herausgeber (unter ihnen Pipes und Krauthammer) erklärte der Verlag daraufhin das alte Herausgeberkollegium für aufgelöst. Damit befindet sich die Zeitschrift jetzt in der Hand der pragmatischen „Realisten“. Diese wollen ebenso wie die Neocons die globale Vormachtstellung der USA sichern, sie halten jedoch nichts vom weltweiten gewaltsamen Export des US-amerikanischen Modells und der Ideologie eines globalen Kreuzzugs für die Demokratie. Neocons dagegen sprechen gerne von der „globalen demokratischen Revolution“ (Bush hat diese Formulierung übernommen), und das mit einem Eifer wie Trotzkisten, wenn diese von der Weltrevolution reden. Vielleicht ist dies ein Nachhall aus der politischen Herkunft älterer Neocons.

Fukuyama hat unterdessen die Herausgabe einer neuen außenpolitischen Zeitschrift mit dem programmatischen Titel „The American Interest“ angekündigt. An der Herausgabe der neuen Zeitschrift wollen sich auch Eliot Cohen, Zbigniew Brzezinski (ein liberaler Imperialist) und Josef Joffe (!) beteiligen. Sollte Joffes Teilnahme an „The American Interest“ darauf hindeuten, wessen Interessen sich der Herausgeber der nicht einflußlosen Hamburger „Zeit“ verpflichtet fühlt?

2. „The Public Interest“

Die jetzt eingestellte Zeitschrift „The Public Interest“ wurde 1965 von Irving Kristol (geboren 1920), dem Soziologen Daniel Bell (ein alter Freund Kristols aus der gemeinsamen Zeit am City College of New York Ende der dreißiger Jahre) und dem späteren demokratischen Senator Daniel Patrick Moynihan (als Politiker zusammen mit Senator Henry „Scoop“ Jackson der Führer der Kalten Krieger und bedingungslosen Unterstützer Israels in der Demokratischen Partei) begründet; Bell zog sich 1972 von der Herausgeberschaft zurück und wurde durch Nathan Glatzer ersetzt. Kristol, Bell und Glatzer waren sowohl durch ihre gemeinsame Studienzeit als auch durch ihre politische Herkunft aus der antistalinistischen Linken miteinander verbunden. Neben Kristol, Bell und Glatzer hatten am City College of New York auch Melvin Lasky (später Herausgeber der Zeitschriften „Der Monat“ und „Encounter“), der spätere Soziologe und Politikwissenschaftler Seymour M. Lipset und der spätere Literaturkritiker Irving Howe (Horenstein) zur Clique der linken Antistalinisten gehört; Howe, Kristol, Lipset und Lasky hatten dort eine trotzkistische Zelle gebildet (Kristols Frau, die Historikerin und Soziologin Gertrude Himmelfarb, ist ebenfalls eine ehemalige Trotzkistin). Für Kristol, Lasky und Lipset war der Trotzkismus nur eine Episode; die drei sowie Bell und Glatzer blieben jedoch lebenslang miteinander verbunden. Als „The Public Interest“ gegründet wurde, verstand sich die Zeitschrift als ein im US-amerikanischen Sinne liberales („liberal“ in den USA ist ungefähr die dortige Entsprechung zu „sozialdemokratisch“ in Europa) Blatt. Die neokonservativen Positionen bildeten sich bei Kristol, Glatzer und (weniger ausgeprägt) Bell ab Ende der sechziger Jahre heraus, als sich große Teile des liberalen Establishments an die studentische „Neue Linke“ anbiederten und Kristol dagegenhielt. „The Public Interest“ wurde das erste Sprachrohr des später so genannten Neokonservatismus. Wenn die „Neue Linke“ ein „Gegenestablishment“ und eine „Gegenkultur“ bildete, so kam es mit der neokonservativen Bewegung zur Herausbildung eines „Gegen-Gegen-Establishments“ und einer „Gegen-Gegen-Kultur“. Zum Kampf gegen die „Neue Linke“ kam seit Anfang der siebziger Jahre der Kampf gegen die Entspannungspolitik hinzu. Mitte der siebziger Jahre begann „The Public Interest“ die Ankurbelung der Wirtschaft durch Steuersenkungen zu propagieren, was ab 1981 zur Politik der Reagan-Administration wurde. Kristol war 1973 der Erste, der den zunächst polemisch verwendeten Begriff „neokonservativ“ für sich selbst akzeptierte. Ab 1973 konnte Kristol seine politischen Vorstellungen auch als Kolumnist im „Wall Street Journal“ darlegen, zu außenpolitischen Fragen schrieb er außerdem im „Commentary“ (für sowjetische Beobachter der US-amerikanischen Szene waren „The Public Interest“, das „Wall Street Journal“ und der „Commentary“ die neokonservative „Troika“); seit 1977 ist er Senior Fellow beim American Enterprise Institute.

