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Thema: Putin-Berater fordert vernünftige Wirtschaftspolitik

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    Putin-Berater fordert vernünftige Wirtschaftspolitik

    Die jüngste Pressekonferenz des Wirtschaftsberaters von Präsident Wladimir Putin, Andrej Illarionow, hat scharfe und sensationelle Äußerungen versprochen. Die Erwartung bewahrheitete sich voll und ganz.

    So ist nun einmal die Rolle dieses "inneren Oppositionellen" in den offiziellen Strukturen, des amtierenden Kritikers an der Wirtschaftspolitik der Regierung.

    Illarionow fasste die wichtigsten Ereignisse des Jahres in verschiedenen Nominationen zusammen: Als "Entscheidung des Jahres" bezeichnete er die Ernennung des russischen Unternehmers Kacha Bendukidse zum Wirtschaftsminister Georgiens. Als "Antientscheidung des Jahres" gilt die Ratifizierung des von Illarionow gehassten Kyoto-Klimaschutzprotokolls. Der Wirtschaftsberater hatte auch mehrere andere Nominationen präsentiert.

    Am interessantesten war der Teil der Pressekonferenz, in dem Illarionow von der Hauptaufgabe der Regierung Wladimir Putins sprach, nämlich von der Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den nächsten acht bis zehn Jahren. Illarionow und mehrere andere Experten sind der Ansicht, dass es nicht zur BIP-Verdoppelung kommt. Die Logik des Wirtschaftsberaters ist in jedem Fall beachtenswert.

    Eine Seite des Problems resultiert aus der "Öl-Verdammnis". Bekanntlich steigt das BIP infolge der Superprofite aus den Ölexporten (in den ersten zehn Monaten dieses Jahres flossen nach Illarionows Schätzung 54 Milliarden Dollar in die russische Wirtschaft aus dem Ölgeschäft, was nahezu zehn Prozent des BIP des Landes ausmacht). Aber dieselben hohen Ölpreise verursachen mehr Kosten in anderen Branchen und stehen deshalb ihrer Entwicklung im Wege. Genau das ist 2004 in Russland passiert. Illarionow machte auf das sinkende Wachstumstempo in der Industrie, der Landwirtschaft, im Verkehr, beim Export und bei den Geldeinnahmen der Bevölkerung als Ergebnis aufmerksam. Einstweilen geht es nur um das Tempo, nicht aber um das Wachstum als solches, das 2004mit etwas mehr als 6,5 Prozent ganz und gar keine schlechte Leistung war. Aber ein Grund zum Nachdenken ist bereits vorhanden.

    Das von Illarionow gefällte Haupturteil besteht darin, dass eine BIP-Verdoppelung erst unter den Bedingungen einer konsequenten und ausgewogenen Wirtschaftspolitk möglich wäre, die aber immer noch ausbleibt. Dagegen passierte etwas ganz anderes: In diesem Jahr habe Russland laut dem Berater das Modell der ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung geändert. Das sei das "Hauptergebnis des Jahres". In Russland habe sich ein Übergang vom indolenten Modell, das zugleich liberal war, zum Interventionsmodell mit einer krassen Einmischung des Staates vollzogen, stellte Illarionow fest. Aber unter den Bedingungen der populistischen interventionistischen Politik sei eine BIP-Verdoppelung undenkbar, betonte er.

    Hierbei sind mehrere Erläuterungen erforderlich. In der Welt von heute wird ein beschleunigtes Tempo der ökonomischen Entwicklung nicht beim liberalen und indolenten Modell nachgewiesen. Gerade der Interventionismus von Staaten führt zu ökonomischen Rekorden.

