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Thema: Gebt Putin eine Chance

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    Gebt Putin eine Chance

    Gebt Putin eine Chance
    Ohne Konsolidierung wird es keine Liberalisierung Rußlands geben - Debatte

    von Padma Desai

    Jüngste Maßnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben einen regelrechten Blitzkrieg von Verurteilungen im Westen und auch in Deutschland ausgelöst. Putin, so sagen seine Kritiker, unterminiert die Entwicklung Rußlands hin zu einem liberalen Staat und revidiert den Fortschritt in Sachen Privateigentum und Pressefreiheit, der unter seinem Vorgänger Boris Jelzin in die Wege geleitet worden war. Aber womöglich tut man Herrn Putin damit unrecht, und es scheint, dass der deutsche Bundeskanzler - ein enger Verbündeter des Deutsch sprechenden russischen Präsidenten - dies auch sehr genau weiß.

    Putin hat mit seiner Präsidentschaft ein nicht funktionierendes Staatssystem mit schwerwiegenden ökonomischen Mängeln übernommen. Ein OECD-Bericht von 2001 beschrieb die Lage so: "Es gibt keinen einheitlichen Wirtschaftsraum in Rußland, wegen der Unmenge von administrativen Barrieren und Hindernissen, die Investoren vor allem auf der regionalen Ebene überwinden müssen, oft genug unter Umgehung von Bundesgesetzen und Verordnungen." Deshalb wurde während Putins erster Amtszeit eine Reihe von Gesetzen erlassen, die Investitionen, Insolvenz und Besteuerung regelten. Steuern wurden gesenkt und eine Justizreform in Gang gesetzt. Diese Gesetze orientierten sich an internationalen Normen, allerdings gab es bei ihrer regionalen Umsetzung einige Schwierigkeiten.

    Es gibt nämlich etliche Belege dafür, dass die Art, wie sich mehrere Oligarchen in den neunziger Jahren wertvolle Ressourcen wie Öl, Aluminium und Nickel unter den Nagel gerissen haben, zur regionalen Praxis des Unterlaufens von Bundesgesetzen beigetragen hat: Die Oligarchen benutzen ihre finanzielle Macht, um Regierungsbehörden, Gerichte und Medien auf lokaler Ebene unter Druck zu setzen. So hat Michail Chodorkowski, während er Yukos zum bestgeführten privaten Ölkonzern umbaute, mit erheblichem politischem Druck versucht, die Neuordnung der Legislative auf Bundesebene zu sabotieren - so jedenfalls legt es ein Interview mit German Gref, dem sehr marktorientierten, antimonopolistischen Minister für Handel und wirtschaftliche Entwicklung, in der "Nesawissimaja Gaseta" nahe. Er bezeichnete die Ermittlungen des Generalstaatsanwalts gegen Yukos wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zwar als "billigen Populismus", wies aber auch auf Chodorkowskis grobe Methoden hin, wenn es darum ging, Bundesgesetze zu seinen Gunsten zu beeinflussen: "Ich halte nicht viel von Chodorkowski. Er hat mir einmal ins Gesicht gesagt: "Tut mir leid, aber entweder du ziehst dieses Gesetz zurück, oder wir wechseln dich aus. Du hast die Wahl.""

    Rußlands Integrität als Bundesstaat, die wegen der permanenten Mißachtung von Bundesgesetzen durch die Regionen in Putins Augen ohnehin in Frage gestellt war, wurde durch den Terr*ranschlag von Beslan im September letzten Jahres weiter gefährdet. Die Bedrohung entstand aus dem ethnisch-religiösen Gemisch des islamischen Fundamentalismus, der eine Kette mehrheitlich moslemischer Staaten in der Kaukasusregion im Süden Rußlands verbindet. Die chaotische, kopflose Art, mit der man in Beslan agiert hatte, zeigte aus Putins Sicht, wie dringend im Antiterr*rkampf klare Befehlsstrukturen zwischen Bund und Regionen sind.