3. „Commentary“

Eine der bedeutsamsten neokonservativen und prozionistischen Zeitschriften ist das vom American Jewish Committee seit 1945 herausgegebene und monatlich erscheinende Meinungsmagazin „Commentary“. Zu den Finanziers des „Commentary“ gehören sowohl Rupert Murdoch als auch diverse Stiftungen wie Bradley, Scaife und Olin. Der „Commentary“ hat eine kleine Auflage, seine Leser gehören jedoch zur geistigen und politischen Elite der USA. Der erste Chefredakteur, Elliott Cohen (1945 – 1960), war ein ehemaliger Trotzkist. Der „Commentary“ gehörte ebenso wie der sozialdemokratische „New Leader“, die Literaturzeitschrift „Partisan Review“, der „Kongress für Kulturelle Freiheit“ (CCF) und die Zeitschriften des CCF (z. B. Melvin Laskys „Monat“ und der zuerst [1953 – 1958] von Kristol und dann von Lasky geleitete „Encounter“) zum transatlantischen Netzwerk der nichtkommunistischen linken Intelligenz. Politisch war der „Commentary“ unter Cohen ein Blatt des US-amerikanischen Mainstream-Liberalismus. 1960 übernahm Norman Podhoretz (geb. 1930) die Chefredaktion der Zeitschrift, die er bis 1995 behielt. Podhoretz‘ hauptsächliches Interesse galt zunächst der Literaturkritik. In den ersten Jahren seiner Chefredaktion scherte er zunächst nach links aus und bot in seiner Zeitschrift der „Neuen Linken“ und deren „Gegenkultur“ ein Forum. Die allgemeine Radikalisierung der „Neuen Linken“, der Antikriegsbewegung und des militanten Flügels der Schwarzen und deren proarabische Haltung nach dem Sechstagekrieg führten dazu, dass sich Podhoretz ab Ende der sechziger Jahre nach rechts entwickelte.

Seit 1970 machte Podhoretz den „Commentary“ zur publizistischen Speerspitze des Kampfes gegen die „Neue Linke“, deren Ableger (wie den Feminismus) und gegen die Entspannungspolitik. Podhoretz und seine Frau Midge Decter gehörten zu den Begründern der Coalition for a Democratic Majority (CDM, gegründet 1972/73; Irving Kristol war erster Co-Vorsitzender der CDM) und des Committee on the Present Danger (CPD II, wiedergegründet 1976). Podhoretz wurde der Chefideologe des CPD II und der „Commentary“ zum inoffiziellen Zentralorgan dieses militaristischen Komitees. Für die ideologische Linie des „Commentary“ waren der Antikommunismus und der Zionismus bestimmend. Die Wiederbelebung des nach dem Rückzug aus Vietnam und während der Entspannungspolitik Nixons und Kissingers verblaßten US-amerikanischen Antikommunismus war nicht zuletzt das Werk des „Commentary“ und seines kämpferischen Chefredakteurs. Der „Commentary“ und das CPD II schürten unermüdlich die Furcht vor der sowjetischen Bedrohung und gehörten so zu den wichtigsten geistigen Wegbereitern der Wahl Ronald Reagans. Eine der neokonservativen Stammautorinnen des „Commentary“ war die Politikwissenschaftlerin Jeane Kirkpatrick (heute Senior Fellow beim AEI). Während seiner Wahlkampagne 1980 gab ein Berater dem Kanidaten Reagan einen Artikel Jeane Kirkpatricks aus dem „Commentary“ zu lesen. Der Artikel gefiel Reagan, deshalb sprach er anschließend mit der Autorin und ernannte sie nach der Wahl zur Botschafterin bei der UNO. Aus diesem Anlaß wurde der „Commentary“ seinerzeit als hochspezialisierte Arbeitsvermittlungsagentur bezeichnet. Wenn der „Commentary“ den Präsidenten Reagan kritisierte, dann weil er in seinen Augen nicht militaristisch genug war; so forderte Podhoretz bereits 1981 die ständige Stationierung von US-Bodentruppen in der Golfregion. Als Reagan in seiner zweiten Amtsperiode ernsthaft mit Moskau verhandelte, ging der „Commentary“ auf Distanz. In den Augen des „Commentary“ waren Abkommen mit Moskau selbstmörderisch und Podhoretz sah noch 1988 die Sowjetunion auf dem Weg zur Weltherrschaft. 1995 zog sich Podhoretz von der direkten Redaktionsarbeit im „Commentary“ zurück, doch als Editor-at-large veröffentlicht er in seiner Zeitschrift Artikel, in denen er für den „Vierten Weltkrieg“ trommelt (so im September 2004 den Artikel „World War IV: How It Started, What It Means, and Why We Have to Win“). Der „Commentary“ ist immer noch ein bedeutsames neokonservatives Meinungsblatt, doch seit der Gründung des „Weekly Standard“ spielt er nicht mehr eine so zentrale Rolle wie unter der Chefredaktion von Podhoretz.

