Aus zwei mach eins
Der Kreml wirbt für die Zusammenlegung föderaler Subjekte

MDZ 04-07-2003

Michail Beresin

In absehbarer Zukunft könnte die Landkarte Russlands ganz anders als jetzt aussehen. Von den 89 heute bestehenden Föderationssubjekten werden nach den Plänen des Kreml nur etwa 40 Regionen übrig bleiben.

Als Erster betonte diese Absicht der Sprecher des Föderationsrates, Sergej Mironow. Nach seinen Worten wird die Zusammenlegung einzelner Gebiete das Lenkungssystem des Staates erleichtern. Außerdem soll eine solche Fusion die Finanzlage der armen russischen Regionen verbessern. So kann zum Beispiel das wirtschaftlich ziemlich unbedeutende Tambower Gebiet von der Vereinigung mit dem Lipezker Gebiet profitieren, denn der reiche Nachbar verfügt unter anderem über Industriegiganten wie das Nowolipezker Metallurgie-Kombinat.
Wie die russische Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ erfahren haben will, werden die Städte Moskau und St. Petersburg mit dem anliegenden Moskauer beziehungsweise Leningrader Gebiet zusammengelegt. Das gleiche Schicksal erwartet das Pskower und Nowgoroder Gebiet sowie Kamtschatka und Sachalin.
Die Gouverneure der reichen russischen Regionen sind von der neuen Initiative Moskaus nicht begeistert. Mit offener Besorgnis sprach sich als Erster der Gouverneur des autonomen Bezirks Chanty-Manssijsk, Alexander Filipenko, dagegen. Er verwies auf das zehnprozentige Wirtschaftswachstum seiner Region, das er mit seinen Nachbarn nicht teilen wolle. Dabei scheint er vergessen zu haben, dass die wichtigsten Investitionen in Chanty-Manssijsk noch vor dem Zerfall der Sowjetunion gemacht worden sind.
Scharfe Kritik an den Plänen des Kreml übte aus London der Exil-Oligarch Boris Beresowskij. Nach seinen Worten zerstört das „Putin-Regime“ durch die Vergrößerung der Regionen die Grundlagen des föderativen Staates und baut das sowjetische Staatsmodel wieder auf. Damit verfolge Moskau drei Ziele. Erstens verbessere die Reform die Lenkung über das Land. Zweitens erlaubten solche Zusammenschlüsse das Nationalitätenproblem zu lösen, wobei kleine Völker mit der russischen Bevölkerung vermischt würden. Andererseits könnten durch die Vereinigung des „widerspenstigen“ Tschetschenien mit dem „fügsamen“ Inguschetien diese Republiken wirkungsvoll kontrolliert werden. Außerdem gebe es dem Kreml die Möglichkeit, die Gouverneurswahlen abzuschaffen und stattdessen das System der Ernennung einzuführen.
Dabei scheint die Präsidialverwaltung noch keine einheitliche Meinung über die Notwendigkeit der diskutierten Zusammenlegung zu haben. Es bestehen allerdings Befürchtungen, dass derartige Reformen den bürokratischen Apparat weiter aufblasen, anstatt ihn zu reduzieren.
Auf der traditionellen Jahrespressekonferenz im Juni versuchte Präsident Putin, derartige Befürchtungen zu dämpfen. Die Zusammenschlüsse seien nur dort sinnvoll, wo einzelne Gebiete alleine kaum lebensfähig seien. Andererseits erklärte Putin, dass er eine schrittweise Verlagerung von föderalen Funktionen Moskaus auf andere Städte durchaus für sinnvoll halte. Dabei nannte der Deutschland-Kenner Karlsruhe als Beispiel, wo sich das oberste Gericht des Landes befindet. In Anspielung auf den ihm zugeschriebenen Wunsch, die Hauptstadt an die Newa zu verlegen, sagte Putin, dass er solch einen Schritt nicht befürworte und für einen „untragbaren Luxus“ halte.