    Verletzt Putins neues präsidiales Vorrecht, die Lokalgouverneure zu ernennen, die russische Verfassung? Sie definiert Rußland als einen Bundesstaat, der auf der Souveränität des Volkes basiert. Aber die Wahlverfahren für die Regierungschefs der 89 Länder der Föderation sind unklar. Nachdem Boris Jelzin die Annahme der Verfassung engagiert vorangetrieben hatte, fuhr er selbst noch bis 1995 fort, die Gouverneure zu ernennen. Das lassen die Zweideutigkeiten beim Wahlverfahren durchaus zu.

    Werden die russischen Medien übermäßig kontrolliert und oft eingeschüchtert, wie die "New York Times" im Dezember behauptete? Während Jelzins Präsidentschaft suchten Fernsehstationen und Presse Unterstützung bei Regierungsbeamten und Oligarchen - mit dem Ergebnis, dass sie Propagandamaschinen ihrer Sponsoren wurden statt Quellen unabhängiger Information. Drakonische Einschränkungen aus der Jelzin-Ära hinderten sie daran, andere Finanzierungsmöglichkeiten auszuprobieren. Unter Putin wurden etliche Fernsehsender unter staatliche Kontrolle gestellt und Werbekosten absetzbar gemacht, so dass nun größere Transparenz herrscht. Das gilt auch für die strikte Steuerpolitik gegenüber den Unternehmen, die nun massenhaft ihre Buchführung korrigiert und die Schattenwirtschaft verlassen haben.

    Was halten gewöhnliche Russen von Präsident Putins Konsolidierung politischer Autorität? In einer Umfrage vom September lehnen 55 Prozent die Ernennung von Gouverneuren ab. Mehr als 50 Prozent glauben, Rußland brauche eine starke Oppositionspartei, 30 Prozent wollten bei der Duma-Wahl 2007 für eine liberale Partei stimmen - ein Signal an die zerstrittenen Kräfte, sich zu einer einzigen Partei zusammenzuschließen. 57 Prozent sind bereit, den Geheimdiensten bei der Terr*rbekämpfung freien Zugang zu Post und Telefon zu gewähren. Schließlich betrachtet eine Mehrheit die russischen Unternehmer als gewissenlos, verurteilt aber Schauprozesse im Yukos-Stil.

    Trotz des Konsolidierungskurses, den Putin eingeschlagen hat, um eine effektive Regierung dieses riesigen und chaotischen Landes zu gewährleisten, werden eines Tages liberale Strukturen herrschen. Das signalisieren die Umfragen. Auf dieser Basis müssen die deutsch-russischen Beziehungen weiterentwickelt werden.

    Padma Desai ist Professor für vergleichende Wirtschaftswissenschaften an der Columbia University in New York. Übers.: ML

    Artikel erschienen am Mi, 9. März 2005

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    verschleierung der tatsachen aus professorensicht

    WALTER & ein Süßholzraspler.
    KEIN GUTER BEITRAG VON EINEM AM SCHREIBTISCH ABER TYPISCH FÜR SOLCHE TROTTEL.
    die Chance ist eine andere Sache.
    Gruss.Zimmi.


  3. Nach oben   #3

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    verschleierung der tatsachen aus professorensicht

    @, WALTER
    KEIN GUTER BEITRAG VON EINEM AM SCHREIBTISCH ABER TYPISCH FÜR SOLCHE TROTTEL
    die Chance ist eine andere Sache.
    es kann keinem das geistige- Rüstzeug geklaut werden der keines besitzt
    er ist ein asgebildeter Spizel und handelt dementsprechend, wer das Gegenteil behauptet lügt.
    auch wenn zwei Herzen in seiner Brust schlagen, ist auch schon zuviel unschuldig Blut geflossen.
    Gruss.Zimmi.

  4. Nach oben   #4

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    Freitag: Die Ost-West-Wochenzeitung 10


    11.03.2005


    William Engdahl
    Läuft Washington gegen den "BRIC-Wall"?