    An Beispielen dafür mangelt es nicht, so auch an der Ostgrenze Russlands. Gegenwärtig werden in China die Wirtschaftsergebnisse des Jahres bilanziert, die, wie immer, atemberaubend sind. Das BIP-Wachstum in den ersten neun Monaten des Jahres beläuft sich auf 9,5 Prozent, die Inflation sinkt und die Einnahmen der Dorfbewohner steigen, während der Agrarsektor seit Jahren eine Problem-Sparte war. Der Außenhandelsumsatz soll in diesem Jahr zum ersten Mal die Summe von einer Billion Dollar übersteigen. Damit steigt China zur drittgrößten Handelsmacht weltweit nach den USA und Deutschland auf. Apropos Verdoppelung: Der chinesische Außenhandel expandierte um das Doppelte nicht binnen acht oder zehn, sondern im Laufe von nur drei Jahren. Das ist ein Weltrekord, der unter Bedingungen aufgestellt werden konnte, da der Anteil von Öl und Gas an den chinesischen Einfuhren immerweiter zunimmt.

    China liefert ein Musterbeispiel gerade für ein interventionistisches, nicht aber für ein liberal-indolentes Entwicklungsmodell.

    Nach vorliegenden Informationen verfolgt Illarionow die Entwicklung in China äußerst aufmerksam und weilt nicht selten in Peking. Deshalb sollte den Worten des Beraters, die er auf der Pressekonferenz gesagt hat, viel Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Feinheiten in seinen Äußerungen dürfen nicht übersehen werden: Es gehe nicht um eine Einmischung schlechthin, sondern um eine "jähe" und "populistische", was quasi eine zerstörerische Einmischung des Staates bedeutet. Ein Modellwechsel wäre ein positives Ereignis, wenn dieses neue Modell klever und ohne vernichtende Aktionen hätte verwaltet werden können, zu denen Illarionow mehrere Aspekte des so genannten Falls Yukos zählte.

    Es bleibt zu hoffen, dass 2005 in Russland ein wahrer Interventionismus herbeigeführt wird. Die mehrfach kritisierte "Gouverneurs-Reform" Putins, also der Übergang zur Wahl der Gouverneure durch die örtlichen Parlamente auf Vorschlag des Präsidenten, hat als wichtiges Ziel nicht die "Lenkbarkeit als solche". Es geht darum, dass führende Repräsentanten vor Ort an die Macht kommen, die das Wirtschaftswachstum ihrer regionalen Wirtschaften gewährleisten würden. Bei den allgemeinen Gouverneurswahlen konnte das nicht durchgesetzt werden. Vielleicht wird es bei dem neuen System klappen.

    Es ist klar, dass die Verdoppelung des BIP kein Selbstzweck ist. Das ist das vom Präsidenten über der zentralen und den örtlichen Regierungen angebrachte Damoklesschwert, das ihre Aktivität stimulieren soll. Das reale Ziel besteht nicht in abstrakten runden Zahlen, sondern in einer neuen Qualität der Wirtschaft, die auch das Leben von Millionen Menschen verbessern soll. Ausgehend von diesem Ziel sieht der Präsident auch ohne seinen Berater ein, dass die Wirtschaftspolitik - ihr Stil und ihr Wesen - korrigiert werden muss. Illarionows Kritik, selbst wenn sie manch einem nicht gefällt, soll die Behörden dazu ansp*rnen, die Fehler und Leistungen des Jahres noch einmal gründlich zu analysieren. (RIA)

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    Allen ein gesundes Neues Jahr!

    manfredo

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    Avatar von Hasi
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    Russian Politician: Oil Firms Nationalization Necessary

    12.01.2005 6:11
    Rusian economy minister German Gref told reporters of Russian daily Kommersant that the government’s direct involvement in oil business was "unjustified".

    He was talking about the sale of much of oil giant Yukos to cover back tax claims.
    On 28 December, another senior economic adviser called the sale "the swindle of the century".

    Earlier the main Yukos’ production unit Yuganskneftegaz, had been seized and sold in December for less than $10bn to a previously unknown firm called Baikal Finance Group.

    German Gref, is a well-known opponent of nationalization in competitive parts of the market in Russia. He considers, the privatisation of companies such as Yukos in the 1990s had not been handled in a proper way. But he emphasized that the country’s government needed to get out of oil.

    "I think that Rosneft and Yuganskneftegaz, should it become a state-owned company, must be privatized," he said.


    [Neftegaz.ru]

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