Die Frage, ob westl. Politiker (z. B. Genscher, Baker) damals Gorbatschow und Schewardnadse zugesagt hätten, die Nato würde sich nicht nach Osten ausweiten, wird z. B. in
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html etwas genauer unter die Lupe genommen.
Gorbatschow behauptet, er habe eine Zusage erhalten. OK, Gorbi hat einiges verhunzt. U. a., dass er diesen Punkt nicht vetraglich festlegen ließ.
Schewardnadse behauptet, er wisse nichts von einer Zusage. OK, Georgien strebt in die Nato.
Die westl. Politiker sagen, sie hätten keine Zusagen gemacht. Die würden sonst heute dumm dastehen.
Was bleibt sind unterschiedliche Darstellungen, denen man Glauben kann oder nicht.
Weshalb aber ein so elimentar wichtiger Punkt nicht in den Verträgen erwähnt und geregelt worden ist, mag daran liegen, dass damals die russische Seite niemals ernsthaft daran gedacht hätte, dass der Wahrschauer Pakt bald auseinanderfallen könnte. Bedenkt man, was sonst alles in den Verträgen schriftl. geregelt worden ist, dann ist das Vertrauen von Gorbi auf nur mündl. Zusagen schon sehr naiv.
Die Politiker von damals sind heute längst nicht mehr im Amt. Was bleibt sind Verträge und keine mündliche Absprachen.
Fakt ist also, dass die Nato-Osterweiterung keinen Vertragsbruch darstellt, da es darüber nachweislich niemals Verträge mit der UDSSR oder Russland gegeben hat. Anders ist es bei der Krimannexion, bei der Russland bestehende Verträge gebrochen hat und gegen auch von Russland völkerrechtl. anerkannte Maximen verstößt.
Strategisch ist die NATO-Osterweiterung aus russischer Sicht natürlich eine Bedrohung. Darauf hätte man in der EU und in der NATO Rücksicht nehmen müssen. Russland und der kleine Putin fühlen sich vom Westen gedemütigt, was teilweise sicherlich auch nachvollziehbar ist, und nun soll diese Schande durch neue Schandtaten getilgt werden?!
Bedenkenswert ist allerdings auch, dass sich die Staaten, die in die Nato gekommen sind, von Osten her bedroht gefühlt haben. Dafür war die russische Politik im kalten Krieg verantwortlich, die mit Panzern Volksaufstände niedergewalzt hat und separatistische Bewegungen im Keim erstickt hat. Wie steht es um deren Interessen?
Der Westen und Russland haben beide schwere Fehler gemacht. Immer nur dem Westen die Schuld an der Situation zu geben, ist aber schon sehr eindimensional gedacht! Dafür ist die Historie und die Interessenlagen der Beteiligten viel zu komplex.
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