4. „The Weekly Standard“

Was eingangs über den „Commentary“ gesagt wurde, gilt auch für den „Weekly Standard“: kleine Auflage, aber großer Einfluß, da die Leser zur geistigen und politischen Elite gehören. Wie Chefredakteur William Kristol berichtete, holt sich das Büro von Vizepräsident Cheney jeden Montag dreißig druckfrische Exemplare des Magazins ab. Gründer und Chefredakteur dieses seit 1995 erscheinenden wöchentlichen Meinungsmagazins ist Irving Kristols Sohn William Kristol, der seit der Gründung des Project for a New American Century (PNAC) im Jahre 1997 gleichzeitig dessen Vorsitzender ist. Verleger des „Weekly Standard“ ist Rupert Murdoch. Der „Weekly Standard“ ist das inoffizielle Zentralorgan des Neokonservatismus. Hier publizieren die geistigen Söhne von Irving Kristol und Norman Podhoretz. Unter den Redakteuren befinden sich David Frum (Resident Fellow beim AEI und ehemaliger Redenschreiber bei George W. Bush), Charles Krauthammer, Reuel Marc Gerecht (Direktor der Middle East Initiative beim PNAC, Resident Fellow beim AEI und ehemaliger CIA-Nahostspezialist), Robert Kagan (Direktor beim PNAC, in Deutschland vor allem durch sein Buch „Macht und Ohnmacht“ bekannt geworden, wo er seine Verachtung für das unkriegerisch-dekadente Europa zum Ausdruck brachte; seine Frau Victoria Nuland ist bei Vizepräsident Cheney stellvertrende Beraterin für nationale Sicherheit) und John Podhoretz (Sohn von Norman Podhoretz und Midge Decter, Kolumnist und Redakteur der Meinungsseite bei Rupert Murdochs Revolverblatt „New York Post“, Mitarbeiter bei Murdochs Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“). Bereits 1997 forderte der „Weekly Standard“ den Regimewechsel im Irak und auch für die Intervention auf dem Balkan und den Sturz Milosevics hatte der „Weekly Standard“ getrommelt. Auch sonst ist der „Weekly Standard“ immer dabei, wenn es darum geht, mit dem Säbel zu rasseln. Die Mittelostpolitik der Bush-Administration ist ganz nach dem Geschmack des „Weekly Standard“, dagegen ist in den Augen Kristols und seiner Mitstreiter die offizielle Politik gegenüber Rußland, China und Nordkorea viel zu lasch.

5. Andere Positionen der Neocons im Medienbereich

Auch in anderen Medien sind die Neokonservativen präsent. Zu den vom New Yorker Professor Eric Alterman aufgezählten Medien unter neokonservativem Einfluß (1) gehören u.a.:

- der größte Teil der „National Review“
- die „Washington Times“ (im Besitz der Moon-Sekte)
- Murdochs bereits erwähntes Revolverblatt „New York Post“, zu deren Mitarbeitern Daniel Pipes und John Podhoretz gehören
- die Meinungsseiten des „Wall Street Journal“
- etwa 60 Prozent der Meinungsseiten in der „Washington Post“ (hier ist Charles Krauthammer der bedeutendste Neocon)
- Murdochs Nachrichten-Fernsehkanal „Fox News“ (auch „Bush TV“ genannt)
- „More and more of PBS“ (PBS ist der öffentlich-rechtliche Fernsehsender)
- „A bit of CNN“
- „A twice-a-week appearance on the New York Times op-ed page“