    KALTER KRIEG UM ENERGIE*Mit einem strategischen Bündnis fordern Brasilien, Russland, Indien und China die Vereinigten Staaten heraus

    Als Reaktion auf die dreisten Schritte der Bush-Administration, sich mit ihrer Militärpräsenz in den bedeutendsten Energiezentren des Nahen Ostens festzusetzen, treffen die wichtigsten eurasischen Mächte seit geraumer Zeit energische Vorkehrungen, um ihre Energieversorgung und damit ihr Überleben zu sichern. Seit zwei Jahren kristallisiert sich ein Geflecht von Handels- und Wirtschaftsabkommen heraus, deren Urheber Peking, Moskau, Delhi, Brasilia und neuerdings auch Teheran sind. Ende 2002 bereits unterzeichneten vier einflussreiche Nationen einen Handels- und Kooperationsvertrag und nannten ihn BRIC - die Abkürzung stand für Brasilien, Russland, Indien und China.

    Es erscheint wie eine Ironie des Schicksals, dass dieser präventive Schritt zu einer erheblichen Interessenkollision mit den Vereinigten Staaten führt, verkörpern doch die BRIC-Länder einen Teil der "geopolitischen Herausforderungen", denen George Bush mit seinem im September 2002 verkündeten Plan für die Nationale Sicherheit (der "Bush-Doktrin") begegnen wollte.

    Angesichts der zu erwartenden weltweiten Verknappung der Rohölressourcen (Stichwort "Peak-Oil") und des Versuchs der USA, vorsorglich alle strategischen Knotenpunkte des Energietransfers zu kontrollieren, konzentrieren sich China, Indien und die Europäische Union auf jene Staaten und Regionen, die ihnen Energiealternativen bieten: Förderländer wie Russland, die Staaten am Kaspischen Meer und den Iran. Alle politischen Katz-und-Maus-Spiele zwischen Paris und Washington, zwischen Berlin, Moskau und Peking kreisen um diese harte Realität. Es erscheint nicht übertrieben, von einem "neuen Kalten Krieg" sprechen - einem Kalten Krieg um Energie.

    Chinesisches Netzwerk

    Für China ist es inzwischen eine Frage von strategischer Dimension, den Energiehaushalt über das Jahr 2010 hinaus zu garantieren. 2004 wurde Japan überholt, die Volksrepublik stieg nach den USA zum zweitgrößten Ölimporteur der Welt auf. Ministerpräsident Yen Jiabao bewarb sich inzwischen bei Wladimir Putin um einen respektablen Anteil an dem zum Verkauf stehenden Yukos-Imperium, und der russische Staatschef deutete an, dass er sich vorstellen könne, China und Indien in angemessener Weise zu beteiligen. Anfang September 2004 hieß es aus Peking, man werde für 5,5 Milliarden Dollar das Unternehmen Noranda - Kanadas größte Bergbaugesellschaft - aufkaufen.

    Parallel zu dieser Ansage drohte Chinas UN-Botschafter im Sicherheitsrat mit einem Veto, um die von den USA verlangten Sanktionen wegen der Darfur-Krise im Sudan zu stoppen. Die chinesische National Petroleum Company baute mit einem Investitionsaufwand von drei Milliarden Dollar im Südsudan eine Ölpipeline, die Terminals am Roten Meer erreicht, von wo aus der Rohstoff nach China verschifft wird. Das sogenannte Nil-Öl-Projekt, an dem die Chinesen 40 Prozent der Anteile besitzen, liefert zwischenzeitlich 330.000 Barrel pro Tag, so dass heute immerhin sieben Prozent des chinesischen Energiebedarfs durch Ressourcen aus dem Sudan bestritten werden. Zum Teil eine Kompensation, nachdem mit der amerikanischen Besetzung des Irak Ölverträge gegenstandslos wurden, die Peking noch mit der Regierung von Saddam Hussein geschlossen hatte.

    Im Dezember 2004 bemühte sich China um einen größeren Anteil an Kanadas Teerölsandgebiet in der Provinz Alberta. Premier Paul Martin flog deshalb Ende Januar 2005 nach Peking, um darüber zu verhandeln. Die Teerölreserven in Alberta sind riesig, doch der Aufwand ist enorm, soll daraus Öl gewonnen werden. Der Umstand, dass die Volksrepublik dennoch ein Kaufangebot unterbreitet hat, zeigt die Dringlichkeit ihrer weltweiten Suche nach sicheren Energiequellen.