Eine Sonderstellung unter den neokonservativ beeinflußten Medien nimmt das traditionsreiche Magazin „The New Republic“ (TNR) ein. Die Zeitschrift wurde 1910 gegründet und war lange Zeit das bedeutendste linksliberale Meinungsblatt in den USA. In den zwanziger und dreißiger Jahren war die „New Republic“ ein Fellow-Traveller-Organ, während des Kalten Krieges vertrat das Blatt den linken Flügel des Mainstreamliberalismus. Seit 1975 ist der ehemalige Harvard-Dozent Martin A. Peretz Chefredakteur und Verleger der „New Republic“. Peretz war einst Aktivist der „Neuen Linken“, mit der er wegen deren proarabischer Position und wegen ihrer Identifizierung mit den Befreiungsbewegungen der „Dritten Welt“ gebrochen hatte. In innenpolitischen Fragen ist die „New Republic“ weiterhin auf ein sozialliberales Publikum ausgerichtet, in der Außenpolitik erfolgte unter Peretz ein Kurswechsel, den die „Wikipedia“ so beschreibt: „Under Peretz TNR has advocated both strong U.S. support for Israel and a muscular U.S. foreign policy.“ Die „New Republic“, deren öffentlicher Ruf immer noch von ihrer linksliberalen Vergangenheit zehrt, unterstütze Reagans Politik der Stärke (einschließlich der Hilfe für die Contras), beide Irakkriege und die „humanitäre Intervention“ auf dem Balkan. Peretz unterschrieb einige kollektive Erklärungen der Neocons, darunter den Brief an Bush über den Krieg gegen den Terr*r (20.9. 2001), den Brief an Bush über Israel, Arafat und den Krieg gegen den Terr*r (3.4. 2002), den Offenen Brief an Bush über den Irak (Social Democrats USA, 25. 2. 2003), den Offenen Brief an die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von NATO und EU (28. 9. 2004, gegen die Politik des russischen Präsidenten). Zu den neokonservativen Redakteuren der „New Republic“ werden besonders Charles Krauthammer und der Literaturredakteur Leon Wieseltier gezählt. Die Zeitschrift ist ein Bindeglied zwischen den Neocons und dem Democratic Leadership Council (DLC), d. h. dem Flügel der Demokraten, aus dem Clinton, Gore und Kerry hervorgegangen sind und der für eine unternehmerfreundliche Innen- und eine inteventionistische Außenpolitik (in der außenpolitischen Tradition von Wilson, Roosevelt, Truman und Kennedy) steht.
(1) Neoconning the Media. A Very Short History of Neoconservatism
by Eric Alterman

[Rumpelstilz1]

Nehmen wir nur die letzten US-Wahlen als Beispiel. Es standen Kerry und Bush einander gegenueber --- und waren doch vom gleichen Ufer !

Bush, wie auch Kerry, gehoeren beide dem CFR an - und sofern ich mich richtig erinnere, beide auch den Skull & Bones.

Auch der Rockefeller-Clan ist den Skull & Bones verbunden (wenn auch David R. selbst nicht dabei war, sondern nur Familienmitglieder), jedoch hat David Rockefeller die massgebende Stellung im CFR und war Gruender der Trilateral Commission.

Insider zitierte einmal Macchiavelli: "um als Fuerst unbehelligt herrschen zu koennen, praesentiert man dem Volk eine rote und eine schwarze Partei, das Volk kann waehlen und ist's zufrieden -- jedoch gehoeren rot wie schwarz zum Lager des Fuersten".

So aehnlich kommt mir das auch bei David Rockefeller und seinem Vermoegensverwalter Lord Rothschild vor.

Und wenn in den vorstehenden Beitraegen (die ich ganz bewusst nicht unterbrechen wollte) berichtet wird, wer wieviele Seiten in welcher Zeitung, wieviele Sendeminuten in welchem Sender, zur Verfuegung hat, so erscheint mir das als neuerliches Verwirrspiel.

Tatsache ist, dass die massgeblichen Nachrichtenagenturen allesamt in den leitenden Stellungen von Mitgliedern des CFR besetzt sind. Reuters genauso, wie der Basajew-Publicity-Interview-Sender ABC und alle anderen. Wir haben schon lange keine FREIE PRESSE mehr. So wie die Informationen der Nachrichtenagenturen gezielt mit Teil- und Desinformationen versorgt werden, so laecherlich sehen dann in der Folge alle unsere Nachrichten aus -- sie sind zielgerichtet und zensiert. Mich wundert nur, wie wenig Menschen im Westen darueber nachgedacht haben.

Auch in der Presse wird zwischen rot und schwarz gestritten - und Macchiavelli's Fuerst muss sich koeniglich ueber die Dummheit der Bevoelkerung amuesieren, die all dies fuer bare Muenze nimmt.

Wie waere es denn, naehme man sich zur Abwechslung einmal den "Fuersten" selbst vor ? Viel zu lange hat er die Menschheit mit seinem Verwirrspiel duepiert. Die Menschheit braucht keinen Hauptinhaber des Weltvermoegens, der mit den Laendern spielt. Israel hat Bestand, solange die USA als Weltmacht bestand hat. Die Weltmachtrolle der USA geht jedoch dem Ende zu. Der Dollar wird in spaetestens zwei oder drei Jahren nicht einmal mehr das Papier wert sein, auf dem er gedruckt ist. Durch Versuche der Dominanz schafft man sich jedoch keine Freunde, das gilt auch fuer Lord Rothschild und fuer Rockefeller.

N.B.:
Im Beitrag Waffen wird auf Nachrichten verwiesen, die scheinbar nicht zensiert wurden . . . bezueglich einer neuen Waehrung neben dem EURO.