    Im November 2004 reiste Chinas Präsident Hu Jintao nach Brasilien, Argentinien und Venezuela, um diverse Abkommen mit einem beträchtlichen Finanzvolumen zu unterzeichnen und damit auch in diesen Ländern eine Teilhabe Chinas an Öl- und Gasprojekten zu sichern. Allein mit Brasilien wurden elf bilaterale Verträge über Energie- und Transportleistungen im Wert von zehn Milliarden Dollar geschlossen. Als Venezuelas Staatschef Hugo Chávez wenig später seinerseits in Peking vorsprach, stand bereits fest, dass chinesische Unternehmen 350 Millionen Dollar in die venezolanische Erdölwirtschaft investieren und im Gegenzug umgehend 120.000 Barrel Rohöl pro Monat beziehen. Fazit: China engagiert sich wie noch nie im sogenannten "Hinterhof der Vereinigten Staaten", die zumindest Brasilien stets als "strategische Interessensphäre" von höchster Priorität behandelt haben.

    Das bisher skizzierte Vertragswerk wird durch ein chinesisch-iranisches Abkommen über Erdgas komplettiert, das gleichfalls im Herbst 2004 unterzeichnet wurde und vorsieht, China jährlich zehn Millionen Tonnen verflüssigtes Erdgas (Iran besitzt weltweit die zweitgrößten Vorkommen) zu liefern. Dieser Vertrag brüskiert vom ersten bis zum letzten Artikel die US-Sanktionspolitik, der die Islamische Republik Iran seit 25 Jahren ausgesetzt ist. Teheran hofft indes, auch EU-Investoren zu ermuntern, sich auf ähnlich couragierte Weise über die Sanktionsdogmen der USA hinwegzusetzen.

    Bis Mitte 2003 firmierten die Staaten im Nahen Osten als Chinas wichtigste Partner im globalen Ölgeschäft, doch seit dem Kollaps des Irak ist es damit vorbei, so dass bei der fieberhaftem Suche nach neuen und verlässlichen Exporteuren auch Afrika ins Blickfeld gerät. Das gilt nicht nur für den Sudan, auch für Angola und andere Länder an der afrikanischen Westküste, die 2004 schon einen Anteil von 19 Prozent an den chinesischen Öleinfuhren verbuchen konnten.

    Indiens Liebe zur Geometrie

    Anfang 2004 empfing die Regierung in Delhi den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, um über eine "Neue Handelsgeometrie" zwischen Süden und Süden zu sprechen. Es wurden Sonderzölle zwischen Indien und den MERCOSUR-Staaten* vereinbart und die Brasilianer zusätzlich vertraglich gebunden, Biobrennstoff, Zucker und Öl nach Indien zu exportieren.

    Des weiteren unterzeichnete Indien im Januar 2005 ein kombiniertes Handelsabkommen mit Russland und dem Iran (Volumen: 40 Milliarden Dollar) über langfristige Öllieferungen. Bestandteil des Abkommens sind auch Erdgas-Lieferungen nach Indien in den nächsten 25 Jahren und technologische Hilfe für iranische Ölfelder. Indien wird darüber hinaus künftig eine Beteiligung von 20 Prozent an Irans größten Ölfeldern Yadavaran und Jufeir halten, auf denen 300.000 Barrel pro Tag gefördert werden (30 Prozent fallen auf den iranischen Staat, 50 Prozent auf das chinesische Unternehmen CNPC). Mit anderen Worten: Iran hat in pragmatischer Weise Geschäftspartner gewonnen, die Verbündete sein könnten, um dem Druck der USA zu widerstehen.

    Im Oktober 2004 schlug überdies Chinas Botschafter in Indien eine beiderseitige Kooperation im Interesse der Energiesicherheit vor, während zur gleichen Zeit Indiens Ölminister Aiyar nach Moskau flog, um über eine "strategische Allianz mit Russland" zu sprechen, und die Kongressregierung von Premier Manmohan Singh den ersten "Runden Tisch der asiatischen Energieminister" einberief. Daran saß neben den Delegationen aus den Golfstaaten und dem Iran auch eine Abordnung aus China. Singh schlug dabei im Sinne einer neuen Handelsgeometrie einen gemeinsamen regionalen Petroleummarkt vor, der sich auf ein eigenes Preis- und Bewertungssystem für Rohöl verständigen sollte. Käme es dazu, wäre das ein empfindlicher Schlag gegen die amerikanischen und britischen Ölgiganten und gegen die Kontrolle, die sie mit Hilfe von NYMEX** und Brent*** ausüben. Der Iran regte bei dieser Gelegenheit eine "Asiatische Bank für Energiefinanzen" an, die sich der Erschließung vorhandener Ressourcen widmen könnte.

    Kein russisches Roulette

    Am 10. November 2004 schrieb die Zeitung India Daily: "Der russische Präsident Putin nimmt eine führende Rolle in der mächtigsten Koalition der Regional- und Supermächte unserer Zeit ein. Diese Koalition besteht aus Indien, China, Russland und Brasilien und wird die Vorherrschaft der Supermacht Amerika brechen." Zu dieser Koalition darf als informeller Partner auch die Shanghai Cooperation Organization (SCO) gerechnet werden, die China, Russland, Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan vereint und darüber nachdenkt, den Iran als inoffizielles Mitglied aufzunehmen.

    Brasilien bekam letzten November von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) grünes Licht für die Weiterentwicklung seines Programms zur Urananreicherung, nachdem Präsident Putin das Land besucht hatte und allenthalben darüber spekuliert wurde, ob Russland auch hier - wie im Iran - technologischen Beistand leisten wird.

    Als BRIC-Staaten sind Indien und China auch darum bemüht, in der Verteidigung enger zusammenzuarbeiten, nachdem der indische Generalstabschef im Vorjahr Peking besucht hatte und damit besiegelte, was zwischen den einst verfeindeten Staaten - man denke an den Krieg 1962 um den Grenzverlauf zu Tibet - lange Zeit als undenkbar galt: neben der politischen auch die militärische Kooperation zu suchen. Parallel dazu wurden gemeinsame Manöver Chinas und Russlands für 2005 angekündigt.

    Es erstaunt niemanden, dass die Bush-Regierung zu einer wohl ausbalancierten Diplomatie gezwungen ist, um auf diese Entwicklungen zu reagieren. Die Treffen des amerikanischen Präsidenten mit Kanzler Schröder und Präsidenten Chirac während seiner Europa-Reise dienten wohl auch dem Ziel, Deutschland und Frankreich von einer russisch-chinesischen Achse fernzuhalten. Doch was die Versorgung mit Öl und Erdgas angeht, ist die deutsche Wirtschaft immer mehr auf Russland angewiesen. Als Schröder Präsident Putin im September 2004 in Oslo traf, bat er darum, der Ruhrgas AG künftig eine 20-prozentige Beteiligung an Russlands Energiegiganten Gasprom zu gewähren statt der bisherigen sechs Prozent. In London verhandelte der deutsche Regierungschef zwei Wochen später, um Möglichkeiten zu sondieren, gemeinsam mit British Petroleum (BP) eine Pipeline durch das Baltikum zu führen und auf diesem Wege sibirisches Gas nach Deutschland fließen zu lassen - ohne auf eine Route über die Ukraine angewiesen zu sein.

    Dieses Muster strategischer Energieverhandlungen ist ein Signal dafür, dass sich zwischen den wichtigsten Ländern Eurasiens und den Vereinigten Staaten eine ernsthafte Konfrontation um Energieressourcen anbahnt - genau so, wie das Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch Die einzige Weltmacht beschrieben hat.

    (*) Gemeinsamer Markt in Südamerika, seit 1991, Gründungsmitglieder sind Argentinien, Paraguay, Uruguay, Brasilien. Seit 1. Januar 2005 ist der MERCOSUR auch eine Zollunion.

    (**) Die größte Terminbörse für Energie und Edelmetalle in Nordamerika.

    (***) Brent, Qualitätsbezeichnung für das Nordseeöl, das einer anderen Preisbildung als das OPEC-Öl unterworfen ist.

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    Ost -West 10

    @,Walter,
    na dann weiter in der Schlacht ist doch Ok, Voraussetzung
    es geht zumindest ohne Krieg & Tote.
    solange das Diplomatenpack das nicht auf die Reihe bekommt
    müssen die zum Teufel gejagt werden, je schneller je besser.
    der Fisch stingt doch am Kopf.
    Gruss.Zimmi


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